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LSVD: Wahl Kemmerichs ist eine "Schande"

Der Lesben- und Schwulenverband ist entsetzt über die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen.


FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich wird selbst von Parteifreunden attackiert (Bild: FDP)
  • 6. Februar 2020, 13:40h 22 3 Min.

Zu Update springen: Kemmerich gibt offenbar auf (13.55 Uhr)

Die von der AfD gestützte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt weiter Kreise: Der LSVD-Bundesvorstand hat sich am frühen Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "erschüttert und zutiefst beunruhigt" darüber gezeigt, "dass erstmals seit Beginn der Bundesrepublik ein Ministerpräsident mit Stimmen von Rechtsradikalen in sein Amt gewählt wurde und diese Wahl auch noch angenommen hat".

Wie der LSVD auf queer.de-Anfrage bestätigte, hat der gesamte Bundesvorstand diese Erklärung unterstützt – also auch Vorstandsmitglied Helmut Metzner, der am Vortag Kemmerich noch auf Facebook verteidigt hatte (queer.de berichtete). Mit der Veröffentlichung der LSVD-Pressemitteilung ist Metzners Facebook-Eintrag inzwischen nicht mehr online.



In der Erklärung appellierte der LSVD an alle demokratischen Parteien, nicht mit Kemmerich zusammenzuarbeiten: "Es darf keinerlei Zusammenarbeit von Demokratinnen und Demokraten mit diesem Ministerpräsidenten geben", so die Erklärung. "Die AfD betreibt eine völkische Politik, die grundsätzlich menschenfeindlich ist und auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen wieder entrechten will." CDU und FDP seien aufgefordert, "diese geschichtsvergessene und demokratiefeindliche Geisterfahrt in Thüringen sofort zu beenden".

Wahl von Kemmerich ist eine Schande Der LSVD-Bundesvorstand ist erschüttert und zutiefst beunruhigt, dass erstmals seit…

Gepostet von Lesben- und Schwulenverband – LSVD am Donnerstag, 6. Februar 2020
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Liberale Schwule und Lesben fordern Neuwahlen

Unterdessen hat auch der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) eine Erklärung herausgegeben, in der ebenfalls ein Ende der Kemmerich-Regierung gefordert wird. "Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen", hieß es in der Erklärung. Die Begründung: Liberale träten für eine offene Gesellschaft ein, in der sexuelle und geschlechtliche Minderheiten akzeptiert werden würden. Ganz anders die Höcke-Partei: "Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen."

Der LiSL-Bundesvorstand hat gerade folgende Erklärung beschlossen: "Liberale treten für die offene Gesellschaft ein,…

Gepostet von LiSL Deutschland am Donnerstag, 6. Februar 2020
Facebook / LiSL Deutschland
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl rückgängig zu machen. Bei ihrem Südafrika-Besuch auf das Thema angesprochen, sagte die CDU-Politikerin:"Neuwahl ist eine Option". (dk)

Twitter / heuteshow | Die FDP-Regierung von Höckes Gnaden ist ein gefundenes Fressen für Satiriker
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 Update  13.55 Uhr: Kemmerich gibt offenbar auf

Die Thüringer FDP-Fraktion hat in einer Mitteilung angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen zu wollen. Damit sollen Neuwahlen erreicht werden. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", so die Fraktion. Bislang lehnt die Thüringer CDU aber Neuwahlen ab.

Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Sollten die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, könnte die AfD damit die Auflösung nicht verhindern: Die Rechtsextremisten verfügen nur über 22 Mandate, für eine Blockade der Neuwahl bräuchten sie acht weitere Stimmen im Landtag.

#1 Harmloser BoyAnonym
  • 06.02.2020, 14:11h
  • Die FDP sollte die Bezeichnung "Die Liberalen" abgeben!
    Dieser verlogene Etikettenschwindel der FDP sollte endlich aufhören!
    Mit "liberal" hat eine Tolerierung durch den Fascho Höcke und durch die rechtsextreme AfD doch wirklich nichts zu tun!

    Statt "FDP - die Liberalen" sollte es nun heissen:

    FDP - die Helfer der Rechtsextremen!
    FDP - die Freunde der Rechtsextremen!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#2 PetterAnonym
  • 06.02.2020, 14:22h
  • Ich erwarte, dass Kemmerich jetzt alle politischen Ämter niederlegt und sich aus der Politik zurückzieht.

    Ich erwarte aber auch genausp, dass Christian Lindner, der bis zuletzt relativiert hat und nur einen Rücktritt wollte, falls es zur Blockade kommt, und dass auch Wolfgang Kubicki der der Thüringer FDP sogar noch zu diesem Schachzug gratuliert hat, ebenfalls alle Ämter und Mandate abgeben...

    Ansonsten wird die FDP nie mehr glaubwürdig sein.

    Und dasselbe gilt natürlich auch für den Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring.
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#3 Leon 4Anonym
  • 06.02.2020, 14:44h
  • Antwort auf #2 von Petter
  • Die können Ämter niederlegen wie se wollen, des dürfte es erstmal mit der Wiederauferstehung der FDP gewesen sein... Die nazis wählen weiter afd, die liberalen haben se vergrault...
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