LSVD: Bundesregierung bei Einsatz gegen Hasskriminalität ein "Totalausfall"

Bei LGBTI-feindlicher Hasskriminalität tut die Bundesregierung nach Ansicht des LSVD gar nichts

Nach dem erfolgreichen Referendum in der Schweiz für ein Strafgesetz gegen Homophobie hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ein konsequentes Vorgehen gegen homo- und transphobe Anfeindungen und Hetze auch in Deutschland gefordert. Der Ausgang der Volksabstimmung im Nachbarland halte auch der deutschen Bundesregierung "den Spiegel vor", erklärte das LSVD-Vorstandsmitglied Günter Dworek am Montag in Berlin.

Bei der Bekämpfung von homophober oder transfeindlicher Hasskriminalität sei die Bundesregierung ein "Totalausfall". So habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch nie eine entsprechende Gewalttat explizit öffentlich verurteilt. Auch gebe es "keinerlei Maßnahmenprogramm".

LSVD: Deutschland leidet unter tagtäglicher LGBTI-feindlicher Gewalt

Dabei komme es in Deutschland tagtäglich zu homo- und transfeindlichen Gewalttaten, so der LSVD. Seit Jahren weigere sich die Große Koalition, bei denen von ihr eingeführten Bestimmungen zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht eine entsprechende Motivation im Gesetz ausdrücklich zu benennen.

Auch beim neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleibe Homophobie und Transfeindlichkeit im Gesetzestext erneut ausgespart. "Das ist unverständlich und muss nachgebessert werden", mahnte Dworek.

In dem Schweizer Referendum hatten am Sonntag 63,1 Prozent der Eidgenossen für eine Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt. In der Schweiz ist es demnach künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln (queer.de berichtete).

Bereits vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion von einem erheblichen Anstieg der aus Hass auf LGBTI verübten Straftaten in Deutschland berichtet (queer.de berichtete). Die demokratische Opposition forderte daraufhin eine Gesamtstrategie gegen Homo- und Transphobie. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben, Karl-Heinz Brunner, erhob im Dezember die Forderung, Hassdelikte gegen LGBTI härter zu bestrafen (queer.de berichtete). Bislang gibt es aber aus der Bundesregierung heraus noch keine derartige Initiative. (AFP/cw)

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