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Rot-Rot-Grün

Thüringen: Koalition fühlt sich "Gleichstellung aller Lebensweisen" verpflichtet

Die Thüringer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen verspricht in ihrem Koalitionsvertrag die "Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen" zu fördern.


Bodo Ramelow ist bislang der einzige Ministerpräsident der Linkspartei – er führt Thüringen seit 2014 an (Bild: DIE LINKE / flickr)

Der von Linken, SPD und Grünen in Thüringen am Freitag vorgestellte Koalitionsvertrag (PDF) erhält Lob von LGBTI-Aktivisten: In einem eigenen Unterkapitel widmet sich die designierte Landesregierung der "Gleichstellung aller Lebensweisen".

"In den vergangenen Jahren wurden große Fortschritte bei der Umsetzung des Ziels der Gleichstellung aller Lebensweisen und eines Endes der Diskriminierung von LSBTIQ* erreicht", heißt es darin. Daran wolle man anknüpfen.

So solle das bereits in der letzten Legislaturperiode angeschobene "Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt" in "der weiteren Entfaltung seiner Wirkung gestärkt" werden. "Durch Sensibilisierung über Öffentlichkeitsarbeit, Fachveranstaltungen und Fortbildungen fördern wir die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Identitäten und Lebensweisen", bekräftigt die Koalition.

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Einsatz für LGBTI im Land und im Bund

Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTIQ*-Personen wolle man "durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und -beratung sowie Beratung bei Diskriminierung wegen der sexuellen Identität begegnen", verspricht der Koalitionsvertrag weiter.

Auf Bundesebene werde man sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und ein Ende der Diskriminierung bei Blutspenden einsetzen. "Das besondere Schutzbedürfnis von LSBTIQ*-Geflüchteten erkennen wir an und setzen uns dafür ein, dass dies als besonderer Fluchtgrund Anerkennung findet."

Der Vertrag bekennt sich allgemein zum konsequenten Vorgehen "gegen Antisemitismus und jegliche Formen von Rassismus, Homo- und Transphobie" und will die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle stärken. Auch verspricht die Koalition: "Wir werden die Erinnerungskultur und die Aufarbeitung der Geschichte von LSBTIQ*, insbesondere der Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen fördern und uns exemplarisch der Geschichte der Hans-Holbein-Stiftung mit dem Ziel der Prüfung der Restitution des Stiftungsvermögens widmen."

"Die Initiative Holbein-Stiftung begrüßt diese Vereinbarungen ausdrücklich", erklärte Alexander Zinn, ein Sprecher der LGBTI-Initiative, die an den 1929 verstorbenen Juristen Hans Holbein erinnert. Mehrere Thüringer Politiker, darunter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring, haben sich vergangenes Jahr für die Rehabilitierung von Holbein eingesetzt (queer.de berichtete).

Ramelow soll weiterhin Ministerpräsident von Thüringen bleiben. Seine Linkspartei schaffte es bei den Landtagswahlen Ende Oktober 2019 mit 31 Prozent der Stimmen erstmals, stärkste Kraft in einem deutschen Land zu werden. Die Thüringer AfD von Rechtsextremist Björn Höcke lag mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz knapp vor der CDU (22 Prozent). Den Einzug ins Parlament schafften auch SPD (8 Prozent) sowie Grüne und FDP (je 5 Prozent). Die Regierungskoalition kontrolliert nur 42 der 90 Sitze und ist daher bei Gesetzesinitiativen auf punktuelle Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat hat die Landes-Opposition allerdings keinen Einfluss. (cw)

Korrektur, 21h: Dieser Artikel listete ursprünglich versehentlich die Inhalte des vorherigen Koalitionsvertrags



#1 Patrick SAnonym
  • 20.01.2020, 18:17h
  • Ich ordne mal kurz ein, bevor die Sektkorken vorschnell knallen:

    Thüringen hat heuer eine Minderheitsregierung. D.h. Herr Ramelow braucht die Unterstützung der Opposition für seine Vorhaben. Da möchte ich mal ein rießiges Fragezeichen hinter queerer Politik setzen.
    Und ich finde es ausgesprochen merkwürdig, dass man das Thema Minderheitenrechte nicht entdeckt hat, als man noch mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet war, in der vergangenen Legislatur.
    Andererseits kann man jetzt natürlich sagen, wir wollten ja, aber es ging wegen der fehlenden Stimmen leider nicht.

    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
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#2 Torsten WeilAnonym
  • 21.01.2020, 15:55h
  • Antwort auf #1 von Patrick S
  • Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, was Thüringenin den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich geleistet hat. Da gab es symbolhaftes wie den regelmäßigen CSD-Empfang in der Staatskanzlei und sehr konkretes, wie die Erarbeitung des angesprochenen Landesprogrammes, die Förderung der Magnus-Hirschfeld-Tage, die Gedenkarbeit und Initiativen im Bundesrat, etwa zur Eheöffnung, der dann übrigens der Antrag war, über den im Bundestag abgestimmt wurde. Und ja, es ist noch mehr zu tun...
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