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Große Anfrage

Grüne wollen von Regierung Antworten zur Lage von queeren Menschen

Mit einer Großen Anfrage wollen die Grünen von der Bundesregierung mehr über die soziale und gesundheitliche Situation von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten erfahren.


Die Bundesregierung soll umfangreich Antwort geben, wie es um queere Menschen in Deutschland steht (Bild: Nico Kaiser / flickr)

Die Grünen im Bundestag wollen der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog zur Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen in Deutschland vorlegen. Das gab der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann am Freitag in Berlin bekannt. Zur Begründung für die sogenannte Große Anfrage mit 210 Fragen hieß es in dem Antrag, die Akzeptanz dieser Menschen steige zwar seit Jahren. "Trotz alledem bleiben LSBTI eine vulnerable Gruppe in der Gesellschaft, die weiterhin Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu Gewalt ausgesetzt ist."

"Wer auf dem Schulhof als 'Scheiß Lesbe' oder 'Schwule Sau' beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst", erklärte Lehmann. Der Kölner Abgeordnete ergänzte, es sei nötig, ein umfangreiches Bild "über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland, um daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln". Die Bundesregierung werde aufgefordert, die Große Anfrage mit Sorgfalt zu bearbeiten und noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten.

Woran denkt Ihr bei Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen? An die Ehe für alle? An…

Gepostet von Sven Lehmann am Freitag, 17. Januar 2020
Facebook / Sven Lehmann

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Die Fragen reichen von "Welche Regelungen im deutschen Recht gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die Menschen aufgrund der sexuellen Identität direkt oder indirekt diskriminieren?" bis hin zu "Hat die Gruppe schwuler oder bisexueller Männer im Rentenalter aus Sicht der Bundesregierung gegenüber heterosexuellen Männern im Rentenalter ein erhöhtes Armutsrisiko, und wenn ja, was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür?"

Große und Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages über die Regierung. Die Opposition nutzt sie gern, um Themen zu setzen und den Kurs der Regierung zu kritisieren. Allein in dieser Legislaturperiode gab es schon mehr als 6.000 Kleine Anfragen. Diese werden schriftlich beantwortet und später vom Bundestag veröffentlicht. Große Anfragen sind dagegen relativ selten. Über sie kann später öffentlich im Plenum diskutiert werden. (dpa/cw)



#1 PeerAnonym
  • 18.01.2020, 09:40h
  • Ich danke den Grünen, dass sie den Druck auf Union und SPD weiter aufrecht erhalten.

    Unsere Regierung hat sich längst vom Regieren verabschiedet und sitzt nur noch ihre Restlaufzeit ab, um sich noch Diäten und Pensionsansprüche zu sammeln.

    Deutschland kann sich diese Untätigkeit aber nicht leisten. Weder bei LGBTI-Themen noch in anderen Bereichen.
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#2 TotalausfallAnonym
  • 18.01.2020, 13:52h
  • Antwort auf #1 von Peer
  • CDU/CSU und SPD haben ja nicht nur bei LGBTI-Themen komplett versagt, sondern in allen wichtigen Bereichen:

    Egal ob Wohnungsnot und Mietenexplosion, Klimaschutz, Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut, faire Besteuerung von Großunternehmen, die ihre Steuern immer weiter runterrechnen, während der kleine Bürger die Zeche zahlt, etc.

    CDU/CSU und SPD haben in allen Bereichen komplett versagt. Dann sollten die wenigstens so fair sein und den Platz für andere räumen. Aber denen geht es nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um persönliche Profite.
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#3 gastAnonym
  • 18.01.2020, 14:36h
  • Antwort auf #2 von Totalausfall
  • Also die große Koalition wurde mehrmals in freien Wahlen vom Bürger gewählt. Spätestens nach der ersten Runde konnte man sehen was die Herren und Damen zuwege, sprich nicht zuwege brachten. Es stand dem Volk also frei eine andere Koalition zu wählen. Hat es nicht.
    Tut mir leid. Wie bestellt, so geliefert.
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#4 GerritAnonym
  • 18.01.2020, 14:51h
  • Antwort auf #3 von gast
  • Wobei man dazu sagen muss, dass die SPD fest versprochen hatte, nicht nochmal in eine Groko zu gehen. Viele Wähler hatten die SPD dann nur deshalb gewählt, weil sie die Union weg haben wollten.

    Jetzt kann man zwar den Wählern vorwerfen, dass sie auf die Lügen der SPD reingefallen sind und diese Partei immer noch nicht durchschaut haben. Aber wieso sollen immer die Opfer des Betrugs verantwortlich gemacht werden, statt derer, die ihre Wähler nach Strich und Faden verarschen: die SPD. Klar waren deren Wähler naiv oder sogar dumm, aber die eigentlich Verantwortlichen ist immer noch die SPD.
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#5 GerritAnonym
  • 18.01.2020, 14:56h
  • Antwort auf #2 von Totalausfall
  • Die SPD fährt jetzt eine ganz neue Taktik:

    Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hauen ja momentan fast täglich neue Ideen und Forderungen raus: Tempolimit, Hartz IV-Reform, höherer Mindestlohn, Vermögenssteuer, etc.

    Aber sie reden nur davon, statt das auch mal umzusetzen.

    Die Idee dahinter ist ganz einfach:
    wenn man jeden Tag eine andere Forderung raushaut, freut sich zwar jeden Tag irgendwer und hoffentlich bleibt irgendwas fürs Image hängen. Aber dann kommen so schnell so viele weitere Forderungen, dass das alles auch genauso schnell wieder vergessen ist, und gar nicht mehr darüber berichtet werden kann, dass nichts davon umgesetzt wird, weil dann schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

    So, als würde ich heute jemandem sagen "Ich schenke Dir 10 Euro." Und wenn der dann morgen danach fragt, warum er das noch nicht hat sage ich ihm "Weil ich mir überlegt habe, Dir sogar 50 Euro zu schenken." Und so geht das dann weiter. Aber solche Schneeballsysteme implodieren irgendwann. Die Hoffnung der SPD ist, dass das erst nach der nächsten Wahl implodiert, aber ich glaube, das wird schon davor implodieren.
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#6 Julian SAnonym
  • 18.01.2020, 17:29h
  • Ja, die SPD wollte "unter keinen Umständen" wieder in eine Groko gehen. Aber die gutdotierten Ministersessel und Staatssekretärs-Pöstchen waren wohl doch zu verlockend...

    Und dann diese hanebüchenen Ausreden, man tue das aus Verantwortung, weil die Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert waren.

    1. Es gibt keinen Koalitionszwang. Und gerade Minderheitsregierungen, wo die Regierung für jedes Vorhaben um neue Mehrheiten werben muss, sind oft am besten für ein Land und kommen der Idee einer repräsentativen Demokratie am nächsten.

    2. Gerade weil die SPD für die Union die letzte Option jenseits einer Minderheitsregierung war, hätte die SPD viel mehr fordern können. Angela Merkel hat immer wieder bewiesen, dass sie inhaltlich sehr flexibel sein kann, wenn es um den Machterhalt geht.

    Wenn die SPD schon ihr zentrales Wahlversprechen bricht und doch wieder in eine Groko geht und noch dazu die Union in der Hand hat, hätte sie viel mehr umsetzen können und müssen, statt sich so über den Tisch ziehen zu lassen.
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#7 TheDadProfil
  • 19.01.2020, 01:04hHannover
  • Antwort auf #3 von gast
  • ""Also die große Koalition wurde mehrmals in freien Wahlen vom Bürger gewählt.""..

    Man kann weder konstatieren das die Wählenden wissen was ihnen da ins Haus steht wenn eine "große Koalition" regiert,
    wenn sie denn regiert, und nicht nur verwaltet, noch davon ausgehen das die Wählenden bewußt eine "politische Patt-Situation" erreichen wollten, die dann zu einer solche "großen Koalition" führt..

    Von einem "wie bestellt, so geliefert" kann hier also gar nicht ausgegangen werden..
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#8 Homonklin_NZAnonym
  • 19.01.2020, 14:35h
  • Klingt zunächst richtig gut und ehrbar, dass man das zum Thema erhebt, also endlich mal was.
    Dann allerdings wird das nach einem gewissen absehbaren Prozedere durchgearbeitet werden. Man holt sich die Ergebmnisse rezenter Umfragen und Studien heran, und basiert darauf eine im Sinne des Prozedere adäquate Antwort. Das ist dann die Sicht der Regierung zum Thema.

    Wie es LGBTIQ* gesundheitlich und sozial ergeht, kann das dann in Prozentsätzen und Zahlen statistisch abbilden.
    Wie es in der Wirklichkeit damit aussieht, könnten eher Angehörige der queeren Community erzählen, die täglich im wahren Leben unterwegs sind, anstatt in statistischen Hochrechnungen und vermuteten Dunkelziffern.

    Den Faktor sollte man da echt mal bedenken. Am Minderheitsein stresst die Last der Ausgrenzung durch Mobbing und Gewalt erheblich, je nach Umgebung sind Ängste, Depressionen und Selbstmordgedanken wohl eher wahrscheinlich als beim heterosexuellen Gros, und sozial betrachtet kann sich Integration hinziehen, oder man bleibt schlicht auf sich gestellt und kennt keinen. Sei es denn, man lässt alles Private im verborgenen Teil des Doppellebens, damit man wenigstens flüchtige Sozialkontakte haben kann.
    Denn auch aus der queeren "Comunity" heraus kann man ausgegrenzt werden, schließlich haben sie es vom Vorbild der Mehrheit so gelernt!

    Da reicht es aus, nicht die passende Meinung zu vertreten, kritisch zu sein und nicht im queeren Mainstream mit zu nicken. Anders sein, anders empfinden, sich anders kleiden, "falscher" Hautton, Nichtkonformität, auch Individualität genannt, kann ausreichen, damit man abgeheftet und weg sortiert wird. Sieht man nicht zuletzt wieder bei dieser Motto-Diskussion um CSD Köln, aber es reichen schon kleinere "Vergehen", vielleicht ein Transmann zu sein, geschlechtlich behindert, chronisch krank oder monogam orientiert zu leben. Nicht korrekt schwul, nicht schwul genug...

    Wenn man Schimpfworte wie "schwule Sau" schon eindämmen will, sollte man aber auch klar benennen, dass sich so einige auch noch selber so bezeichnen. Vor einigen Jahren wurde das sogar auf Aufklebern zum Kieler CSD gedruckt. Ein Geusenwprt ist daraus nicht geworden.
    Dann geht mal die einschlägigen Kontaktseeiten durch und gebt "Sau" in der Profilsuche ein. Die "Sau" ist längst rausgelassen.

    Verarmte schwule, lesbische, queere RentnerInnen wird es dank Eurer mit verantworteten Menschenabwertungssysteme genug geben, zählt die queeren Obdachlosen diesmal bitte mit. Besonders Transidente und Intersexuelle dürften durch die erhebliche psychische und allgemeine Belastung, die es bedeutet, sie selbst zu sein, und sich selbst am Leben zu erhalten, von Situationen, die wenig Lebensteilhabe und Einkünfte möglich machen, in überdurchschnittlicher Weise betroffen sein.
    Eigentlich muss es da auch einen gesonderten Entschädigungsfonds geben. Vielleicht schafft ihr endlich mal diese überflüssigen Staatsleistungen an die Kirchen ab. Die Menschen, die in eurem Land nicht viel Rückhalt haben, und bald systematisch niedergewertet stehen, haben es nötiger, als eine Märchen-Wahngestalt mit Namen "Gott".
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