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Auschwitz-Befreiung

Erneut kein Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer im Bundestag

Auch am 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Bundestag wegen einer Blockade von Wolfgang Schäuble nicht ausdrücklich an die Verfolgung Homosexueller. Anders sieht es in den Ländern aus.


Eine Gedenktafel für homosexuelle NS-Opfer am Berliner Nollendorfplatz (Bild: Ingolf / flickr)

Im Bundestag sowie in den Landtagen wird am Montag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen gedacht. LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass es weiter kein schwerpunktmäßiges Gedenken im Bundestag über die Verfolgung von Homosexuellen gebe.

Eine entsprechende Petition, um im Hohen Haus "erstmals an die homosexuellen Opfer der NS-Zeit zu erinnern", war vor über zwei von Lutz van Dijk gestartet worden. Er wollte erreichen, dass besser an diese Opfergruppe erinnert werden solle und einer ihrer Vertreter bei der jährlichen Veranstaltung spricht (queer.de berichtete). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnte das Anliegen aber vergangenes Jahr erneut mit dem Argument ab, "dass gerade der Gruppe der homosexuellen Opfer im Rahmen der Gedenkstunden im Deutschen Bundestag von Beginn an gedacht worden" und immer wieder auf diese Gruppe Bezug genommen worden sei (queer.de berichtete). In diesem Jahr werden Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Staates Israel, Reuven Rivlin, die Gedenkreden halten.

Seinen Einsatz für eine Gedenkstunde, bei der Homosexuelle "nicht nur in einer Aufzählung" erwähnt werden, begründete van Dijk in einem am Sonntag erschienen Artikel im "Tagesspiegel" unter anderem mit der zunehmenden Homosexuellenfeindlichkeit in Polen. So gebe es dort nun "LGBT-freie Zonen", außerdem finde in der Gedenkstätte Auschwitz keinerlei "für Besucher sichtbare Erinnerung an die Opfergruppe der Homosexuellen" statt.

Die Petition von van Dijk ist bislang von 170 prominenten Unterstützer*innen unterzeichnet worden, darunter viele LGBTI-Aktivisten, Wissenschaftler und Holocaust-Überlebende. Zuletzt unterschrieben mit dem Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz und Kirchenpräsident Volker Jung auch Vertreter von katholischer und evangelischer Kirche die Petition (aktuelle PDF-Fassung).

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LSU und SPDqueer für Gedenken im Bundestag

Trotz der Blockade ihres Parteifreundes Schäuble setzen sich die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Montag in einer Pressemitteilung für ein "gesondertes Gedenken im Bundestag spätestens 2021" ein – freilich ohne Schäuble direkt zu kritisieren.

Auch die SPDqueer forderte ein Umdenken: "Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Das gilt auch für den Bundestag: Seit mehr als zwei Jahrzehnten gedenkt er der Opfer des Nationalsozialismus, noch nie wurde dabei explizit an die verfolgten Homosexuellen erinnert. Als Sozialdemokrat*innen wollen wir dazu beitragen, dass es kein erneutes Schweigen gibt", erklärten Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza, die kommissarischen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung.

Landtage von Rheinland-Pfalz und Hessen erinnern an homosexuelle Opfer

Dass es anders geht, zeigen Initiativen der Länder: In Rheinland-Pfalz wurde am Montag eine Plenarsitzung in der Gedenkstätte KZ Osthofen abgehalten – Schwerpunkt war dabei die Verfolgung Homosexueller. Professor Dr. Michael Schwartz vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin erinnerte am Vormittag in seiner Gedenkrede an die Opfer, ebenso wie Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD). Die Redner bedauerten auch, dass Nachkriegsdeutschland nahtlos an die Nazi-Verfolgung von sexuellen Minderheiten anknüpfte.


Landtagspräsident Hering bei seiner Rede

Schwartz beklagte eine "weitreichende Kontinuität" zwischen dem NS-Recht und dem bundesdeutschen Recht beim Thema Homosexualität – und verwies darauf, dass viele Juristen und Polizisten in der Bundesrepublik das Sagen hatten, die bereits unter den Nazis Karriere gemacht haben. "Homosexuelle Opfer der NS-Diktatur haben lange Zeit keine Stimme gehabt", bedauerte auch Landtagspräsident Hering. Das gegen Schwule gerichtete Gesetz blieb in Westdeutschland bis 1969 in seiner Nazi-Version bestehen und wurde erst 1994 abgeschafft. "Wie kann es sein, dass nach dem Gräuel der NS-Zeit ganze Gruppen von Menschen weiter ausgegrenzt werden?", fragte Hering.

Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor AfD

Ministerpräsidentin Dreyer entschuldigte sich anschließend für die strafrechtliche Verfolgung nach 1945 und kritisierte die neue Rechte. "Die fortgesetzte Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer auch in Rheinland-Pfalz war bitteres Unrecht", so Dreyer. "Derzeit erleben wir, wie rechte Kreise die NS-Zeit relativieren und kleinreden." Es könne auch keinen Schlussstrich geben, betonte die Ministerpräsidentin. "Wir haben leider allen Grund zur Wachsamkeit." Der Grat zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremismus sei schmal. Wenn Vertreter der neuen Rechten lautstark den Verlust der Männlichkeit hierzulande beklagten und der thüringische AfD-Chef Björn Höcke ganz offen von einer "großen Verschwulung" deutscher Männer phantasiere, zeige das, "wes Geistes Kind diese Leute sind", mahnte Dreyer.

Rheinland-Pfalz greift das Thema weiter in einer Ausstellung im Landtag und Veranstaltungen im ganzen Bundesland auf. Auch im hessischen Landtag war die Verfolgung aufgrund von Homosexualität am Mittag Thema. Dazu hielt Sybille Steinbacher, die Direktorin des Fritz Bauer-Instituts, eine Rede. An der Veranstaltung nahmen auch Ministerpräsident Volker Bouffier und Landtagspräsident Boris Rhein (beide CDU) teil.

Unter anderem in Berlin und Köln finden am Montag zudem Gedenkveranstaltungen an den Mahnmalen für homosexuelle NS-Verfolgte statt. (dk)

Anmerkung: Um 13.29 Uhr um Zitate von Dreyer ergänzt



#1 Ralph
  • 27.01.2020, 11:39h
  • Schäuble ist ein schamloser Lügner. 1949-69 gedachte der Bundestag nicht der homosexuellen NS-Opfer,sondern er ließ sie weiter ungebremst nach dem selben Nazi-Gesetz verfolgen. Danach dauerte es bis zur berühmten Rede von Bundespräsident v. Weizsäcker, dass die homosexuellen NS-Opfer wenigstens in eine Aufzählung eingeschlossen wurden. Ein gezielt dieser Opfergruppe gewidmetes Gedenken des Bundestages fehlt bis heute und entspricht damit der Rolle des bundesdeutschen Parlaments als eines aktiven Täters, der unter Geltung des Grundgesetzes die Verfolgung einer NS-Opfergruppe fortsetzte. Dazu passt auch die mit Applaus begleitete Feststellung des Vorgängers des jetzigen Bundestagspräsidenten vor der Abstimmung über die Eheöffnung, dass die Befürworter und die Gegner der rechtlichen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben gleich respektabel seien. Für den Bundestag macht es daher keinen juristischen oder moralischen Unterschied, ob die Grundrechte von Schwulen und Lesben geachtet oder verletzt werden.
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#2 zundermxeAnonym
#3 FliegenAnonym
#4 MandorallenEhemaliges Profil
  • 27.01.2020, 14:28h
  • Ich habe letztes Jahr aufgrund derselben Ignoranz unserer Opfergruppe gegenüber, alle Fraktionen des Bundestages (außer AfD) angeschrieben und meine Empörung zum Ausdruck gebracht, mit der Bitte, mir zu erklären, weshalb der Bundestag bisher alle anderen Opfergruppen mind. einmal ins Zentrum des Gedenktages gerückt hat, nur unsere nicht.

    FDP, Grüne, CDU, CSU und Linke haben gar nicht erst geantwortet. Die SPD ist mit keinem einzigen Wort auf meine Frage eingegangen und hat stattdessen einfach die Erklärung des Bundestagspräsidenten im Wortlaut zitiert.
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#5 RetroGayProfil
#6 stephan
  • 27.01.2020, 14:52h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Volle Zustimmung in allen Punkten ... und der Umstand, dass die Verfolgung nur für eine Gruppe nach 1945 weiterging, bedeutete eigentlich eine besondere Verantwortung, die das Parlament eigentlich annehmen müsste. Aber mit dem Personal an der Spitze, ist da leider nichts als Verachtung und Lügen zu erwarten!
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#7 Leon 4Anonym
  • 27.01.2020, 15:25h
  • Ich brauch da keine Differenzierung zwischen Juden, Schwulen, Invaliden etc...

    War immer grausam, war immer scheiße, wenn ich an "die Toten des Holocausts" (ge)denke sind da alle dabei, fertisch...
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#8 Ralph
  • 27.01.2020, 15:40h
  • Antwort auf #7 von Leon 4
  • Die tatsächliche Lage ist leider eine andere. Die deutsche Politik und die jüdischen Opferverbände sowie die Vertretungen des politischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus haben von allem Anfang an eine Hierarchie der Opfer normiert, die nur antisemitisch und politisch Verfolgte (letztere außer Kommunisten) anerkannte. Alle anderen Gruppen, darunter auch Schwule, Sinti und Roma, Schwerbehinderte, Kommunisten, sog. Asoziale, Deserteure, wurden und werden noch heute meist ausgegrenzt und müssen deshalb immer gesondert benannt werden. Fordern wir nicht Respekt und Gedenken für sie ein, wird ihr Leid unter den Teppich gekehrt oder gar -wie bei Schwulen, "Asozialen" und Deserteuren- als angeblich verdiente Strafe für simple Kriminalität gerechtfertigt.
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#9 Leon 4Anonym
  • 27.01.2020, 16:00h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Erstmal vielen dank für die erste echte Antwort die ich auf dieser Seite erhalte und zweitens thx für die Erklärung... Halte es zwar immer noch für dämlich, aber dämlich aus dem Grund das hier überhaupt angefangen wurde zu differenzieren... Aber gut, net mehr allzu lange und es gibt mal wieder n Generationenumbruch, ( wird auch zeit), dann dürfte sich das Thema auch klären...
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#10 FinnAnonym