Bundestag gibt Homo-Hassern erneut Abfuhr

Petr Bystron und Karsten Hilse sind zwei Politiker, die gerne mal Stimmung gegen Schwule und Lesben machen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD-Fraktion ist am Donnerstagnachmittag erneut damit gescheitert, Parteimitglieder in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und das Bundestagspräsidium zu entsenden. Auch bei weiteren Gremienwahlen scheiterte die Rechtsaußenpartei. Unter den Kandidaten waren auch mehrere Politiker, die offen gegen Homosexuelle polemisieren.

Für das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung hatte die AfD-Fraktion erneut die Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter vorgeschlagen (PDF). Die Stiftung hat insbesondere zum Ziel, gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Bei der Abstimmung via Handzeichen votierte erneut lediglich die AfD-Fraktion für ihre Kandidaten. SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten geschlossen mit Nein. Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch einige Enthaltungen. Es gab keine Aussprache zu der Personalie.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD und vereinzelter Unionsabgeordneter stimmte gegen das Duo Witt/Bystron (Bild: Parlamentsfernsehen)

Witt und Bystron, die bereits am 16. Mai, 27. Juni, 17. Oktober und 13. Dezember 2019 zur Wahl gestanden hatten, schafften damit erneut nicht den Sprung ins Kuratorium. Bei den weiter zurückliegenden Wahlgängen hatten sich mehrfach Nicole Höchst als Mitglied und Petr Bystron als Stellvertreter erfolglos zur Wahl gestellt – insgesamt versuchte die AfD bereits in elf Abstimmungen, sich in das Kuratorium wählen zu lassen. Die wiederholten Wahlgänge haben für die AfD-Fraktion das Ziel, die anderen Fraktionen herauszufordern, das Plenum mehr als eine Stunde mit Wahlformalien zu blockieren und sich dann in sozialen Medien als Opfer der "Systemparteien" darstellen zu können.

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Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben "abartig"

Witt gilt als "gemäßigtes" Gesicht der Populisten, der sich aber wie seine anderen "konservativen" Parteifreunde mit dem völkischen Flügel arrangiert – und oft auch verrückte Dinge verbreitet wie seine indirekte Forderung nach dem Verbot der SPD (die Sozialdemokraten waren zuletzt 1933 von der NSDAP verboten worden). Stellvertreter Bystron ist ein größerer Haudegen, der schon mal Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig" bezeichnet und mit einem Bild gegen heiratende Homosexuelle Stimmung macht, das einen Delfin und ein Kind beim Küssen zeigt.

Wenn Homosexuelle heiraten, denkt Petr Bystron offenbar sofort an Sex mit Kindern und Tieren

Bei der geheimen Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten scheiterte die AfD mit ihrem inzwischen fünften Kandidaten: Der sächsische Abgeordnete Karsten Hilse konnte nur 154 Abgeordnete von sich überzeugen, 473 stimmten gegen ihn. 30 Parlamentarier enthielten sich. Die AfD stellt derzeit 90 Bundestagsabgeordnete.

Hilse amüsierte sich sichtlich nach seiner gescheiterten Wahl (Bild: Parlamentsfernsehen)

Hilse: Heiratende Homosexuelle sind ein Umerziehungsprojekt

Auch Hilse profiliert sich gern, indem er Vorurteile über Schwule und Lesben verbreitet. Nachdem der Bundestag 2017 die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht beschlossen hatte, brachte er etwa sexuellen Missbrauch von Kindern mit heiratenden Homosexuellen in Zusammenhang.

Auf Facebook schrieb er damals in einem Wut-Eintrag: "Die erste Hürde ist gefallen und jetzt kommen weitere Forderungen und das ist nicht das Ende der Fahnenstange, Polygamie, Pädophilie (schon jetzt fordert man, Kindesmissbrauch unter dem Deckmantel der sogenannten Kinderehe zu 'differenzieren'), Ehe unter Verwandten, nach dem Adoptionsrecht Legalisierung der Leihmutterschaft. Der Phantasie, wer und was heiraten darf, sind keine Grenzen gesetzt […]." Den Anhängern der Ehe-Öffnung, so seine Verschwörungstheorie, gehe es nicht um Gleichbehandlung, sondern darum, Menschen gefügig zu machen, damit diese nicht mehr gegen "Umerziehung" rebellierten. Hilse selbst nimmt es übrigens mit der von ihm hochgehaltenen Unantastbarkeit der Ehe nicht so ernst – er ist bereits in zweiter Ehe verheiratet.



Erneut gescheitert ist auch die homophobe AfD-Abgeordnete Nicole Höchst mit ihrem Ziel, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu werden. Ihre erste Nominierung war bereits Anfang 2018 aufgrund zahlreicher LGBTI-feindlicher Äußerungen auf heftigen Widerstand gestoßen. Sie warf etwa schwulen Männern vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros (queer.de berichtete). (dk)

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