Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35311

Bundesverfassungsgericht

Deutschland darf Schwule nicht in Verfolgerstaat Pakistan abschieben

Obgleich Homosexuellen in Pakistan Verfolgung bis hin zur Todesstrafe droht, wollten deutsche Behörden einen schwulen Teenager abschieben. Karlsruhe hat das jetzt vorerst verhindert.


Die deutsche Verfassung rettet einen jungen Schwulen aus Pakistan vor einer unsicheren Zukunft in seinem Heimatland (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Verfassungsbeschwerde eines 19-jährigen schwulen Mannes aus der pakistanischen Provinz Punjab stattgegeben. Der Beschluss vom 4. Dezember 2019 (2 BvR 1600/19) widerspricht Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Verwaltungsgerichts Cottbus.

Das Bundesverfassungsgericht stellte konkret fest, "dass "[…] unstreitig […] staatliche und nichtstaatliche Verfolgung und Diskriminierung von Homosexuellen in Pakistan" existiere. Laut Gesetz kann in dem knapp 200 Millionen Einwohner zählenden Land männliche Homosexualität mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden, nach Scharia-Recht ist sogar die Todesstrafe möglich. Allerdings sind international bislang kaum Verurteilungen bekannt geworden.

Zum konkreten Fall: Der im Jahr 2000 geborene junge Mann war im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit seinem Vater nach Deutschland geflohen. Sein erster Asylantrag, in dem ausschließlich das Vorbringen seines Vaters geprüft wurde, wurde abgelehnt. Nachdem der mittlerweile Volljährige sich als schwul geoutet hatte, stellte er einen Asylfolgeantrag. Dieser wurde vom BAMF abgelehnt. Daraufhin klagte der junge Mann und erklärte, ihm drohten in seinem Heimatland Verfolgung durch den Staat, durch seine Familie und durch die Zivilgesellschaft. Das Verwaltungsgericht Cottbus bestätigte die BAMF-Entscheidung mit dem Argument, dass es auf die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag nicht ankomme, da Homosexuellen in Pakistan bereits keine Verfolgung drohe.

- Werbung -
Video - Genießen Sie eine sichere und angenehme Reise mit KLM

Verstoß gegen Grundgesetz

Das Verfassungsgericht hat nun in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19, Absatz 4 des Grundgesetzes gesehen. Der ausdrückliche Hinweis der Verfassungsrichter, dass die Verfolgung Homosexueller in Pakistan existiere, sei für die Entscheidung eigentlich nicht erforderlich gewesen, erklärte Christoph Tometten, der Rechtsanwalt des Betroffenen. "Er kann also nur als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung von Asylanträgen lesbischer und schwuler Schutzsuchender aus Pakistan für bedenklich hält. Das BAMF und die Verwaltungsgerichte täten gut daran, diesen Wink ernst zu nehmen."

Ein weiterer, wichtiger Aspekt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sei aber vom Bundesverfassungsgericht unkommentiert geblieben. Das Verwaltungsgericht hatte die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verurteilung des schwulen Mannes auf Grundlage eines einfachen Rechentricks abgelehnt: Es rechnete in seiner Entscheidung vor, dass in "der Provinz Punjab ca. 5 bis 11 Millionen homo- und bisexuelle Menschen [leben]. Die Zahl von 10 Angeklagten sei in Anbetracht dessen verschwindend gering […]." Damit habe es laut der Schwulenberatung Berlin "geflissentlich ignoriert, dass ein Großteil der LSBTI* in Pakistan aus Angst vor Verfolgung versteckt leben". Der Antragsteller hatte dagegen vorgetragen, seine Homosexualität offen ausleben zu wollen. Bei der Frage, ob ihm in Pakistan Verfolgung drohe, müsse somit auf die Situation offen schwul lebender Männer betrachtet werden. Nach europäischem Recht dürfe das BAMF zudem nicht argumentieren, dass Schwule in ihrem Heimatland sicher seien, wenn sie versteckt lebten.

Der Betroffene war von der Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete der Schwulenberatung Berlin unterstützt worden. (pm/dk)



#1 Patrick SAnonym
  • 17.01.2020, 22:15h
  • Was ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht letztinstanzlich auf das Grundgesetzt verweisen muss. Letztes Jahr haben noch alle medienwirksam das Jubliäum des selbigen gefeiert. Die Doppelmoral kann einen nur noch anwidern.
    Das krasse Desinteresse bei LGBT-Flüchtlingen und Asylsuchenden und die kackdreisten Tests in den entsprechenden Verfahren (Bsp: keine Pornos auf dem Smartphone, also nicht schwul, etc ...) sind einem Staate nicht würdig, der jedem anderen Land den moralischen Zeigefinger ins Gesicht streckt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PeerAnonym
  • 18.01.2020, 09:38h
  • Traurig genug, dass das Bundesverfassungsgericht wieder mal die Arbeit der Bundesregierung machen muss, weil Union und SPD nur labern statt zu handeln.

    Selbst wenn es um Menschenleben geht, sind Union und SPD untätig bzw. schauen weg.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 18.01.2020, 11:41h
  • Wieder zeigt sich, dass dem BAMF und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Tatsachen in Verfolgerstaaten wie auch die eindeutige Rechtsprechung auf europäischer Ebene egal sind und dass Verwaltungsrichter über Leben und Tod von Menschen entscheiden ohne Rücksicht auf geltendes Recht. Disziplinarrechtliche Konsequenzen müssen solche Leute ja nicht tragen. Furchtbare Richter gibt es noch heute in Deutschland, und der Staat lässt sie gewähren. (Gibt es da doch Leute, die ernsthaft glauben, es sei angebracht, Symbolik dieses Staates für einen CSD zu wählen...)
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KoppsiProfil
  • 18.01.2020, 13:07hGarmisch-Partenkirchen
  • Solange physische und geistige Nachfahren von Roland Freisler durch Amtsstuben , Staatsanwaltschaften, Polizei-Behörden, Politik und Gerichtssäle schwirren, braucht man sich über nichts mehr zu wundern.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PfuiAnonym
  • 18.01.2020, 13:55h
  • Wenn CDU/CSU und SPD immer behaupten, kein LGBTI würde in Verfolgerstaaten abgeschoben, ist das nichts als eine dreiste Lüge.

    Die lügen uns ins Gesicht rein, während sie LGBTI in Staaten schicken, wo ihnen Gewalt, Inhaftierung, Folter oder gar der Tod drohen.

    Pfui CDU.
    Pfui CSU.
    Pfui SPD.

    Die sollten sich was schämen. Aber dafür bräuchten die ein Gewissen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GerritAnonym
  • 18.01.2020, 14:48h
  • Wir brauchen endlich ein generelles Asylrecht für LGBTI, die aus Staaten kommen, wo LGBTI staatlich und/oder gesellschaftlich verfolgt werden. Also auch aus Staaten, wo ihnen "Ehrenmorde" der eigenen Familie o.ä. drohen.

    Aber ich stimme zu, dass das mit Union und SPD wohl nicht machbar ist und dass wir dafür eine andere Regierung bräuchten.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Julian SAnonym
  • 18.01.2020, 15:55h
  • Hier geht es um Menschenleben.

    Um MENSCHENLEBEN !!

    Und nicht mal das lässt unsere schwarz-rote Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.

    Ich bin fassungslos.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 marcocharlottenburgAnonym
  • 18.01.2020, 19:10h
  • Och Leute, echt jetzt? Auch bei Volljuristen gibt es verschiedene Auffassungen, nicht um sonst heißt es ja, 2 Juristen, 3 Meinungen. Es ist nun einmal Aufgabe des Verfassungsgerichts den Instanzgerichten und dem Gesetzgeber ggf. die korrekte Auslegung der Grundrechte aufzuzeigen. Wie hat erst gestern eine Bundestagsabgeordnete so schön gesagt, alle sind schlau, die einen vorher, die anderen nachher. In dem Sinne sollte mal ein bisschen Gelassenheit geübt werden und nicht immer das Ende der Zivilisation ausgerufen werden, wenn Richter mal zu einer anderen als der eigenen Auffassung gelangen. Es gibt eben nicht immer ein richtig oder falsch, sondern ob die Entscheidung ebenso vertretbar ist. Entscheidend ist dann die Begründung selbiger und wenn die Entscheidung doch falsch ist, dann wird die im Regelfall durch Obergerichte oder eben das Verfassungsgericht korrigiert. Ich habe da Vertrauen. Nur Mut!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 DaddyCoolAnonym
  • 20.01.2020, 16:11h
  • Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle sagte 2019 zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetz, er "schäme" sich für das Urteil des BVerfG im Jahr 1953 zum Strafrechtsparagraf 175. Jede*r, der diese Auffassung teilt, kann sich über diese Entscheidung des BVerfG nur freuen. Sie ist einfach nur konsequent und richtig.
    Wenn Staaten Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgen, muss den Betroffenen Asyl gewährt werden. Dabei kommt es noch nicht einmal auf eine drohende Todesstrafe an, Haftandrohung reicht. Das sollte auch ein Gericht in Cottbus wissen.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil