Ukraine: Stadt beschließt allgemeines CSD-Verbot

CSD in Kiew 2019 (Bild: Pablo Mateu / twitter)

Riwne

Der Stadtrat der ukrainischen Großstadt Riwne hat am Dienstag fast einstimmig ein Verbot queerer Kundgebungen beschlossen. Für die Vorlage eines Abgeordneten der rechtsradikalen Partei "Swoboda", deren Anhänger mehrfach Prides bedroht und angegriffen hatten, stimmten 36 Abgeordnete bei keiner Gegenstimme, zwei enthielten sich. Insgesamt hat der Rat 42 Mitglieder, sieben davon von "Swoboda".

In der Beschlussvorlage wird die Stadt aufgefordert, die "Bewerbung aller Arten abweichenden sexuellen Verhaltens" zu verbieten, darunter "Märsche für Gleichberechtigung" (wie CSD-Demonstrationen in der Ukraine oft genannt werden), "Gay-Paraden" oder "queere Kulturfestivals", wenn diese in Plätzen abgehalten werden sollen, in denen Familien mit Kindern ihre Freizeit verbringen.

Um die "moralische Gesundheit der Kinder", die "öffentliche Moral" und die "Institution der Familie" zu schützen, müsse die Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern entsprechende Veranstaltungsanmeldungen ablehnen und Verbote vor Gericht durchsetzen, so die Begründung, die dazu konkret nur einen Paragafen aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz zum Lärmschutz benennt. In der Debatte hatten mehrere Abgeordnete mit einer Gesetzesdefinition zur Familie argumentiert, wonach diese zwar auf verschiedene Weise begründet werden könne, solange dies aber nicht "den moralischen Prinzipien der Gesellschaft widerspricht".

Gegenüber Journalisten betonte Stadtrat Oleg Karpiak, der das CSD-Verbot eingebrachte hatte, dass seine "Swoboda"-Fraktion für traditionelle Werte einstehe und man "so etwas in unserer Stadt" nicht wolle. "Man kann seine sexuelle Positionen in seiner Wohnung ausdrücken. Ich verurteile das nicht. Aber ich denke nicht, dass mein Baby das sehen sollte." Es sei sein verfassungsgemäßes Recht, dass er von Homo­sexuellen nichts hören oder sehen wolle, so Karpiak weiter.

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Reaktion auf angeblichen CSD

Anlass für den Antrag zum Verbot von Prides war offenbar eine bei Facebook für den 1. Januar angekündigte erste CSD-Demonstration in der Stadt – an einem Tag, an dem Rechtsextreme wie etwa "Swoboda"-Politiker mit Fackelmärschen zunehmend den Partisanenführer, Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera an seinem Geburstag als "Nationalhelden" feiern. Laut dem Nachrichtenportal 4vlada stammt die CSD-Ankündigung allerdings von einem Fake-Profil, das schon früher erfundene Meldungen zu Homosexuellen in die Welt gesetzt habe, um für kontroverse Diskussionen zu sorgen. Regionalen und nationalen LGBTI-Aktivisten und -Organisatoren war der angebliche CSD unbekannt.

Gegenüber dem Portal betonte ein lokaler Rechtsanwalt zugleich, dass der Beschluss zum CSD-Verbot ohne rechtliche Grundlage ergangen und praktisch nicht durchsetzbar sei, da unter anderem die ukrainische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention das Recht auf friedliche Versammlungen garantierten. Unter Beachtung dieser Grundlagen hätten Gerichte, nicht die Stadt, das letzte Wort.

Oksana Pokalschuk, die Chefin von Amnesty International in der Ukraine, nannte den Stadtrats-Beschluss verrückt, eine Verletzung von Grund- und Menschenrechten und diskriminierend – weder Homo- noch Transsexualität seien "abweichendes sexuelles Verhalten". Eine Aktivisten des CSD in Kiew betonte gegenüber 4vlada die Wichtigkeit von Prides, da sie für Sichtbarkeit von LGBTI sorgten und damit Verständnis und Akzeptanz förderten. In der Hauptstadt hatten in diesem Sommer über 8.000 Menschen am bislang größten CSD teilgenommen – trotz Drohungen im Vorfeld und rechtsextremer und gewaltbereiter Gegendemonstranten (queer.de berichtete). (nb)

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