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Riwne

Ukraine: Stadt beschließt allgemeines CSD-Verbot

Offenbar auf eine gefälschte Pride-Ankündigung hin hat der Stadtrat Veranstaltungen zur "Propaganda" von "abweichendem sexuellen Verhalten" verboten – wohl ohne rechtliche Grundlage.


CSD in Kiew 2019 (Bild: Pablo Mateu / twitter)

Der Stadtrat der ukrainischen Großstadt Riwne hat am Dienstag fast einstimmig ein Verbot queerer Kundgebungen beschlossen. Für die Vorlage eines Abgeordneten der rechtsradikalen Partei "Swoboda", deren Anhänger mehrfach Prides bedroht und angegriffen hatten, stimmten 36 Abgeordnete bei keiner Gegenstimme, zwei enthielten sich. Insgesamt hat der Rat 42 Mitglieder, sieben davon von "Swoboda".

In der Beschlussvorlage wird die Stadt aufgefordert, die "Bewerbung aller Arten abweichenden sexuellen Verhaltens" zu verbieten, darunter "Märsche für Gleichberechtigung" (wie CSD-Demonstrationen in der Ukraine oft genannt werden), "Gay-Paraden" oder "queere Kulturfestivals", wenn diese in Plätzen abgehalten werden sollen, in denen Familien mit Kindern ihre Freizeit verbringen.

Um die "moralische Gesundheit der Kinder", die "öffentliche Moral" und die "Institution der Familie" zu schützen, müsse die Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern entsprechende Veranstaltungsanmeldungen ablehnen und Verbote vor Gericht durchsetzen, so die Begründung, die dazu konkret nur einen Paragafen aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zum Lärmschutz benennt. In der Debatte hatten mehrere Abgeordnete mit einer Gesetzesdefinition zur Familie argumentiert, wonach diese zwar auf verschiedene Weise begründet werden könne, solange dies aber nicht "den moralischen Prinzipien der Gesellschaft widerspricht".

Gegenüber Journalisten betonte Stadtrat Oleg Karpiak, der das CSD-Verbot eingebrachte hatte, dass seine "Swoboda"-Fraktion für traditionelle Werte einstehe und man "so etwas in unserer Stadt" nicht wolle. "Man kann seine sexuelle Positionen in seiner Wohnung ausdrücken. Ich verurteile das nicht. Aber ich denke nicht, dass mein Baby das sehen sollte." Es sei sein verfassungsgemäßes Recht, dass er von Homosexuellen nichts hören oder sehen wolle, so Karpiak weiter.

Reaktion auf angeblichen CSD

Anlass für den Antrag zum Verbot von Prides war offenbar eine bei Facebook für den 1. Januar angekündigte erste CSD-Demonstration in der Stadt – an einem Tag, an dem Rechtsextreme wie etwa "Swoboda"-Politiker mit Fackelmärschen zunehmend den Partisanenführer, Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera an seinem Geburstag als "Nationalhelden" feiern. Laut dem Nachrichtenportal 4vlada stammt die CSD-Ankündigung allerdings von einem Fake-Profil, das schon früher erfundene Meldungen zu Homosexuellen in die Welt gesetzt habe, um für kontroverse Diskussionen zu sorgen. Regionalen und nationalen LGBTI-Aktivisten und -Organisatoren war der angebliche CSD unbekannt.

Gegenüber dem Portal betonte ein lokaler Rechtsanwalt zugleich, dass der Beschluss zum CSD-Verbot ohne rechtliche Grundlage ergangen und praktisch nicht durchsetzbar sei, da unter anderem die ukrainische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht auf friedliche Versammlungen garantierten. Unter Beachtung dieser Grundlagen hätten Gerichte, nicht die Stadt, das letzte Wort.

Oksana Pokalschuk, die Chefin von Amnesty International in der Ukraine, nannte den Stadtrats-Beschluss verrückt, eine Verletzung von Grund- und Menschenrechten und diskriminierend – weder Homo- noch Transsexualität seien "abweichendes sexuelles Verhalten". Eine Aktivisten des CSD in Kiew betonte gegenüber 4vlada die Wichtigkeit von Prides, da sie für Sichtbarkeit von LGBTI sorgten und damit Verständnis und Akzeptanz förderten. In der Hauptstadt hatten in diesem Sommer über 8.000 Menschen am bislang größten CSD teilgenommen – trotz Drohungen im Vorfeld und rechtsextremer und gewaltbereiter Gegendemonstranten (queer.de berichtete). (nb)



#1 JadugharProfil
  • 27.12.2019, 19:46hHamburg
  • Der Schwachkopf Oleg Karpiak sollte bei seiner Aussage mal das Wort Homosexuelle(n) durch Heterosexuelle(n) ersetzen. Wie würde er sich fühlen, sofern er nicht narzißtisch oder psychopathisch ist, wenn jemand sagt: Es sei mein verfassungsgemäßes Recht, dass ich von Heterosexuellen nichts hören oder sehen wolle!, oder daß man Kindern nicht zumuten sollte, daß sie Heterosexuelle zu Gesicht bekommen, und das Babies so etwas nicht sehen dürfen!
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#2 FinnAnonym
  • 27.12.2019, 22:27h
  • Damit zeigt die Ukraine wieder mal, dass sie ideologisch nicht nach Europa gehört, sondern zu Russland.
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#3 marcocharlottenburgAnonym
#4 Ralph
  • 28.12.2019, 11:23h
  • Antwort auf #3 von marcocharlottenburg
  • Riwne ist eine Stadt mit 250 000 Einwohnern. Irgendwer muss diesen Stadtrat ja gewählt haben. Was spricht dafür, dass Riwne eine homofeindliche Insel in einem homofreundlichen Meer sei? Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass der ukrainische Staat oder eine ukrainische Kommune sich für die Belange von Schwulen und Lesben einsetzt? Gibt es staatliche Unterstützung für queere Vereinigungen? Bestehen queerfreundliche Kampagnen der Regierung? Gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz? Die Ehe oder wenigstens eine anerkannte Partnerschaft? Nichts von alledem. Das Klima ist vergiftet vom orthodoxen Christentum und seinem Zwillingsbruder, dem slawischen Nationalismus. Wir haben Freunde in Weißrussland, die durch verwandtschaftliche Beziehungen immer wieder die Ukraine besuchen. Ihre Meinung aus eigener Anschauung: Beide Staaten und Völker sind extrem homofeindlich; man muss sich strikt bedeckt halten, sonst besteht Gefahr. Die Obrigkeit schützt niemanden, sondern leistet der Hetze Vorschub.
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#5 GayisqueerAnonym
  • 28.12.2019, 11:33h
  • Der Stadtrat hat doch vollkommen Recht! Alles, was nicht ihrer Norm entspricht, muss verboten werden! Also dann fangt am besten bei Euch damit an, und verbietet:

    1. Gewalt in heterosexuellen Beziehungen und Ehen.

    2. Übermäßiger Alkoholgenuss.

    Kindesmissbrauch durch Geistliche, und

    4. rassistische und homophobe Gewalt.

    Wie? Ihr wollt nicht? Wie kann man Euch denn dann überhaupt ernst nehmen?
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#6 FinnAnonym
  • 28.12.2019, 14:19h
  • Antwort auf #3 von marcocharlottenburg
  • Die fleißigen queer.de-Leser wissen (und die anderen können nach meinen Worten "wieder mal" zumindest ahnen), dass das kein Einzelfall ist.

    Das passiert doch immer wieder und wir wissen auch, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger extrem homophob eingestellt ist.

    Das ist also kein Einzelfall, sondern nur weiteres Symptom der Stimmung in diesem Land.

    Nicht ich verallgemeinere, sondern Du verharmlost.
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#7 SoSoAnonym
#8 SchonWiederMalAnonym
  • 28.12.2019, 14:43h
  • Ah, die Ukraine bereitet vor, sich als erfolgreiche Beitrittskandidatin zur neuen EU zu positionieren.
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#9 TheDadProfil
  • 29.12.2019, 00:18hHannover
  • "" "Man kann seine sexuelle Positionen in seiner Wohnung ausdrücken. Ich verurteile das nicht. Aber ich denke nicht, dass mein Baby das sehen sollte." ""..

    Äh ?
    Ich verurteile auch nicht das solche Leute die mit 7 von 42 Abgeordneten einer politischen Struktur "denken", dies sei "ihre stadt"..

    Aber ich denke, solche Leute sollten "ihre Babys" nicht in die Stadt tragen, um anderen Menschen eine Demonstration zur Gleichberechtigung zu verunmöglichen..

    Ich denke außerdem, manche Leute sollten einfach keine Babys haben, denn diesen Babys geht es bei diesen Leuten nicht wirklich gut..
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#10 TheDadProfil
  • 29.12.2019, 00:22hHannover
  • Antwort auf #2 von Finn
  • ""Offenbar auf eine gefälschte Pride-Ankündigung hin hat der Stadtrat Veranstaltungen zur "Propaganda" von "abweichendem sexuellen Verhalten" verboten""..

    ""Damit zeigt die Ukraine wieder mal, dass sie ideologisch nicht nach Europa gehört, sondern zu Russland.""..

    Die Idee der "Homo-Popaganda" stammt aus GB und wurde erstmals von der Regierung Thatcher als "clause28" am 24. Mai 1988 parlamentarisch verabschiedet ..

    ""Die Labour-Regierung unter Tony Blair unternahm ab dem Jahr 2000 Versuche das Gesetz abzuschaffen, was letztlich erst mit dem Local Government Act 2003 geschah, welcher am 18. September 2003 Gesetzeskraft erlangte und am 18. November 2003 in Kraft trat.""..

    de.wikipedia.org/wiki/Clause_28
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