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Gesetzentwurf

Justizministerium will Intersex-OPs an Kindern verbieten

Die Bundesregierung will sich jetzt offenbar an eine lange geforderte Reform wagen. Ein erster Referentenentwurf ist im Umlauf.


Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht ist seit September 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: SPD / Susie Knoll)

  • 14. Januar 2020, 15:35h 18 2 Min.

Das Bundesjustizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Referentenentwurf zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen erarbeitet. Der Entwurf war bereits vergangenen Donnerstag an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt und dann von der Ludwigsburger Organisation "Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V." veröffentlicht worden (PDF).

In dem noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf ist vorgesehen, dass ein Verbot der Sterilisation von Kindern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll. Demnach soll es in Paragraf 1631c unter anderem heißen: "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen." Erst im Alter von 14 Jahren könne das Kind in eine Operation einwilligen.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte 2018 in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot dieser Operationen vereinbart. Dass bislang noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist von der demokratischen Opposition bislang scharf kritisiert worden. Erst im Oktober nannte es Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, "beschämend", dass die Koalition nicht sagen wollte, bis wann sie ein entsprechendes Gesetz umsetzen möchte (queer.de berichtete).

Lob von Opposition

Brandenburg begrüßte am Dienstag, dass das Gesetz kommen soll. Allerdings forderte er als Nachbesserungen "mehr Selbstbestimmung für Transjugendliche [und] mehr Beratung für Eltern, Mediziner, Familienrichter".

Twitter / JBrandenburgFDP | Brandenburg begrüßt die Initiative
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Die Grünen zeigten sich am Dienstag ebenfalls erleichtert, dass endlich das Thema angegangen wird: "Wir begrüßen den Entwurf ausdrücklich, die Einzelheiten müssen nun im parlamentarischen Verfahren mit den Expertinnen und Experten geklärt und nachgebessert werden", erklärte Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie einen Fonds auflegt und intergeschlechtliche Menschen entschädigt, die unter den Folgen von nicht medizinisch indizierten geschlechtsangleichenden oder -verändernden Operationen leiden."

Twitter / DorisAchelwilm | Auch Doris Achelwilm, die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, will noch Verbesserungen am Entwurf erreichen
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LGBTI-Aktivisten beklagen, dass es noch viele Baustellen bei queeren Rechten gebe. Insbesondere das 40 Jahre alte und in Teilen bereits verfassungswidrige Transsexuellengesetz müsse endlich angegangen und zu einer auf Selbstbestimmung setzenden Regelung umgewandelt werden. Eine geplante Reform liegt nach einem viel kritisierten Entwurf seit vergangenem Herbst auf Eis (queer.de berichtete). (dk)

#1 RetroGayProfil
  • 14.01.2020, 17:27hDortmund
  • ENDLICH!!!
    Jetzt nicht rumschlampen und nicht wieder ewig verzögern.
    Und vor allem auch Strukturen schaffen, die intersexuelle Menschen unterstützen, statt sie zu irgendwas zu zwingen und sie passend für die Schubladen dummer Menschen zu machen.
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#2 FinalmSposato
  • 14.01.2020, 18:00h
  • "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen."

    Wurde aber auch Zeit. Und wenn die Frau Ministerin schon mal an der Arbeit ist, soll sie auch gleich noch

    "sowie einer Beschneidung am Genital"

    hinzufügen.

    Der Körper gehört immer dem Menschen selbst, nicht seinen Eltern.
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#3 RerunProfil
  • 14.01.2020, 20:56hBad Salzuflen
  • Der Gesetzentwurf sieht explizit vor, dass zukünftig auch intersexuelle Kinder wie Jungen bereits jetzt an den Genitalien verstümmelt werden dürfen. Dabei spielt die konkrete Ausprägung der Geschlechtsteile keine Rolle. Die Legalisierung von FGM durch die Hintertür, weil der Gesetzgeber die Genitalverstümmelung von Jungen unbedingt legal halten will. Einfach verachtenswert.
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