Bundesrats-Ausschuss für Komplett-Verbot von Homo- und Trans-"Heilung"

Homosexualität ist nicht um- oder abschaltbar. Trotzdem gibt es entsprechende Bemühungen, in Deutschland vor allem aus evangelikalen Kreisen

Der Bundesrat könnte in seiner nächsten Sitzung am 14. Februar ein deutliches Signal zum Verbot von "Konversionstherapien" senden. Im Beratungsprozess zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) schlägt der federführende Gesundheitsausschuss deutliche Verschärfungen vor.

Im November hatte Spahn einen ersten Entwurf des Vorhabens vorgestellt, das für Behandlungen, "die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind", Freiheitsstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Auch ein Verbot der Werbung, des Anbietens und des Vermittelns entsprechender Angebote wurde vorgesehen. Der Entwurf führte zu Kritik von Opposition und Experten, unter anderem weil er "Behandlungen" nur an Kindern und bei Jugendlichen nur mit Einschränkungen verbieten wollte.

Ein später vorgelegter aktualisierter Entwurf dehnte das Verbot auf alle Personen unter 18 Jahre aus – bei Erwachsenen soll es gelten, wenn die "Einwilligung zur Durchführung der Konversionsbehandlung auf einem Willensmangel beruht" (queer.de berichtete). Dem Bundesratsausschuss reicht diese Regelung nicht: Das Verbot "sollte unterschiedslos auch Volljährige erfassen", heißt es in der nun zur Abstimmung vorgelegten Empfehlung vom 30. Januar (PDF).

Zur Begründung heißt es: "Auch die Einwilligung Erwachsener erfolgt angesichts des Missbrauchs eines Vertrauensverhältnisses nicht freiwillig und ist schon aus diesem Grund unbeachtlich. Letztlich leidet jede Einwilligung zur Durchführung einer unethischen, untauglichen und schädlichen Intervention unter einem Willensmangel." Außerdem läge ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von Paragraf 228 StGB vor.

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Noch viel Gesprächsbedarf

Der Bundesratsausschuss schlägt zudem unter anderem vor, nicht den im medizinischen Kontext "positiv besetzten" Begriff "Behandlung" zu nutzen, sondern durchgehend von "Konversionsinterventionen" zu sprechen. Werbeverbote seien auszuweiten und im Ministeriumsentwurf vorgesehene Bestrafungsausnahmen für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte zu streichen. Der Ausschuss empfiehlt zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanz von LGBT und eine historische Aufarbeitung der "Rolle und Verantwortung" des Staates bei Versuchen, die sexuelle oder geschlechtliche Identität gezielt zu verändern.

Der Bundesrat kann in der Sitzung am nächsten Freitag entscheiden, keine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben (der nach einer Verabschiedung im Bundestag wieder als nicht zustimmungspflichtige Vorlage vor ihm landen würde) oder verschiedene Fassungen einer Antwort anzunehmen. So fordert der Rechtsausschuss eine weitere Konkretisierung der legalen Definition der zu verbietenden "Behandlung". Der Ausschuss für Familie und Jugend wünscht eine Ausdehnung des Behandlungsverbots auf bis zu 27-Jährige, wenn es kein komplettes Verbot für Erwachsene geben sollte. Der Bundesrat hatte bereits im letzten Sommer von der Bundesregierung ein Verbot von "Konversionstherapien" gefordert (queer.de berichtete).

Das Gesundheitsministerium bietet auf seiner Webseite umfassende Informationen zum geplanten Verbot samt einem ausführlichen Abschlussbericht einer im Vorfeld tätigen Fachkomission. Zum Referentenentwurf liegen zudem dutzende Stellungnahmen vor, darunter viele kritische Anmerkungen zu Details und Begrifflichkeiten wie auch ablehnende etwa der evangelikalen Evangelischen Allianz, die durch den Entwurf Religionsfreiheit, den sozialen Frieden und "die Freiheit, religiöse Überzeugungen über die selbstempfundene sexuelle Orientierung zu stellen", bedroht sieht. Eine erste Lesung im Bundestag könnte in der Sitzungswoche Mitte März stattfinden. (nb)

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