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Kritik der Grünen

Bundesregierung kommt bei queeren Themen "nicht zu Potte"

Die schwarz-rote Bundesregierung hat dieses Jahr zu LGBTI-Fragen eher bescheidene Ziele. Die oppositionellen Grünen fordern mehr Engagement.


Erstrahlt der Bundesadler in Regenbogenfarben oder doch eher Grau in Grau? (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Das einzig große Gesetzesprojekt der Großen Koalition im LGBTI-Bereich für das Jahr 2020 ist das Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Das geht aus der fünfseitigen schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Ulle Schauws, der Sprecherin für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, hervor, die queer.de vorliegt. Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kurz vor Weihnachten beschlossen. Laut der Antwort sei geplant, dass das Gesetz im "Mai/Juni 2020" in Kraft treten wird.

Des weiteren sei geplant, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 ein Gesetz zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen zu beschließen. Ein derartiges Verbot war im Koalitionsvertrag angekündigt worden, bislang konnten sich die Regierungsparteien aber auf keinen Gesetzentwurf verständigen (queer.de berichtete).

Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass wohl nicht zeitnah mit der Reform des völlig veralteten und in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 zu rechnen ist. Hier sei der "politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung angesichts der Komplexität der zu klärenden Fragen noch nicht abgeschlossen". Ferner heißt es: "Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest." Ein im Frühjahr 2019 vorgestellter Regierungsentwurf zu dieser Thematik war wenige Monate später nach scharfer Kritik von LGBTI-Aktivisten auf Eis gelegt worden (queer.de berichtete).

Zudem erwähnte die Bundesregierung in dem Schreiben mehrere Förderprojekte, Konferenzen oder Studien zur LGBTI-Thematik, die dieses Jahr angegangen werden sollen. Das Familienministerium wolle etwa im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Konferenz "Lesbische Frauen und deren (Un)Sichtbarkeit" durchführen. Das Gesundheitsministerium plane Projekte zur Verbesserung des Zugangs von Trans- und Intersexuellen zur Gesundheitsversorgung und zur Förderung eines "nicht-diskriminierneden Umgangs mit trangeschlechtlichen Personen durch patientenorientierte Schulungsmaßnahmen im Gesundheitswesen". Das Verteidigungsministerium unter der umstrittenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle zudem unter anderem Mitte 2020 die Ergebnisse der Studie "Bunt in der Bundeswehr" vorzustellen.

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Grüne: Wichtige Projekte werden liegengelassen

Die oppositionellen Grünen sehen die Projekte als bei weitem nicht ausreichend an. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die beiden Abgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann am Donnerstag, dass die Ökofraktion zwar die Gesetzesvorhaben für Intersexuelle und das Homo-"Heiler"-Verbot begrüßten. Aber: "Bedauerlicherweise kommt die Bundesregierung bei anderen queeren Themen gar nicht zu Potte: Ergänzung des Artikels 3 GG um Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität: Fehlanzeige. Eine Strategie gegen LSBTI-Feindlichkeit, beispielsweise in Form eines bundesweiten Aktionsplans: nicht in Planung. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes: nicht der Rede wert."

Auch die fehlende Reform des Transsexuellengesetzes sei inakzeptabel: "Wir fragen uns, ob diese Koalition noch regierungsfähig ist, wenn sie nach sechs Jahren gemeinsamen Regierens immer noch kein menschenwürdiges Gesetz zur Selbstbestimmung vorlegen kann", so Schauws und Lehmann. "Und statt Diskriminierung von lesbischen Paaren im Abstammungsrecht endlich zu beenden, sollen eine Konferenz organisiert und zwei Studien in Auftrag gegeben werden. Sicherlich ein wichtiges Anliegen, das aber eine rechtliche Gleichstellung von Mütter und deren Kindern nicht ersetzen kann." (dk)



#1 Ralph
  • 09.01.2020, 14:41h
  • Von den fünf superwichtigen Themen in der Gesetzgebung nimmt nur das Verbot der "Konversionstherapien" Fahrt auf. Die seit 1949 überfällige Ergänzung des Art. 3 III GG, die seit Jahrzehnten ausstehende Reform des Trans"sexuellen"gesetzes, der Schutz zwischengeschlechtlicher Menschen vor Zwangszuweisung eines Geschlechts und vor Zwangsoperationen und die Gleichstellung lesbischer Paare im Kindschaftsrecht werden weiter nicht angepackt.
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#2 PetterAnonym
  • 09.01.2020, 14:47h
  • Tja, von Union und SPD erwarte ich gar nichts mehr. Auch nicht bei anderen Themen. Die sitzen nur noch ihre Restlaufzeit ab und versuchen einfach alles auszusitzen...
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#3 BePrideAnonym
  • 09.01.2020, 17:13h
  • Fast alles richtig und wichtig, was die Grünen wollen und tun. Mit dem Art. 3 Abs. 3 GG sind ihr Oberbürgermeister Fritz Kuhn und sie aber schon jetzt direkt selbst in Verantwortung den vielen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, dass niemand wegen der sexuellen Orientierung benachteiligt werden darf, Folge zu leisten und die so mit einer verfassungswidrigen Sittlichkeit begründeten Auflagen gegenüber dem Traditionslokal eagle in Stuttgart sofort zurück zu nehmen.
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#4 Svetlana LAnonym
  • 09.01.2020, 19:31h
  • "Hier sei der "politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung angesichts der Komplexität der zu klärenden Fragen noch nicht abgeschlossen"."

    Soll man lachen oder weinen? Die Reform des TSG ist mittlerweile in der dritten Legislaturperiode angekommen. Noch in der letzten Legislatur hat die IMAG umfangreiche Materialien bis hin zum fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, das BVerfG hat mit seinem Urteil zur "Dritten Option" die Tür soooo weit aufgemacht für eine menschenrechtskonforme Gesetzgebung ... und die Bundesregierung muss sich noch ihre Meinung bilden. Vielleicht müsste man das Thema mit dem notwendigen Engagement endlich mal richtig angehen und nicht halbgare Gesetzentwürfe in die Welt setzen. Es ist wirklich nicht zu fassen!
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#5 RetroGayProfil
  • 14.01.2020, 13:23hDortmund
  • Jeder fühlende Mensch, der sich mit dem Thema Zwangszuweisung eines Geschlechtes, der daraus resultierenden körperlichen & seelischen Verstümmelung, und dem Leid dieser Menschen & ihrer Eltern auch nur am Rande beschäftigt hat, ist zum sofortigen Handeln verpflichtet!
    Ich hatte selbst lange Zeit davon kaum den Hauch einer Ahnung, bis mich eine Dokumentation an den Rand meiner Tränenproduktion gebracht hat.
    Witze über Intersexuelle Menschen sind zutiefst menschenverachtend.
    Das AKK immer noch politische Karriereleitern hochstolpern darf, ist ein Skandal!
    Als Jugendlicher in den 80ern habe ich den Leidensdruck einer Freundin aus unserer Clique miterlebt, der Steine in den Weg geschmissen wurden, die sich auf dem Schwarzmarkt Hormone besorgen mußte und dafür auf den Strich gegangen ist. Bis Sie endlich Brüste hatte und sich dann im Ausland operieren lassen konnte.
    Von der Geschichte weibliche Person mit männlichem Namen im Ausweis mal gar nicht zu reden.
    Ein Freund erzählte mir nach Jahren erst warum er keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern hat, weil seine Eltern ihn als Jugendlichen zu einem Arzt brachten, um ihn mit Elektroschocks von seiner Homosexualität "heilen" zu lassen.
    Meine Tante hatte in den 70ern ihr lesbisches Comingout als ihr Sohn in der Grundschule war,
    ihre Angst, daß ihre Lebensgefährtin keine Rechte haben würde, sobald ihr etwas zustoßen würde, hat ihr sehr zugesetzt.
    Jeder der mit offenen Augen durch die Welt geht, kann diese Mißstände erkennen.

    Sämtliche Parteien sind über dieses Leid und Mißstände seit Jahren voll im Bild,
    Die Regierungsparteien kommen ihrer Verantwortung in keiner Weise nach.
    Ich fordere die sofortige Streichung der Wörter "christlich" und "sozial" wegen irreführender Werbung aus deren Parteinamen.
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