Grüne wollen von Regierung Antworten zur Lage von queeren Menschen

Die Bundes­regierung soll umfangreich Antwort geben, wie es um queere Menschen in Deutschland steht (Bild: Nico Kaiser / flickr)

Die Grünen im Bundestag wollen der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog zur Situation von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen in Deutschland vorlegen. Das gab der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann am Freitag in Berlin bekannt. Zur Begründung für die sogenannte Große Anfrage mit 210 Fragen hieß es in dem Antrag, die Akzeptanz dieser Menschen steige zwar seit Jahren. "Trotz alledem bleiben LSBTI eine vulnerable Gruppe in der Gesellschaft, die weiterhin Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu Gewalt ausgesetzt ist."

"Wer auf dem Schulhof als 'Scheiß Lesbe' oder 'Schwule Sau' beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden. Minderheit zu sein, stresst", erklärte Lehmann. Der Kölner Abgeordnete ergänzte, es sei nötig, ein umfangreiches Bild "über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland, um daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln". Die Bundesregierung werde aufgefordert, die Große Anfrage mit Sorgfalt zu bearbeiten und noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten.

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Die Fragen reichen von "Welche Regelungen im deutschen Recht gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, die Menschen aufgrund der sexuellen Identität direkt oder indirekt diskriminieren?" bis hin zu "Hat die Gruppe schwuler oder bisexueller Männer im Rentenalter aus Sicht der Bundesregierung gegenüber heterosexuellen Männern im Rentenalter ein erhöhtes Armutsrisiko, und wenn ja, was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür?"

Große und Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages über die Regierung. Die Opposition nutzt sie gern, um Themen zu setzen und den Kurs der Regierung zu kritisieren. Allein in dieser Legislaturperiode gab es schon mehr als 6.000 Kleine Anfragen. Diese werden schriftlich beantwortet und später vom Bundestag veröffentlicht. Große Anfragen sind dagegen relativ selten. Über sie kann später öffentlich im Plenum diskutiert werden. (dpa/cw)

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