Polnische Linke will Biedron zur Präsidentschaftswahl aufstellen

Biedron steht für ein progressives Polen innerhalb der EU (Bild: RobertBiedron / twitter)

Polens Linksbündnis Lewica will mit dem EU-Abgeordneten Robert Biedron in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Die Führung des Drei-Parteien-Bündnisses wählte den 44-Jährigen am Dienstag als Kandidaten für die Wahl im Mai oder Juni aus. Offiziell aufgestellt werden soll er am 19. Januar. Der erste offen schwule Parlamentsabgeordnete des Landes (2011-2014) hatte sich als Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (2014 bis 2018) viel Respekt erworben.

Bei der Präsidentenwahl tritt der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda erneut an. Für die oppositionelle liberal-konservative Bürgerplattform (PO) zieht die 62-jährige Liberale Malgorzata Kidawa-Blonska ins Rennen. Auch der 38-jährige Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bewirbt sich. Duda, der von der regierenden nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unterstützt wird, gilt als Favorit.

Biedron hatte im Februar 2019 die linksliberale Partei Wiosna (Frühling) gegründet, die bei der Europawahl sechs Prozent der Stimmen erzielte und mit der er auf dem Spitzenplatz ins EU-Parlament einzog. Mit dem Linksbündnis zog die Partei im Oktober zudem bei den polnischen Parlamentswahlenin den Sejm ein; Lewica wurde mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft (queer.de berichtete).

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LGBT-freie Zone? Nicht mit Biedron

Im erzkatholischen Polen tritt Biedron für eine striktere Trennung von Kirche und Staat und die Anerkennung homosexueller Partnerschaften ein. Er fordert gleiche Gehälter für Männer und Frauen sowie mehr Sozialausgaben, etwa für eine Grundrente, und will bis 2035 alle Kohlebergwerke schließen.

In der EU-Politik will Biedron den Kollisionskurs der PiS mit Brüssel beenden. Diese hat seit 2015 eine Reihe von Justizreformen beschlossen, die nach Auffassung der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Polen bedrohen. Zuletzt hatte die EU auch eine geplante Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht und zunehmende Homo- und Transphobie in der polnischen Regierungspolitik und kritisiert. So hatte auch Präsident Duda vor zwei Jahren ein Verbot von "Homo-Propaganda" gefordert (queer.de berichtete).

Im letzten Jahr hatte die PiS unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski in Wahlkämpfen zunehmend gegen LGBTI-Rechte polemisiert. Während sich diverse Städte und Gemeinden zu "LGBT-(Ideologie)-freien Zone" erklärten, kam es zu zunehmender Gewalt gegen CSD-Veranstaltungen oder Szene-Einrichtungen. Nicht nur bei diesem Thema gilt Biedron, der mit dem Wiosna-Parlamentsabgeordneten Krzysztof Śmiszek zusammenlebt, als eine der wichtigsten Gegenstimmen. (afp/nb)

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