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Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

"Was für ein schreckliches Signal für ganz Deutschland!"

Durch die Community gehen weiter Schockwellen, nachdem ein FDP-Politiker mit Hilfe der Thüringer AfD von Rechtsextremist Björn Höcke zum Landeschef gekürt wurde.


Ulle Schauws, die grüne Sprecherin für Queerpolitik, beklagt die Auswirkungen des AfD/CDU/FDP-Coups

Gegen die Wahl von FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gibt es weiterhin Proteste. Der 54-Jährige war am Mittwochnachmittag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Landeschef gewählt worden und nahm die Wahl ohne Zögern an. Als Reaktion auf die Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Freien Demokraten mit der rechtsradikalen Thüringer AfD forderte die Arbeitsgemeinschaft Die Linke.queer, Union und FDP von CSDs auszuschließen (queer.de berichtete). Der Hauptstadt-CSD in Berlin kündigte bereits als erster Veranstalter an, "gegebenenfalls bestehende Kooperationen mit FDP und CDU zu beenden".

Twitter / CSD_Berlin

Auch die deutsche Dachorganisation der CSD-Veranstalter zeigte sich entsetzt über die Achse Schwarz-Gelb-Braun: "Gerade noch wurde dem 75. Jahrestag der Befreiung des NS-Todeslagers Auschwitz-Birkenau gedacht und heute wurde mit Hilfe der AfD in Erfurt ein FDP-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt", erklärte der CSD Deutschland e.V. in einer Pressemitteilung. Es sei dramatisch, dass dies ausgerechnet in Thüringen passiere: "Hier wollte die AfD schon wissen, wie viele Homosexuelle dort leben." Außerdem sei "der Faschist Björn Höcke" Landesvorsitzender. Höcke hatte offen angekündigt, Homosexuelle nicht akzeptieren zu wollen (queer.de berichtete). "Was für ein schreckliches Signal für ganz Deutschland!", so die Veranstalter.

In sozialen Netzwerken empören sich Politiker aller demokratischen Parteien über die Ministerpräsidentenwahl. Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann erklärte etwa auf Twitter, dass die Wahl von Kemmerich "ein Fehler" gewesen sei. "Es darf keine gemeinsame Sache mit der AfD geben – auch nicht bei einer Wahl oder Abwahl eines Ministerpräsidenten", so der Stuttgarter Politiker.

Twitter / StefanKaufmann

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Kahrs bezichtigt FDP der Lüge

Der Ton wird merklich aggressiver: Der schwule Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezichtigt einen FDP-Kollegen etwa offen der Lüge, weil dieser behauptet hatte, die Liberalen würden nicht mit der AfD verhandeln oder kooperieren. Kahrs war von 2008 bis 2019 Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete).

Twitter / kahrs

Auch Unmut in Teilen der FDP

In der FDP hält sich die Freude über den ersten liberalen Ministerpräsidenten seit rund sieben Jahrzehnten in Grenzen: Jens Brandenburg, der Sprecher für die Rechte von queeren Menschen in der FDP-Bundestagsfraktion, konnte das Werk seiner Thüringer Parteifreunde am Donnerstagmorgen noch immer nicht fassen: "Kaum geschlafen, der Albtraum hat kein Ende", schrieb er auf Twitter. Der 33-Jährige forderte Kemmerich zum Rücktritt auf. "Die Annahme der Nazi-Stimmen widerspricht allem, was uns Freien Demokraten heilig ist. Da hilft kein Schönreden. Das war ein schwerer Fehler, bereitet ihm jetzt schnell ein Ende", so der Politiker aus Baden-Württemberg.

Twitter / JBrandenburgFDP

Auch die Liberalen Schwulen und Lesben aus NRW zeigten ihre Ablehnung.

?Ich bin der Überzeugung, es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde?, so…

Gepostet von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 5. Februar 2020
Facebook / Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen


Grüner Staatsminister klagt über "Brechreiz"

Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken. Der offen schwule hessische Staatsminister für Soziales und Integration Kai Klose (Grüne) erklärte auf Twitter, die Situation bereite ihm "Brechreiz". Der 46-Jährige forderte die Öffentlichkeit mit einem Konstantin-Wecker-Liedtext auf, "Nein" zu sagen.

Twitter / Kai_Klose

Twitter / Kai_Klose

Achim Kessler von der Bundetags-Linksfraktion veröffentlichte Bilder einer Demonstration in Frankfurt gegen den FDP-Ministerpräsidenten und erklärte: "Alle zusammen gegen den Faschismus! Ich bin froh, dass so viele junge Leute gegen die braune Pest auf die Straße gehen."

Twitter / AchimKesslerMdB

Forderungen nach einem CSD-Ausschluss von Union und FDP wurden aber auch teilweise aus diesen Parteien mit Häme versehen. Der offen schwule Ex-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius (CSU) setzte etwa als Reaktion auf den queer.de-Artikel vom Mittwoch die Linkspartei mit der AfD gleich: "Man sollte einen Bann für politische Extreme beim CSD überlegen, da fliegen dann sowohl AfD als auch die 'Marxistische Jugend' und andere SED-Nachfolger gerne raus", so Fabritius, der seit 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ist.



LSVD-Vorstandsmitglied begrüßt Wahl Kemmerichs

In der LGBTI-Community gibt es trotz der AfD-Beteiligung auch Freude über die Wahl: Helmut Metzner, Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland und FDP-Mitglied, gratulierte etwa Kemmerich zu seiner Wahl und erklärte: "Die FDP setzt ihre Existenz aufs Spiel, um Thüringen nicht vom linken oder rechten Rand regieren zu lassen." Metzner war früher Büroleiter von Guido Westerwelle.



Am Donnerstagmorgen beklagte sich der LSVD-Aktivist in einem wirren Facebook-Eintrag über den "aktuell inflationären Gebrauch des Begriffs Faschismus" und beschuldigte indirekt Kritiker der Ministerpräsidentenwahl, mit ihren Worten die freie Marktwirtschaft anzugreifen.



Ministerpräsident Kemmerich ist sich unterdessen keiner Schuld bewusst und lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Im ARD-Morgenmagazin wies er seine Kritiker mit den Worten zurecht: "Viel Schlechtes wird gesagt. Das ist nicht gut für die Demokratie." Er wolle die Spaltung der Gesellschaft verhindern und mit allen "demokratischen Parteien" zusammenarbeiten, also nach liberaler Definition nicht mit AfD und Linkspartei. SPD und Grüne lehnen die Stützung einer Kemmerich-Minderheitsregierung jedoch bislang kategorisch ab.

Twitter / WDRaktuell



#1 Leon 4Anonym
  • 06.02.2020, 11:50h
  • Wenn der dude net in den nächsten 48 Stunden zurück tritt fress ich natürlich keinen Besen weil die schlecht für die Verdauung sind, wäre aber dennoch sehr überrascht... Mindestens so überrascht wie über die Tatsache das ich mich plötzlich dafür interessiere was in Thüringen abgeht oO
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#2 GronkelAnonym
  • 06.02.2020, 11:59h
  • Es gab ja mal die Losung die AfD Inhaltlich zu stellen. Was wohl auch der einzige Weg ist, der AfD beizukommen. Solange das nicht geschieht, solange man sich gar nicht erst mit den Inhalten auseinandersetzen möchte, solange wird die AfD in der Wählergunst steigen.
    Man muss vielleicht mal einsehen, dass die Gleichsetzung mit dem Nazi Regime nicht mehr zieht und als alleiniges Argument nicht mehr ausreicht.
    Die AfD ist im Osten der Republik schon fast bei einem viertel der Wähler und wer nicht mehr zu bieten hat als Nazivergleiche und Entsetzen, wird nicht einen einzigen Wähler zurück holen können.
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#3 NuminexEhemaliges Profil
  • 06.02.2020, 12:00h
  • Laut Business Insider von heute, hat Lindner höchstpersönlich zwei Tage vor der Wahl, die Wahl durch Stimmen der Höcke AfD gebilligt. Das überführt glasklar alle gestern getätigten Statements der Lüge und damit auch diejenigen, die sie getätigt haben. Was im Übrigen auch erklärt, weshalb der SPD Landesvorsitzende schon Stunden vor der Wahl Kemmerich per Tweet fragte, ob es sein Ernst ist, sich von der AfD zum MP wählen zu lassen. Im Zuge der #weremember Bildchen, der Tränen über Walter Lübke und den steigendnen Antisemitismus, würde ich sagen, hat sich die FDP und CDU Thüringen mind. den Auslandsoscar verdient. Kann mir kaum vorstellen, dass jemand dieses Ausmaß in Gänze hat kommen sehen. Zumindest hat jeder Bürger nun einen klaren Wahlhinweis für künftige Bundes- und Landtagswahlen erhalten.
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 Svetlana LAnonym
  • 06.02.2020, 12:32h
  • "Die FDP setzt ihre Existenz aufs Spiel, um Thüringen nicht vom linken oder rechten Rand regieren zu lassen."

    Jetzt auch noch der Märtyrerstatus für die FDP. Dass bei dieser Konstellation der rechte Rand immer mitspielen wird, wird geflissentlich übersehen. Und das von einem LSVD-Vorstandsmitglied. Widerlicher geht's ja wohl kaum noch.
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#6 FilipProfil
  • 06.02.2020, 12:46hHamburg
  • Antwort auf #2 von Gronkel
  • Ich sehe das überhaupt nicht so wie Du:

    "Es gab ja mal die Losung die AfD Inhaltlich zu stellen. Was wohl auch der einzige Weg ist, der AfD beizukommen. Solange das nicht geschieht, solange man sich gar nicht erst mit den Inhalten auseinandersetzen möchte, solange wird die AfD in der Wählergunst steigen."

    Ein Teil der deutschen Wählerschaft weiß inzwischen sehr wohl um die Inhalte der AFD oder denen sind sie schlichtweg egal und sie wählen sie trotzdem. Uninteressant, diese Unverbesserlichen und Ignoranten zurückholen zu wollen oder sich gar dessen Themen "anzubiedern". Ihnen muss man klarmachen, dass sie keine Mehrheit in dieser Gesellschaft sind und sein können. Punkt. Inhalte interessiert diesen Teil nicht.

    "Man muss vielleicht mal einsehen, dass die Gleichsetzung mit dem Nazi Regime nicht mehr zieht und als alleiniges Argument nicht mehr ausreicht." Irrtum! Genau dieses Argument, dieser Vergleich ist momentan das/der sinnvollste.

    Toll fand ich, dass gestern so viele vor den betreffenden Parteizentralen demonstrierend auftauchten. Das lässt mich hoffen.
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#7 daVinci6667
  • 06.02.2020, 12:53h
  • Ich erwarte dass die SPD am Krisentreffen vom Samstag in der Koalitionsregierung der Union ein Klipp und klares Ultimatum stellt und eine Frist von sagen wir mal 10 Tagen setzt.

    Entweder die Thüringer CDU wählt mit RotRotGrün diesen FDP Fake-Ministerpräsidenten wieder ab oder es gibt Neuwahlen im Bund. Ich hoffe die haben die Eier dazu.

    Sie schulden dies der Demokratie. Das könnte ihnen endlich wieder etwas Aufschwung bringen. Denn dieser Dammbruch ändert alles!

    Das wird massive Auswirkungen auf zukünftige Wahlen haben. Jeder Wähler weiss nun ganz genau, dass Union und FDP trotz aller gegenteiliger Beteuerungen aus Machtgeilheit skrupellos alles über Bord werfen und der AfD an der Macht teilhaben lassen.

    Wer Union/FDP wählt läuft Gefahr Faschisten an die Macht zu bringen!
    Auch zukünftig im Bund. Macht euch keine Illusionen.

    Im Deutschland gibts die erste Schwarz/Braun/Gelbe Regierung. Leider vermutlich nicht die Letzte.
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#8 AlexAnonym
  • 06.02.2020, 13:01h
  • Dass die FDP sich für nichts zu schade ist, wissen wir seit langem. Und wie Lindner und Kubicki das relativieren, ist an Perversität nicht mehr zu überbieten.

    Aber auch Merkel und AKK haben offenbar die CDU nicht mehr im Griff. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso ein Landesverband der CDU gegen den Beschluss der Partei so ein abgekartetes Spiel mit Rechten macht und damit Deutschland nicht nur national, sondern auch international massiven Schaden zufügt.

    Wenn das jetzt nicht zum Ende der Groko führt, frage ich mich, was noch alles passieren muss, ehe die SPD ihre Verantwortung wahrnimmt und diese Katastrophe für Deutschland endlich beendet.

    Wenn nicht jetzt, wann dann?
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#9 Homonklin_NZsAnonym
  • 06.02.2020, 13:08h
  • Das zeigt doch prächtig, wie Wankelmut und Not, die Teufeln braune Suppe schmackhaft macht, in D-Schland funktioniert. Und dass es richtig ist, wenn man Diplomaten dazu rät, es weiterzutragen; das Land, die politische Bühne, sollte man von draußen gut beobachten.
    Weil man nicht weiß, wann es wieder anfängt, und wie es wieder verharmlost, legitim gesprochen wird. Einfältig müsste sein, wer glaubte, die Triebfeder sei außer Kraft, die Glut der braunen Brühe sei erloschen.
    Ist der Anfang erst einmal gemacht, der Weg bereitet, kommt auch das Übel auf der Schleimspur hinterher! Erproben tun sie schon lange.

    Den gewählten Dude wird's wohl kaum am Beutel jucken, mit was für Gezünsel er sich einließ. Möglicherweise ist der gar ein U-Boot im passenden trojanischen Gewand, könnt ihr das wissen? Gedankenscanner hat noch keiner.

    Stellt die Obacht auf scharf. Die Pläne für neue Lager könnten schon in den Sümpfen von Mordor heran reifen.
    Inflationär, extra-Ausgabe!
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#10 Ralph
  • 06.02.2020, 13:13h
  • Die Reihen der FDP schließen sich um Kemmerich. Hatten gestern schon Parteichef Lindner und Bundestags-Vizepräsident Kubicki den Coup von AfD, CDU und FDP begrüßt und Kemmerich gratuliert, hat sich inzwischen auch die FDP Rheinland-Pfalz hinter das braun-schwarz-gelbe Experiment gestellt. Der FDP-Landesvorsitzende, gleichzeitig Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident, ein Herr namens Wissing, hat erklärt, Kemmerich habe sich "in die Pflicht nehmen" gelassen (dass die AfD ihn "in die Pflicht" genommen hat, wird nicht kritisiert) und trage nun dazu bei, Thüringen regierbar zu machen -wie das geschehen soll, nachdem Linke, SPD und Grüne jede Zusammenarbeit verweigern und die Bundeskanzlerin der CDU eine solche Zusammenarbeit öffentlich verboten hat-, sagt Wissing nicht, aber wir alle wissen, es bleibt nur eine Koalition oder Stützung durch die AfD und ggf. die CDU, wenn sie aus der Bundes-CDU ausscheidet, also eine klerikalkonservativ-faschistische Koalition. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Vogel, hat die CDU aufgefordert, Minister ins Kabinett Kemmerich zu schicken, unter dem Vorbehalt, dass die AfD nicht das selbe tue. Dabei weiß der alte Rechtsausleger sehr gut, dass man keine Minister stellen muss, um das Land zu regieren. Zurück zu Wissing und der FDP RLP - wie können SPD und Grüne in Mainz mit solchen Leuten und solch einer Partei weiterregieren? Worte sind wohlfeil - aber sie sind unlauter, so lange man mit der FDP zusammenarbeitet. Und eins muss klar sein: Zwischen AfD und FDP gibt es seit gestern keinen signifikanten Unterschied mehr. Das Gegenteil zu beweisen, haben Lindner und Kubicki ausdrücklich abgelehnt.
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