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Thüringen

LSVD: Kritik und Lob für Koalitionsvertrag

Die LGBTI-Aktivisten kritisieren unter anderem, dass die neue rot-rot-grüne Koalition laut Koalitionsvertrag zu wenig im Kampf gegen homo- und transfeindliche Gewalt unternehmen wolle.


Alter und neuer Ministerpräsident Thüringens ist der Linken-Politiker Bodo Ramelow – hier in einem Bild aus dem Jahr 2015, als er vor der Landesvertretung Thüringens in Berlin persönlich die Regenbogenfahne aufzog (Bild: Staatskanzlei Thüringen)

  • 21. Januar 2020, 11:48h, noch kein Kommentar

Der Vertrag über eine angestrebte Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grüne hat gemischte Reaktionen beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hervorgerufen. So begrüßte der Thüringer Landesverband am Dienstag das Bekenntnis der Koalitionsparteien zur Stärkung des Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt. "Insgesamt hätten wir uns aber deutlich mehr erwartet", sagte René Mertens vom Bundesverband.

Zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Hassgewalt sei die Vereinbarung "weitgehend stumm", hieß es. So fehle etwa weiterhin eine statistische Erfassung entsprechender Tatsachen. SPD, Grüne und auch die Linke hätten aber vor der Landtagswahl zugesagt, konkrete Schritte zum Schutz vor solcher Kriminalität unternehmen zu wollen. "Da muss nachgebessert werden", so Mertens.

Der Koalitionsvertrag verspricht zum Thema, Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTIQ*-Personen wolle man "durch Antigewaltarbeit, Opferschutz und -beratung sowie Beratung bei Diskriminierung wegen der sexuellen Identität begegnen".

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"Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen müssen auch in Thüringen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden", sagte Conrad Gliem vom LSVD-Landesvorstand. Dass dieses Ziel in allen Politikbereichen umgesetzt werden muss, fehle im Vertrag völlig. So komme es darauf an, "die wacklige Finanzierung" des "Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt" auf solide Beine zu stellen und finanziell auskömmlich im Haushalt zu untersetzen

Der LSVD hat nach eigenen Angaben in Thüringen etwa 50, bundesweit mehr als 4500 Mitglieder. Zusätzlich gehören Vereine und Institutionen dazu.

Im am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag hatten Linke, SPD und Grüne erklärt, dass in den vergangenen Jahren "große Fortschritte bei der Umsetzung des Ziels der Gleichstellung aller Lebensweisen und eines Endes der Diskriminierung von LSBTIQ* erreicht" worden seien. An diese Entwicklung wolle man anknüpfen (queer.de berichtete). Der Vertrag verspricht unter anderem noch einen Einsatz im Bund für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und ein Ende der Diskriminierung bei Blutspenden.

Die drei Parteien regieren den Freistaat bereits seit 2014, haben bei der Wahl 2019 aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Da wegen der Stärke der AfD und der Weigerung von CDU und FDP, mit den Linken zusammenzuarbeiten, keine mehrheitsfähige Koalition gebildet werden konnte, wollen Linke, SPD und Grüne mit einer Minderheitsregierung weitermachen. (dpa/dk)