Welche Parteien stehen für ein "offenes und buntes Hamburg"?

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Donnerstag seine Wahlprüfsteine für die Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar veröffentlicht. Dazu wurden alle sechs im Stadtparlament vertretenen Parteien zu sieben Themenbereichen und 29 Themen befragt. Die demokratischen Parteien schlugen sich recht gut: An erster Stelle in der LSVD-Auswertung steht Die Linke, die mit ihren Antworten zu 27 der 29 Themen die LGBTI-Aktivisten überzeugte. An zweiter Stelle folgen die regierenden Grünen (26) vor dem Koalitionspartner SPD (19), der gleichauf mit der oppositionellen FDP (19) liegt. Abgeschlagen folgen CDU (9) und AfD (2).

Ausdrückliche Ablehnung bei bestimmten Fragen zu LGBTI-Rechten äußerten nur zwei Parteien: Die FDP verweigerte sich dem LSVD in einem Punkt – hierbei ging es um die Erwähnung von LGBTI in Rahmenlehrplänen für Hamburger Schulen. Die FDP würde hier am liebsten den Schulen Freiräume lassen, was offenbar auch den Freiraum einschließt, LGBTI-Themen zu ignorieren oder zu verbannen. Deutlich am homophobsten ist aber wieder einmal die AfD: Die Rechtspopulisten lehnen in 24 der 29 Bereiche die Forderungen der queeren Aktivisten ab.

"Werfen Sie einen Blick in die Auswertung des LSVD und wählen Sie Parteien, die sich für ein offenes und buntes Hamburg engagieren", forderte der LSVD-Landesverband seine Anhänger auf. "Die Versprechungen in den Wahlprüfsteinen dürfen keine leeren Phrasen bleiben, dafür wird der LSVD Hamburg weiterkämpfen."

Hier die Auswertung der Antworten im Überblick:

(Bild: LSVD Hamburg)

Aus den Antworten geht hervor, dass sich SPD, Grüne und Linke klar für eine Fortschreibung des Hamburger "Aktionsplans für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" ausgesprochen haben. Bundespolitisch wollen sich die drei Parteien links der Mitte und auch die FDP dafür einsetzen, dass die diskriminierenden Regelungen im Familienrecht abgestellt werden. Die Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" unterstützen sie ebenfalls. Die CDU hadert in diesen Punkten mit sich, zeigt aber nicht mehr – wie noch vor ein paar Jahren üblich – komplette Ablehnung.

Die AfD will queere Menschen dagegen nur im Bereich Hasskriminalität unterstützen. Aus den Antworten geht hervor, dass diese Unterstützung auch mit der Abneigung gegenüber Muslimen und/oder Ausländern zusammenhängt. Diese Strategie war bereits 2018 von den CSD-Organisatoren in Hamburg als rassistisch kritisiert worden (queer.de berichtete).

AfD warnt vor Muslimen und Afrikanern

Konkret heißt es in der AfD-Antwort auf die Frage, ob sie eine Studie über homo- und transphobe Gewalt unterstützen wolle, dass selbst LGBTI-Aktivisten heute eine "besorgniserregende Veränderung unserer Gesellschaft" feststellen würden, die allein "aufgrund des wachsenden Einflusses des Islams und von Kulturen aus Afrika und dem Nahen Osten" zurückzuführen sei. Im Themenbereich "Schule" spricht sich die AfD dafür aus, "Schüler zu mitteleuropäischer Toleranz zu erziehen", warnt aber gleichzeitig vor "politische[r] Propaganda" – ansonsten stellt sich die Partei dumm: So schreiben die Rechtspopulisten, sie wüssten nicht, "was mit 'geschlechtlicher und sexueller Vielfalt' genau gemeint ist".

Umfragen zufolge dürfte die rot-grüne Regierung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) ihre absolute Mehrheit locker verteidigen. Lediglich zwischen den beiden Regierungsparteien gibt es erhebliche Verschiebungen: Laut Infratest dimap würden 32 Prozent ihr Kreuzchen bei der SPD machen – das entspricht einem Einbruch um 13,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2015. Die Grünen würden aber gleichzeitig auf 27 Prozent springen (plus 14,5 Prozentpunkte). CDU (16 Prozent), Linke (8 Prozent), AfD (7 Prozent) und FDP (6 Prozent) sind in dieser Umfrage im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren fast unverändert.

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