USA: LGBTI-Gegner starten neue Offensive

Ben Barker droht mit Gefängnisstrafen, sollten Dragqueens in Büchereien auftauchen (Bild: Screenshot KOAM)

Republikanische Politiker versuchen rund zehn Monate vor den Parlaments- und Präsdientschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, sich mit homo- und transphoben Initiativen zu profilieren. Auf Landesebene werden derzeit in mehreren Bundesstaaten Gesetzentwürfe eingebracht, die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken und somit LGBTI-Gegner an die Urnen locken sollen.

So warnten Bürgerrechts- und LGBTI-Aktivisten, dass in mehr als ein Dutzend Bundesstaaten Gesetzesinitiativen gegen jugendliche Transpersonen geplant würden. Chase Strangio, ein trans Anwalt der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), berichtete etwa davon, dass in Colorado, Florida, Missouri, Oklahoma, South Carolina und South Dakota Gesetzentwürfe diskutiert würden, die Ärzten verbieten würden, bestimmte medizinische Behandlungen an trans Jugendlichen durchzuführen. Dies, so warnte der Anwalt, könnte die ohnehin hohen Raten an Selbstmordversuchen unter jungen Transpersonen noch weiter in die Höhe treiben. "Ich denke, wir können hiervor nicht genug warnen, weil sonst Menschen sterben werden", so Strangio.

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Offensive in Florida

Allein in Florida brachten republikanische Abgeordnete vergangene Woche mehrere Gesetzentwürfe ein, die zum Ziel haben, LGBTI-Rechte einzuschränken. Neben einem Gesetz gegen die Behandlung von trans Jugendlichen wollen die konservativen Politiker unter anderem kommunale Antidiskriminierungsrichtlinien mit den Merkmalen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität für ungültig erklären und das Verbot der "Heilung" von Homo- und Transsexualität in 22 Landkreisen und Kommunen des Bundesstaates aufheben. Florida ist traditionell ein zwischen Demokraten und Republikanern umkämpfter Staat, in dem die Trump-Partei derzeit aber das Repräsentantenhaus, den Senat und das Gouverneursamt kontrolliert.

In Missouri plant der republikanische Abgeordnete Ben Barker gar, sogenannte "Drag Queen Story Hours" in Büchereien zu verbieten – und droht Bibliothekaren mit Geld- und sogar Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr. Bei den "Story Hours" handelt es sich um ein Angebot für Kinder, bei den Dragqueens Geschichten vorlesen. Diese Praxis ist Konservativen bereits seit längerem ein Dorn im Auge, da sie allein die Anwesenheit von Dragqueens als "Sexualisierung" der Kinder ansehen, während LGBTI-Aktivisten argumentieren, dass Kinder auch "ein glamouröses, positives und ungeniert queeres Vorbild" brauchten (queer.de berichtete).

"Im öffentlichen Raum werden unsere Kinder etwas ausgesetzt, das nicht altersgerecht ist", so begründete Barker seine Initiative. "Das versuche ich anzugehen." Junge Kinder dürften nicht "diesen Ideen" ausgesetzt werden. Das schwammig formulierte Gesetz würde "nicht altersgerechtes sexuelles Material" verbieten, was "jegliche Beschreibung und Darstellung von Nacktheit, Sexualität, sexuellem Verhalten, sexueller Aufgeregtheit und sadomasochistischem Missbrauch" beinhalte, die "Lüsternheit" bei Kindern hervorrufe, den "Gemeinschaftsnormen" widerspreche oder dem es an "literarischem, künstlerischem, politischem oder wissenschaftlichem Wert für Minderjährige" mangle.

Zwar werden wohl vieler dieser Entwürfe wohl nie Gesetz werden, sondern in Ausschüssen verschwinden, auch um Proteste oder Boykotte zu verhindern. Sie haben aber vor allem die Aufgabe, evangelikale, LGBTI-feindliche Wähler an die Urne zu locken, die derzeit von den Republikanern als wichtigste Wählergruppe für einen Wahlsieg im November angesehen wird. Manchmal schaffen die Gesetze aber auch den Weg durch den parlamentarischen Prozess. Vergangene Woche hat der Senat des erzkonservativen Bundesstaates Tennessee ein Gesetz beschlossen, das es Adoptionsagenturen erlaubt, mögliche Adoptionseltern aus "religiösen oder moralischen Überzeugungen" abzulehnen. Das Gesetz zielt ausschließlich auf LGBTI-Eltern ab und wurde bereits zuvor in neun anderen konservativen Bundesstaaten beschlossen. Der republikanische Gouverneur Bill Lee hat bereits angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen.

Auch die Trump-Regierung versucht derzeit, LGBTI-feindliche Wähler an sich zu binden. So heuerte der Präsident unlängst eine ehemalige Fox-News-Journalistin als Juristin des Weißes Haus an, die unter anderem für Homo-"Heilung" geworben, Homosexuelle als Sünder beschimpft hatte und andeutete, dass HIV eine Strafe Gottes für Schwule sei (queer.de berichtete). Bereits wiederholt hat die Trump-Regierung in den letzten Monaten mit der Beschneidung von Rechten für Homo- und Transsexuelle bei ihrer Wählerbasis geworben (queer.de berichtete). (dk)

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