LSVD: Wahl Kemmerichs ist eine "Schande"

Zu Update springen: Kemmerich gibt offenbar auf (13.55 Uhr)

Die von der AfD gestützte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt weiter Kreise: Der LSVD-Bundesvorstand hat sich am frühen Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "erschüttert und zutiefst beunruhigt" darüber gezeigt, "dass erstmals seit Beginn der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit Stimmen von Rechtsradikalen in sein Amt gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen hat".

Wie der LSVD auf queer.de-Anfrage bestätigte, hat der gesamte Bundesvorstand diese Erklärung unterstützt – also auch Vorstandsmitglied Helmut Metzner, der am Vortag Kemmerich noch auf Facebook verteidigt hatte (queer.de berichtete). Mit der Veröffentlichung der LSVD-Pressemitteilung ist Metzners Facebook-Eintrag inzwischen nicht mehr online.



In der Erklärung appellierte der LSVD an alle demokratischen Parteien, nicht mit Kemmerich zusammenzuarbeiten: "Es darf keinerlei Zusammenarbeit von Demokratinnen und Demokraten mit diesem Ministerpräsidenten geben", so die Erklärung. "Die AfD betreibt eine völkische Politik, die grundsätzlich menschenfeindlich ist und auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen wieder entrechten will." CDU und FDP seien aufgefordert, "diese geschichtsvergessene und demokratiefeindliche Geisterfahrt in Thüringen sofort zu beenden".

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Liberale Schwule und Lesben fordern Neuwahlen

Unterdessen hat auch der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) eine Erklärung herausgegeben, in der ebenfalls ein Ende der Kemmerich-Regierung gefordert wird. "Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen", hieß es in der Erklärung. Die Begründung: Liberale träten für eine offene Gesellschaft ein, in der sexuelle und geschlechtliche Minderheiten akzeptiert werden würden. Ganz anders die Höcke-Partei: "Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen. Bei ihrem Südafrika-Besuch auf das Thema angesprochen, sagte die CDU-Politikerin:"Neuwahl ist eine Option". (dk)

 Update  13.55 Uhr: Kemmerich gibt offenbar auf

Die Thüringer FDP-Fraktion hat in einer Mitteilung angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen zu wollen. Damit sollen Neuwahlen erreicht werden. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", so die Fraktion. Bislang lehnt die Thüringer CDU aber Neuwahlen ab.

Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Sollten die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, könnte die AfD damit die Auflösung nicht verhindern: Die Rechtsextremisten verfügen nur über 22 Mandate, für eine Blockade der Neuwahl bräuchten sie acht weitere Stimmen im Landtag.

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