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Einzelkommentar zu:
Versuchte Vergewaltigung? Schwere Vorwürfe gegen Alt-Bischof


#20 AndreasKAProfil
  • 26.01.2020, 10:26hKarlsruhe
  • Antwort auf #11 von Watcher
  • Wie schon andere hier ausgeführt haben, ist das Reichskonkordat von 1933 (also sehr früh nach Hitlers Machtantritt!) ein höchst umstrittener Pakt, der zwischen dem Vatikan bzw. der RKK und dem Hitlerregime ausgehandelt wurde - und zwar unter den Regeln des Ermächtigungsgesetztes und nicht nach der Regelung der Verfassung der Weimarer Republik.
    Das Ermächtigungsgesetz kam zustande, weil die Zentrumspartei, die vornehmlich kirchliche-katholische Anhänger hat, diesem zugestimmt hat. Inwieweit da Kalkül eine Rolle spielte, ein für die Kirche günstiges Konkordat herauszuholen ist allerdings schwer nachzuweisen ...

    Eine Bestimmung, dass der Staat die Steuern nach diesem Konkordat einziehen würde, habe ich nicht finden können. Aber das ist zumindest eine Weile während der Nazi-Herrschaft so gelaufen. Ab 1935 werden auf den Lohnsteuerkarten Konfessionszugehörigkeiten eingetragen. In diesem Fahrwasser ist seither offenbar auch die Evangelische Kirche mitgeschippert.
    Eine solche Amtshilfe des Staates widerspricht übrigens dem Grundgesetzesansinnen, dass niemand seine religiöse (oder nicht-religiöse) Haltung offen legen muss.

    Das Reichskonkordat wurde implizit mit anderen Staatsverträgen durch die junge Bundesrepublik anerkannt. Das stimmt.

    Der Einzug der Kirchensteuern durch den Staat wurde zwischenzeitlich kurz unterbrochen, ist aber für die großen Kirchen mittlerweile Usus. Bisher hat keine Regierung das mit hinreichenden Konsequenzen hinterfragt oder ist dagegen angegangen.

    Gleiches gilt für das freundschaftliche Regeln der Ablösung der Staatsleistungen.

    Das Konkordat sagt jedoch lediglich, dass es eine freundschaftlich-einvernehmliche Ablösung geben soll. Vom Auftrag, die Staatsleistungen abzulösen entbindet es nicht.
    Und freundschaftlich-einvernehmlich heißt auch nicht, dass einer auf stur schaltet und blockiert, wenn ein anderer etwas möchte ... nur fehlt den Volksvertretern im Parlament eben dieser Wille.

    Ich verstehe das Ganze so:
    Die Kirchen befinden sich durchaus auf dem Boden des GG in Sachen Steuereintreibung und Ablösung der Staatsleistungen. Doch es gibt Aufträge bzw. m.E. eingeschliffene Gewohnheiten dabei, die bisher keine Regierung bzw. keine Mehrheit im Parlament so thematisiert hat, dass daran gerüttelt wird.
    Unser GG ist nach säkular ausgerichtet und es wäre kein Verstoß gegen das GG, die Praktiken der Kirchenfinanzierung entsprechend zu ändern - im Gegenteil: Die säkulare Ausrichtung würde dadurch nur gestärkt. Säkular, also ohne Kirchenzugehörigkeit, leben übrigens deutlich mehr als ein Drittel der Menschen unserer Gesellschaft. Die Frage ist hier eher, wie diese gesellschaftlich höchst relevante Gruppe dafür mobilisiert werden kann.

    Kurz noch das Thema verschiedene Arbeitsrechte: Hier kommen bereits auf europäischer Ebene Urteile zusammen, die ein Sonderrecht für Kirchen in Frage stellen.
    M.E. ist ein unterschiedliches Arbeitsrecht ein Verstoß gegen das GG, der nicht durch die Gewährung des Selbstregelns eigener Angelegenheiten gedeckt wird.
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