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Schwarz-Gelb-Braun

LSVD: Wahl Kemmerichs ist eine "Schande"

Der Lesben- und Schwulenverband ist entsetzt über die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen.


FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich wird selbst von Parteifreunden attackiert (Bild: FDP)

Zu Update springen: Kemmerich gibt offenbar auf (13.55 Uhr)

Die von der AfD gestützte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt weiter Kreise: Der LSVD-Bundesvorstand hat sich am frühen Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "erschüttert und zutiefst beunruhigt" darüber gezeigt, "dass erstmals seit Beginn der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit Stimmen von Rechtsradikalen in sein Amt gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen hat".

Wie der LSVD auf queer.de-Anfrage bestätigte, hat der gesamte Bundesvorstand diese Erklärung unterstützt – also auch Vorstandsmitglied Helmut Metzner, der am Vortag Kemmerich noch auf Facebook verteidigt hatte (queer.de berichtete). Mit der Veröffentlichung der LSVD-Pressemitteilung ist Metzners Facebook-Eintrag inzwischen nicht mehr online.



In der Erklärung appellierte der LSVD an alle demokratischen Parteien, nicht mit Kemmerich zusammenzuarbeiten: "Es darf keinerlei Zusammenarbeit von Demokratinnen und Demokraten mit diesem Ministerpräsidenten geben", so die Erklärung. "Die AfD betreibt eine völkische Politik, die grundsätzlich menschenfeindlich ist und auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen wieder entrechten will." CDU und FDP seien aufgefordert, "diese geschichtsvergessene und demokratiefeindliche Geisterfahrt in Thüringen sofort zu beenden".

Wahl von Kemmerich ist eine Schande Der LSVD-Bundesvorstand ist erschüttert und zutiefst beunruhigt, dass erstmals seit…

Gepostet von Lesben- und Schwulenverband – LSVD am Donnerstag, 6. Februar 2020
Facebook / Lesben- und Schwulenverband – LSVD

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Liberale Schwule und Lesben fordern Neuwahlen

Unterdessen hat auch der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) eine Erklärung herausgegeben, in der ebenfalls ein Ende der Kemmerich-Regierung gefordert wird. "Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen", hieß es in der Erklärung. Die Begründung: Liberale träten für eine offene Gesellschaft ein, in der sexuelle und geschlechtliche Minderheiten akzeptiert werden würden. Ganz anders die Höcke-Partei: "Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen."

Der LiSL-Bundesvorstand hat gerade folgende Erklärung beschlossen: "Liberale treten für die offene Gesellschaft ein,…

Gepostet von LiSL Deutschland am Donnerstag, 6. Februar 2020
Facebook / LiSL Deutschland

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen. Bei ihrem Südafrika-Besuch auf das Thema angesprochen, sagte die CDU-Politikerin:"Neuwahl ist eine Option". (dk)

Twitter / heuteshow | Die FDP-Regierung von Höckes Gnaden ist ein gefundenes Fressen für Satiriker

Twitter / extra3

 Update  13.55 Uhr: Kemmerich gibt offenbar auf

Die Thüringer FDP-Fraktion hat in einer Mitteilung angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen zu wollen. Damit sollen Neuwahlen erreicht werden. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", so die Fraktion. Bislang lehnt die Thüringer CDU aber Neuwahlen ab.

Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Sollten die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, könnte die AfD damit die Auflösung nicht verhindern: Die Rechtsextremisten verfügen nur über 22 Mandate, für eine Blockade der Neuwahl bräuchten sie acht weitere Stimmen im Landtag.



#1 Harmloser BoyAnonym
  • 06.02.2020, 14:11h
  • Die FDP sollte die Bezeichnung "Die Liberalen" abgeben!
    Dieser verlogene Etikettenschwindel der FDP sollte endlich aufhören!
    Mit "liberal" hat eine Tolerierung durch den Fascho Höcke und durch die rechtsextreme AfD doch wirklich nichts zu tun!

    Statt "FDP - die Liberalen" sollte es nun heissen:

    FDP - die Helfer der Rechtsextremen!
    FDP - die Freunde der Rechtsextremen!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#2 PetterAnonym
  • 06.02.2020, 14:22h
  • Ich erwarte, dass Kemmerich jetzt alle politischen Ämter niederlegt und sich aus der Politik zurückzieht.

    Ich erwarte aber auch genausp, dass Christian Lindner, der bis zuletzt relativiert hat und nur einen Rücktritt wollte, falls es zur Blockade kommt, und dass auch Wolfgang Kubicki der der Thüringer FDP sogar noch zu diesem Schachzug gratuliert hat, ebenfalls alle Ämter und Mandate abgeben...

    Ansonsten wird die FDP nie mehr glaubwürdig sein.

    Und dasselbe gilt natürlich auch für den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring.
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#3 Leon 4Anonym
  • 06.02.2020, 14:44h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Die können Ämter niederlegen wie se wollen, des dürfte es erstmal mit der Wiederauferstehung der FDP gewesen sein... Die nazis wählen weiter afd, die liberalen haben se vergrault...
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#4 zundermxeAnonym
  • 06.02.2020, 15:13h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Kemmerich, Mohring, Lindner und Kubicki müssen die ersten sein, die wegen ihres gestrigen Verhaltens sofort und augenblicklich aus der Politik verschwinden.
    Auch wenn sie es scheinbar selbst viel zu spät begreifen. Den Schaden, den sie angerichtet haben, ist desaströs und diskreditiert ihre Parteien und bislang getätigte Aussagen bezüglich AFD derart fundamental, dass mit solchen Figuren keine gemeinsame demokratische Basis mehr bestehen kann. Absoluter Verlust jedweder Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Verlässlichkeit gegenüber Verlockungen von rechten Populisten und Nazis.

    Dies gilt in noch höherem Maße natürlich auch für Metzner. Wer so agiert darf nicht länger Mitglied des LSVD sein, wenn dieser nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will.
    Da gibt es keine Pluspunkte nur weil er einer von uns wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
    Mit der Unterstützung von Kemmrich gestern hat Metzner gezeigt, dass auch für ihn rechtsextreme Unterstützung ok ist solange es seiner Sache dient.
    Das ist genau das, was die AFD will.

    Wie bereits schon mal so katastrophal geschehen, lassen sich bürgerliche PolitikerInnen vor den Karren der Nazis spannen und finden das auch noch gut , zumindest bis Ihnen der öffentliche Aufschrei zu laut wird.

    Es muss so klar gesagt werden, wer so extrem dümmlich und so geschichtlich verantwortungslos naiv agiert, darf nicht all die diskreditieren, die tatsächlich versuchen eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern.
    Metzner, Lindner, Kubicki, Mohring und Kemmrich müssen allesamt zurück treten. Ihr habt bei der ersten sich bietenden Gelegenheit nicht widerstanden, sondern dies auch noch als Sieg der Demokratie verkaufen wollen.
    Dumm, blind und grenzenlos machtbesessen.

    Als Lerneffekt wäre es auch mal angebracht die ständig pauschale Linken-Hetze zu hinterfragen, mit der zu jeder Zeit unserer Geschichte diffamiert und verfolgt wurde.
    Wer tatsächlich Demokrat sein will, bedient sich ganz selbstverständlich nicht dieses Sprach-Jargons der Faschisten und Deutsch-Nationalen.
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#5 stromboliProfil
  • 06.02.2020, 16:00hberlin
  • Antwort auf #4 von zundermxe
  • du triffst den nagel auf den kopf..
    Es ist nun nicht mehr nur ein politskandal von fdp& cdu, es ist nunmehr auch ein politskandal des lsvd durch ihr vorstandsmitglied Metzner.

    Es zeigt sich hier mehr noch das durch alle gesellschaftlichen strukturen verlaufende munster der ideologisch gedachten "mitte" die sich als rechtskonservativ entpuppt.

    Wo sich dann die abtrifftenden ideologischen ränder hin ins afd-nazi ideologische färbt wird immer dann sichtbar, wenn die untereinander ihrer erfolge gegenüber dem "linken" abfeiern.
    So ist der schleimende post des herrn metzner , diese grußgeste ala potsdam ob der gelungenen charade im parlament ,nur erhellend.

    Wer sie lobt ob ihrer parlamentarischen destruktion, paktiert auch mit ihnen beim aufbau rechter gesinnungen.
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#6 GerritAnonym
  • 06.02.2020, 16:27h
  • Antwort auf #4 von zundermxe
  • Dass auf Seiten der FDP auf jeden Fall Kemmerich, Lindner und Kubicki und auf Seite der CDU Mohring ihren Hut nehmen müssen und sich aus der Politik verabschieden sollten, wenn ihnen noch ihre Parteien etwas wert sind, ist klar.

    Aber ebenso klar ist auch, dass es noch mehr Köpfe dahinter gibt - wenn auch weniger prominente.

    Das war ganz klar ein Testballon, mit dem CDU und FDP austesten wollten, wie weit man gehen kann und ob man vielleicht in Zukunft mit der AfD koalieren kann.

    Gut, dass dieser Versuch komplett nach hinten losgegangen ist.

    Aber dennoch wissen wir nun, wozu CDU und FDP fähig sind und dass man sie als Demokrat eigentlich nicht mehr reinen Gewissens wählen kann.
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#7 Ralph
  • 06.02.2020, 16:39h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • FDP und Glaubwürdigkeit, ach du lieber Himmel... Als einer der Älteren hier erinnere ich mich an die Bundestagswahl 1980, die erste, an der ich als gerade 18jähriger Zwölftklässler teilnehmen durfte. Die FDP versprach, den § 175 abzuschaffen. Nach der Wahl war davon nie wieder die Rede. Als historisch Interessierter weiß ich, wie das bei der Bundestagswahl 1961 war. Die FDP zog in den Wahlkampf unter der Fahne: Weg mit Adenauer! Hinterher wählte sie Adenauer erneut zum Kanzler. Die FDP war nie was Anderes als ein Verein von Lügnern, dessen Funktionäre ihre Stimmen an den Meistbietenden verkauften - und in der Frühzeit der Bundesrepublik ein Sammelbecken von Altnazis.
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#8 NuminexEhemaliges Profil
#9 KalteKlötenAnonym
  • 06.02.2020, 16:56h
  • Mal abgesehen von diesem unerträglichen Tabubruch, es wäre auch völlig irre gewesen, dass ein Mann Ministerpräsident wird, der nur über fünf eigene Stimmen im Parlament verfügt. Ein Witz sondergleichen!
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#10 MichaelTh
  • 06.02.2020, 17:08h
  • Antwort auf #4 von zundermxe
  • Guter Post! Habe Herrn Metzner via facebook zum Rücktritt aufgefordert. Es kam zwar sehr schnell eine - wohl standardisierte Antwort - die eher beleidigt als entschuldigend klang. Auf meine Antwort darauf, dass ich keine Einsicht sehe, kam nur eine Aufzählung, was er alles bislang geleistet hat und die Bitte, dem LSVD doch als Mitglied erhalten zu bleiben. Und er ließe sich nicht in die rechte Ecke stellen. Von Einsicht, was er mit seinem erfreut klingenden Post ausgelöst hat, keine Spur.
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