Seehofer-Verbot für Transmenschen verfassungswidrig?

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte vor knapp einem Jahr festgelegt, dass nur Intersexuelle, aber keine Transpersonen den Geschlechtseintrag "divers" nutzen dürften (queer.de berichtete). Ärzten, die eine entsprechende Bescheinigung für Transpersonen ausstellten, drohte das Ministerium sogar mit Strafverfolgung.

Doch diese Rechtsauffassung wird immer mehr in Frage gestellt, wie die Kampagne "Dritte Option" kürzlich mitteilte. Zum einen wurde auf eine erstinstanzliche Entscheidung vom 16. Dezember des Amtsgericht Münster verwiesen, in der einer Transperson das Recht eingeräumt wurde, den Geschlechtseintrag auf "divers" zu ändern. Zum anderen zeige ein vom SPD-geführten Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom 2. Dezember, dass auch Transpersonen die Eintragung als "divers" nicht verweigert werden könne.

Das Münsteraner Gericht kam nach der Klage der Transperson Noa zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber zwar die Möglichkeit einer Eintragung als "divers" auf intergeschlechtliche Personen beschränken wollte, eine solche Regelung jedoch verfassungswidrig wäre. Daher müsse das Gesetz verfassungskonform angewendet werden und eine Änderung des Geburtseintrags auch für Personen möglich sein, die "nach medizinischen Erkenntnissen einem bestimmten biologischen Geschlecht zuzuordnen sind, jedoch subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfinden." Entscheidend für den Geschlechtseintrag sei allein die Geschlechtsidentität, weshalb das Gesetz nicht zwischen intergeschlechtlichen und transgeschlechtlichen Personen differenzieren dürfe.

Rechtsanwältin: Gerichtsentscheidung "dringend notwendig"

Rechtsanwältin Katrin Niedenthal, die Noa in dem Verfahren vertreten hat, begrüßte die ausführliche Auseinandersetzung des zuständigen Richters mit der Rechtslage: "Die verfassungskonforme Auslegung der neuen Regelung zur Änderung des Geschlechtseintrags, wie sie das Amtsgericht Münster vorgenommen hat, war als Klarstellung der Rechtslage dringend notwendig. Ich habe seit der Gesetzesreform zahlreiche verunsicherte Anfragen von betroffenen Personen bekommen, die zu Recht nicht verstehen konnten, warum die Wahrnehmung ihrer Grundrechte von der Beurteilung ihres körperlichen Zustandes durch Dritte abhängen soll." Derzeit seien noch mindestens zwei weitere vergleichbare Verfahren allein am Amtsgericht Münster anhängig, teilte die "Dritte Option" mit.

Das Rechtsgutachten kam außerdem zu dem Ergebnis, dass der im Gesetz verwendete schwammige Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" nicht nur auf Intersexuelle zutreffe, sondern auch auf Transpersonen und nicht-binäre Personen.

Der Bundestag hatte die Einführung der dritten Geschlechtsoption Ende 2018 beschlossen (queer.de berichtete). Anlass war ein 2017 gefälltes Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach der Klage einer intersexuellen Person (queer.de berichtete).

Bereits seit Jahren fordern LGBTI-Aktivisten eine Reform des völlig veralteten und in Teilen verfassungwidrigen Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981. Ein im vergangenen Jahr vorgestellter Referentenentwurf wurde nach scharfer Kritik auf Eis gelegt (queer.de berichtete). (cw)

• intersexuelle
• transpersonen
• horst seehofer