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Kommunalwahlkampf
Münchner Gruppierung fordert auf Wahlplakat: "Schwulenparade abschalten!"
Eine rechtsextreme "Bürgerinitiative" versucht in München, mit offener Homosexuellenfeindlichkeit den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen.
Dieses Plakat stellte die BIA ausgerechnet vor einem schwulen Zentrum auf (Bild: Facebook / Rosa Liste)
- 12. Februar 2020, 10:37h 2 Min.
Erneut wirbt die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Münchner Kommunalwahlkampf mit Hass auf "Schwule". Die queere Gruppierung Rosa Liste, die wie die BIA mit einem Abgeordneten im Stadtrat vertreten ist, veröffentlichte am Sonntag ein Bild eines homofeindlichen Plakats der BIA, das direkt vor dem Eingang der Verwaltungsräume des schwulen Zentrums Sub e.V. aufgestellt worden war. Die Rosa Liste bezeichnete dies auf Facebook als "ekelhafte Provokation". Die Aktion zeige, "dass wir es mit einem Erstarken der Gegen-LGBTI*-Kräfte zu tun haben."
Auf dem Plakat ist ein Bild der Regenbogenfahne vor dem Münchner Rathaus abgebildet, in großen Buchstaben steht: "Schwulenparade abschalten". Darunter schrieben die Rechtsextremisten: "Kein städtisches Geld für Schwulenpropaganda und Gender-Irrsinn!" In Wahrheit finanziert sich der Münchner CSD, der dieses Jahr unter dem Motto "Gegen Hass. Bunt, gemeinsam, stark!" steht, freilich fast ausschließlich selbst.
Rosa stark und präsent in gutem, grünen Umfeld. Es ist unsere selbstgestellte Aufgabe, die Anliegen der Münchner…
Gepostet von Rosa Liste e.V. am Sonntag, 19. Januar 2020
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Rechtsextreme Wiederholungstäter
Bereits bei der letzten Kommunalwahl 2014 hatte die BIA auf Homophobie gesetzt: Damals zeigte sie auf einem Plakat ein stilisiertes schwules Paar beim Analsex, über dem ein Verbotsschild abgebildet ist. Dazu gab es die Aufschrift: "Stoppt die Umerziehung an Münchener Schulen und Kindergärten" (queer.de berichtete). Die BIA war bei der Wahl mit 0,7 Prozent auf dem 13. Platz gelandet – die Stimmenanzahl reichte gerade so aus, um ein Mandat im 81 Sitze zählenden Stadtparlament zu erringen.
So sah das BIA-Plakat vor sechs Jahren aus (Bild: Facebook-Gruppe "Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe")
Auf der BIA-Homepage wird derzeit behauptet, dass die Gruppierung nichts gegen "Schwule" habe. Man lehne aber die "einseitige Förderung schwullesbischer Aktivitäten und ihre Propagierung als 'alternative' Lebensentwürfe" ab. Außerdem werden angebliche "Indoktrinationsveranstaltungen" an Schulen als "widerlich" kritisiert. "Da hört das Verständnis für Minderheiten und ihre Anliegen auf", heißt es weiter.
Die BIA ist im Dunstkreis der NPD entstanden. Sie arbeitete 2014 auch mit den "Besorgten Eltern" in Bayern zusammen, die eine "Demo für alle" organisieren wollten (queer.de berichtete). Das führte unter den Homo-Gegnern zu Streit, da manchen der sonst nicht zimperlichen Aktivisten die offen rechtsextreme Ausrichtung der BIA zu weit ging.
Die Kommunalwahl in München findet am 15. März statt. Dabei wird auch der Oberbürgermeister direkt gewählt: SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gilt als Favorit, in die Stichwahl könnten es auch Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne) schaffen. (dk)
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Ebenfalls bewusst entmenschlichend war z.B. die Gauland-Äußerung 2017, die damalige Staatsministerin Aydan Özoguz zu "entsorgen".
Nun also wieder mal eine entgleisende Wortwahl der Faschisten, die die wahre Gesinnung offenbart, nämlich die klar verfassungsfeindliche Haltung, dass NICHT jeder Mensch gleich an Würde sei.
Wir müssen bei solchen Formulierungen wachsam bleiben. Längst hat sich das Sagbare weit nach rechts verschoben. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, sondern müssen jedes Mal und immer wieder dagegen protestieren und klarstellen, dass eine solche Sichtweise verfassungs- und demokratiefeindlich und somit eine solche Diktion völlig inakzeptabel ist.