Wird Irlands erster schwuler Premierminister wiedergewählt?

Dublin

Der seit 2017 regierende irische Premierminister Leo Varadkar muss um seine Wiederwahl bangen. Seine konservativen Partei Fine Gael ("Familie der Iren") liefert sich derzeit mit der liberalen Partei Fianna Fáil ("Soldaten Irlands") und der Linkspartei Sinn Féin ("Wir selbst") ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Iren sind am Samstag aufgerufen, das nationale Parlament (Dáil) neu zu wählen.

Keine der drei Parteien kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen, daher müssen sie auf gegenseitige Duldung oder Unterstützung der kleineren Parteien bauen (Irland benutzt anders als der Nachbar Großbritannien ein weitgehend proportionales Wahlrecht). Chancen auf den Posten des Premierministers (irisch: Taoiseach) werden neben Varadkar nur dem Fine-Fáil-Chef Micheál Martin eingeräumt. Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil haben eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin ausgeschlossen, da die Partei jahrzehntelang der politische Arm der Terrororganisation IRA gewesen ist. Hauptziel von Sinn Féin ist die Wiedervereinigung mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Inselteil Nordirland.

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Politische Bilderbuchkarriere

Varadkar hatte eine politische Bilderbuchkarriere. Er engagierte sich bereits früh für die Konservativen und war etwa Vizepräsident der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Seit 2007 ist er Mitglied des irischen Parlaments, 2011 ernannte ihn der damalige Premierminister Enda Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wechselte er ins Gesundheitsministerium. In dieser Position outete er sich 2015 in einem Radiointerview als schwul – er war das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). Damals sagte er auch, dass sein Land bereit sei für einen schwulen Premierminister. Nach der Wahl 2016, in der Fine Gael die absolute Mehrheit verlor, aber als Minderheitsregierung weiterhin an der Macht blieb, wurde er Sozialminister. 2017 löste er schließlich Kenny als Premierminister ab – er war damals gerade mal 38 Jahre alt (queer.de berichtete).

International und national erhielt Varadkar für seine Außenpolitik, insbesondere in Verbindung mit dem Brexit, viel Lob. Innenpolitisch gibt es aber viele Probleme, besonders die wachsende Obdachlosigkeit, explodierende Immobilienpreise und ein marodes Gesundheitssystem. Vor allem Sinn Féin, das anders als an in Nordirland in Irland jahrzehntelang bedeutungslos war und erst bei den letzten Wahlen nach und nach zulegte, könnte mit einem Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen davon profitieren.

Beim Thema LGBTI-Rechte ist Varadkars Bilanz durchwachsen: Letztes Jahr beklagte etwa der Europarat, dass Irland zu wenig gegen LGBTI-feindliche Hassrede unternehme (queer.de berichtete). Gleichzeitig warb Varadkar offen für Akzeptanz: So besuchte er 2017 mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau den CSD Montréal und ging als erster irischer Premierminister zum CSD in Belfast.

Dass überhaupt ein Schwuler Premierminister in Irland werden konnte – und dass seine Homosexualität kaum ein Thema im Wahlkampf ist – kann durchaus überraschen: Noch bis 1993 waren homosexuellen Handlungen im streng katholischen Land verboten. Schließlich kam es zu einer großen Kehrtwende, die auch damit zusammenhängt, dass in den letzten Jahren die Autorität der katholischen Kirche wegen eines massiven Missbrauchsskandals in Irland erheblichen Schaden genommen hat. 2015 stimmten fast zwei Drittel der Iren in einem Volksentscheid für die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch das Transsexuellengesetz wurde im selben Jahr liberalisiert – und gilt als weit fortschrittlicher als die deutsche Gesetzgebung (queer.de berichtete).

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