Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin

Als Vizepräsidentin des Europaparlaments lud Ulrike Lunacek 2014 ESC-Siegerin Conchita Wurst nach Brüssel ein, um mit ihr für LGBTI-Gleichbehandlung zu werben (Bild: greensefa / flickr)

Die 62-jährige Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek soll Staatssekretärin in der designierten österreichischen Regierungskoalition zwischen christsozialer ÖVP und den Grünen werden. Lunacek soll nach Informationen der "Salzburger Nachrichten" dem Vizekanzleramt ihres Parteifreundes Werner Kogler zugeteilt werden und diesen insbesondere in europa- und außenpolitischen Belangen unterstützen. Kogler ist sowohl Partei- als auch Fraktionschef der österreichischen Grünen.

ÖVP und Grüne wollen am Donnerstagnachmittag ihre Ministerliste und das Regierungsprogramm vorstellen. Ein Parteitag der Grünen muss am Wochenende die Vereinbarung noch absegnen. Bei einem Ja wird voraussichtlich nächste Woche die Regierungserklärung im Nationalrat folgen. Bundeskanzler soll wieder der 33-jährige ÖVP-Politiker Sebastian Kurz werden, der das Amt bereits zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 inne hatte.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt die erste türkis-grüne Bundesregierung als Kanzler an (Bild: Screenshot ORF)

Erste offen lesbische Nationalratsabgeordnete

Lunacek machte sich in den letzten Jahrzehnten als LGBTI-Aktivistin einen Namen. Sie zog 1999 als erste offen lesbische Politikerin ins österreichische Parlament, den Nationalrat, ein. 2009 wechselte sie ins Europaparlament und war vom 2013 bis 2017 Vizepräsidentin der Straßburger Volksvertretung. Außerdem war sie Co-Präsidentin der LGBT Intergroup, einer überparteilichen Gruppe von Parlamentariern, die sich für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzt.

Ihre politische Karriere endete vor zwei Jahren abrupt, nachdem sie Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Nationalratswahlen geworden war und die Grünen nach einem katastrophalen Wahlkampf zum ersten Mal seit 1983 an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten (queer.de berichtete). Im September 2019 schaffte die Ökopartei mit einem Rekordergebnis von 13,9 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament.

"Türkis-Grün" hat Premiere

Die sogenannte türkis-grüne Koalition aus ÖVP und Grünen ist ein Novum für die Alpenrepublik – bislang waren die Grünen noch nie in einer Bundesregierung in der Verantwortung. Die ÖVP ist dagegen seit 1987 fast ununterbrochen an der Macht. Sie koalierte abwechselnd als Juniorpartner mit der sozialdemokratischen SPÖ und als Seniorpartner mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Die Regierung von ÖVP und FPÖ brach im vergangenen Frühjahr im Rahmen der Ibiza-Korruptionsaffäre um den homophoben früheren Parteichef Heinz-Christian Stache auseinander. Seit Juni wurde Österreich deshalb von einer parteiunabhängigen Expertenregierung um Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert. In dieser Zeit wurde ein Verbot von "Konversionstherapien" an unter 18-Jährigen beschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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