Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35228

Rückschritte "völlig inakzeptabel"

Nach Homo-Verbot in Gabun: Grüne kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung

Das kürzlich eingeführte Verbot von Homosexualität in Gabun bereite der Bundesregierung "Sorge". Zu einer starken Reaktion kann sich Berlin aber nicht durchringen.


Der Grünenpolitiker Kai Gehring fordert von der Bundesregierung, sich international für LGBTI-Rechte einzusetzen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Deutsche Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man sehe die Kriminalisierung von Homosexualität in Gabun "mit Sorge" und werde in den nächsten Monaten das Thema gegenüber der Regierung des zentralafrikanischen Landes "ansprechen". Die Grünen kritisierten daraufhin, dass dieser Einsatz für LGBTI-Grundrechte bei weitem nicht ausreichend sei.

Hintergrund ist, dass das Parlament von Gabun letztes Jahr ein Gesetz beschlossen hatte, wonach gleichgeschlechtlicher Sex fortan mit bis zu sechs Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen CFA-Franc (7.600 Euro) geahndet werden kann (queer.de berichtete). Damit stieg die Zahl der Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, auf 70 an.

"Die Einschränkung von Rechten Homosexueller widerspricht dem Verständnis der Bundesregierung von einer toleranten, freien und offenen Gesellschaft", heißt es in der vom Auswärtigen Amt verfassten Antwort, die queer.de vorliegt. "Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge [und] wird den Umgang der gabunischen Exekutive mit der neuen gesetzlichen Regelung genau beobachten". Außerdem werde das Auswärtige Amt die Thematik "gemeinsam mit Partnern im Rahmen des für das erste Halbjahr 2020 neu vorgesehenen Politischen Dialogs gegenüber der gabunischen Regierung ansprechen".

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

"Kein Staat hat das Recht, Liebe zu kriminalisieren"

Der grüne Menschenrechtsexperte Kai Gering kritisierte gegenüber queer.de, dass es nicht ausreiche, die Entwicklung zu beobachten: "Das ist leider nicht mehr als das absolut notwendige Minimum", so der Bundestagsabgeordnete aus Essen. "Ein unmissverständlicher Protest gegen dieses Unrecht gegenüber der gabunischen Regierung wäre deutlich angemessener. Dass auch 2020 derartige Rückschritte drohen, ist völlig inakzeptabel – kein Staat der Welt hat das Recht oder die Legitimation, Liebe zu kriminalisieren."

Gehring forderte die Bundesregierung auf, beim geplanten Politischen Dialog die Kriminalisierung von Homosexualität "nicht nur unter ferner liefen" abzuhandeln. "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind keine Nebensache!", erklärte der 42-Jährige. Er verwies dabei auf einen 22-Punkte-Maßnahmenkatalog (PDF), den die Grünen letztes Jahr in den Bundestag eingebracht hatten. Bei der Debatte über das Thema im Juni 2019 sorgte AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch für Empörung, weil sie sich über die weltweite Verfolgung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten lustig machte (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 07.01.2020, 10:55h
  • "Das kürzlich eingeführte Verbot von Homosexualität in Gabun bereite der Bundesregierung "Sorge". Zu einer starken Reaktion kann sich Berlin aber nicht durchringen."

    Wie immer bei der Groko:
    viel reden, aber wenig Handeln.

    Was fordert z.B. die SPD jetzt alles: Tempolimit, weniger Rüstungsexporte, Änderungen bei Hartz IV und Riester-Rente, höherer Mindestlohn, mehr Engagement gegen den Klimawandel, etc. etc. etc.

    Aber tut die SPD auch was dafür oder besteht sie gar darauf? Nein!

    Das ist alles nur Marketing-Gelaber, dem keine Taten folgen...

    Und genauso ist es hier:
    man spricht davon, dass einem etwas "Sorge" bereite, aber dann dreht man sich rum und macht weiter wie bisher.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ralph
  • 07.01.2020, 11:04h
  • Der Vergleich zum nicht allzu weit von Gabun entfernten Sambia drängt sich auf. Es ist kaum vorstellbar, dass der deutsche Botschafter in Gabun Verfolgungsmaßnahmen öffentlich wahrnehmbar kritisieren würde. Nach dieser mickrigen Stellungnahme hat er sogar unausgesprochen Weisung, es nicht zu tun.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 RetroGayProfil
  • 07.01.2020, 13:41hDortmund
  • Gibt es etwa Öl und Bodenschätze in Gabun?
    Ist Gabun bis heute eine Quasi-Kolonie der Franzosen, die ihre Interessen seit mehr als 50 Jahren über die Installation einer Diktatorenfamilie vertreten läßt?
    Betrachten diese Kleptokraten das Land als ihr persönliches Eigentum?
    Oder gehört Gabun einem gewissen französischen Ölkonzern, der laut eigener Aussage seit über 80 Jahren in Gabun sein Unwesen treibt ?
    Wenn dem so ist, warum läßt Frankreich/Total es zu, dass die Rechte von LGBTI in den Boden getrampelt werden?
    Möchte die Bundesregierung lieber keine klare Stellung beziehen, weil man dann ja mal genauer hinschauen müßte und unseren französischen Freunden damit ans Bein pissen würde?
    Hat die LGBTI - Gemeinschaft in Frankreich überhaupt eine Meinung zu diesem Thema?

    Fragen über Fragen!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 sanscapote
  • 07.01.2020, 15:09h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • Die 5%-Partei bereitet sich auf ihren Abgang vor. Sogar die jetzt in der BRD eingeführte unnütze Bonpfllicht geht auf ihre Initiative, wozu? Da ist pekuniärer Verdienst im Spiel.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PetterAnonym
  • 07.01.2020, 16:18h
  • Antwort auf #4 von sanscapote
  • "Sogar die jetzt in der BRD eingeführte unnütze Bonpfllicht geht auf ihre Initiative, wozu? Da ist pekuniärer Verdienst im Spiel."

    Da hast Du vollkommen recht:

    Obwohl das gar nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun hat (denn wer Registrierkassen so manipulieren kann, dass er die Steuer betrügen kann, der kann auch den Bondrucker entsprechend manipulieren) und das massiv der Umwelt schadet, weil das Thermopapier ist, was auch nicht ins Altpapier darf, hat die SPD ja vehement auf der Bonpflicht bestanden.

    Das kam mir gleich spanisch vor.

    Und dann habe ich im Computerclub 2 die Begründung gehört (auch andere Medien haben schon berichtet):

    "Der SPD Fraktionsvize Achim Post will aber diese Bons - klar, die Firma LocaFox, die zum Teil der SPD-Beteiligungsfirma ddvg gehört, ist das Unternehmen welches die Bondrucker produziert! "

    (Quelle:
    www.cc2.tv/daten/20191216200000.php)

    Wie auch mit ihren anderen Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Medienhäusern, etc.: die SPD sieht den Staat als Selbstbedienungsladen und macht alles, was dem persönlichen Vorteil dient...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Carsten ACAnonym
  • 07.01.2020, 18:12h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • Ja, momentan vergeht kaum ein Tag, wo das neue SPD-Führungsduo nicht neue Forderungen stellt. Heute kommt z.B. von Walter-Borjans die Forderung, dass Besserverdienende mehr Rentenbeiträge zahlen sollen.

    Aber das Problem ist:
    das ist alles immer nur Marketing, um die Wäherschaft zu beruhigen. Nichts als Beruhigungspillen.

    Und das Lustige ist: früher haben sie wenigstens noch pro forma Forderungen an die Union gestellt und sind dann erst später eingeknickt. Mittlerweile fordern sie das nicht mal mehr, die Mühe machen sie sich nicht mal mehr.

    Stattdessen wird nur noch jeden Tag eine neue Marketing-Idee rausgehauen, damit niemand mitkriegt, dass die nur noch reden und gar nichts mehr umsetzen.

    Aber auch das wird durchschaut werden... Schade, dass die SPD jetzt endgültig den Bach runtergeht.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 antosProfil
#9 Carsten ACAnonym
  • 07.01.2020, 20:32h
  • Antwort auf #7 von antos
  • 1. Aha, wenn man was über die Machenschaften der SPD schreibt, ist man für Dich gleich ein "AfD-Spindoctor".

    Erstens gibt es ja noch mehr Parteien als AfD und SPD. Zweitens dürfte man ja dann keine Partei mehr für irgendwas kritisieren, weil man sonst gleich in Verdacht geräte, die AfD unterstützen zu wollen.

    2. Ja, die Kassenbonpflicht wurde bereits in der letzten Koaltion beschlossen und nicht in der jetzigen. ABER: Oh Wunder, oh Wunder, auch dort war die SPD drin.

    3. Deine Quellen widersprechen sich gegenseitig. In der einen heißt es, die Firma würde Bondrucker herstellen und in der anderen heißt es, sie würde das nicht tun. Welche Deiner Quellen ist jetzt die richtige und welche Deiner Quellen liegt falsch?

    4. Niemand hat behauptet, dass diese Firma der SPD vollständig gehört. Es geht um die zahlreichen Beteiligungen.

    Würde ich 10 Prozent der Apple-Aktion besitzen, könnte auch niemand sagen, dass mir Apple gehört oder auch nur eine Mehrheit davon. Dennoch würde mir das viel Geld bringen und in dem Fall bräuchte ich nie mehr zu arbeiten.

    Und selbst wenn die SPD nur wenig profitiert: sie profitiert. Und Kleinviel macht auch Mist. Und ich will gar nicht wissen, was die anderen Beteiligungen der SPD noch so alles bringen...

    5. Dass Philip Amthor von der CDU die SPD verteidigt, wundert niemanden. Denn dass die Union dem zugestimmt hat, wirft ja auch kein gutes Licht auf die Union. Und in der Kritik an die AfD geht es ja nicht um die hier beschriebene Sache selbst, sondern um die Heuchelei und Doppelmoral der Afd generell Beteiligungen von Parteien an Unternehmen in Frage zu stellen.

    6. Auch rechtskonforme Tablet-Lösungen bieten die Funktionalität einer Registrierkasse. Denn es geht nicht um die Form eines Geräts, sondern nur darum, wie rechtssicher und manipulationssicher gebucht wird.

    7. Was sagst Du denn zu dem Einwand, dass das gar nichts gegen Steuerbetrug bringt, weil die Leute, die das Wissen und die kriminelle Energie haben, entsprechende Kassensysteme und Buchungssysteme zu manipulieren, dann sicher nicht mehr an der Manipulation eines Druckers scheitern werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Carsten ACAnonym
  • 07.01.2020, 20:34h
  • Antwort auf #8 von antos
  • Es mag ja sein, dass auch andere Parteien darauf reingefallen sind.

    Aber die SPD ist die einzige, die davon durch ihre Unternehmensbeteiligungen profitiert. Und die das auch bis zuletzt vehement gegen jede Kritik von Umweltschützern und Kleinunternehmern verteidigt hat.
  • Antworten » | Direktlink »