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Österreich

Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin

Comeback für die erste offen lesbische Parlamentsabgeordnete in Österreich: Die Grünenpolitikerin soll in der neuen Bundesregierung mit der konservativen ÖVP eine wichtige Rolle spielen.


Als Vizepräsidentin des Europaparlaments lud Ulrike Lunacek 2014 ESC-Siegerin Conchita Wurst nach Brüssel ein, um mit ihr für LGBTI-Gleichbehandlung zu werben (Bild: greensefa / flickr)

Die 62-jährige Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek soll Staatssekretärin in der designierten österreichischen Regierungskoalition zwischen christsozialer ÖVP und den Grünen werden. Lunacek soll nach Informationen der "Salzburger Nachrichten" dem Vizekanzleramt ihres Parteifreundes Werner Kogler zugeteilt werden und diesen insbesondere in europa- und außenpolitischen Belangen unterstützen. Kogler ist sowohl Partei- als auch Fraktionschef der österreichischen Grünen.

ÖVP und Grüne wollen am Donnerstagnachmittag ihre Ministerliste und das Regierungsprogramm vorstellen. Ein Parteitag der Grünen muss am Wochenende die Vereinbarung noch absegnen. Bei einem Ja wird voraussichtlich nächste Woche die Regierungserklärung im Nationalrat folgen. Bundeskanzler soll wieder der 33-jährige ÖVP-Politiker Sebastian Kurz werden, der das Amt bereits zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 inne hatte.


ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt die erste türkis-grüne Bundesregierung als Kanzler an (Bild: Screenshot ORF)

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Erste offen lesbische Nationalratsabgeordnete

Lunacek machte sich in den letzten Jahrzehnten als LGBTI-Aktivistin einen Namen. Sie zog 1999 als erste offen lesbische Politikerin ins österreichische Parlament, den Nationalrat, ein. 2009 wechselte sie ins Europaparlament und war vom 2013 bis 2017 Vizepräsidentin der Straßburger Volksvertretung. Außerdem war sie Co-Präsidentin der LGBT Intergroup, einer überparteilichen Gruppe von Parlamentariern, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt.

Ihre politische Karriere endete vor zwei Jahren abrupt, nachdem sie Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Nationalratswahlen geworden war und die Grünen nach einem katastrophalen Wahlkampf zum ersten Mal seit 1983 an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten (queer.de berichtete). Im September 2019 schaffte die Ökopartei mit einem Rekordergebnis von 13,9 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

Twitter / ORFBreakingNews | Am Neujahrstag wurde die Einigung zwischen ÖVP und Grünen verkündet

"Türkis-Grün" hat Premiere

Die sogenannte türkis-grüne Koalition aus ÖVP und Grünen ist ein Novum für die Alpenrepublik – bislang waren die Grünen noch nie in einer Bundesregierung in der Verantwortung. Die ÖVP ist dagegen seit 1987 fast ununterbrochen an der Macht. Sie koalierte abwechselnd als Juniorpartner mit der sozialdemokratischen SPÖ und als Seniorpartner mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Die Regierung von ÖVP und FPÖ brach im vergangenen Frühjahr im Rahmen der Ibiza-Korruptionsaffäre um den homophoben früheren Parteichef Heinz-Christian Stache auseinander. Seit Juni wurde Österreich deshalb von einer parteiunabhängigen Expertenregierung um Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert. In dieser Zeit wurde ein Verbot von "Konversionstherapien" an unter 18-Jährigen beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ralph
  • 02.01.2020, 19:28h
  • Den Grünen steht jetzt entweder der queerpolitische Gewaltmarsch bevor oder der queerpolitische Offenbarungseid. Dass in Österreich die Eheöffnung durch den Verfassungsgerichtshof erzwungen wurde und ein -allerdings unvollkommenes- "Therapie"-Verbot nur durch eine parteipolitisch unabhängige Regierung durchgesetzt werden konnte, zeigt, dass es dort nicht mal rechnerisch eine Mehrheit für Anstand und Vernunft im Parlament gibt - eigentlich ja kein Wunder in einem Land, das nur konservative Parteien kennt, deren einzige gemeinsame Nenner Ämterpatronage und Finanzaffären sind.
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#2 Ralph
  • 03.01.2020, 11:12h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Wie aus Österreich zu vernehmen ist, gelten dort laut Koalitionsvertrag die Belange von schwulen Männern. lesbischen Frauen, transidentischen und zwischengeschlechtlichen Menschen als Teil der Außenpolitik. Es scheint so, dass Österreich damit auf die Linie mancher Verfolgerstaaten eingeschwenkt ist, dass es solche Leute im Inland nicht gebe. Gegen Homofeindlichkeit soll im Lande selbst nur im Sport vorgegangen werden. Irgendwelche queerpolitischen Vorhaben sind offenbar nicht geplant. Das einzige queere (lesbische)Kabinettsmitglied wird zur Kultur abgeschoben. In Österreich hält sich anscheinend hartnäckig das Klischee, dass Schwule und Lesben sich nur in der Kunst auskennen.
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#3 nick1Anonym
  • 03.01.2020, 11:18h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Das "Therapie"-Verbot (für Minderjährige) gibt es noch gar nicht, auch wenn einige Medien und Politiker so verkauft haben. Bis jetzt gibt es nur einen Parlamentsbeschluss, der die Regierung auffordert ein Gesetz zu erarbeiten. Das ist auch schon wieder 6 Monate her. Gehört hat man seitdem nichts mehr.

    Also wann und mit welchen Inhalt (vielleicht gar mit vielen Ausnahmen) das Gesetz kommt steht in den Sternen.

    Vielleicht wenigstens ein Thema, dass die Koalition ÖVP-Grüne angeht. Im Koalitionsübereinkommen kommen LGBTI-Themen nämlich quasi zur Gänze nicht vor...
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#4 Ralph
#5 Infelix austriaAnonym