UN-Berichterstatter: USA foltern Chelsea Manning

Chelsea Manning war vor ihrer erneuten Festnahme ein gern gesehener Talk-Gast im amerikanischen Fernsehen (Bild: Screenshot ABC)

Nils Melzer, seit 2016 Folter-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, hat die Haftbedingungen der transsexuellen Whistleblowerin Chelsea Manning scharf kritisiert. Die Behandlung der 32-Jährigen in Beugehaft erfülle "alle grundlegenden Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung", schrieb Melzer in einem Brief an die amerikanische Regierung (PDF).

Eine verlängerte Zwangshaft führe zu "posttraumatischen Symptomen und anderen ernsten und anhaltenden Konsequenzen für die seelische und körperliche Gesundheit", so Melzer weiter. Das Schriftstück des schweizerischen Völkerrechtlers und Diplomaten ist auf den 1. November 2019 datiert, wurde aber erst diese Woche veröffentlicht.

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Manning vor zehn Jahren erstmals festgenommen

Manning war als Militärangehörige 2010 festgenommen worden, weil sie Hunderttausende geheime Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte. Diese zeigten unter anderem Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak-Krieg. Nach ihrer Verurteilung zu 35 Jahren Haft wegen Spionage outete sich Manning 2013 als transsexuell (queer.de berichtete). Kurz vor seinem Amtsende begnadigte Präsident Barack Obama Anfang 2017 die Whistleblowerin – sehr zum Unmut seines Nachfolgers Donald Trump (queer.de berichtete)

Vergangenes Jahr kam Manning erneut mit der US-Justiz in Konflikt: Sie wurde im März in Beugehaft genommen, weil sie sich geweigert hatte, vor einer sogenannten Grand Jury (Geschworene in einem nichtöffentlichen Verfahren) über die Enthüllungsplattform Wikileaks auszusagen (queer.de berichtete). Sie habe "ethische Einwände gegen das Grand-Jury-System", so hatte die Whistleblowerin zuvor auf Twitter ihre Ablehnung begründet. Seit knapp zehn Monaten sitzt Manning damit wieder hinter Gittern – mit einer einwöchigen Unterbrechung. Sie wird derzeit in einem Gefängnis in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) festgehalten.

Melzer erklärte in seinem Brief weiter, die Beugehaft sei "keine gesetzeskonforme Maßnahme". Vielmehr handle es sich um eine "schwere Zwangsmaßnahme, die Folter entspricht". Der 49-Jährige forderte die US-Behörden auf, die Inhaftierung sofort zu beenden. (dk)

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