Landtag fordert Ende der Diskriminierung bei Blutspenden

Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD wollen Homo- und Transsexuelle beim Blutspenden gleich behandeln

Hannover

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch einem Antrag der FDP-Fraktion zur Beendigung der LGBTI-Diskriminierung bei Blutspenden mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach einer 20-minütigen Debatte votierten SPD, CDU, Grüne und FDP für den Antrag, nur die rechtspopulistische AfD-Fraktion möchte an der Ungleichbehandlung festhalten.

"Die Zeit der Diskriminierung muss vorbei sein", forderte die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. "Wir dürfen es uns nicht leisten, spendenbereite Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität pauschal von einer Blutspende auszuschließen", so Bruns. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesärtzekammer und der Bundes­regierung für ein Ende der Diskriminierung einzusetzen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe warf der FDP-Fraktion vor, sich nicht an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren und mit dem "Kampfbegriff Homophobie" zu hantieren. Homo­sexuelle Blutspender stellte er als Gefahr für andere dar. FDP-Vizefraktionschef Björn Försterling widersprach dem AfD-Politiker energisch: "Es gibt viele homo­sexuelle Beziehungen, die sind monogam. Da gibt es kein sexuelles Risikoverhalten. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum diese Menschen zwölf Monate keinen Geschlechtsverkehr in einer monogamen Beziehung und in einer Ehe praktizieren, weil sie dann nur so Blut spenden können. Wir können doch nicht allen Ernstes auf dieses Blut verzichten."

Stephan Bothe (AfD) sieht schwule Männer, die Blut spenden, pauschal als Gefahr an

Der Landtag hatte über den FDP-Antrag (PDF) bereits im November debattiert (queer.de berichtete). Nach Beratungen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde er nun in überarbeiteter Form (PDF) verabschiedet.

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Bis 2017 herrschte in Deutschland noch ein pauschales Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie Transpersonen, das mit dem erhöhten HIV-Risiko begründet worden war. Die Bundesärztekammer lockerte schließlich das Verbot – allerdings dürfen in dieser Gruppe nur Menschen spenden, die ein Jahr lang keinen Sex gehabt haben. Das schließt sogar Männer ein, die mit ihrem eigenen Ehemann monogam leben. Aids- und LGBTI-Aktivisten bezeichneten diese Sex-Karrenzzeit eine "Unverschämtheit" (queer.de berichtete).

Auch von Organisationen wie dem Roten Kreuz kommen inzwischen Stimmen, gegen Homosexuelle gerichtete Verbote angesichts des Mangels an Blutspenden aufzuheben. Leonhard Stärk, seit 2007 Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, sagte etwa vergangenes Jahr: "Persönlich glaube ich, dass monogam lebende Paare besser als Blutspender geeignet sind als etwa ein heterosexueller Mann mit ständig wechselnden Partnerinnen."

Sex-Sperrfristen für homosexuelle Männer gibt es in vielen anderen Ländern. Manche Länder, darunter auch Österreich, verbieten Schwulen und bisexuellen Männern sogar noch immer grundsätzlich das Blutspenden. Bislang behandeln nur sechs der 28 EU-Staaten Homo- und Heterosexuelle beim Blutspenden gleich, darunter Spanien und Italien. Dort wird nur das individuelle Risikoverhalten der Spender abgefragt, aber nicht ihre sexuelle Identität. (dk)

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