Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35209

Trans Whistleblowerin

UN-Berichterstatter: USA foltern Chelsea Manning

Schwere Vorwürfe gegen das mächtigste Land der Welt: Der aus der Schweiz stammende UN-Sonderberichterstatter für Folter beschuldigt die US-Regierung, die trans Whistleblowerin Chelsea Manning zu foltern.


Chelsea Manning war vor ihrer erneuten Festnahme ein gern gesehener Talk-Gast im amerikanischen Fernsehen (Bild: Screenshot ABC)

Nils Melzer, seit 2016 Folter-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, hat die Haftbedingungen der transsexuellen Whistleblowerin Chelsea Manning scharf kritisiert. Die Behandlung der 32-Jährigen in Beugehaft erfülle "alle grundlegenden Elemente von Folter oder auf andere Weise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung", schrieb Melzer in einem Brief an die amerikanische Regierung (PDF).

Eine verlängerte Zwangshaft führe zu "posttraumatischen Symptomen und anderen ernsten und anhaltenden Konsequenzen für die seelische und körperliche Gesundheit", so Melzer weiter. Das Schriftstück des schweizerischen Völkerrechtlers und Diplomaten ist auf den 1. November 2019 datiert, wurde aber erst diese Woche veröffentlicht.

Twitter / NilsMelzer | Auf Twitter verteidigt Melzer seine Position zur US-Beugehaft

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Manning vor zehn Jahren erstmals festgenommen

Manning war als Militärangehörige 2010 festgenommen worden, weil sie Hunderttausende geheime Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte. Diese zeigten unter anderem Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak-Krieg. Nach ihrer Verurteilung zu 35 Jahren Haft wegen Spionage outete sich Manning 2013 als transsexuell (queer.de berichtete). Kurz vor seinem Amtsende begnadigte Präsident Barack Obama Anfang 2017 die Whistleblowerin – sehr zum Unmut seines Nachfolgers Donald Trump (queer.de berichtete)

Vergangenes Jahr kam Manning erneut mit der US-Justiz in Konflikt: Sie wurde im März in Beugehaft genommen, weil sie sich geweigert hatte, vor einer sogenannten Grand Jury (Geschworene in einem nichtöffentlichen Verfahren) über die Enthüllungsplattform Wikileaks auszusagen (queer.de berichtete). Sie habe "ethische Einwände gegen das Grand-Jury-System", so hatte die Whistleblowerin zuvor auf Twitter ihre Ablehnung begründet. Seit knapp zehn Monaten sitzt Manning damit wieder hinter Gittern – mit einer einwöchigen Unterbrechung. Sie wird derzeit in einem Gefängnis in Alexandria (US-Bundesstaat Virginia) festgehalten.

Melzer erklärte in seinem Brief weiter, die Beugehaft sei "keine gesetzeskonforme Maßnahme". Vielmehr handle es sich um eine "schwere Zwangsmaßnahme, die Folter entspricht". Der 49-Jährige forderte die US-Behörden auf, die Inhaftierung sofort zu beenden. (dk)



#1 Ana NymAnonym
  • 03.01.2020, 15:12h
  • Endlich bezieht hier jemand Position.
    Sie ist vom Präsidenten höchst persönlich begnadigt worden. Das ist damit höchst rechtens.
    Einen Trump, der bei jeder Gelegenheit über Obamas Entscheidungen lästert, ist das gerade egal. Deshalb hat man das (auch in den USA) umstrittene Verfahren der Geheimgerichte verwandt um Fragen stellen zu können die Chelsea nicht gedenkt zu beantworten. Da sie das nicht tut , wurde sie in Beugehaft genommen und bekommt für jeden Tag auch noch eine Geldstrafe aufgebrummt. Sie ist dadurch überschuldet. Inzwischen haben sich viele Menschen gefunden die ihr helfen diese "Strafschulden" begleichen zu können, sodass man sie nicht auch noch für das Nicht-Zurück-Zahlen dieser vom Geheimgericht festgelegten und aufgedrückten Schulden später wieder "strafrechtlich" belangen kann.
    Die Geheimgerichte können als ein Willkür-Instrument missbraucht werden. Sie müssen nicht mals der Aufklärung dienen, es muss nur "so aussehen, als ob...".
    So kann sie einfach weggedperrt und finanziell ruiniert werden. Wofür?
    Dafür dass sie Kriegsverbrechen der eigenen Armee publik gemacht hat. Wir erinnern uns noch? Etwa an Soldaten vor denen Gefangene sich ausziehen mussten und ekelige und perverse Dinge tun mussten? Es gab authentische Fotos, Berichte, Beweise usf davon. Keine Fake News. Und es war klar, dass die entsprechenden Vorgesetzten nicht einschritten, obwohl interne veritable Berichte (siehe die, die an Wiki leaks gingen) vorlagen.
    Überall haben sich "aufrechte" Reporter dieser Dokumente angenommen, Reportagen gebracht, ... Und Menschen haben gedacht dass darf doch nicht wahr sein, sowas darf es nicht geben!
    Chelsea hat sie weitergegeben, denn so darf die Armee der USA nicht sein. Das ist nicht ihr Auftrag und schon gar nicht im Namen der Nationalen Sicherheit und gegen die hochgeehrt Genfer Konvention und gegen Menschenrechte und gegen die Verfassung der USA...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 wiedehopfAnonym
  • 03.01.2020, 15:35h
  • Man muss fast annehmen, dass an Manning und Assange Exempel statuiert werden sollen, damit ja niemand mehr wagt, Kriegsverbrechen der US Army bzw. des Westens allgemein öffentlich zu machen.
    Wie jeder weiß führt der Westen ja nur Kriege, um Menschenrechte zu verteidigen und krümmt dabei keinem Zivilisten ein Haar.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TheDadProfil
  • 03.01.2020, 20:13hHannover
  • Antwort auf #1 von Ana Nym
  • ""Endlich bezieht hier jemand Position.""..

    Und dazu noch die richtige Person..
    Ich würde nur gerne wissen, wieso die Veröffentlichung sich so lange verzögert hat ?

    ""Sie ist vom Präsidenten höchst persönlich begnadigt worden. Das ist damit höchst rechtens.""..

    Da wurde nirgendwo Infrage gestellt, NOCH hat es etwas mit der Inhaftierung zur Beugehaft zu tun !

    Außerdem macht es ziemlich wenig Sinn jemanden in Beugehaft nehmen zu wollen, der eh schon im Knast sitzt..
    Insofern ist die Situation des jetzigen Verfahrens erst durch die Begnadigung möglich geworden..

    ""Einen Trump, der bei jeder Gelegenheit über Obamas Entscheidungen lästert, ist das gerade egal.""..

    Wo wir gerade bei "Position beziehen" sind..

    Dieser Mr.Trump läßt Völkerrechtswidrig einen Iranischen General im Irak ermorden..

    Wer bezieht hier dann Position ?
    Wer klagt den an ?
    Wer erläßt einen internationalen Haftbefehl des UN-Kriegsverbrecher-Tribunals ?

    Ach ja..
    Die USA erkennen dieses Tribunal ja gar nicht an..
    Deshalb liefern die ja auch keine US-Bürger* an dieses Tribunal aus..
    Weder Trump noch einen der US-Soldaten* die der Kriegsverbrechen beschuldigt werden, was durch die Veröffentlichung der Unterlagen durch Wikileaks und Manning sowie Assange erst möglich wurde..

    Gleichzeitig werden Menschen wie Assange und Manning von der US-Regierung verfolgt, was daran liegt das WIR Menschen solche Whistleblower nicht schützen und laut genug Position beziehen..
  • Antworten » | Direktlink »
#4 wiedehopfAnonym
  • 03.01.2020, 22:20h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Wer öffentlich zu eindeutig Position gegen die Verfolgung von Mannings und Assange bezieht, muss wohl fürchten bei einer zukünftigen Einreise in die USA Schwierigkeiten zu bekommen. Das wollen z.B. viele aus beruflichen/geschäftlichen oder auch privaten Gründen nicht riskieren.
    Nur ein Grund, warum leider viel zu wenige Position beziehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 trans naysayer to goAnonym
#6 DramaQueen24Profil
  • 04.01.2020, 02:39hBerlin
  • Mit einer Beugehaft will ein Richter einen Zeugen dazu zwingen, gegen einen anderen Menschen auszusagen, mit dem er oder sie nicht verwandt ist (als kein Recht hat, eine Aussage zu verweigern). Man mag dieses gut oder schlecht finden (ich finde eine kurze Zeit angemessen, aber nicht, was mehr als zwei Wochen ist), es hat manchmal geholfen, den wahren Täter zu fassen. Das nur allgemein zum Thema.
    Im Fall Chelsea Manning stimme ich dem Herrn von der UN zu: Es ist Folter, jemanden so lange einzusperren, ohne, dass sie etwas getan hat, und ohne dass sie eine Chance hat, diese Anordnung durch einen anderen Richter überprüfen, oder aufheben zu lassen.
    Richter in den USA haben oft zu viel Macht, die sie für eigene Zwecke (finanziell, politisch, privat) ausnutzen könnten.
    Vielleicht will der Richter mit seiner Verfügung Asshole Trump zeigen, dass er für "höhere Aufgaben" bestimmt ist? Oder vielleicht ist Chelsea nur das Bauernopfer, um Assange lebenslang hinter Gittern bringen zu können?
    Wie dem auch sei! Ich bewundere Chelsea, dass sie trotz der Folter nicht klein beigibt. Das können nur starke Persönlichkeiten!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 DramaQueen24Profil
  • 04.01.2020, 02:47hBerlin
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Trump ist ein Bauchmensch, der auf die Meinung seiner Berater scheißt. Die Folgen seiner Taten überdenkt er nie (siehe Ukraine-Affäre).
    Die Tötung des Generals kann ich aus nachrichtendienstlicher Sicht nachvollziehen, verstehen kann ich sie nicht!
    Damit hat Trump die Lunte am Pulverfass Irak (und beim Gegner Iran) angezündet. Hoffen wir nur, dass der Iran nicht überreagiert, und Trump abgewählt wird. So ein prick hat im WH nichts zu suchen!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 DramaQueen24Profil
  • 04.01.2020, 02:49hBerlin
  • Antwort auf #5 von trans naysayer to go
  • Gut gemeint, wird nur nichts erreichen. Denn die Trump-Administration und ihre hörigen Richter, werden darauf nicht achten. Sie sind wie Sektierer, die glauben, immer im Recht zu sein. Und so jemand kann man durch Petitionen nicht überzeugen. Da hilft nur Druck!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 kritischAnonym
  • 04.01.2020, 10:49h
  • Ironischerweise hat Manning Leute unterstützt ( Assagne auch) die in verschwörungstheoretischer Absicht das System Trump unterstützt haben, Bzw. gegen Clinton Gerüchte verbreitet haben ( Pizza Gate, das Clinton in eine angebliche Kinderpornoaffäre verwickelt sei) was die Wahl Trumps zusätzlich befeuert hat.
    Mich wundert schon, dass der von Assagne unterstützte und von Manning sympsthisierende Blog, auch bei Obama sehr kritische Töne anschlug, während mit Trump als Kandidat vor seiner Wahl milde umgegangen wurde.
    Hat was von Früchten die man säht...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 04.01.2020, 11:34hHannover
  • Antwort auf #4 von wiedehopf
  • Das ist durchaus vorstellbar, und damit aber leider auch Teil des Problems, und nicht Teil einer Lösung..

    So lange sich Staaten wie die USA aus einer übergeordneten Gerichtsbarkeit wie dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal einfach so "ausklinken" können sind Menschen wie Manning und Assange gefährdet, und das nur weil wir alle immer noch Whistleblowing für eine Form der "Denunziation" halten, und das aus einer indoktrinierten Haltung des "Geheimnisses", welches es unbedingt zu schützen gälte..

    Wenn man aber anerkennt das es Kriege gibt, und damit anerkennt das es für diese Kriege Regeln gibt, dann sind Brüche dieser Regeln eben KEINE "Geheimnisse", sondern Kriegsverbrechen die es zu ahnden gilt..

    Damit haben wir es mit Menschenrechten zu tun, denn die Opfer dieser Kriegsverbrechen sind immer Menschen deren Menschenrechte gebrochen wurden..

    Diese müssen geahndet werden, und da muß es egal sein ob die Täter*innen dann Trump, Henry Kissinger, Slobodan Miloevi oder Adolf Hitler heißen..

    Es gibt zwischen den Täter*innen keine "Abstufungen" die die einen Täter*innen zu Bestien macht, und die anderen zu "integren Politiker*innen"..

    Die Beteiligten am Verfahren gegen Chelsea Manning und Julian Assange machen sich der Vertuschung schuldig, weil es seit Jahren nur noch darum geht die Whistleblower zu verfolgen, anstatt die Taten der Kriegsverbrecher aufzuklären..
  • Antworten » | Direktlink »