Varadkar wird wohl seinen Hut nehmen müssen

Leo Varadkar bei einer Konferenz der Europäischen Volkspartei in Kroatien (Bild: European People's Party / flickr)

Leo Varadkars konservative Partei Fine Gael hat bei der Parlamentswahl am Samstag eine krachende Niederlage erlitten. Die Regierungspartei rutschte laut offiziellen Zahlen vom Dienstag sowohl im Stimmenanteil als auch nach Sitzen vom ersten auf den dritten Platz ab. Sieger nach Sitzen wurde die liberale Partei Fianna Fáil, die die Minderheitsregierung von Premierminister Varadkar die letzten vier Jahre geduldet hatte. Sie holte 38 der 150 Mandate im Dáil Éireann. Dahinter folgen die Linkspartei Sinn Féin mit 37 und Fine Gael mit 35 Sitzen. Mehrere Kleinparteien und unabhängige Kandidaten erhalten insgesamt 40 Mandate, darunter gehen zwölf an die Grünen.

Sinn Féin wird erstmals seit Jahrzehnten in der Republik Irland wieder eine entscheidende Rolle spielen: Mit 24,5 Prozent der Stimmen landete die Partei nach Stimmenanteil bei den Wahlen sogar auf Rang eins (Fianna Fáil: 22,2 Prozent, Fine Gael: 20,9 Prozent). Die Nationalisten, die sich politisch für einen demokratischen Sozialismus einsetzen, wurde bislang von den anderen demokratischen Parteien gemieden, weil sie in der Vergangenheit der politische Arm der Terrororganisation IRA gewesen sind. Bis in die Neunzigerjahre hinein galten sie als Aussätzige: In Großbritannien durfte etwa die Stimme des damaligen Parteichefs Gerry Adams bis 1994 nicht im britischen Radio oder Fernsehen gespielt werden – seine Aussagen wurden meist von einem Sprecher mit britischem Akzent nachgesprochen.

Beim Thema LGBTI-Rechte ist Sinn Féin sehr fortschrittlich: In der britischen Provinz Nordirland, in der die Partei ebenfalls in Wahlen antritt, sprach sie sich anders als die britischen Unionisten von der DUP etwa für die Öffnung der Ehe aus. Dort darf seit Dienstag nach einer Anordnung aus London inzwischen gleichgeschlechtlich geheiratet werden.

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Jetzt verhandeln die Parteien

Nun ist völlig unklar, wie es politisch in der Republik weitergeht. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen den Parteien über Koalitionen oder die Duldung einer Minderheitsregierung – eine Koalition mit Sinn Féin lehnen die beiden anderen großen Parteien bislang kategorisch ab. Nach der letzten Wahl 2016 brauchte Fine Gael 70 Tage, um sich mit Fianna Fáil auf eine punktuelle Unterstützung zu einigen – dieses Mal wird es aber schwieriger, da die beiden Parteien gemeinsam keine absolute Mehrheit der Sitze mehr erreichen.

Sollte Varadkar am Ende damit scheitern, Premierminister zu bleiben, muss er sich nach den Regeln seiner eigenen Partei innerparteilich einer Vertrauensfrage stellen und könnte dann als Parteichef abgesetzt werden. Zwar sagten einige prominente Politiker Varadkar in diesem Fall Unterstützung zu, darunter etwa Finanzminister Pascal Donohoe. Andere fordern aber bereits offen seinen Rücktritt. Der Premier selbst hat sich bislang nicht zu seiner Zukunft geäußert.

Besonders demütigend für Varadkar war, dass er in seinem eigenen Wahlkreis Dublin-West von einem Sinn-Féin-Stadtrat geschlagen wurde. Der Premierminister musste bis zur fünften Auszählung am Sonntagabend warten, bis gesichert war, dass er überhaupt ein Parlamentsmandat errungen hat.

Viele innenpolitische Probleme

Außenpolitisch war Varadkar eigentlich von fast allen Seiten gelobt worden, speziell in Verbindung mit den Brexit-Verhandlungen. Innenpolitisch wurden ihm und seiner Regierung aber viele Probleme angelastet, darunter etwa die wachsende Obdachlosigkeit, explodierende Immobilienpreise und ein marodes Gesundheitssystem. Dieses Themenfeld beackerte vor allem Sinn Féin.

Varadkar ist seit 2007 Parlamentsmitglied und seit 2011 in verschiedenen Positionen Mitglied des Regierungskabinetts. 2015 outete sich der damalige Gesundheitsminister in einem Radiointerview als schwul – er war damit das erste offen homosexuelle Kabinettsmitglied einer irischen Regierung (queer.de berichtete). 2016 verlor seine Partei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit, blieb aber als Minderheitsregierung an der Macht. 2017 löste er schließlich Premierminister Enda Kenny in diesem Amt ab (queer.de berichtete).

Sollte Varadkar abtreten müssen, wäre der Luxemburger Xavier Bettel der letzte offen homosexuelle Regierungschef in der Europäischen Union. Der 46-jährige Liberale ist seit 2013 Premierminister der zweitkleinsten EU-Landes. Er wurde 2018 wiedergewählt (queer.de berichtete). (dk)

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