Nach Homo-Verbot in Gabun: Grüne kritisieren Untätigkeit der Bundes­regierung

Der Grünenpolitiker Kai Gehring fordert von der Bundesregierung, sich international für LGBTI-Rechte einzusetzen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Deutsche Bundesregierung hat in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man sehe die Kriminalisierung von Homosexualität in Gabun "mit Sorge" und werde in den nächsten Monaten das Thema gegenüber der Regierung des zentralafrikanischen Landes "ansprechen". Die Grünen kritisierten daraufhin, dass dieser Einsatz für LGBTI-Grundrechte bei weitem nicht ausreichend sei.

Hintergrund ist, dass das Parlament von Gabun letztes Jahr ein Gesetz beschlossen hatte, wonach gleichgeschlechtlicher Sex fortan mit bis zu sechs Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen CFA-Franc (7.600 Euro) geahndet werden kann (queer.de berichtete). Damit stieg die Zahl der Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, auf 70 an.

"Die Einschränkung von Rechten Homosexueller widerspricht dem Verständnis der Bundesregierung von einer toleranten, freien und offenen Gesellschaft", heißt es in der vom Auswärtigen Amt verfassten Antwort, die queer.de vorliegt. "Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung mit Sorge [und] wird den Umgang der gabunischen Exekutive mit der neuen gesetzlichen Regelung genau beobachten". Außerdem werde das Auswärtige Amt die Thematik "gemeinsam mit Partnern im Rahmen des für das erste Halbjahr 2020 neu vorgesehenen Politischen Dialogs gegenüber der gabunischen Regierung ansprechen".

"Kein Staat hat das Recht, Liebe zu kriminalisieren"

Der grüne Menschenrechtsexperte Kai Gering kritisierte gegenüber queer.de, dass es nicht ausreiche, die Entwicklung zu beobachten: "Das ist leider nicht mehr als das absolut notwendige Minimum", so der Bundestagsabgeordnete aus Essen. "Ein unmissverständlicher Protest gegen dieses Unrecht gegenüber der gabunischen Regierung wäre deutlich angemessener. Dass auch 2020 derartige Rückschritte drohen, ist völlig inakzeptabel – kein Staat der Welt hat das Recht oder die Legitimation, Liebe zu kriminalisieren."

Gehring forderte die Bundesregierung auf, beim geplanten Politischen Dialog die Kriminalisierung von Homosexualität "nicht nur unter ferner liefen" abzuhandeln. "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind keine Nebensache!", erklärte der 42-Jährige. Er verwies dabei auf einen 22-Punkte-Maßnahmenkatalog (PDF), den die Grünen letztes Jahr in den Bundestag eingebracht hatten. Bei der Debatte über das Thema im Juni 2019 sorgte AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch für Empörung, weil sie sich über die weltweite Verfolgung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten lustig machte (queer.de berichtete). (dk)

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