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Österreich

LGBTI-Aktivisten: Türkis-grüner Koalitionsvertrag eine "herbe Enttäuschung"

Erstmals regieren in Österreich die Grünen mit, die von LGBTI-Aktivisten oft als Verbündete angesehen werden. Im Regierungsprogramm schlug sich die queerfreundliche Haltung der Ökopartei allerdings nicht nieder.


ORF-Chef Sebastian Kurz (li., künftig Bundeskanzler) und Grünenchef Werner Kogler (re., künftig Vizekanzler) stellten am Donnerstag den Koalitionsvertrag vor (Bild: Screenshot ORF2)

"Das nun vorliegende Regierungsprogramm ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen eine herbe Enttäuschung." Das erklärte die österreichische LGBTI-Organisation HOSI Wien am Freitag als Reaktion auf den am Donnerstagnachmittag vorgestellten Koalitionsvertrag (PDF) zwischen christsozialer ÖVP und den Grünen.

HOSI-Wien-Chef Moritz Yvon zeigte sich insbesondere enttäuscht von der Ökopartei, die sich auf Bundesebene erstmals in Regierungsverantwortung befindet: "Die Grünen haben kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erreicht. Keine Rehabilitation und Entschädigung der Opfer der Strafrechts-Verfolgung bis 2002. Kein Verbot von medizinisch unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Kein freies Namensrecht für Transgender-Personen. Kein umfassendes Paket gegen Hassverbrechen."

Die Grünen seien "einst" ein treuer Bündnispartner gewesen, hätten aber "die Anliegen der LGBTIQ-Bewegung auf dem Altar der Koalition mit der ganz alten ÖVP geopfert". "Absolut gar nichts wurde erreicht, das konkret das Leben von LGBTIQ-Personen relevant besser macht", so Yvon. "Die Reden grüner Politiker*innen auf der vergangenen EuroPride Vienna haben sich im Realitätscheck als bloßes Gerede erwiesen, und die LGBTIQ-Community fühlt sich zurecht verhöhnt."

Auch das Rechtskomitee Lambda zeigte sich auf seiner Website empört über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. "Danke, Grüne: für Nichts!", so die Überschrift. Das RKL bemängelte etwa, dass im Regierungsprogramm nicht einmal das Verbot der Homo-"Heilung" für unter 18-Jährige erwähnt werde, obwohl das österreichische Parlament im Juni eine entsprechende Initiative unterstützt hatte – und zwar mit den Stimmen von sowohl ÖVP als auch den Grünen (queer.de berichtete). "Stattdessen werden wir mit Krümel abgespeist, frei nach dem Motto 'Hobts eh scho gessen, gö?'", so das RKL.

Twitter / soho_or_at | Die queere SPÖ-Gruppe SoHo beklagt auf Twitter, dass der Koalitionsvertrag falsche Prioritäten setzt

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LGBTI-Rechte nur am Rande erwähnt

Im "Regierungsprogramm 2020-2024" (Motto: "Aus Verantwortung für Österreich") werden LGBTI-Rechte nur am Rande erwähnt. In dem über 300-seitigen Dokument kommen Worte wie Regenbogenfamilie oder Homosexualität überhaupt nicht vor. Die Abkürzung LGBTI wird nur einmal erwähnt – im Bereich Außenpolitik. Die Bundesregierung verpflichtet sich darin, sich international "für die Umsetzung der LGBTI-Guidelines" einzusetzen (Seite 181). Das Wort "Homophobie" kommt ebenfalls einmal vor – man wolle "Homophobie sowohl im Spitzen- wie im Breitensport" bekämpfen (Seite 58).

Als "einzigen echten Lichtblick" bezeichnete die HOSI Wien, dass mit der Grünenpolitikerin und LGBTI-Aktivistin Ulrike Lunacek "eine große, langjährige Vorkämpferin" Staatssekretärin im Außenministerium wird (queer.de berichtete). "Darüber freuen wir uns sehr. Darüber, dass sich die grüne LGBTIQ-Politik offenbar darin erschöpft, weniger", so Yvon.

Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Steuerpolitik. So will Österreich ab 2040 klimaneutral sein – und damit zehn Jahre früher als Deutschland. Außerdem sollen Einkommens- und Körperschaftssteuer massiv gesenkt werden.

Bei der Nationalratswahl im September 2019 hatte die ÖVP um Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit 37,5 Prozent ihr stärkstes Ergebnis seit 2002 geholt. Die Grünen konnten mit 13,9 Prozent das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem die Koalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ im Frühjahr 2019 im Rahmen des Ibiza-Skandals auseinandergebrochen war. (dk)



#1 Realitäts-CheckAnonym
  • 03.01.2020, 14:44h
  • Sehr bedauerlich und ärgerlich für Österreich, aber ein Warnschuss für Deutschland, bis zur kommenden Bundestagswahl bei den deutschen Grünen noch Politiker*innen zu stärken, die für die "christliche Union" untragbar sind, und andererseits grüne Politiker*innen innerparteilich zu schwächen, die wie z.B. Kirchen-Göring oder Braungrün-Palmer für die Krank-Karrenbauern interessant sein dürften.
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#2 MoKiAnonym
  • 03.01.2020, 15:20h
  • Die Alterntaive wäre vermutlich gewesen, dass Kurz wieder mit der FPÖ regiert. Dann lieber so.
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#3 Ralph
  • 03.01.2020, 16:33h
  • Die Grünen in Österreich -dort eine von fünf konservativen Parteien, andere kennt Österreich nicht- rennen ganz dem "Klimaschutz" hinterher, was anderes gibt es für sie nicht mehr; und sie sind ungeheuer stolz, als regierungsfähig erachtet zu werden vom berufslosen abgebrochenen Studenten, der sie als Mehrheitsbeschaffer engagiert hat. - Ich fürchte, die deutschen Grünen sind so weit längst schon. Außer fürs Klima interessieren sie sich für nichts mehr, und um wieder zu regieren, werden sie mit jeder Partei zusammengehen und jeden Kanzler wählen - außer AfD. Schon bei der vorigen Wahl hab ich sie nicht mehr unterstützt (Ich war Stammwähler der Grünen seit 1983). Für mich kam nur eine Partei in Frage, die Angela Merkel nicht mehr zur Kanzlerin wählen würde. Das waren nur noch die Linke und die AfD. Nächstes Mal wird das Angebot noch schmäler sein, denn ich werde nur eine Partei wählen, die mir garantiert, AKK nicht zur Kanzlerin wählen. Da wird nur noch die Linke übrig bleiben.
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#4 snowAnonym
#5 Realitäts-CheckAnonym
  • 03.01.2020, 18:05h
  • Antwort auf #4 von snow
  • Bist du sicher, dass du auf meinen Beitrag antworten wolltest? Was du schreibst, hat mit meinem Kommentar nicht das Geringste zu tun.

    Bist du sicher, dass du meinen Beitrag verstanden hast?

    Selbstverständlich sind die Grünen 2017 mit 8,9% ins deutsche Parlament eingezogen und sind seitdem dort vertreten.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 03.01.2020, 19:35h
  • Antwort auf #1 von Realitäts-Check
  • Schwarz-Rot hat hierzulande mehr erreicht als Schwarz (Türkis)-Grün in Österreich (also hier Verbot von Homo-Heilung, symbolische Entschädigung für Strafverfolgung etc.).

    Auch wenn man bedenkt, dass Österreich als Land mit einem Nazi-Vizekanzler wie Strache natürlich 'konservativer' ist als viele europäische Länder, so ist das Ergebnis doch bitter, weil sich die Ösi-Grünen anscheinend überhaupt nicht für zivilisatorische Mindeststandards ins Zeug gelegt haben.

    Bitter auch für jemand wie mich, der ein nüchternes Verhältnis zu dieser weltfremden Vertretung des urdeutsch-piefigen Reformhaus-'Bürgertums' hat.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 03.01.2020, 19:40h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • " Da wird nur noch die Linke übrig bleiben."

    Oh, nichts gegen echte Linke, aber diese Partei gehört auch nach dem Abgang von Wagenknecht eindeutig zur antiwestlichen Heil-Moskau-Fraktion des Popenküssers Putin.

    Tja, man/frau hats nicht leicht an der Urne.
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#8 MariposaAnonym
#9 Realitäts-CheckAnonym
#10 FinnAnonym
  • 04.01.2020, 10:41h
  • Wenn die österreichischen Grünen dieselbe Lektion lernen wollen wie in Deutschland die SPD, bittesehr.

    Dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss ist klar. Aber dafür müsste man wenigstens einen Teil umsetzen, aber nicht quasi alle LGBTI-Forderungen aufgeben.

    Die verprellen eine ihrer größten Wählergruppen. Das werden wir nicht vergessen. Wir können uns aussuchen, wen wir wählen. Die können nichts aussuchen, von wem sie gewählt werden.
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