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Kritik an Adoptionshilfegesetz

LSVD startet Petition zur Gleich­behandlung von Regenbogen­familien

"Ohne Reform wird sich Diskriminierung zum 1. Juli 2020 verschärfen." Mit dieser Warnung fordert der LSVD den Gesetzgeber auf, endlich Diskriminierungen abzubauen.


Auch zweieinhalb Jahre nach der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben klammert sich die Politik an Restidiskriminierung von Schwulen und Lesben (Bild: AllOut)

  • 29. Januar 2020, 15:11h 10 2 Min.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Mittwoch eine Petition gestartet, in der die rechtliche Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien gefordert wird. Anlass ist die erste Anhörung im Bundestag zum Entwurf des Adoptionshilfegesetzes der Bundesregierung (PDF). Bereits vergangene Woche hatte der Verband gewarnt, dass sich die rechtliche Lage für Regenbogenfamilien nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juli weiter verschlechtern könnte.

Der aktuelle Gesetzentwurf der Großen Koalition sieht vor, das Verfahren der Stiefkindadoption durch eine Zwangsberatung noch weiter zu erschweren. Den Umweg der Stiefkindadoption müssen noch immer viele lesbische Ehepaare gehen, damit beide Frauen als Elternteile anerkannt werden – eine Regelung analog zur automatischen Vaterschaft bei Eheleuten im BGB war bei der Ehe-Öffnung zunächst nicht vorgesehen und wurde trotz Kritik bislang weiter nicht eingeführt. Die geplante Reform im Adoptionsrecht wird daher von Kritikern als verpasste Gelegenheit angesehen.

Das Stiefkindadoptionsverfahren bedeutet, dass Jugendämter und Familiengerichte die Gesundheit der Frauen, ihre Vermögensverhältnisse, ihren polizeilichen Leumund und vieles andere mehr überprüfen, während bei heterosexuellen Paaren beide Eheleute automatisch als Eltern anerkannt werden. Der LSVD nennt diese Überprüfung aufgrund der sexuellen Orientierung "entwürdigend, belastend und diskriminierend". Dies diskriminiere nicht nur lesbische Frauen, sondern auch die Kinder, die in Regenbogenfamilien aufwüchsen.

Grüne schlagen Gleichstellung vor

Auch die Grünen kritisierten die Pläne der Großen Koalition scharf. Es werde "erneut die Chance vertan, lesbische Ehepaare endlich mit heterosexuellen Ehepaaren gleichzustellen und ihnen anstelle einer Stiefkindadoption die automatische Anerkennung der Elternschaft zu gewähren", erklärte Ulle Schauws, die Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, am Mittwoch. Ihre Partei werde eine entsprechende Änderung im parlamentarischen Verfahren einfordern, versprach die Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, der die Diskriminierung Homosexueller und ihrer Kinder beenden soll. (cw)

-w-

#1 FinnAnonym
  • 30.01.2020, 07:16h
  • Auch dieses Thema werden Union und SPD aussitzen.
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#2 AlexAnonym
  • 30.01.2020, 09:45h
  • "Ohne Reform wird sich Diskriminierung zum 1. Juli 2020 verschärfen."

    Dann wird sich die Diskriminierung im Sommer verschärfen.

    Denn es rechnet doch wohl niemand damit, dass unsere schwarz-rote Bundesregierung endlich mal aktiv wird. Wenn sie das schon bei anderen Themen nicht werden, dann auch nicht hier.
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#3 Taemin
  • 30.01.2020, 11:53h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • Offenkundig ist diese Verschärfung ja auch politisch gewollt. Ich habe nicht vergessen, dass es 2017 hieß, dieses Problem werde nicht im Rahmen der Eheöffnung beseitigt, weil ohnehin eine Neuregelung im Kindschaftsrecht anstehe. Da ist sie nun, die Neuregelung. Die schwarz-rote Koalition hatte von Anfang an nie vor, die Schlechterstellung lesbischer Eltern zu beseitigen. Auch dass die Bundeskanzlerin um die Zeit der Eheöffnung davon faselte, sie erkenne nunmehr gleichgeschlechtliche Paare als vollgültige Eltern an, war nicht mehr als genau das - Gefasel.
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