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GroKo in der Kritik

LSVD: Bundesregierung bei Einsatz gegen Hasskriminalität ein "Totalausfall"

Die deutschen LGBTI-Aktivisten fordern nach dem erfolgreichen Referendum in der Schweiz, dass die Große Koalition endlich Hasskriminalität gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten bekämpft.


Bei LGBTI-feindlicher Hasskriminalität tut die Bundesregierung nach Ansicht des LSVD gar nichts

Nach dem erfolgreichen Referendum in der Schweiz für ein Strafgesetz gegen Homophobie hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein konsequentes Vorgehen gegen homo- und transphobe Anfeindungen und Hetze auch in Deutschland gefordert. Der Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland halte auch der deutschen Bundesregierung "den Spiegel vor", erklärte das LSVD-Vorstandsmitglied Günter Dworek am Montag in Berlin.

Bei der Bekämpfung von homophober oder transfeindlicher Hasskriminalität sei die Bundesregierung ein "Totalausfall". So habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch nie eine entsprechende Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Auch gebe es "keinerlei Maßnahmenprogramm".

Schweiz sendet starkes Signal ???????????? Wir fordern auch die Bundesregierung auf, homophobe und transfeindliche…

Gepostet von Lesben- und Schwulenverband – LSVD am Montag, 10. Februar 2020
Facebook / Lesben- und Schwulenverband – LSVD | Der LSVD fordert, dass Deutschland schweizerischer werden soll

LSVD: Deutschland leidet unter tagtäglicher LGBTI-feindlicher Gewalt

Dabei komme es in Deutschland tagtäglich zu homo- und transfeindlichen Gewalttaten, so der LSVD. Seit Jahren weigere sich die Große Koalition, bei denen von ihr eingeführten Bestimmungen zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht eine entsprechende Motivation im Gesetz ausdrücklich zu benennen.

Auch beim neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleibe Homophobie und Transfeindlichkeit im Gesetzestext erneut ausgespart. "Das ist unverständlich und muss nachgebessert werden", mahnte Dworek.

In dem Schweizer Referendum hatten am Sonntag 63,1 Prozent der Eidgenossen für eine Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt. In der Schweiz ist es demnach künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln (queer.de berichtete).

Bereits vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von einem erheblichen Anstieg der aus Hass auf LGBTI verübten Straftaten in Deutschland berichtet (queer.de berichtete). Die demokratische Opposition forderte daraufhin eine Gesamtstrategie gegen Homo- und Transphobie. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben, Karl-Heinz Brunner, erhob im Dezember die Forderung, Hassdelikte gegen LGBTI härter zu bestrafen (queer.de berichtete). Bislang gibt es aber aus der Bundesregierung heraus noch keine derartige Initiative. (AFP/cw)



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#1 kuesschen11Profil
  • 10.02.2020, 16:52hFrankfurt
  • Homo- und Transphobie, die in ganz Deutschland oft zur Hasskriminalität führt, braucht nun endlich ein greifbares Gesetz zum Schutz der sexuellen Identität/Orientierung.

    Die Bundesregierung sollte sich endlich mal darüber Gedanken machen und ein entsprechendes Gesetz umsetzen. Die Hetze, die von Fundamentalisten in der Religion in die Gesellschaft getragen wird, sollte ebenfalls als Straftat berücksichtigt werden.

    Die Schweiz geht als gutes Beispiel im Strafrecht voran, auch wenn es dort immer noch nicht die Ehe für Alle gibt.
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#2 Ralph
  • 10.02.2020, 17:09h
  • Antwort auf #1 von kuesschen11
  • Die Bundesregierung befindet sich inzwischen in einer ähnlich verzweifelten Situation wie die letzte parlamentarische Reichsregierung der Weimarer Republik. Und so wie jene sich jahrelang über einen halben Prozentpunkt bei der Arbeitslosenversicherung stritt, so zankt sich die jetzige Bundesregierung seit Jahren über die sog. Grundrente. Dass derweil die Republik untergeht, war und ist für beide Regierungen bedeutungslos.
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#3 TotalausfallAnonym
  • 10.02.2020, 17:51h
  • -----------------------------------
    LSVD: Bundesregierung bei Einsatz gegen Hasskriminalität ein "Totalausfall"
    ---------------------------------

    Nicht nur bei dem Thema und anderen LGBTI-Themen ist die Groko ein Totalausfall.

    Bei allen drängenden Problemen, die die Menschen sorgen, sind Union und SPD ein Totalausfall:

    Nur mal exemplarisch ein paar Beispiele:

    - Wohnungsnot und Mietenexplosion

    - Klimawandel

    - Kinderarmut
    (es ist ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder, das jedes 11. Kind in Armut lebt und jedes 7. Kind davon bedroht ist)

    - Altersarmut
    (Rentner, die zur Tafel müssen oder Flaschen sammeln müssen, sind auch ein Armutszeugnis für ein Land wie Deutschland)

    - besserer Ausbau des Bahnverkehrs und des ÖPNV

    - marode Straßen, Autobahnen, Brücken

    - faire Besteuerung von Großkonzernen statt immer nur den kleinen Mann zu schröpfen und bei jedem kleinen Fehler mit Strafen zu belegen

    - besserer Verbraucherschutz
    (Glyphosat, angedrehte Verträge, etc.)

    - etc. etc. etc. etc. etc.

    Union und SPD haben komplett und auf ganzer Linie versagt!!

    Die verwalten nur noch den Mangel, statt zu gestalten.

    Deutschland kann sich die Groko nicht noch länger leisten. Es wird allerhöchste Zeit, dass die endlich den Platz für andere räumen.
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#4 Harmloser BoyAnonym
  • 10.02.2020, 18:22h
  • Die CDU sollte aufhören, mit der rechtsextremen AfD zu kungeln und sollte sich stattdessen für die Bürgerrechte ihrer Bürger einsetzen!!!

    Krass ey, dass sich die CDU eher von der faschistoiden Höcke-AfD unterstützen lässt als angemessen gegen antischwule Straftaten und gegen Menschenfeindlichkeit vorzugehen!
    Krass, so etwas!!! Skandalös, so etwas!!!

    In der Schweiz hat man derzeit offenbar bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit zum Teil mehr die Bürgerrechte im Blick als hier!

    Die CDU sollte ihre lächerliche Abgehobenheit und Realitätsferne beenden und auch Gesetzesverschärfungen bei homophoben Straftaten unterstützen und auch einen Aktionsplan gegen Schwulenfeindlichkeit unterstützen!!!
    Das ist doch längst überfällig!

    Die CDU sollte die verlogenen Hinterzimmer-Absprachen mit ihren rechtsextremen AfD-Freunden beenden und sich stattdessen für die Bürgerrechte ihrer Bürger einsetzen!!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#5 AlexAnonym
  • 10.02.2020, 18:24h
  • Immer mehr Gewalt, aber Union und SPD beschäftigen sich lieber mit sich selbst, statt endlich ihren Job zu machen und zu regieren.
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#6 Ach jaAnonym
  • 10.02.2020, 18:38h
  • Antwort auf #5 von Alex
  • Ihr solltet langsam anfangen zu hoffen dass die SPD nicht weiter abkac... anstatt ständig das Mantra von der unfähigen und sich anbiedernden SPD zu perpetuieren.
    Gerade jetzt werden wir die SPD noch brauchen.
    Für Grün/Dunkelrot wird es noch Lange nicht reichen ud Grün/Schwarz mit Merz?
    Mir wird gerade schlecht.
    Selbst wenn Herr Merz uns relativ in Ruhe lassen würde, dem weiter konsequenten Abbau des Sozialstaates unter diesem neoliberalen Möchtegernelitenfuzzi werden sich die Grünen nicht in ausreichendem Maße entgegenstellen.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Julian SAnonym
  • 10.02.2020, 20:03h
  • Antwort auf #6 von Ach ja
  • >>>>> anstatt ständig das Mantra von der unfähigen und sich anbiedernden SPD zu perpetuieren. <<<<

    Wenn das nun mal die Realität ist... Oder sollen wir die Realität verfälschen, nur um der SPD einen Gefallen zu tun?!

    >>>>> Gerade jetzt werden wir die SPD noch brauchen. <<<<<

    Wofür brauchen wir denn eine SPD, die so oder so immer mit der Union koaliert? Und dann immer umfällt?

    >>>>> Selbst wenn Herr Merz uns relativ in Ruhe lassen würde, dem weiter konsequenten Abbau des Sozialstaates unter diesem neoliberalen Möchtegernelitenfuzzi <<<<<

    Abbau des Sozialstaates?

    Mal sehen, was die letzten 20 Jahre alles in dieser Hinsicht passiert ist:
    - Hartz IV
    - Riester-Rente
    - Öffnung des Wohnungsmarkts für Heuschrecken
    - Legalisierung von Hedge-Fonds
    - Abschaffung der Vermögenssteuer
    - Senkung des Spitzensteuersatzes um fast 10 Prozentpunkte

    Wer hat all das umgesetzt?

    Ach ja, die SPD unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

    Im übrigen: noch hat die Union niemanden gewählt.

    >>>>> werden sich die Grünen nicht in ausreichendem Maße entgegenstellen. <<<<<

    Gerade in den Bundesländern haben die Grünen gezeigt, dass sie gegenüber der Union deutlich mehr rausholen als die SPD. Wieso soll man also nicht mal testen, ob die Grünen im Bund genauso ein Bettvorleger wären wie die SPD.

    Und außerdem: wenn die Union so weitermacht, wird ja vielleicht Habeck der nächste Kanzler und die Union der Juniorpartner.

    Statt immer noch zu vermuten, dass die Grünen im Bund versagen würden, sollte man ihnen vielleicht erst mal die Chance geben, das Gegenteil zu beweisen. Davor sind Deine Aussagen nur Kaffeesatzleserei.

    Und ganz ehrlich: schlimmer als momentan die Groko könnte auch Schwarz-Grün nicht werden. Es kann nur besser werden, also wieso nicht mal ausprobieren?
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#8 AlexAnonym
  • 10.02.2020, 20:21h
  • Antwort auf #6 von Ach ja
  • Ach ja.

    Jetzt soll plötzlich nicht mehr die SPD selbst Schuld an ihrer Misere sein, sondern die bösen Menschen, die es alle wagen, den Murks der SPD offen zu kritisieren.

    Wie sagte es schon Kurt Tucholsky:
    Im übrigen gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist als schlimmer als derjenige, der den Schmutz verursacht.
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#9 FinnAnonym
  • 10.02.2020, 20:49h
  • Antwort auf #6 von Ach ja
  • Wozu sollen wir die SPD noch brauchen?

    Dass der Groko-Wahnsinn noch weiter geht? Denn die SPD will ja auch unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Groko festhalten.

    Wie immer bei der SPD gilt auch für das neue Führungsduo:
    als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

    Von deren großen Versprechungen ist plötzlich gar keine Rede mehr...

    Wozu brauchen wie die SPD also?

    Im übrigen verschwinden deren Wähler ja nicht. Die echten Sozialdemokraten wandern zur Linken und zu den Grünen. Deshalb sind die Grünen ja momentan so stark und die Linke auch im Westen stark.

    Wenn die SPD immer wieder zeigt, dass sie es nicht kann, sollen es halt andere probieren.

    Die letzten echten Sozialdemokraten haben die SPD spätestens unter Gerhard Schröder, Peer Steinbrück und Wolfgang Clement verlassen.
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#10 Ach jaAnonym
  • 10.02.2020, 20:56h
  • Antwort auf #9 von Finn
  • Es ist doch mittlerweile offensichtlich, dass Ihr hier in absehbaren Wellen als Vornamen-Truppe mit immer der gleiche SPD Kakophonie auflauft.
    Das ist irgendwie lächerlich.
    Begreift endlich mal wo der Feind sitzt.
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