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Brandenburg

AfD: "Klassische Familie" wird diskriminiert

Die AfD lebt in ihrer eigenen Welt: Im Landtag behauptet die Rechtsaußenpartei allen ernstes, dass die "klassische Familie" gegenüber anderen Lebensmodellen, auch Homo-Paaren, schlechter gestellt sei.


Birgit Bessin (AfD) behauptet, ihre Partei habe "überhaupt keine Probleme mit gleichgeschlechtlichen Paaren"

Im Landtag von Brandenburg wurde es am Dienstagnachmittag mal wieder laut: Die AfD-Fraktion war angetreten, um die "klassische Familie" zu retten. In einem Entschließungsantrag (PDF) forderte die Rechtsaußenfraktion ein "Bekenntnis zur Familie als Eckpfeiler der Gesellschaft" und wollte feststellen lassen, dass die "klassische Familie aus Vater, Mutter und Kindern […] im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht" werde. Im Umkehrschluss sind Alleinerziehende und Regenbogenfamilien damit aus AfD-Sicht offenbar unnatürlich.

Die Antrag enthält keine konkreten Maßnahmen – lediglich, dass durch einseitige Förderung von AfD-genehmen Familien eine "Erhöhung der Geburtenrate" erreicht werden soll. AfD-typisch wird wenig verschleiert vor einer Apokalypse durch Zuwanderung von Ausländern gewarnt: So sei "die Erhöhung der Geburtenrate" eine "Existenzfrage für unsere Kultur, unsere Art zu leben", heißt es konkret in dem Text. Außerdem werden abstrakt "weitere steuerliche Entlastungen und Förderungen bei Kinderreichtum" gefordert, aber nicht erklärt, warum Kinder aus Regenbogenfamilien oder von Alleinerziehenden schlechter behandelt werden sollen. In dem Antrag wird schlicht geleugnet, dass es sich dabei um Diskriminierung handelt. Wörtlich heißt es: "Politik für die Mehrheitsgesellschaft steht in keinem zwingenden Zusammenhang mit einer Aufgabe des Minderheitenschutzes oder Maßnahmen zum Schaden von Minderheiten."

Birgit Bessin stellte den Antrag für die Rechtspopulisten im Plenum vor – und behauptete, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung nichts für Familien tue. Bessin ist bereits eine alte Bekannte: Sie hatte in der letzten Legislaturperiode einen gescheiterten Antrag vorgestellt, queeren Projekten staatliche Förderung komplett zu streichen (queer.de berichtete).

Als erste Rednerin aus den Regierungsfraktionen warf die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Sahra Damus der AfD vor, dass diese sich mit dem "gruseligen Antrag" in die Vergangenheit zurückwünsche. "Wünschen Sie sich vielleicht auch in eine Zeit zurück, in der Homosexualität verboten war? Meine Herren und wenige Damen der AfD, diese Zeiten sind vorbei und sie werden auch nicht durch ihre Anträge wieder kommen", so die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie beschuldigte die AfD, "keinerlei konkrete Vorschläge für Familien" in petto zu haben, sondern vor allem "Stimmungsmache" zu betreiben – und das in einer Zeit, in der Regenbogenfamilien noch immer benachteiligt werden.


Sahra Damus (Grüne)

Die Linkenpolitikerin Bettina Fortunato ergänzte, dass jeder Familie sei, "wer nachweislich Verantwortung für die Mitglieder dieser Gemeinschaft" trägt. Ausdrücklich nannte sie in diesem Zusammenhang auch Schwule und Lesben. Eine familienfreundliche Gesellschaft entstehe nicht durch "Förderung eines Lebensmodels", sondern indem man den Menschen Wahlfreiheit lasse. Ihre Rede solle ein "Plädoyer für die Akzeptanz der Vielfalt" sein.


Bettina Fortunato (Linke)

Danach folgte die äußerst wirre Rede der Abgeordneten Ilona Nicklisch von der konservativen Kleinpartei BVB/Freie Wähler, die bei der Landtagswahl am 1. September 2019 mit 5,05 Prozent knapp die Sperrklausel überwinden konnte. Sie war die einzige Nicht-AfD-Rednerin, die etwas Sympathie für den Antrag entgegenbrachte. Wegen ihrer "christlichen Überzeugung" halte sie es auch für bedauerlich, dass "traditionellen Strukturen weniger gelebt werden". Allerdings betonte sie auch, dass jeder leben solle, "wie es ihm gefällt". Sie bedauerte jedoch, dass heterosexuelle Ehepaare mit Kindern angeblich schlecht geredet werden würden.


Ilona Nicklisch (BVB/FW)

Für die Landesregierung trat daraufhin Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ans Rednerpult. Sie erklärte, im AfD-Antrag sei ein "überkommenes Familien- und Frauenbild" allgegenwärtig, das "an die Fünfzigerjahre West" erinnere. Vielfalt sei jedoch heutzutage wichtig, Familie sei "immer da, wo Kinder sind". Die 62-Jährige stellte fest: "Dazu gehören auch Migranten- und Flüchtlingsfamilien, die uns genauso willkommen sind wie Familien, die hier schon immer gelebt haben."


Landessozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)

Anschließend ergriff die AfD-Politikerin Birgit Bessin erneut das Wort und warf den anderen Parteien offenbar als Retourkutsche für deren Reden vor, die "traditionelle Familie" zu diskriminieren. Die Regierung spreche so, "als ob die Familie Keimzelle des Faschismus wäre", behauptete Bessin. Die AfD habe "überhaupt keine Probleme mit gleichgeschlechtlichen Paaren". Man strebe aber "eine andere Form von Familie an".

Danach haute Steeven Bretz (CDU) richtig auf den Putz und bezeichnete den AfD-Antrag als "ein verbales Geschwurbel ohne irgendeine konkrete Maßnahme". "Ich hab selten so einen Schwachsinn gelesen", so der Potsdamer. Die AfD versuche wohl, mit eigenartigen Formulierungen, intellektuell zu wirken. "Das ist grandios gescheitert."


Steeven Bretz (CDU)

In einer Kurz-Intervention revanchierte sich Bessin mit den Worten "blödes Gequatsche" und behauptete, die anderen Parteien wollten Heterosexuellen vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Anschließend durfte sich auch der AfD-Politiker Daniel Freiherr von Lützow noch darüber empören, dass Bretz versucht habe, "Anträge der AfD in den Dreck zu sehen". "Hier wird für Minderheiten groß Politik gemacht. Aber für Familien passiert gar nichts", behauptete der 45-Jährige.

Obwohl Regierung und Nicht-AfD-Opposition noch Redezeit zur Verfügung hatten, wollte keiner mehr die nicht gerade ergiebige Debatte fortsetzen. Bei der darauf folgenden Abstimmung votierte nur die AfD für ihren Entschließungsantrag.


Nur die AfD stimmte ihren eigenen Antrag zu



#1 JadugharProfil
  • 22.01.2020, 19:22hHamburg
  • Na sicher werden die Personen der klassischen Ehe benachteiligt! Ihnen sind alle Rechte entzogen worden. Demnächst kommen schwere Zuchthaus- oder Gefängnisstrafen für diejenigen, die eine Klassische Ehe eingehen. Heterosexuelle Liebespaare werden angepöpelt und mit Steinen beworfen, die Polizei fertigt Listen an, um sie zu schikanieren oder einzusperren. Geistliche betreiben Hetze und verbreiten Lügen gegen Heterosexuelle, weil sie ihr Treiben als Sünde erklären. Schwule Politiker sitzen überall und hetzen gegen die heterosexuelle Minderheit. Heterosexuelle werden bespitzelt und mit Lockvögeln reingelegt, um sie ins Gefängnis zu bringen, wo an ihnen eine Zwangssterilisation durchgeführt wird. Man therapiert sie Gehirnoperationen und Elektroschocks! Im Alltag werden händchenhaltende Heterosexuelle angefallen und erschlagen, wo die Polizei tatenlos zusieht. Alles was einst den Homosexuellen widerfahren war, kommt nun auf die Heterosexuellen zurück! Als eine Form der höheren Gerechtigkeit!

    Nur das Dumme ist, daß es dem nicht so ist! Sondern das Gegenteil! Alle Menschen werden nach und nach rechtlich gleichgestellt, egal welcher sexuellen Orientierung, Rasse, Herkunft oder Geschlecht sie sind! Es ist noch nicht alles umgesetzt. Doch das ist ausgerechnet das, was die AfD nicht will!
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#2 AnnaAnonym
#3 JadugharProfil
  • 23.01.2020, 01:21hHamburg
  • Antwort auf #2 von Anna
  • Was soll man da schreiben? Ethnie? Das paßt irgendwie nicht! Bei Begriffen wie rassistisch verstehe ich eine Haltung die gegen eine Rasse oder bestimmte äußerliche Merkmale gerichtet ist und bei Ethnien wären analoge Haltungen und Bestrebungen entsprechend fremdenfeindlich oder xenophobisch! Ich denke, das Wort rassistisch, Rasse usw. beschreibt durchaus einen Sachverhalt, der für einen nichtrassistischen Menschen natürlich keine besondere Bedeutung besitzt. Immerhin hat es in Südafrika Apartheit gegeben, wo man bestimmte äußerliche Merkmale zum Anlaß nahm, um Menschen zu schikanieren! Die damit verbundenen Rassenunruhen, sind durchaus Begriffe, die den Sachverhalt genau beschreiben.
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#4 AlexAnonym
  • 23.01.2020, 07:10h
  • Antwort auf #3 von Jadughar
  • Hinter der Formulierung, jemand würde wegen seiner Rasse gleich behandelt oder benachteiligt, steckt ja die Annahme, dass es Rassen gibt. Dem ist nicht so! Das ist aber im Grundgesetz beispielsweise noch nicht angekommen. Rassen sind keine biologische Tatsache, sondern Konstruktionen von Rassist*innen. Schon allein die Vorstellung, es gäbe menschliche Rassen ist im Grunde schon rassistisch. Man kann also durchaus formulieren: Niemand darf aus rassistischen Gründen benachteiligt werden (statt wegen der Rasse).
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#5 Ralph
  • 23.01.2020, 11:31h
  • Was wollt ihr denn alle? Die AfD hat doch recht. Die Heten sind furchtbar fortpflanzungsfaul. Das kann nur eine Maßnahme ändern: die Wiedereinführung des Mutterkreuzes! (Sarkasmusprogramm aus)
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#6 SolanaceaeAnonym
  • 23.01.2020, 11:38h
  • Die argumentative Logik der AFD ist ja die.

    Wenn es ein Förderprogramm für ein LGBTI Projekt gibt, dann wird die "klassische Familie" diskriminiert, weil ja wieder ein Queeres Projekt gefördert wurde, aber Zeitgleich nicht ein "klassisches Familien" Projekt. Also wird LGBTI bevorzugt. (Und somit die "klassische Familie" Diskriminiert)

    Wenn es Geld für ein Integrationsprojekt gibt (oder ein Förderprogramm), dann wird die "klassische Familie" diskriminiert, weil ja "Die Ausländer" Geld und Aufmerksamkeit bekommen, und nicht die "Klassische Familie". (Und somit die "klassische Familie" Diskriminiert)

    Dabei unterstelle ich denen nicht einmal doof genug zu sein um zu sehen dass alle nicht Queere Politik, und alle nicht Migrationsbezogene Politik Politik für "Die Masse" ist, also auch für ihre "klassische Familie".

    Oder etwa doch? Sind sie wirklich nicht in der Lage zu sehen, dass eine Förderung einer Förderbedürftigen Minderheit keine Benachteiligung der "Masse" ist, sondern der Versuch, diese Minderheit auf das "breite Niveau" zu heben und einfach voll zu integrieren? Dass jedes Queere- oder Migrations- Programm einfach der Versuch ist unsere Minderheiten so zu integrieren dass es irgendwann einfach keiner extra Förderung für uns mehr bedarf?
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#7 PurzelweterAnonym
  • 23.01.2020, 11:39h
  • Antwort auf #3 von Jadughar
  • "Rasse" wird in Bezug auf Menschen ca. seit den 1950ern nicht mehr verwendet, weil der Begriff im Humanbereich einfach nicht zutrifft.
    (Das heißt nicht, dass ich dich für einen Rassisiten halte! :-)

    Es wird wohl meistens der Begriff "Herkunft" verwendet, also z.B. Verbot der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, denn diese kann ethnisch, sozial, kulturell, geografisch usw. sein.
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#8 Alexander_FAnonym
  • 23.01.2020, 13:34h
  • Antwort auf #6 von Solanaceae
  • Es ist wieder einmal derselbe logische Trugschluss, dem Rechte und Konservative häufig aufsitzen: die Armen erhalten in Suppenküchen und bei den Tafeln einfach so kostenlos zu Essen, während man selbst für das Geld im Supermarkt blechen muss. Und das sei ja wohl ungerecht.
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#9 Miguel53deProfil
  • 23.01.2020, 19:14hOttawa
  • Als ich 13 oder 14 war, begleiteten meine Schwester und ich unsere Eltern zum ersten Mal zu einer Karnevalssitzung. Ich erinnere mich noch an das Motto des ausführenden Karnevalvereins, das er sich real und sichtbar - auf die Fahnen geschrieben hatte:

    Von Zoten frei die Narretei

    Und dann kam ein Büttenredner und sagte unter anderem:

    Also Leute, es gibt ja jetzt Zeitgenossen die davon reden, dass DIE vom anderen Ufer akzeptiert werden sollen. Ist ja gut und schön. Aber wenn das Pflicht wird, dann wander ich aber aus!

    Tätä, Tätä kam der Tusch und ein riesiges Gelächter folgte.

    Irgendwie erinnert mich dieses Getue der AfD daran. Auf dem selben niedrigen Niveau. Dumm. Empathiefrei. Wie eine Zote aus der Vergangenheit. Doch eben auch zutiefst böse.

    Und so einer Partei folgen beinahe 25% der Deutschen. Dieser Antrag und diese 25% Deutschen, das alles ist für mich verstörend. Gerade so, wie dieser Witz es damals war.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 25.01.2020, 08:33h
  • Eigentlich sollte man deren Hirngespinste und Verschwörungstheorien gar nicht kommentieren.

    Aber jedem Mensch, der nur ein bisschen logisch denken kann, ist klar, dass man niemandem etwas wegnimmt, wenn man andere Leute gleichstellt.

    Es geht nicht um Besserstellung, sondern um Gleichstellung. Da wird niemand diskriminiert.
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