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Länderkammer

Bundesrats-Ausschuss für Komplett-Verbot von Homo- und Trans-"Heilung"

Der federführende Gesundheitsausschuss empfiehlt, sogenannte "Konversionsbehandlungen" auch an Erwachsenen unter Strafe zu stellen.


Homosexualität ist nicht um- oder abschaltbar. Trotzdem gibt es entsprechende Bemühungen, in Deutschland vor allem aus evangelikalen Kreisen

Der Bundesrat könnte in seiner nächsten Sitzung am 14. Februar ein deutliches Signal zum Verbot von "Konversionstherapien" senden. Im Beratungsprozess zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) schlägt der federführende Gesundheitsausschuss deutliche Verschärfungen vor.

Im November hatte Spahn einen ersten Entwurf des Vorhabens vorgestellt, das für Behandlungen, "die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind", Freiheitsstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Auch ein Verbot der Werbung, des Anbietens und des Vermittelns entsprechender Angebote wurde vorgesehen. Der Entwurf führte zu Kritik von Opposition und Experten, unter anderem weil er "Behandlungen" nur an Kindern und bei Jugendlichen nur mit Einschränkungen verbieten wollte.

Twitter / BMG_Bund

Ein später vorgelegter aktualisierter Entwurf dehnte das Verbot auf alle Personen unter 18 Jahre aus – bei Erwachsenen soll es gelten, wenn die "Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung auf einem Willensmangel beruht" (queer.de berichtete). Dem Bundesratsausschuss reicht diese Regelung nicht: Das Verbot "sollte unterschiedslos auch Volljährige erfassen", heißt es in der nun zur Abstimmung vorgelegten Empfehlung vom 30. Januar (PDF).

Zur Begründung heißt es: "Auch die Einwilligung Erwachsener erfolgt angesichts des Missbrauchs eines Vertrauensverhältnisses nicht freiwillig und ist schon aus diesem Grund unbeachtlich. Letztlich leidet jede Einwilligung zur Durchführung einer unethischen, untauglichen und schädlichen Intervention unter einem Willensmangel." Außerdem läge ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von Paragraf 228 StGB vor.

Noch viel Gesprächsbedarf

Der Bundesratsausschuss schlägt zudem unter anderem vor, nicht den im medizinischen Kontext "positiv besetzten" Begriff "Behandlung" zu nutzen, sondern durchgehend von "Konversionsinterventionen" zu sprechen. Werbeverbote seien auszuweiten und im Ministeriumsentwurf vorgesehene Bestrafungsausnahmen für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte zu streichen. Der Ausschuss empfiehlt zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanz von LGBT und eine historische Aufarbeitung der "Rolle und Verantwortung" des Staates bei Versuchen, die sexuelle oder geschlechtliche Identität gezielt zu verändern.

Der Bundesrat kann in der Sitzung am nächsten Freitag entscheiden, keine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben (der nach einer Verabschiedung im Bundestag wieder als nicht zustimmungspflichtige Vorlage vor ihm landen würde) oder verschiedene Fassungen einer Antwort anzunehmen. So fordert der Rechtsausschuss eine weitere Konkretisierung der legalen Definition der zu verbietenden "Behandlung". Der Ausschuss für Familie und Jugend wünscht eine Ausdehnung des Behandlungsverbots auf bis zu 27-Jährige, wenn es kein komplettes Verbot für Erwachsene geben sollte. Der Bundesrat hatte bereits im letzten Sommer von der Bundesregierung ein Verbot von "Konversionstherapien" gefordert (queer.de berichtete).

Das Gesundheitsministerium bietet auf seiner Webseite umfassende Informationen zum geplanten Verbot samt einem ausführlichen Abschlussbericht einer im Vorfeld tätigen Fachkomission. Zum Referentenentwurf liegen zudem dutzende Stellungnahmen vor, darunter viele kritische Anmerkungen zu Details und Begrifflichkeiten wie auch ablehnende etwa der evangelikalen Evangelischen Allianz, die durch den Entwurf Religionsfreiheit, den sozialen Frieden und "die Freiheit, religiöse Überzeugungen über die selbstempfundene sexuelle Orientierung zu stellen", bedroht sieht. Eine erste Lesung im Bundestag könnte in der Sitzungswoche Mitte März stattfinden. (nb)



#1 AlexAnonym
  • 06.02.2020, 21:38h
  • Der Forderung kann ich mich nur anschließen:

    Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese okkulten Gehirnwäsche-Rituale bei ALLEN Altersgruppen schwerste psychische und körperliche Schäden verursachen oder gar zum Tod führen.

    Da wäre es eine Verhöhnung der Opfer, nur einen Teil der Opfer zu schützen.
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#2 HinnerkAnonym
  • 06.02.2020, 22:28h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Und nicht nur das:
    Würde man diese Machenschaften, die jetzt noch in einer Grauzone stattfinden, nur für einen Teil der Opfer verbieten, würde man das im Umkehrschluss für die anderen Opfer explizit erlauben.

    Damit würde man erstmals solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit als legal bezeichnen und sagen, dass man nur ein Weilchen damit warten solle.

    Das wäre unerträglich.

    Und als Nebeneffekt würde der Druck auf betroffene Jugendliche noch zunehmen und sie würden noch massiver indoktriniert, damit sie dann auch wirklich, sobald sie das entsprechende Alter erreicht haben, so kaputt sind, dass sie "freiwillig" und mit wehenden Fahnen zu diesen Quacksalbern rennen.
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#3 HinnerkAnonym
  • 06.02.2020, 22:32h
  • Übrigens:
    diejenigen, die diese Verbrechen nur für einen Teil der Opfer verbieten wollen, rechtfertigen das ja gerne damit, dass man mündigen Erwachsenen, die das "freiwillig" wollen, nicht diktieren dürfe, was sie tun sollen oder nicht.

    Mal ganz abgesehen davon, dass der Staat das in so ziemlich jedem Gesetz tut. Aber die Menschen, die sowas vermeintlich "freiwillig" tun, tun das eben de facto nicht wirklich freiwillig. Dem geht immer jahrelanges Martyrium durch jahrelange Indoktrination durch Familie, angebliche Freunde, Gemeinde, o.ä. voraus.

    Statt die in die Hände von solchen Leuten zu geben, sollte man denen lieber helfen, den eingeimpften Selbsthass wieder loszuwerden.
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#4 FinnAnonym
  • 06.02.2020, 22:45h
  • Die SPD hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf das Verbot für ALLE Altersgruppen. So wie es sein muss.

    Dann ist die SPD wieder mal vor der Union eingeknickt und hat zugestimmt, nur einen Teil der Opfer zu schützen.

    Die SPD muss auf den Schutz ALLER Opfer bestehen. Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.

    Hier geht es schließlich nicht um irgendwelche unwichtigen Details, sondern um Menschenleben. Um MENSCHENLEBEN...

    Wenn man bei Menschenleben keine rote Linie zieht, wo dann sonst?!
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#5 NuminexEhemaliges Profil
  • 06.02.2020, 23:42h
  • Das ist doch die Nachricht des Tages, dass im Bundesrat noch Reste von gesundem Menschenverstand vorhanden sind. Was bei Menschen unter 18 Jahren körperlichen und seelischen Schaden anrichtet, richtet auch Schaden bei über 18jährigen an. Bin erstaunt, dass man für diese Erkenntnis so lange gebraucht hat.
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#6 TheDadProfil
  • 07.02.2020, 10:51hHannover
  • Antwort auf #4 von Finn
  • ""Die SPD hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf das Verbot für ALLE Altersgruppen. So wie es sein muss.

    Dann ist die SPD wieder mal vor der Union eingeknickt und hat zugestimmt, nur einen Teil der Opfer zu schützen.""..

    Nun ist ja die SPD gar nicht federführend für einen Gesetzesentwurf der von Bundesgesundheitsminister Spahn verantwortet werden muß..

    Insofern ist es über das Ziel hinausgeschossen hier von einem "Einknicken" zu sprechen..

    Natürlich "konkurrieren" unterschiedliche Vorstellungen bei solchen Gesetzesinitiativen miteinander, und natürlich können die Bürger*innen erwarten das möglichst beste Gesetz zu ihrem Schutz zu erhalten, welches offensichtlich nicht aus dem Haus des Bundesgesundsheitsministeriums stammt..

    Und nun schickt sich der Bundesrat als in der Verfassung originär als "Korrektiv" bezeichnete "Gewalt" eines "Kontrollorgans des Bundestages" an diese Schieflage zu korrigieren..

    Und dort sind ganz offensichtlich von der SPD geführte Landesregierungen beteiligt..

    Damit übernimmt die SPD diesen Schutz "möglicher" Opfer, und daran MUSS man sie dann AUCH messen !
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#7 AmurPrideProfil
  • 07.02.2020, 12:34hKöln
  • Eine hervorragende und in meinen Augen zwingend notwendige Ausdehnung und Veränderung des unzureichenden Gesetzesvorschlags von Herrn Spahn durch den Bundesratsausschuss.

    Bleibt nun nur noch zu hoffen, dass der Bundesrat die Änderungen seines Ausschusses auch 1:1 so verabschiedet.

    Und das die homophoben "Bedenkenträger" in Union und SPD im Bundestag diese dann passieren lassen.
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#8 zundermxeAnonym
  • 07.02.2020, 13:56h
  • Zumindest erstmal ein Zeichen der vorsichtigen Hoffnung, dass die Seelenschlächter in Zukunft nicht mehr ungestraft Menschen quälen dürfen.

    SPD, Grüne und Linke (die FDP zähle ich hier seit vorgestern nicht mehr auf) können uns über den Bundesrat zeigen, wie ernst sie es im Umgang mit uns meinen.
    Schüttet Spahn seine Suppe ins Gesicht und sorgt dafür, dass in Zukunft alle den gleichen Schutz vor diesem Missbrauch genießen.

    Wir sind 2020 und die Zeit für Alibi-Gesetze ist längst vorbei.
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#9 Julian SAnonym
  • 07.02.2020, 15:12h
  • Es wäre inakzeptabel nur einen Teil der Opfer zu schützen.

    Würde das Gesetz diese brandgefährliche Scharlatanerie nicht generell verbieten, wäre es nicht hinnehmbar.
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#10 PeerAnonym
  • 07.02.2020, 15:41h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Die SPD hat sich doch längst entschieden und unterstützt nun den abgeschwächten Vorschlag der Union.

    Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sich der Bundesrat mit seiner Forderung durchsetzt. Denn bei der Gesundheit und dem Leben von Menschen darf es niemals Kompromisse geben.
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