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Bundeswehr

AKK: Keine Entschuldigung bei homosexuellen Soldaten

Bis 2000 durften Lesben und Schwule keine Berufssoldaten werden. Die Verteidigungsministerin räumt zwar "gravierende dienstliche Benachteiligungen" ein, plant jedoch keine symbolische Wiedergutmachung,


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung (Bild: CDU / Laurence Chaperon)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant offenbar keine offizielle Entschuldigung für die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Bundeswehr. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann (PDF) hervor.

Die Bundesregierung räumt in ihrem Schreiben zwar ein, dass Homosexualität bis Ende der Neunzigerjahre in den Streitkräften "zu gravierenden dienstlichen Benachteiligungen" habe führen können. Auf Lehmanns Frage, ob sich das Verteidigungsministerium offiziell für die Diskriminierung entschuldigen wolle, wird in der Antwort jedoch nicht eingegangen.

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Homosexualität galt als Dienstvergehen

Tatsächlich war es Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik bis 2000 pauschal verboten, Berufssoldat zu werden, gleichgeschlechtliche Beziehungen galten als Dienstvergehen. "Homosexuellen blieb die Offizierslaufbahn versperrt, Beförderungen blieben aus, ihnen drohte die Ablösung als unmittelbare Vorgesetzte oder Ausbilder", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage des queerpolitischen Sprechers der Grünen. "Wehrdienstleistende wurden in der Regel nach Bekanntwerden ihrer homosexuellen Neigungen zwangsversetzt." Diese Praxis sei von der Rechtsprechung stets gebilligt worden, so die Bundesregierung.

"Offenbar ist Kramp-Karrenbauer nicht bereit, sich offiziell für die jahrzehntelange Diskriminierung von homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr zu entschuldigen", kritisierte Sven Lehmann in einer Pressemitteilung vom Sonntag. Er forderte die Ministerin auf, dem Vorbild ihres britischen Kollegen zu folgen, der dies kürzlich getan habe: "Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler erkennen, eingestehen und korrigieren. Diese souveräne Haltung erwarten wir Grüne von der Ministerin."

Vorgängerin Ursula von der Leyen warb für Diversity

AKKs Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2017 das erste LGBTI-Seminar der Bundeswehr veranstaltet und dazu aufgerufen, dass die Truppe auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Menschen willkommen heißt (queer.de berichtete). "Wir wollen diese Menschen nicht in die gesellschaftliche Unsichtbarkeit zwingen", erklärte die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission bei dem damaligen Workshop. "Wir wollen sie in unserer Mitte haben mit all ihren Facetten. Wir wollen sie so behandeln, wie wir auch behandelt werden möchten."

Für ihren Einsatz für queere Soldaten musste von der Leyen mehrfach Kritik einstecken, sogar von den Sozialdemokraten. 2017 warf Rainer Arnold, der damalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Ministerin vor, mit ihrer Unterstützung von LGBTI "verfehlte Prioritäten" zu setzen (queer.de berichtete). Kritik kam auch aus CSU und AfD, ohne dass von der Leyen von ihrer Linie abwich. Für dieses Engagement verlieh ihr queer.de damals den Homo-Orden.

AKK profilierte sich mit LGBTI-feindlichen Tiraden

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den letzten Jahren dagegen immer wieder mit LGBTI-feindlichen Tiraden profiliert. So sprach sie sich 2015, damals als saarländische Ministerpräsidentin, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus – mit dem Argument, dass ein solcher Schritt auch zur Anerkennung von Viel- oder Verwandten-Ehen führen könne (queer.de berichtete). 2017 behauptete sie, dass das "Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts" durch heiratende Schwule und Lesben "schleichend erodiert" werden könnte (queer.de berichtete)

Dieses Jahr geriet die Politikerin in die Kritik, weil sie bei einem Faschingsauftritt in Baden-Württemberg erklärte, "Toiletten für das dritte Geschlecht" seien "für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür – dazwischen – ist diese Toilette" (queer.de berichtete). Für keine ihrer LGBTI-feindlichen Äußerungen hat sich AKK bislang entschuldigt. (cw)



#1 Ralf0711Profil
  • 23.12.2019, 16:01hStuttgart
  • Wer würde dieser Politikerin eine solche Entschuldigung abnehmen ? Sie müsste schon verdammt heucheln, das wissen wir doch alle.
    Schrecklich sie in einer solchen Position erleben zu müssen.
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#2 KoppsiProfil
  • 23.12.2019, 16:03hGarmisch-Partenkirchen
  • Ganz großes Kino
    was habt ihr von dieser Schl...e erwartet?
    Seid ihr Phantasten?
    Anscheinend ja.
    Wie pflege ich über die LSU zu sagen: die sind wie Schweine, die sich ihren eigenen Metzger aussuchen.

    Frohe Feiertage und guten Appetit beim Schweinebraten in Dunkelbiersoße, Speckkrautsalat und Rösti.

    Für das neue Jahr: guten Rutsch und bleibt's gsund.

    Koppsi
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#3 Ralph
  • 23.12.2019, 16:16h
  • Es braucht keine Phantasie, nur Realitätssinn, um zu erkennen, dass für AKK in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin gleiches Recht für schwule und lesbische Soldaten selbstverständlich genauso eine Gefahr für die Wehrkraft des deutschen Volkes ist wie gleiches Recht für schwule und lesbische Zivilisten für den Bestand der Gesellschaft allgemein. Falls es jemand noch nicht gemerkt hat: Das Verteidigungsministerium ist das erste, das bereits von der AfD geführt wird. Wir brauchen einen Flugzeugträger - der letzte, der das wollte, hieß Adolf Hitler. Wir müssen in Syrien einmarschieren - der letzte, der dort Krieg führte, war Wilhelm II. Das sind die neuen Schwerpunkte der militärischen Führung, nicht Grundrechte von Soldaten oder ähnlicher Unfug. An Frau von der Leyen gab und gibt es viel zu kritisieren. Aber diese Kehrtwende nach rechts hätte es unter ihr nicht gegeben.
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#4 Patrick SAnonym
  • 23.12.2019, 16:38h
  • Man lernt nie aus. Wusste nicht, dass Homosexualität ein Dienstvergehen sein kann und sogar war und halte es für völlig absurd, die Tauglichkeit an der Waffe oder im Befehlsstand mit der sexuellen Identität in Verbindung zu bringen. Gut, dass das die Grünen (mal wieder) mit ihrer Anfrage in die Öffentlichkeit gebracht haben. Ein großes Danke an alle Soldat*innen, die einen Job machen, den ich niemals könnte. Das AKK Buße tut, könnte man als Christin eigtl von ihr erwarten, aber anscheinend ist ihre Homophobie sogar noch stärker als ihr Glaube und die Würde ihres Amtes. Schade, aber wir haben ja spätestens 2022 Wahlen.

    @Koppsi: Von jemandem, der einen Artikel über Diskriminierung kommentiert, könnte man eigtl erwarten, dass er sich trotz aller Emotionalität nicht auf dieselbe Ebene begibt und andere Menschen als "Schla..." bezeichnet. Das ist keine Kritik, sondern Beleidigung. Schade, dass man das unter erwachsenen Menschen erwähnen muss.

    Da ich mich ab morgen der Realität drei Tage verweigere, wünsche ich euch allen schonmal schöne und harmonische Festtage. Habt euch lieb.
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#5 TimonAnonym
#6 userer
  • 23.12.2019, 18:15h
  • Erst mal danke an queer.de für die Information. Dass Schwule beruflich dermaßen offen und eklatant bis ins aktuelle Jahrtausend hinein in dem Laden benachteiligt wurden, war mir so nicht bewusst.

    Dass LGBT*IQ-Menschen von der Erzkatholikin Krank-Karrenbauer nichts Positives zu erwarten haben, sollte mittlerweile sogar den Stockholm-Syndrom-Opfern in der LSU klar sein. Dass die Ministerin allerdings auf Grundlage ihres persönlichen religiösen "Glaubens" weltlichen Anstand und Menschenrechte derart dreist fahren lässt, erstaunt mich dann doch ein wenig. Auch, dass sie damit so ungeschoren davonkommt.
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#7 kuesschen11Profil
  • 23.12.2019, 19:53hFrankfurt
  • Homosexualität in der Bundeswehr als Dienstvergehen zu bezeichnen ist mir neu.

    Aber wenn das so drastisch war, dann ist es jetzt an der Zeit, sich als Ministerin dafür öffentlich zu entschuldigen.

    Aber so etwas macht eine AKK nicht. Wen wunderts?

    Die jahrzehntelangen Diskriminierungen und Benachteiligungen der Soldaten sprechen doch Bände.
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#8 Johanna DAnonym
  • 23.12.2019, 20:25h
  • Sie ist doch auch gegen die Öffnung der Ehe oder das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paar. Da ist das doch nicht anders zu erwarten ...
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#9 LillyComptonAnonym
  • 23.12.2019, 22:14h
  • Auch nach der Abschaffung dieser Praxis gabs auch durchaus noch Leute in den sog. Eignungszentren die dieses eben fortgeführt haben.

    Bis VdL war es als angeglichene Transperson nicht möglich (auch nicht als Interperson, oder Cis männliche Person mit nur einer Klöte) in der BW zu dienen. Stand halt so in den ZDV.

    Auch unter VdL hätte sich niemals jemand entschuldigt für den scheiß.

    Und wenn man mitbekommen hat wieviele BW Soldaten da geisrige Nachfolger der Wehrmacht sind weiß man auch warum das alles so ist.
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#10 Reto77
  • 23.12.2019, 23:00h
  • Zumindest Teile der SPD sind durchaus derselben Meinung wie AKK. Man denke nur an Sigmar Gabriels Brandrede, die SPD sei in der Wählergunst abgestürzt, weil sie sich für Homorechte einsetze.
    Damals im Jahr 2000 war es der Verteidigungsminister Rudolph Scharping (SPD), der mit allen Mitteln gegen schwule Offiziere in der Bundeswehr kämpfte. Sein Verteidigungsministerium war damals folgender Ansicht (die AKK bestimmt gefällt), Zitate: "Es gibt mehrere Studien dazu, dass Homosexuelle erhebliche Probleme haben, sich zu behaupten." "Homosexualität hat fast immer Sucht-Charakter." "Homosexualität begründet erhebliche Zweifel an der Eignung [zum Offizier], ließ Verteidigungsminister Rudolf Scharping daraufhin wissen.
    Erst nach Gerichtsurteilen und auf Druck des damaligen Koalitionspartners (Grüne) gab Scharping schliesslich nach. Also müssten sich CDU und SPD entschuldigen.
    Wie es Rezo ausdrückte: "Wählt nicht die AfD, wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD". Das lässt sich nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den LGBTI-Rechten sagen.

    www.bz-berlin.de/artikel-archiv/rudolf-scharping-homosexuali
    taet-begruendet-zeifel-an-der-eignung
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