Schweiz vor Volksabstimmung über Homo-Hass

Im Januar fanden in der Schweiz Demonstrationen für die Gesetzesreform statt (Bild: Twitter / Pink Cross)

Bern

Für Schwulen-Aktivist Jean-Pierre Sigrist ist die Reform des Strafrechts, über welche die Schweizer am Sonntag abstimmen, längst überfällig. Dann wäre er vor 40 Jahren vielleicht nicht verprügelt worden, sagt der 71-Jährige. "Und die Polizei hätte mich vermutlich auch nicht ausgelacht." Die Gesetzesänderung sei "ein zusätzlicher Schutz gegen Homophobie".

Bei dem Referendum geht es um die Ausweitung der so genannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Findet sie eine Mehrheit, stehen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Schweiz künftig unter Strafe. Das Parlament in Bern sprach sich bereits 2018 für die Reform aus (queer.de berichtete) – das ursprünglich ebenfalls vorgesehene Diskriminierungsmerkmal "Geschlechtsidentität" wurde allerdings im Gesetzgebungsverfahren vom Ständerat gestrichen (queer.de berichtete).

Die rechtspopulistische und in großen Teilen homophobe SVP und die kleine christlich-konservative EDU sind gegen die Reform. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt das Vorhaben die Meinungs- und Glaubensfreiheit. "Nein zum Zensurgesetz" lautet der Slogan ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei "Teil des Plans der LGBT-Bewegung hin zur gleich­geschlechtlichen Ehe", sagt der Genfer SVP-Politiker Eric Bertinat.

Gegen Homophobie vorzugehen, ist für die politische Rechte bereits "Zensur"

Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands homo­sexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, "aber nicht für die Freiheit, alles sagen zu dürfen".

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Regierung: Homo-Hasser dürfen weiter ihre Abneigung kundtun

Alle wichtigen Parteien außer der SVP, der stärksten Partei im Parlament, unterstützen das Gesetz. Es verbietet, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis würden weiterhin nicht bestraft. Auch kontroverse Debatten über Themen wie die gleichgeschlechtliche Ehe wären nach wie vor möglich, stellte die Regierung klar.

Eine breite Allianz aus queeren Organisationen, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft informiert mit der Aktion "Ja zum Schutz" über den Sinn des Gesetzes. Es wird allerdings nicht von allen LGBTI-Aktivisten befürwortet. Die Gruppe "Sonderrechte Nein!" ist dagegen. Homosexuelle bräuchten keinen besonderen Schutz, argumentiert sie. "Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern", sagt Michael Frauchiger, einer der Initiatoren der Kampagne und Mitglied der SVP.

SVP-nahe LGBTI-Aktivisten wollen den Schweizern einreden, dass Diskriminierungsschutz etwas für Weicheier ist

Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit der Schweizer für das neue Gesetz (queer.de berichtete). Der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern schrumpfte jedoch in den vergangenen Monaten.

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