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Leo Varadkar muss zittern

Wird Irlands erster schwuler Premierminister wiedergewählt?

Als erster indischstämmiger und erster schwuler Premierminister Irlands schrieb Leo Varadkar Geschichte. Es ist aber völlig offen, ob ihm die Wähler eine zweite Amtszeit gönnen.


Leo Varadkar machte insbesondere auf europäischer Ebene eine gute Figur (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Der seit 2017 regierende irische Premierminister Leo Varadkar muss um seine Wiederwahl bangen. Seine konservativen Partei Fine Gael ("Familie der Iren") liefert sich derzeit mit der liberalen Partei Fianna Fáil ("Soldaten Irlands") und der Linkspartei Sinn Féin ("Wir selbst") ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Iren sind am Samstag aufgerufen, das nationale Parlament (Dáil) neu zu wählen.

Ireland, Ipsos MRBI poll: SF-LEFT: 25% (+4) FF-RE: 23% (-2) FG-EPP: 20% (-3) GREEN-G/EFA: 8% LAB-S&D: 4% (-1) +/-…

Gepostet von Europe Elects am Montag, 3. Februar 2020
Facebook / Europe Elects | Varadkars Partei könnte, wenn es schlecht läuft, sogar nur auf dem dritten Platz landen

Keine der drei Parteien kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen, daher müssen sie auf gegenseitige Duldung oder Unterstützung der kleineren Parteien bauen (Irland benutzt anders als der Nachbar Großbritannien ein weitgehend proportionales Wahlrecht). Chancen auf den Posten des Premierministers (irisch: Taoiseach) werden neben Varadkar nur dem Fine-Fáil-Chef Micheál Martin eingeräumt. Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil haben eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin ausgeschlossen, da die Partei jahrzehntelang der politische Arm der Terrororganisation IRA gewesen ist. Hauptziel von Sinn Féin ist die Wiedervereinigung mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Inselteil Nordirland.

Twitter / EuropeElects | Auch in der Politikerbeliebtheit liefern sich die drei Kandidaten der großen Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen

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Politische Bilderbuchkarriere

Varadkar hatte eine politische Bilderbuchkarriere. Er engagierte sich bereits früh für die Konservativen und war etwa Vizepräsident der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören. Seit 2007 ist er Mitglied des irischen Parlaments, 2011 ernannte ihn der damalige Premierminister Enda Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wechselte er ins Gesundheitsministerium. In dieser Position outete er sich 2015 in einem Radiointerview als schwul – er war das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). Damals sagte er auch, dass sein Land bereit sei für einen schwulen Premierminister. Nach der Wahl 2016, in der Fine Gael die absolute Mehrheit verlor, aber als Minderheitsregierung weiterhin an der Macht blieb, wurde er Sozialminister. 2017 löste er schließlich Kenny als Premierminister ab – er war damals gerade mal 38 Jahre alt (queer.de berichtete).

Twitter / LeoVaradkar | Der letzte Tag des Wahlkampfes

International und national erhielt Varadkar für seine Außenpolitik, insbesondere in Verbindung mit dem Brexit, viel Lob. Innenpolitisch gibt es aber viele Probleme, besonders die wachsende Obdachlosigkeit, explodierende Immobilienpreise und ein marodes Gesundheitssystem. Vor allem Sinn Féin, das anders als an in Nordirland in Irland jahrzehntelang bedeutungslos war und erst bei den letzten Wahlen nach und nach zulegte, könnte mit einem Schwerpunkt auf sozialpolitische Themen davon profitieren.

Beim Thema LGBTI-Rechte ist Varadkars Bilanz durchwachsen: Letztes Jahr beklagte etwa der Europarat, dass Irland zu wenig gegen LGBTI-feindliche Hassrede unternehme (queer.de berichtete). Gleichzeitig warb Varadkar offen für Akzeptanz: So besuchte er 2017 mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau den CSD Montréal und ging als erster irischer Premierminister zum CSD in Belfast.

Dass überhaupt ein Schwuler Premierminister in Irland werden konnte – und dass seine Homosexualität kaum ein Thema im Wahlkampf ist – kann durchaus überraschen: Noch bis 1993 waren homosexuellen Handlungen im streng katholischen Land verboten. Schließlich kam es zu einer großen Kehrtwende, die auch damit zusammenhängt, dass in den letzten Jahren die Autorität der katholischen Kirche wegen eines massiven Missbrauchsskandals in Irland erheblichen Schaden genommen hat. 2015 stimmten fast zwei Drittel der Iren in einem Volksentscheid für die Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Auch das Transsexuellengesetz wurde im selben Jahr liberalisiert – und gilt als weit fortschrittlicher als die deutsche Gesetzgebung (queer.de berichtete).



#1 tchantchesProfil
  • 08.02.2020, 13:16hSonstwo
  • Seine innenpolitische Bilanz ist eher durchwachsen. Im Wahlkampf verwertbare Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Und bei LGBT+-Themen muss er sich zurückhalten, weil er sonst sehr schnell darauf reduziert und der Klientelpolitik bezichtigt würde.

    Homosexualität allein qualifiziert nicht.

    Oder würde hier jemand einen Selbstdarsteller wie Spahn oder einen Strippenzieher wie Kahrs wählen, nur weil er schwul ist.
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#2 AndiAnonym
  • 08.02.2020, 14:23h
  • Einen Erfolg habt ihr leider nicht erwähnt: Unter seiner Regierung und starker Befürwortung wurde per Volksentscheid das strikteste Abtreibungsverbot in Europa gekippt und in eines der liberalstes Gesetze umgewandelt. Liberaler als es die Konservativen in Deutschland mit ihrem Beratungszwang und Werbeverbot je zugelassen haben. Und auch die wirtschaftliche Entwicklung Irlands ist in den letzten Jahren als positiv zu betrachten.
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#3 tchantchesProfil
  • 08.02.2020, 19:41hSonstwo
  • Antwort auf #2 von Andi
  • "Und auch die wirtschaftliche Entwicklung Irlands ist in den letzten Jahren als positiv zu betrachten."

    Erzähl das den Leuten in Dublin, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.
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#4 tchantchesProfil
  • 08.02.2020, 23:15hSonstwo
  • Eine erste Hochrechnung sieht die beiden konservativen Parteien und Sinn Féin bei jeweils 22 Prozent.

    Da die zwei konservativen Parteien seit jeher untereinander spinnefeind sind und auch beide erklärt haben, keinesfalls mit Sinn Féin koalieren zu wollen, wird sich wohl einer der drei mit den Grünen (8%), Labour (5%), ein paar Splitterparteien und 11% unabhängigen Kandidaten zu einer Koalition zusammenraufen müssen.

    Viel Spaß.
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