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Entscheidung

Kroatiens Verfassungsgericht ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern

Jahrelang klagte sich ein schwules Paar durch die Instanzen, um Kinder zur Pflege aufnehmen zu dürfen.


Kroatien wird nach der Gerichtsentscheidung ein bisschen liberaler gegenüber sexuellen Minderheiten (Bild: Richard Mortel / flickr)

Gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien können nach dem Willen des Zagreber Verfassungsgerichts künftig Pflegeeltern werden. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil (PDF) hervor. Die bisherige Gesetzeslage habe Homosexuelle übergangen und sie somit diskriminiert, begründete das Gericht seine Entscheidung. "Das ist verfassungsmäßig inakzeptabel", hieß es in dem Urteil weiter.

Zwar könne das höchste Gericht des Landes das Gesetz selbst nicht ändern, sagten die Richter. Es weise die zuständigen Gerichte vor Ort aber an, das bestehende Gesetz so auszulegen, dass alle Menschen die gleichen Rechte hätten, Pflegeeltern zu werden, "egal ob sie in einer offiziellen oder inoffiziellen Partnerschaft leben".

Geklagt hatte das schwule verpartnerte Paar Ivo Šegota and Mladen Kožić im Jahr 2017, nachdem die Männer als Pflegeeltern abgelehnt worden waren. Die Behörden begründeten die Entscheidung damals so, dass zwar (heterosexuell) verheiratete Paare, unverheiratete Paare oder Singles Kinder zur Pflege aufnehmen dürften, eingetragene Lebenspartner im entsprechenden Gesetz aber nicht erwähnt werden würden.

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Kroatien gehört zu den homophobsten EU-Ländern

Kroatien ist mehrheitlich katholisch und streng konservativ geprägt. Noch 2013 hatte das Land die Ehe in einem Verfassungsreferendum als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und damit de facto gleichgeschlechtliche Ehen verboten (queer.de berichtete). Nach dem Beitritt zur EU führte Kroatien 2014 eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ein (queer.de berichtete).

Laut einer EU-weiten Umfrage aus dem Jahr 2019 (PDF) gehört Kroatien zu den homophobsten Ländern der Staatengemeinschaft. Bei der Frage, ob LGBTI die gleichen Rechte wie Heterosexuelle verdienten, antworteten in Kroatien nur 44 Prozent mit "Ja". Nur Bulgaren, Rumänen und Slowaken hatten noch größere Diskriminierungslust. (dpa/dk)



#1 Ralph
  • 07.02.2020, 19:49h
  • Kroatien war 1941-45 eine klerikalfaschistische Diktatur unter dem "Führer" Ante Pavelic mit seiner Ustascha-Bewegung und damals einer der treuesten Vasallen Adolf Hitlers. In diese Zeit umfasste das Land auch Bosnien und es rollte eine Verfolgungswelle gegen nicht katholische Serben und Bosniaken. Viele Kroaten sehen die heutige Republik als Nachfolgestaat der Ustascha-Diktatur. Der katholische Einfluss im Lande ist nach wie vor stark und trifft vor allem Minderheiten, die nicht ins katholische Weltbild passen, vorneweg Schwule und Lesben.
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