Polen: Wahlgewinner gegen Homos

Der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident will "Infektionen" mit Homosexualität stoppen.

Von Norbert Blech

Der wahrscheinlich nächste Regierungschef Polens, Kazimierz Marcinkiewicz, hat in einem Interview Homosexualität abgelehnt. Marcinkiewicz geht als Kandidat der nationalkonserrvativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für den Posten in die Koalitionsverhandlungen mit der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), nachdem der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am letzten Dienstag überraschend auf das Amt verzichtet hatte. Sein Zwillingsbruder Lech, der homophobe Burgermeister von Warschau, kämpft am Sonntag um das Amt des Präsidenten. Die PiS kam bei der Wahl vor einer Woche auf 27 Prozent der Stimmen und 155 Sitze, die PO auf 24 Prozent und 133 Sitze. Damit verfügen beide Parteien über eine klare Mehrheit im 460 Sitze zählenden Sejm.

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Staat sollte Familie schützen

Der polnischen Ausgabe des Magazins "Newsweek" sagte Marcinkiewicz am Wochenende, die "Propagierung der Homosexualität" sei ein Verstoß gegen die Freiheit anderer. Homosexualität sei "unnatürlich". "Familie ist natürlich und der Staat sollte die Familie schützen".

In dem Interview sagte der Wirtschaftsexperte über Homosexuelle weiter: "Wenn eine solche Person versucht, andere mit seiner Homosexualität zu infizieren, dann hat der Staat bei diesem Versuch des Missbrauchs der Freiheit zu intervenieren". Er wolle Menschen nach ihrem Handeln beurteilen und nicht nach ihrer sexuellen Orientierung, aber Paraden oder Kampagnen von schwul-lesbischen Gruppen werde er nicht dulden.

CSDs unter Polizeischutz

Zuvor waren bereits die Kaczynski-Brüder aufgrund ihrer Haltung zur Homosexualität bekannt geworden. Während Jaroslaw selbst homophile Neigungen unterstellt wurden, kämpfte sein Bruder Lech lautstark gegen Homosexuelle an. Im Wahlkampf nutzte er Bilder vom CSD für seine Zwecke: "Statt den provokativen Paraden der Homosexuellen wollen wir Hilfen des Staates für polnische Familien", lautete der Slogan in einem TV-Spot. Als Bürgermeister von Warschau verbot er zweimal den CSD, um die "Propagierung homosexueller Orientierung" zu unterbinden - eine rechtsextreme Gegendemonstration erlaubte er jedoch.

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Der CSD in Warschau fand trotzdem statt - auch deutsche Politiker beteiligten sich daran. Rund 300 Gegendemonstranten trafen auf die gut 2.500 Teilnehmer - und zahlreiche Eier. Auch in Krakau hatte es im April Eierwürfe auf Demonstranten gegeben. Rund 80 Schwule und Lesben demonstrierten damals "spontan", nachdem die geplante Parade nach Gewaltandrohungen und Papsttot zunächst abgesagt worden war. Im Jahr zuvor hatte es in Krakau regelrechte Randale gegeben: 300 Gegendemonstranten bewarfen rund 1200 Schwule mit Eiern und Steinen.

Koalitionsgespräche gehen weiter

Ein Klima, an dem die neuen Regierunsparteien offenbar nichts ändern wollen. Die Koalitionsgespräche sollen nach mehrtägigem Stillstand noch an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Marcinkiewicz kündigte im polnischen Rundfunk an, er habe mit seinem künftigen Stellvertreter Jan Rokita von der PO vereinbart, das Programm der gemeinsamen Regierung zu erörtern. Marcinkiewicz zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungsbildung bis "Ende Oktober" zustande kommt. Die Bildung einer Koalitionsregierung von PiS und PO wird durch die Präsidentenwahl am kommenden Sonntag kompliziert. Der PO-Vorsitzende Donald Tusk und Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des PiS- Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, sind Umfragen zufolge die aussichtsreichsten Kandidaten.

4. Oktober 2005, 16.45h