Justizministerium will Intersex-OPs an Kindern verbieten

Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht ist seit September 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: SPD / Susie Knoll)

Das Bundesjustizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Referentenentwurf zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen erarbeitet. Der Entwurf war bereits vergangenen Donnerstag an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt und dann von der Ludwigsburger Organisation "Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V." veröffentlicht worden (PDF).

In dem noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf ist vorgesehen, dass ein Verbot der Sterilisation von Kindern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll. Demnach soll es in Paragraf 1631c unter anderem heißen: "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen." Erst im Alter von 14 Jahren könne das Kind in eine Operation einwilligen.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte 2018 in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot dieser Operationen vereinbart. Dass bislang noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist von der demokratischen Opposition bislang scharf kritisiert worden. Erst im Oktober nannte es Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, "beschämend", dass die Koalition nicht sagen wollte, bis wann sie ein entsprechendes Gesetz umsetzen möchte (queer.de berichtete).

Lob von Opposition

Brandenburg begrüßte am Dienstag, dass das Gesetz kommen soll. Allerdings forderte er als Nachbesserungen "mehr Selbstbestimmung für Transjugendliche [und] mehr Beratung für Eltern, Mediziner, Familienrichter".

Die Grünen zeigten sich am Dienstag ebenfalls erleichtert, dass endlich das Thema angegangen wird: "Wir begrüßen den Entwurf ausdrücklich, die Einzelheiten müssen nun im parlamentarischen Verfahren mit den Expertinnen und Experten geklärt und nachgebessert werden", erklärte Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie einen Fonds auflegt und intergeschlechtliche Menschen entschädigt, die unter den Folgen von nicht medizinisch indizierten geschlechtsangleichenden oder -verändernden Operationen leiden."

LGBTI-Aktivisten beklagen, dass es noch viele Baustellen bei queeren Rechten gebe. Insbesondere das 40 Jahre alte und in Teilen bereits verfassungswidrige Transsexuellengesetz müsse endlich angegangen und zu einer auf Selbstbestimmung setzenden Regelung umgewandelt werden. Eine geplante Reform liegt nach einem viel kritisierten Entwurf seit vergangenem Herbst auf Eis (queer.de berichtete). (dk)

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