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Zusammenarbeit mit AfD

Die Linke.queer fordert CSD-Verbot für FDP und CDU

Angesichts der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der Höcke-AfD in Thüringen verlangt die queere Organisation der Linkspartei nach Konsequenzen.


FDP und Liberale Schwule und Lesben (LiSL) bei einem früheren CSD. Nach dem Willen von Die Linke.queer sollten sie nicht mehr teilnehmen dürfen (Bild: LiSL Deutschland / facebook)

Zu Updates springen: SPDqueer sieht Fortschritte bedroht, LiSL NRW für Kemmerich-Rücktritt, Berliner CSD reagiert

Die Bundes­arbeitsge­meinschaft Die Linke.queer hat am Mittwoch angesichts der Minister­präsidenten­wahl in Thüringen gefordert, FDP und die Unionsparteien von CSDs auszuschließen. Grund ist, dass sich FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich am Mittag mit Unterstützung von CDU und AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ. Bei der Landtagsabstimmung erhielt er 45 Stimmen, den bisherigen Landesvater Bodo Ramelow (Linke) wählten nur 44 Abgeordnete. Kemmerich nahm die Wahl ohne zu zögern an.

Twitter / derspiegel | Die Emotionen kochten hoch

"Es stellt einen mit nichts zu rechtfertigenden Dammbruch dar, dass FDP und CDU mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD einen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen installiert haben", so die Linke.queer-Bundessprecher*innen Katharina Jahn, Daniel Bache und Frank Laubenburg. "Der bislang selbstverständliche antifaschistische Konsens, nicht mit der AfD zu kooperieren, wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten."

Twitter / KemmerichThL | Mit diesem Wahlplakat hatte der neue Ministerpräsident um Stimmen geworben. Ist das vorausschauende Ironie?

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Gegen "Normalisierung der AfD"

Wer mit Faschisten paktiere, disqualifiziere sich selbst. "Als Bewegung müssen wir der anhaltenden Normalisierung der AfD endlich ein Ende setzen und jede Zusammenarbeit konsequent ächten. FDP und Unionsparteien müssen nun von der Teilnahme an den kommenden CSDs ausgeschlossen werden", so die Forderung.

Eigentlich hatten Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung in Thüringen angestrebt. Dazu haben sie einen Koalitionsvertrag beschlossen, der auch LGBTI-Themen beinhaltete (queer.de berichtete). CDU und FDP hatten im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl noch erklärt, sie würden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Die AfD hatte in den letzten fünf Jahren im Erfurter Landtag immer wieder gegen Homo- und Transsexuelle polemisiert (queer.de berichtete).

Die Wahl mit Hilfe der AfD hatte Empörung bei Politikern von SPD, Grünen und Linken ausgelöst. Der schwule Jusos-Chef Kevin Kühnert schrieb bei Twitter: "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit @CDU und @fdp verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde." Der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik der Grünen, erklärte auf Twitter in Richtung CDU und FDP: "Ihr solltet Euch schämen!"

Twitter / svenlehmann

Bereits 2013 hatte der Streit um einen CSD-Ausschluss der CDU in Berlin für Aufregung gesorgt. Die Pride-Organisatoren begründeten den spektakulären Schritt im Wahljahr damit, dass die Bundespartei damals die Gleichbehandlung von Homosexuellen ablehnte (queer.de berichtete). Nach vielen Diskussionen durften schließlich die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) mit einem Wagen am CSD teilnehmen (queer.de berichtete). (dk)

Direktlink | FDP-Parteichef Christian Lindner gab sich am Nachmittag keiner Schuld bewusst: "Im Landtag ist Thomas Kemmerich als Kandidat der Mitte angetreten und wurde zum Ministerpräsidenten gewählt." Er behauptet, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weitere aktuelle Reaktionen und Entwicklungen finden sich u.a. in einem Liveblog der Tagesschau.


 Update  18.10h: SPDqueer sieht Fortschritte bedroht

Während die Bundes-Spitzen von CDU und CSU am Nachmittag teilweise auf deutliche Distanz zu den Vorgängen in Thürigen gingen und Neuwahlen forderten, sprach die SPDqueer in einer Stellungnahme von "einem gefährlichen Tabubruch". "Von einem Liberalen hätte man erwarten können, Größe zu zeigen und die Wahl nicht anzunehmen", so die kommissarischen Vorsitzenden Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza über Kemmerich. "Stattdessen scheint hier die Devise zu sein: Hauptsache regieren, egal mit welchen Mitteln. Dafür wird auch in Kauf genommen, sich von der verfassungsfeindlichen AfD in Thüringen mitwählen zu lassen. Da auch die Thüringer Union diese Wahl unterstützt hat, ist nun klar: Sie ist nach rechts offen." Das müsse auch auf Bundesebene Konsequenzen haben.

"Dass heute in Thüringen ein Ministerpräsident von AfD, CDU und FDP gewählt und unterstützt wurde, ist kein guter Tag für unsere Demokratie, keiner für Weltoffenheit sowie erst recht keiner für die queeren Menschen in Thüringen", so SPDqueer. "Jene Allianz" weise "starke homo-, bi- und trans*-feindliche Bestrebungen auf". Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow habe in Thüringen viel für queere Menschen erreicht und auch mit einer Minderheitsregierung seien hier noch zahlreiche Fortschritte und Verbesserungen möglich gewesen, wie sie der Koalitionsvertrag festgehalten habe. "Sämtliche Erfolge und Fortschritte für queere Menschen sind nun davon bedroht, wieder zurückgenommen zu werden."


 Update  20.15h: LiSL NRW für Kemmerich-Rücktritt

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) NRW haben in einer Stellungnahme bei Facebook betont, dass es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben dürfe, der von der AfD ins Amt gewählt wurde. "Wir lehnen es ab, dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hat und schließen uns dem Statement unseres Bundesvorsitzenden der FDP an, welcher unmissverständlich klar gemacht hat, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben wird. Wir schließen uns der Forderung eines Rücktritts von Thomas Kemmerich an, um einen Weg zur Neuwahl in Thüringen frei zu machen."

Zuvor hatte bereits der FDP-NRW-Chef Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, einen Rücktritt Kemmerichs gefordert.

Jens Brandenburg, queerpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, retweetete die Äußerungen Stamps. Zuvor schrieb er bei Twitter: "Diese Wahl macht mich fassungslos. Eine liberale Regierung mag ja pragmatisch besser sein als eine Koalition an den linken Rändern. Aber es ist eine Haltungsfrage, Antidemokraten und rassistischen Hetzern wie der Höcke-AfD nicht den Hauch einer Mitentscheidung zu lassen. Schon das Tolerieren der Nazi-Stimmen ist ein schmerzhafter Vertrauensbruch. Jetzt muss die Landesregierung beweisen, dass sie ihre Mehrheiten ab sofort ohne eine einzige Stimme der Rechtsradikalen erreicht".


 Update  21.20h: Berliner CSD fordert für weitere Zusammenarbeit Distanzierung von CDU- und FDP-Politikern von Thüringer Kollegen

Der Berliner CSD, das Bündnis Enough is Enough und weitere Gruppen haben Politker von CDU und FDP aufgefordert, sich von ihren Thüringer Parteikollegen zu distanzieren, sich gegen Diskriminierung und Antisemitismus zu stellen und sich zu bekennen "zu Werten wie Akzeptanz und Antidiskriminierung sowie gegen Antisemitismus, Xeno-, Homo, Bi- und Transphobie".

Die Wahl von Kemmerich sei "ein verstörendes Zeichen der politischen Kehrtwende", so die Stellungnahme weiter. "Als Vertreterinnen von Organisationen, die gruppenbezogenen Diskriminierungen ausgesetzt sind und täglich gegen Ausgrenzung kärnpfen müssen, sehen wir in der Entscheidung im thüringischen Landtag ein bedrohliches Zeichen gegen unsere Arbeit."

Twitter / CSD_Berlin | Die Botschaft aus der Berliner Szene (aktualisierte Fassung)



#1 Ralph
  • 05.02.2020, 16:05h
  • Es ist fünf nach zwölf. Die Kramp-Karrenbauer-CDU und die Lindner-FDP bilden mit den Nazis zusammen eine Regierungsmehrheit. Weder die Nazis noch ihre bürgerlichen Steigbügelhalter haben auf einem CSD irgendwas zu suchen. Diese Regierungsbildung in Thüringen ist der Probelauf für AKKs Wahl zur Bundeskanzlerin. CDU und FDP haben sich entschieden. Sie stehen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen Demokratie und der vielfältigen Gesellschaft. Wer sie wählt, muss wissen, dass er/sie damit in Wahrheit AfD wählt.
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#2 NuminexEhemaliges Profil
  • 05.02.2020, 16:06h
  • Die Forderung ist richtig und ihr sollte Folge geleistet werden. Kann es selbst noch gar nicht glauben. Letzte Woche noch Auschwitzgedenken und heute geben sie Franz von Papen 2.0.
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#3 Elina GoldburgAnonym
  • 05.02.2020, 16:07h
  • Das CSD-Verbot für FDP und CDU kann ich nur unterstützen. FDP und CDU haben da ganz sicherlich nichts mehr zu suchen! Juden und Homosexuelle sind so nun ganz bestimmt nicht mehr sicher in Deutschland. FDP und CDU sind dafür mitvernatwortlich. Übergiffe auf Synagogen von faschistischen Idioten werden sich so nun erneut häufen, da die sich von FDP und CDU nun in ihrem Antisemitismus und der gruppenebzogenen Menschenfeindlichkeit salonfähig bestätigt sehen!
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#4 NuminexEhemaliges Profil
#5 stromboliProfil
  • 05.02.2020, 16:20hberlin
  • es ist passiert was bei genauem hinsehen hat passieren müssen: die masken fallen bei cdu& fdp.

    Das dabei cdu&fdp von einem so durchsichtigen polittheater hinters licht geführt werden mag uns momentan empören, aber so richtig in bewegung setzen wird es die "mitte" der gesellschaft nicht.
    Als die von der "pause zurück in den saal kommen konnte man an den gesichtern der afd'ler sehen was kommen wird... geschlossen für fdp stimmend.
    Und das kalkül der cdu ist auch nicht von der hand zu weisen: dank dem fdp-trottel kann sie nun ihr minderheitenprogram mit "wechselnden mehrheiten auf der rechten klaviatur spielen.
    Gut, nennen wir die fdp um in afdp ; auch die nsdap hat eine namensänderung durchgemacht bevor sie von den konservativ-mittigen parteien zur macht getragen wurde.
    Von Kemmerich-Papen reloaded.

    Man kann nur auf neuwahlen hoffen mit entsprechend düsteren aussichten... aber wenigstens kein parteiinternes gemauschel mehr zwischen cdu-fdp&afd.
    Wie gesagt: die masken sind gefallen, die reaktionären machterhaltenden fratzen dahinter sichtbar.
    "Wer glaube, dass CDU und FDP nichts von dem AfD-Vorhaben gewusst hätten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten, schreibt Gabriel auf Twitter."
    Spätestend beim händedruck sehen wir nun die zukünftigen koalitionen :

    www.jungewelt.de/img/950/133674.jpg

    da kommt zusammen was schon immer zusammen gehörte! Ob sich da wer die hände desinfiziert...

    JA, bundesweit sollten wir die rechtskoalitionäre von UNSEREN umzügen fern halten.
    Zudem haben sie uns nie wirklich genützt ausser in sonntagsreden zur jeweils anstehenden wahl.
    Aber es geht um weitaus mehr als UNsere belange. Es geht um den erhalt unserer unvollkommen gebliebenen demokratie als das bessere vom schlechten rest der von diesen schießbudenfiguren verwaltet wird..
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#6 TreibsandAnonym
  • 05.02.2020, 16:24h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Ich fühle meine Zustimmung zu deinem Kommentar schon auf der Zunge, halte ihn aber noch zurück, bis ich eine Stellungsnahme der Bundes-FDP gehört habe. Ich hoffe noch (naiv?) auf Distanzierung und ein Parteigerichtsverfahren gegen den erzkatholischen NRW-Westimport Kemmerich (verheiratet, sechs Kinder).
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#7 LinksAbbiegerAnonym
  • 05.02.2020, 16:36h
  • So kann man sich auch die Wähler vertreiben! wird Zeit, weiter links einzuscheren, In Geschichte aufgepasst haben, aber nichts draus gelernt haben, hilft langfristig nicht dem Kompaß.
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#8 KalteKlötenAnonym
  • 05.02.2020, 16:46h
  • Geschichte wiederholt sich (leider) doch.

    Ich bin entsetzt, dass die FDP mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht. Das wird richtig Stimmen kosten. Die Wahl zum MP wird sich für die Liberalen als Pyrrhussieg erweisen.
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#9 slavaAnonym
  • 05.02.2020, 16:49h
  • Die Situation ist natürlich ein gefundenes Fressen für alle Linken. Dennoch sollte man es nicht für Zensur ausnutzen und jene vom CSD ausschließen, die gerne daran teilnehmen wollen.

    Solche Populisten und Propagandisten sollte man nicht entscheiden lassen, wer woran teilnimmt.
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