Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=35367
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Versuchte Vergewaltigung? Schwere Vorwürfe gegen Alt-Bischof


#9 AndreasKAProfil
  • 25.01.2020, 18:01hKarlsruhe
  • Antwort auf #8 von Watcher
  • Das, was du schreibst: " Art. 140 GG lautet: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. ist richtig.

    Die Schlussfolgerungen aber teile ich nicht, denn:

    >> Artikel 138 lautet:
    "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf ... "

    Das ist ein klarer Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen bereits aus dem Jahr 1919 der 1949 ins GG übernommen wurde.
    Diesen Auftrag, festgelegt also auch im GG hat somit seit über 100 bzw. über 70 Jahren - je nach Zeitrechnung - bisher keine Regierung ausgeführt.

    Das Unterlassen der Ablösung der Staatsleistung kann demnach sehr wohl als Missachtung des GG gesehen werden (und es liegt nahe, dass die Kirchen entsprechend Einfluss genommen haben).
    Wenn ich mit diesem Argument falsch liege, bitte ich um Ansage, wo genau.

    >> Artikel 137 von 1919, der ebenfalls in unser GG eingegangen ist lautet:
    "Es besteht keine Staatskirche. ... Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. ...

    Es ist klar die Rede von der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten INNERHALB DER SCHRANKEN DES FÜR ALLE GELTENDEN GESETZES. Auch aus der selbständigen Verleihung der Ämter erkenne ich nicht die Möglichkeit, ein abweichendes Arbeitsrecht zu installieren. Schließlich kann jede, jeder Klümpchenverein kann seine Posten ebenfalls selbständig verleihen und unterliegen dem allgemeinen Arbeitsrecht hinsichtlich ihrer Angestellten.

    Habe ich da vielleicht auch etwas übersehen? Bitte um Ansage, ich lerne gerne dazu.

    >> Weiter heißt es im gleichen Artikel:
    ..."
    Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. ...

    Die Erhebung einer Steuer mithilfe der bürgerlichen Steuerlisten ist unstrittig.

    Da die Kirchen aber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen und verwalten sollen (s.o.) ist es mir nicht einsichtig, warum der Staat hier für die Kirchen die Steuern eintreibt.

    Das verstehe ich so, dass die Kirchen es hinbekommen haben, den Staat als Finanzeintreiber eingespannt zu haben.

    Inwieweit das mit einem säkular ausgerichteten Staat vereinbar ist, möchte ich auch gerne erklärt haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #8 springen »

» zurück zum Artikel