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Gesetzentwurf

Justizministerium will Intersex-OPs an Kindern verbieten

Die Bundesregierung will sich jetzt offenbar an eine lange geforderte Reform wagen. Ein erster Referentenentwurf ist im Umlauf.


Die Sozialdemokratin Christine Lambrecht ist seit September 2019 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: SPD / Susie Knoll)

Das Bundesjustizministerium von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Referentenentwurf zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen erarbeitet. Der Entwurf war bereits vergangenen Donnerstag an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt und dann von der Ludwigsburger Organisation "Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V." veröffentlicht worden (PDF).

In dem noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf ist vorgesehen, dass ein Verbot der Sterilisation von Kindern im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll. Demnach soll es in Paragraf 1631c unter anderem heißen: "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen." Erst im Alter von 14 Jahren könne das Kind in eine Operation einwilligen.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte 2018 in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot dieser Operationen vereinbart. Dass bislang noch kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, ist von der demokratischen Opposition bislang scharf kritisiert worden. Erst im Oktober nannte es Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, "beschämend", dass die Koalition nicht sagen wollte, bis wann sie ein entsprechendes Gesetz umsetzen möchte (queer.de berichtete).

Lob von Opposition

Brandenburg begrüßte am Dienstag, dass das Gesetz kommen soll. Allerdings forderte er als Nachbesserungen "mehr Selbstbestimmung für Transjugendliche [und] mehr Beratung für Eltern, Mediziner, Familienrichter".

Twitter / JBrandenburgFDP | Brandenburg begrüßt die Initiative

Die Grünen zeigten sich am Dienstag ebenfalls erleichtert, dass endlich das Thema angegangen wird: "Wir begrüßen den Entwurf ausdrücklich, die Einzelheiten müssen nun im parlamentarischen Verfahren mit den Expertinnen und Experten geklärt und nachgebessert werden", erklärte Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Wir erwarten von der Bundesregierung außerdem, dass sie einen Fonds auflegt und intergeschlechtliche Menschen entschädigt, die unter den Folgen von nicht medizinisch indizierten geschlechtsangleichenden oder -verändernden Operationen leiden."

Twitter / DorisAchelwilm | Auch Doris Achelwilm, die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, will noch Verbesserungen am Entwurf erreichen

LGBTI-Aktivisten beklagen, dass es noch viele Baustellen bei queeren Rechten gebe. Insbesondere das 40 Jahre alte und in Teilen bereits verfassungswidrige Transsexuellengesetz müsse endlich angegangen und zu einer auf Selbstbestimmung setzenden Regelung umgewandelt werden. Eine geplante Reform liegt nach einem viel kritisierten Entwurf seit vergangenem Herbst auf Eis (queer.de berichtete). (dk)



#1 RetroGayProfil
  • 14.01.2020, 17:27hDortmund
  • ENDLICH!!!
    Jetzt nicht rumschlampen und nicht wieder ewig verzögern.
    Und vor allem auch Strukturen schaffen, die intersexuelle Menschen unterstützen, statt sie zu irgendwas zu zwingen und sie passend für die Schubladen dummer Menschen zu machen.
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#2 daVinci6667
  • 14.01.2020, 18:00h
  • "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen."

    Wurde aber auch Zeit. Und wenn die Frau Ministerin schon mal an der Arbeit ist, soll sie auch gleich noch

    "sowie einer Beschneidung am Genital"

    hinzufügen.

    Der Körper gehört immer dem Menschen selbst, nicht seinen Eltern.
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#3 RerunProfil
  • 14.01.2020, 20:56hBad Salzuflen
  • Der Gesetzentwurf sieht explizit vor, dass zukünftig auch intersexuelle Kinder wie Jungen bereits jetzt an den Genitalien verstümmelt werden dürfen. Dabei spielt die konkrete Ausprägung der Geschlechtsteile keine Rolle. Die Legalisierung von FGM durch die Hintertür, weil der Gesetzgeber die Genitalverstümmelung von Jungen unbedingt legal halten will. Einfach verachtenswert.
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#4 N8EngelProfil
#5 MiralAnonym
#6 PiepmatzAnonym
  • 14.01.2020, 23:46h
  • Zitat aus dem Entwurf: "Die Eltern können nicht in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren
    Geschlechtsmerkmalen des Kindes einwilligen, wenn dieser zu einer Änderung des angeborenen biologischen Geschlechts führt"

    Die Einschränkung mit "wenn" klingt für mich danach, als wenn das angeblich "kosmetische" Herumschippeln z. B. an einer abgeblich zu großen Klitoris und in ähnlichen Fällen weiterhin erlaubt bleiben soll. Gerade bei intersexuellen Kindern erscheint mir die Formulierung der "Änderung des angeborenen biologischen Geschlechts" zu vage und deshalb heikel. Wer entscheidet denn, welches Geschlecht bei einem intersexuellen Kleinkind vorliegt und ab welcher Schwere ein Eingriff dieses Geschlecht "ändert"?

    Nur eine Formulierung, die ALLE medizinisch nicht notwendigen Eingriffe ohne Einschränkung verbietet, wäre m. E. konsequent und menschenrechtskonform. Dass man sich zu solcher Konsequenz nicht durchringen kann, war leider zu erwarten. Es spricht dafür, dass man das Grundproblem immer noch nicht verstanden hat - oder es einfach gar nicht lösen will.
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#7 JadugharProfil
  • 15.01.2020, 01:12hHamburg
  • Antwort auf #5 von Miral
  • Beide Religionen kennen die Genesis (Schöpfungsgeschichte). Da steht, daß Gott den Menschen erschaffen hatte, daß danach alles gut war. Wen jemand mit einer Schere am Körper des Menschen ohne einer Notwendigkeit herumschnippelt, zerstört jener jemand das Werk Gottes.

    Was schadet es, wenn mal etwas Logik in die Religion hineinkommt! Die Beschneidung hat der widersprüchliche Massenmörder Moses eingeführt, weil so etwas in Ägypten mal Mode war, um Menschen zu unterdrücken und das Leben zu beeinträchtigen.
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#8 FredinbkkProfil
  • 15.01.2020, 08:02hBangkok
  • Gut,dass sich da was tut...
    Beschneidung von Kindern muss verboten werden,es sei denn es ist aus medizinischen Gruenden notwendig.
    Keine Ausnahmen fuer Juden oder Moslime darf es da in einem Rechtstaat geben.
    und nun noch das VERBOT der Mietgliedanmeldung bei Sekten von unmuendigen Saeuglingen,durch die Eltern einfuehren,auch da sollte das Alter von 14 Jahren zur "Selbstendscheidung" gelten.

    aber bei letzterem ist wohl die Macht besonders der RKK Kindersch..... noch zu gross in der BRD.
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#9 Homonklin_NZAnonym
  • 15.01.2020, 09:31h
  • Antwort auf #2 von daVinci6667
  • Danke Dir für den Zusatz über Beschneidung, genau das dachte ich nämlich auch. Denn Kinder können nicht dafür, wenn die Eltern religiot erkrankt sind, und glauben, irgend ein Wahn-Inhalt von Fantasiewesen wolle es gern so haben, dass das Kind da keine schützende Haut haben soll.

    Wer immer diesen Veschneidungsblödsinn unterstützt, sollte sich mal ernsthaft fragen, was daran nicht natürlich ist. Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für Kinder und Jugendliche gelten.
    In einigen afrikanischen Kulturen werden gerade auch die Mädchen mit üblen Methoden beschnitten. Viele sterben oder haben ihr Leben lang Probleme deswegen, mal ganz abgesehen davon, irgendwann Kinder zu gebären.

    Dass das Gesetz gegen Umverstümmelung Intersexueller so lange Zeit gebraucht hat, ist bei den Werten, die für den medizinischen Standart in D so gepredigt wurden, ohnehin zum Schämen. Auch das mit dem TSG, das offenbar keiner mit der Zange angreifen will. Zugunsten des Pathologisierungsdrall wohl, go figure.
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#10 TheDadProfil
  • 15.01.2020, 10:18hHannover
  • Antwort auf #2 von daVinci6667
  • "" "Die Eltern können nicht in eine Sterilisation des Kindes einwilligen." ""..

    Im Artikel heißt es dann folgend :
    ""Erst im Alter von 14 Jahren könne das Kind in eine Operation einwilligen.""..

    Zunächst ist dies eine falsche "formulierung", denn 14-Jährige sind keine "Kinder" mehr im Sinne von Gesetzen..

    Aufgrund der derzeitigen Situation was Sexuelle Aufklärung betrifft bin ich strikt dagegen Jugendlichen diese Möglichkeit der "freiwilligen Kastration" (denn um nichts anderes handelt es sich bei der hier beschriebenen "Sterilisation" !) einzuräumen, denn es ist zu befürchten daß den Jugendlichen dazu der Überblick mangels ausreichender Informationen fehlt, UND sie wie auch bei "Konversiontherapien" von außen maßgeblichen Einflüßen unterliegen, und sich dazu dann "überreden" lassen..

    ""Und wenn die Frau Ministerin schon mal an der Arbeit ist, soll sie auch gleich noch
    "sowie einer Beschneidung am Genital"
    hinzufügen.""..

    Da bin ich ganz bei Dir..
    Wenn dann noch die ebenso lange aufgeschobenen "Kinder-Rechte" im GG angegangen werden, die den Kindern und Jugendlichen kostenlose Rechtshilfen und Klagewege AUCH gegenüber Eltern und Erziehenden eröffnen, wäre es ein vollständiges Paket einer Reform..

    Wenn hier dann schon "Warnungen" auftauchen wie die von "Miral" in Nr.#5, dann sind diesen zu entgegnen :

    Menschenrechte sind NICHT davon abhängig welches Geschlecht das Kind hat oder welchem "Glauben" die Eltern anhängen !

    Ein Verbot der Genitalverstümmelung wie derzeit der Fall, auf "Christen" oder gar auf "Mädchen" zu verengen, denn es sind sich hier wohl alle einig das "Beschneidungen von Mädchen" ein Verbrechen darstellen, ist NICHT zielführend, denn es gibt KEINEN EINZIGEN Grund Beschneidungen von Mädchen als Verbrechen zu verbieten, den von Jungen dagegen nicht !
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