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Rheinland-Pfalz

"Die Zeit ist reif für Wiedergutmachung"

Am Holocaust-Gedenktag ist die Verfolgung Homosexueller erstmals Thema der Plenarsitzung des Mainzer Landtags. Nun müsse ein Landesfonds für alle LGBTI-Opfer der Verfolgung folgen, fordert das QueerNet-RLP.


Gedenkveranstaltung am Mahnmal "Totgeschlagen – totgeschwiegen, den schwulen und lesbischen Opfern des Nationalsozialismus" in Köln

Buchhändler Emil H. aus einer Winzerfamilie in Neustadt/Weinstraße wurde 1938 zwei Jahre in Untersuchungshaft genommen. Ein Verstoß gegen den unter den Nazis verschärften "Schwulen-Paragrafen" 175 konnte dem Mann aber nicht nachgewiesen werden. Wenige Tage nach seiner Entlassung wurde er auf Befehl der Geheimen Staatspolizei erneut festgenommen und in ein KZ gebracht. Es folgte eine Verurteilung ohne Beweise oder ein Geständnis. "Emil H. starb vermutlich Anfang 1945 im Konzentrationslager." So wird sein Schicksal in dem Forschungsbericht "Verfolgung und Diskriminierung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz (1946-1975)" beschrieben.

"Die Schwulenverfolgung kommt nach dem Röhm-Putsch in Gang", sagt Burkhard Jellonnek, der seine Doktorarbeit über die Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit geschrieben hat. "Bis dahin gibt es das nicht. Der Einfluss von Ernst Röhm, dem schwulen SA-Führer, ist so weitreichend gewesen, dass er auf Hitler den entsprechenden Einfluss hatte", sagt Jellonnek. Dies habe sich mit Heinrich Himmler als Polizeiführer völlig verändert. Viele kamen in Zuchthäuser, Konzentrationslager, wurden entmannt oder nahmen sich das Leben. Schwule hätten auch in Rheinland-Pfalz keine Unterstützung aus der Bevölkerung gehabt und seien sogar Opfer homosexuelle Hatzen geworden, sagt Jellonnek. "Es zeigt sich, dass Leute auf der Straße verfolgt worden sind, wenn auch nur der Verdacht aufkam, dass jemand schwul sein könnte."

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Die Verfolgung geht nach 1945 weiter

Mit der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur endete ihre Verfolgung aber nicht. "Es gibt sonst keine Opfergruppe, die diese Kontinuität mit demselben Gesetz und denselben Richtern erlebt hat", sagt der Sprecher von QueerNet Rheinland-Pfalz, Joachim Schulte. Die Gefängnisse seien im Sommer 1945 für viele Schwule auf- und Herbst des selben Jahres wieder zu gegangen. Das Leben mit Erpressung und Suizid sei auch später weiter gegangen. Bekannt zu werden, habe für viele Schwule lange den sozialen Tod bedeutet. Bereits in der Lagerhierarchie der Nazis hätten Homosexuelle ganz unten rangiert und sich daher oft als politisch Gefangene ausgegeben.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich 2012 für die Verfolgung Homosexueller nach 1945 entschuldigt und den Forschungsbericht unterstützt. "Das erste Projekt seiner Art, das dieser dunklen Geschichte für ein deutsches Flächenland nachgeht", wie der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, im Vorwort schreibt.

Schwule als Gefahr für das Sittengesetz

Die Wissenschaftlerin Kirsten Plötz spricht in dem Bericht von einer "erheblichen Diskriminierung und Verfolgung männlicher Homosexualität im jungen Rheinland-Pfalz". Schwule hätten als Gefahr für das sogenannte Sittengesetz gegolten, das wiederum die moralische Grundlage des Bundeslandes bilden sollte. Zwischen 1948 und 1969 seien 2880 Männer und Jugendliche nach dem Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt worden. Gegen 5939 Tatverdächtige habe die Polizei von 1953 bis 1968 wegen solcher Delikte ermittelt. "Zusätzlich zur Strafe trafen die Betroffenen Demütigungen und moralische Abwertungen, belegt sind auch schwere berufliche Nachteile."

"Staat und Gesellschaft haben Schuld auf sich geladen", stellt der geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, Jörg Litwinschuh-Barthel, in dem Bericht fest.

Jetzt erforsche Plötz auch das Schicksal lesbischer Frauen in Rheinland-Pfalz, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Noch 1981 seien lesbischen Frauen das Sorgerecht entzogen worden. "War bei Männern das Strafrecht zentral, so waren es bei den Frauen das Ehe- und Scheidungsrecht, das alternativlose Lebensziel der Ehe, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und das Verschweigen ihrer Existenz", schreibt Plötz.

Ampel-Koalition und CDU für Forschungsprojekt

Die drei Ampelfraktionen und die oppositionelle CDU fordern in einem gemeinsamen Antrag zur Gedenkkultur von der Landesregierung, den mit dem Forschungsprojekt begonnen Aufarbeitungsprozess der strafrechtlichen Verfolgung, Diskriminierung und Rehabilitierung homosexueller Menschen fortzuführen – unter Berücksichtigung regionalgeschichtlicher Aspekte. Die Gedenkveranstaltung des Landtags an NS-Opfer am 27. Januar – dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 75 Jahren – steht in diesem Jahr erstmals im Zeichen der verfolgten Homosexuellen (queer.de berichtete).

Diesem wichtigen Schritt, umrandet von Veranstaltungen im ganzen Bundesland, müsse eine "Wiedergutmachung für die schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans*und inter*Opfer der Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland" folgen, fordert QueerNet-RLP. Das Land solle einen Fonds auflegen, mit dem die Regionalgeschichte der LGBTI-Verfolgung erforscht und eine Erinnerungskultur aufgebaut werden könne, so Vereinsvorstand Schulte. Es gehe darum, die Erinnerung wach zu halten und die Erfahrung, dass Verfolgung auch in einer Demokratie passieren könne.

In einer Erklärung (PDF) von Queernet-RLP heißt es: "75 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur, 50 Jahre nach einer ersten Abmilderung des § 175 im Jahr 1969 ist die Zeit reif für Wiedergutmachung dieses Unrechts."



#1 Tobi CologneAnonym
  • 26.01.2020, 16:30h
  • Und die Zeit ist auch reif, dass es endlich volle rechtliche Gleichstellung und ein Ende rechtlicher Diskriminierung gibt.

    Inkl. Art. 3 GG, AGG, Abstammungsrecht, rechtliche Situation Trans- und Intersexueller, Verbot sogenannter "Konversionstherapien" für ALLE Opfergruppen und nicht nur für manche, etc. etc. etc.

    Rechtliche Gleichstellung bringt nicht sofort und nicht automatisch gesellschaftliche Akzeptanz. Aber es ist die notwendige Voraussetzung dafür. Denn solange wir rechtlich noch Menschen 2. Klasse sind und der Staat uns nicht voll akzeptiert, können wir auch keine volle gesellschaftliche Akzeptanz erwarten.
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#2 stephan
  • 26.01.2020, 16:52h
  • Ja, die Zeit ist überreif, um mit exponierten Projekten und Initiativen das Schicksal homosexueller Menschen in der barbarischen NS-Zeit und ebenso nach 1945 weithin sichtbar zu machen. Der Bund und alle Länder müssen da umfassend aktiv werden! Und natürlich müssen alle rechtlichen Diskriminierungen von LGBTIs beseitigt und der Diskriminierungsschutz in Artikel 3.3 GG verankert werden!
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#3 AlexAnonym
  • 26.01.2020, 18:12h
  • Antwort auf #1 von Tobi Cologne
  • Ja, alles was nicht 100% Gleichstellung ohne Wenn und Aber ist, ist per definition Diskriminierung.

    An der vollen rechtlichen Gleichstellung wird sich jede Regierung messen lassen müssen. Denn ohne das laufen auch alle anderen Bemühungen ins Leere.

    Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung regiert jetzt seit über 6 Jahren. Wenn die das nicht hinbekommen oder nicht wollen, sollen sie ihre Stühle für andere frei machen.
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#4 DramaQueen24Profil
  • 27.01.2020, 01:11hBerlin
  • Wie will man Leid und Verfolgung bemessen? Mit einer symbolischen Summe, wie im Fall der entschädigten Juden? Eine Summe, die nebenbei bemerkt, ein Witz ist!
    Meine Mutter war Jüdin, überlebte die Naziherrschaft nur dadurch, dass sie zum Mormonismus konvertierte, und in Ostpreußen einen Nazi heiratete, dessen Vater Bürgermeister war. Sie litt ihr ganzes Leben (bis 1982) daran. Homosexuelle erlebten auch viel Leid unter den Nazis, aber längst nicht so viel und so intensiv wie Juden!
    Sie konnten sich verstecken, Juden konnten das nicht!
    Also, wie viel Geld ist genug, um Leid zu bemessen?
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#5 Ralph
  • 27.01.2020, 09:08h
  • Ich achte sehr auf vermeintliche Äußerlichkeiten, weil sich aus denen auf eine Grundeinstellung schließen lässt. Die Landesantidiskriminierungsstelle RLP hat Material herausgegeben, auf dem logoartig über dem Motto "VIELFÄLTIG. ANDERS. GLEICH. und dem Namen der Behörde 12 bunte Figuren zu sehen sind, die z.B. Lebensalter, Geschlecht, Hautfarbe und verschiedene Formen von Migrationshintergrund symbolisieren. Darunter befindet sich auch eine angeblich schwule (oder allgemein queere) Figur. (Jemand im Rollstuhl hätte dem Bild gut getan, fehlt aber.) Diese Figur ist als nur erkennbar, wenn man den von ihr gehaltenen leeren Beutel mit der Lupe betrachtet. Dieser Beutel ist anscheinend in Regenbogenfarben gehalten, von denen aber nur drei erkennbar sind, und die auch nur mühsam. Das Verlangen von Queer.Net nach deutlicher Sichtbarkeit wurde von den Machern des Bildes zurückgewiesen. - Diese Landtagsveranstaltung gut und schön, aber im Alltag sollen wir doch eher nicht sichtbar sein.
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#6 TheDadProfil
  • 27.01.2020, 10:52hHannover
  • Antwort auf #4 von DramaQueen24
  • ""Also, wie viel Geld ist genug, um Leid zu bemessen?""..

    Man muß diese Frage gar nicht an einer "bestimmten Summe" bemessen, oder sie auf diese Summe reduzieren..

    Man kann damit anfangen Menschen die auf welche Transfer-Leistung auch immer angewiesen sind, ob nun Verfolgte des § 175, oder Trans*-Menschen die ihre Identität leben wollen, als "Bittsteller" zu behandeln, denen man mit noch so absurden "Begründungen" diese Leistungen vorenthalten will, um das "System" nicht zu "überlasten", weil in den Köpfen der Leute in den Verwaltungen offenbar die Vorstellung herrscht, wenn man diese Leistung für einige bereitstellt, dann würden
    "bald alle kommen und das auch haben wollen, und das system in sich zusammenbrechen"..

    Ich kann mir nicht vorstellen das ALLE Bundesbürger*innen einen Rollstuhl oder eine Hebevorrichtung um in die Badewanne zu kommen haben wollen, und eben auch nicht, das ALLE Bundesbürger*innen die Ämter mit Anträgen auf eine Monetäre Entschädigung für die Verfolgung nach § 175 überfluten..
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#7 zundermxeAnonym
  • 27.01.2020, 10:54h
  • Antwort auf #1 von Tobi Cologne
  • Natürlich vollste Zustimmung von mir.

    Niemand kann sagen, wie lange es noch dauern wird bis eine vollständige rechtliche Gleichstellung erfolgt.
    Leider.
    Und in jedem Fall hat es zur Schande dieses Landes nach 45 bis heute schon viel zu viel Zeit gebraucht.
    Die Geduld und das Verständnis dafür sind längst am Ende.

    Gerade deswegen ist es so wichtig einerseits immer wieder auch den (demokratischen) Dialog zu suchen. Andererseits müssen und sollten wir von uns selbst und unseren Fürsprechern erwarten können alles zu unterbinden was die falsche Aussage stützt, wir wären bereits alle schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen und im Prinzip wäre doch schon (fast) alles gut wie es ist.
    Nein, ist es nicht!

    Dies mag zwar im Einzelfall dem persönlichen Lebensgefühl entsprechenden. Es zu verallgemeinern auf alle geht aber an jeder rechtlichen und gesellschaftlichen Realität vorbei. Dies zu negieren, heißt die Dauer bis zur tatsächlich rechtlichen Gleichstellung auf unabsehbar zu verlängern.

    Neben der rechtlichen Gleichstellung braucht es auch weiter Symbole.
    Ein Gedenken wie im Mainzer Landtag kann so ein Symbol sein.
    Eine ausführliche Würdigung und Erinnerung aller demokratischen Parteien im deutschen Bundestag samt Entschuldigung könnte ein starkes Symbol sein.
    Doch 75 Jahre nach 45 bleibt es leider weiterhin im Reich der Phantasie und Utopie.
    Ohne Übertreibung, eine einzigartige Schande.
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#8 zundermxeAnonym
  • 27.01.2020, 11:55h
  • Antwort auf #4 von DramaQueen24
  • ... aber längst nicht so viel und so intensiv...

    Glaub nicht, dass Formulierungen, die sogenannte Opfergruppen mit- oder gegeneinander aufwiegen angebracht sind oder irgendeine Aussage über das Leben von Menschen im Einzelfall treffen können.
    Es wirkt auf mich auch verstörend.
    Halte dies in mehrfacher für falsch und zumindest bedenklich.

    Diese was-war-schlimmer Ansichtsweise und Diskussion sollte sich von alleine erübrigen, wenn wer sich mit Einzelschicksalen der verschiedenen sogenannten Opfergruppen auseinandersetzt.
    Oder wollen wir die dokumentierten KZ-Hierarchien übernehmen, den Nachhall der Verfolgung nach 45 oder den Vernichtungsgrad?
    MMn alles absolut unangemessen und ohne jede konstruktive Bedeutung hinsichtlich der jeweiligen Einzelschicksale.

    Die Unterschiede im Ausmaß sind unbestritten.
    Aber macht das auch nur ein Opfer, eine sogenannte Opfergruppe signifikant weniger erinnerungswürdiger, weniger unrechtmäßiger oder weniger unmenschlicher behandelt?

    Das Geld nie über einen Symbolcharakter zur Entschädigung greifen kann halte ich für überflüssig in Frage zu stellen.
    Welche Summe hingegen angemessen ist um ein Leben (wieder) weiterführen zu können, ist diskutabel. Hat sich aber leider in den meisten Fällen überholt.
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#9 RetroGayProfil
  • 27.01.2020, 16:53hDortmund
  • Antwort auf #4 von DramaQueen24
  • Was willst DU uns mit deinem Beitrag sagen?
    Das Homosexuelle aufgrund ihres "geringeren Leids" weniger Entschädigung als jüdische Opfer verdienen ? Oder vielleicht gar kein Anrecht auf Entschädigung haben sollten??!
    Was soll diese Marginalisierung Homosexueller Opfer der Nazi-Diktatur?

    Falls du dich auf das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von 1956 beziehen möchtest,
    ist festzuhalten, daß die Frist für entsprechende Anträge am 31.12.1969 abgelaufen war.
    Und da gab es den §175 immer noch,
    wenngleich offenbar wenige Wochen zuvor das "Totalverbot" aufgehoben wurde.
    Dieser extrem kurze Zeitraum wird kaum dazu geführt haben, daß Homosexuelle Nazi-Opfer
    - immer noch von den Repressionen der Adenauer-Ära traumatisiert -
    eine Flut an Entschädigungsanträgen stellen konnten.
    De facto sind also KEINE Entschädigungen nach BEG an Homosexuelle Nazi-Opfer gezahlt worden!

    Oder möchtest du dich auf das StrRehaHomG beziehen?
    Das StrRehaHomG soll die nach dem 8.Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich Verfolgten rehabilitieren und entschädigen.
    Kann man das in Kontext setzen mit dem Leid, daß jüdischen Menschen vor dem 8. Mai 1945 angetan wurde ?
    Wohl eher nicht!

    Kleine Notiz am Rande zum StrRehaHomG:
    Alle Fälle zusammengefasst, wurden seit 2017 lediglich 157 Entschädigungsanträge gestellt und 549.000 Euro ausgezahlt, teilte das Bundesamt für Justiz im September 2019 mit.

    www.spiegel.de/panorama/justiz/homosexuelle-stellen-nur-weni
    ge-antraege-auf-entschaedigung-a-1286365.html


    Das Bagatellisieren von erlittenem Leid,
    das einer Gruppe von Nazi-Opfern einen niedrigeren Rang zuweisen soll, um eine "Opfer-Hierarchie" zu etablieren, empfinde ich persönlich als unwürdig und respektlos ALLEN Opfern gegenüber.
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#10 Homonklin_NZAnonym
  • 27.01.2020, 20:00h
  • Mindestens ist das heute immer noch drin:

    ""Bekannt zu werden, habe für viele Schwule lange den sozialen Tod bedeutet. ""

    Vom sozialen Umfeld rausgeschmissen zu werden, von den Eltern enterbt und durch die Mehrung des hostilen Populismus bzw, generische und vorhandene Homophobie, ist nichts anderes. Am Arbeitsplatz bzw. im Sport unerwünscht sein und Nachteile erfahren, wenn das bekannt wird, keine Seltenheit. Auch wenn so viele heute die rosa Brille auf haben, oder selber gute Erfahrung gemacht haben mögen.
    Selnst aus der "Community" kann man rausgeekelt werden, wenn man nicht konform lebt oder denkt. Dafür muss man noch nicht mal konservativ oder irgend sowas sein.

    Diskriminierung hätte längst minimiert werden können, stünde der Staat voll hinter gleichen Chancen und gleichen Werten. Er zeigt es durch politische Querelen immer mal wieder, dass das noch nicht so ist, auch im Schatten all der Erfolge bisher.
    Es wird sichtbar, wenn entweder ein antisemitischer Übergriff in diesem Land geschieht, oder einer auf eine Transfrau, auf Lesben und Schwule.
    Dann zeigen sich die Unterschiede in der Bedeutung her.
    Es zeigt sich im Umgang. Es gibt Ansprechpartner für Übergriffe bei der Polizei, doch gleichzeitig spricht man vom "Homo-Milieu", als stünden Homosexuelle außerhalb der Allgemeinheit und lebten an geheimen Orten.
    Es zeigt sich überall dort, wo Schwule, Lesben, Transidente und Interseuelle nicht zur Tradition passen, und die Tradition wichtiger ist, als der Mensch.
    Es zeigt sich in Unterschieden, die Behörden zwischen heterosexuellen und lesbischen Paaren machen, und es zeigt sich darin, wie mit Transidenten úmgegangen wird, und da ganz massiv, in der Verfolgung durch institutionelle Pathologisierung und Gutachterzwang.
    In diesem gralshütenden Psycho-Medinazismus.

    Man kann immer noch verfolgt werden. Es ist nur nicht mehr so offensichtlich, und nicht alle Verfolgertypen sind staatlich Beauftragte.
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