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Kommunalwahlkampf

Münchner Gruppierung fordert auf Wahlplakat: "Schwulenparade abschalten!"

Eine rechtsextreme "Bürgerinitiative" versucht in München, mit offener Homosexuellenfeindlichkeit den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen.


Dieses Plakat stellte die BIA ausgerechnet vor einem schwulen Zentrum auf (Bild: Facebook / Rosa Liste)

Erneut wirbt die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Münchner Kommunalwahlkampf mit Hass auf "Schwule". Die queere Gruppierung Rosa Liste, die wie die BIA mit einem Abgeordneten im Stadtrat vertreten ist, veröffentlichte am Sonntag ein Bild eines homofeindlichen Plakats der BIA, das direkt vor dem Eingang der Verwaltungsräume des schwulen Zentrums Sub e.V. aufgestellt worden war. Die Rosa Liste bezeichnete dies auf Facebook als "ekelhafte Provokation". Die Aktion zeige, "dass wir es mit einem Erstarken der Gegen-LGBTI*-Kräfte zu tun haben."

Auf dem Plakat ist ein Bild der Regenbogenfahne vor dem Münchner Rathaus abgebildet, in großen Buchstaben steht: "Schwulenparade abschalten". Darunter schrieben die Rechtsextremisten: "Kein städtisches Geld für Schwulenpropaganda und Gender-Irrsinn!" In Wahrheit finanziert sich der Münchner CSD, der dieses Jahr unter dem Motto "Gegen Hass. Bunt, gemeinsam, stark!" steht, freilich fast ausschließlich selbst.

Rosa stark und präsent in gutem, grünen Umfeld. Es ist unsere selbstgestellte Aufgabe, die Anliegen der Münchner…

Gepostet von Rosa Liste e.V. am Sonntag, 19. Januar 2020
Facebook / Rosa Liste e.V. | Die Rosa Liste landete bei der letzten Stadtratswahl mit 1,9 Prozent auf dem 9. Platz und konnte sich dadurch ein Mandat sichern – im Wahlkampf will die Gruppierung deutlich machen, dass sie in Zeiten des Rechtspopulismus noch gebraucht wird

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Rechtsextreme Wiederholungstäter

Bereits bei der letzten Kommunalwahl 2014 hatte die BIA auf Homophobie gesetzt: Damals zeigte sie auf einem Plakat ein stilisiertes schwules Paar beim Analsex, über dem ein Verbotsschild abgebildet ist. Dazu gab es die Aufschrift: "Stoppt die Umerziehung an Münchener Schulen und Kindergärten" (queer.de berichtete). Die BIA war bei der Wahl mit 0,7 Prozent auf dem 13. Platz gelandet – die Stimmenanzahl reichte gerade so aus, um ein Mandat im 81 Sitze zählenden Stadtparlament zu erringen.


So sah das BIA-Plakat vor sechs Jahren aus (Bild: Facebook-Gruppe "Ja zur gleichgeschlechtlichen Ehe")

Auf der BIA-Homepage wird derzeit behauptet, dass die Gruppierung nichts gegen "Schwule" habe. Man lehne aber die "einseitige Förderung schwullesbischer Aktivitäten und ihre Propagierung als 'alternative' Lebensentwürfe" ab. Außerdem werden angebliche "Indoktrinationsveranstaltungen" an Schulen als "widerlich" kritisiert. "Da hört das Verständnis für Minderheiten und ihre Anliegen auf", heißt es weiter.

Die BIA ist im Dunstkreis der NPD entstanden. Sie arbeitete 2014 auch mit den "Besorgten Eltern" in Bayern zusammen, die eine "Demo für alle" organisieren wollten (queer.de berichtete). Das führte unter den Homo-Gegnern zu Streit, da manchen der sonst nicht zimperlichen Aktivisten die offen rechtsextreme Ausrichtung der BIA zu weit ging.

Die Kommunalwahl in München findet am 15. März statt. Dabei wird auch der Oberbürgermeister direkt gewählt: SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gilt als Favorit, in die Stichwahl könnten es auch Kristina Frank (CSU) und Katrin Habenschaden (Grüne) schaffen. (dk)


SPD-OB Dieter Reiter (Mitte) bei einem Empfang im Jahr 2018 (Bild: Stadt München)



#1 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 12.02.2020, 12:09h
  • Hier wird mit einem entmenschlichenden Begriff gearbeitet. Menschen lassen sich nicht "abschalten", auch nicht deren Aktivitäten.

    Ebenfalls bewusst entmenschlichend war z.B. die Gauland-Äußerung 2017, die damalige Staatsministerin Aydan Özoguz zu "entsorgen".

    Nun also wieder mal eine entgleisende Wortwahl der Faschisten, die die wahre Gesinnung offenbart, nämlich die klar verfassungsfeindliche Haltung, dass NICHT jeder Mensch gleich an Würde sei.

    Wir müssen bei solchen Formulierungen wachsam bleiben. Längst hat sich das Sagbare weit nach rechts verschoben. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, sondern müssen jedes Mal und immer wieder dagegen protestieren und klarstellen, dass eine solche Sichtweise verfassungs- und demokratiefeindlich und somit eine solche Diktion völlig inakzeptabel ist.
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#2 Leon 4Anonym
  • 12.02.2020, 12:20h
  • Antwort auf #1 von RuferInDerWueste
  • Nope, so n pfurz von nen paar nazis muss man net beachten und hell yeah, ich bitte darum von nazis und dergleichen gehasst zu werden, nix wäre ekliger als Akzeptanz von solchen faschos...

    Bin da ganz ehrlich, ich kann solche Aktionen weder ernst nehmen geschweige denn mich davon bedroht fühlen, fuck nö, die 15 % die darauf abspringen stehen immer noch 85% gegenüber...
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#3 TheoAnonym
  • 12.02.2020, 12:24h
  • Es braucht nicht mal das Plakat oder gar den Namen, um rausfinden zu können, welcher Gesinnung die Mensch dahinter sind.
    Wer 2014 das Wort "Schluß" verwendet, der lebt mindestens vor 1996 und vertritt dann wohl auch dieses Weltbild...
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#4 NuminexEhemaliges Profil
  • 12.02.2020, 12:25h
  • Wundert mich nicht im Geringsten. Weder das die Faschos immer mutiger werden (wen wunderts bei der Politikbetrachtung), noch dass die überhaupt solche Kampagnen fahren dürfen. Aber es wird ja bekanntlich alles besser, wie ich immer wieder erfahre, hier im Kommentarbereich. Kommt mir manchmal vor wie ein Jude in den 30er, der sagt, aber ich bin doch Deutscher.
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#5 Biedermann-WatchAnonym
  • 12.02.2020, 12:52h
  • Antwort auf #2 von Leon 4
  • "Bin da ganz ehrlich"

    Ich glaube dir sofort, dass es ehrlich gemeint ist, wenn du die immer deutlicher werdende Gefahr des erstarkenden Faschismus' abwiegelst. Schließlich tust du, seit du hier mitkommentierst, nichts anderes als solche und ähnliche Gefahren zu verharmlosen. Leute wie du sind Teil des Problems.
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#6 PetterAnonym
  • 12.02.2020, 12:57h
  • Solche Hetze muss endlich verboten werden.

    Denn "Schwulenparade abschalten" hat nichts mit freier Rede zu tun, sondern die Wortwahl soll bewusst aufstacheln.

    Außerem ist der Aufruf ein Verstoß gegen demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit.
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#7 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 12.02.2020, 13:05h
  • Antwort auf #2 von Leon 4
  • "die 15 % die darauf abspringen stehen immer noch 85% gegenüber..." (sic!)

    Jo. Hat man ja in Thüringen gesehen, wie konsequent sich die sogenannte "Mitte" von den Faschisten abgrenzt. *augenroll*

    Du betreibst eine extrem gefährliche Verharmlosung des Faschismus und des Gewaltpotentials, das dahinter steht. Übrigens, 15% klingt vielleicht wenig, bedeutet aber rund jede_r Sechste. An sich schon gefährlich genug - aber eben dann erst recht, wenn sich die sogenannte "Mitte" mit den Faschisten verbündet - so wird ganz schnell eine Mehrheit daraus. Q.e.d. in Erfurt - und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

    Schließlich, wenn Du Dich nicht bedroht fühlst, ist das eine Sache. Wenn so ein Plakat aber direkt vor dem sub aufgehängt wird und sich queere Menschen davon bedroht fühlen, ist das mehr als nachvollziehbar. Dein Kleinreden solcher Zustände mit Hinweis auf Dein unerschütterliches Ego finde ich in diesem Zusammenhang reichlich inakzeptabel.
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#8 NichtHarmlosKeinBoyAnonym
  • 12.02.2020, 13:14h
  • Antwort auf #2 von Leon 4
  • Das ist jetzt aber ein bisschen sehr platt. Deine vorgespielte Ignoranz sagt mehr als hundert Troll-Postings von dir.

    Klar, Angriffe ignorieren ist ein probates Mittel - allerdings nur, wenn man die Angreifer starkmachen will, so wie du.
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#9 Ralph
#10 DenkMalAnonym
  • 12.02.2020, 14:05h
  • Antwort auf #2 von Leon 4
  • das Problem ist, dass so ne Denke wiederum denen schnurzpiepe ist und so noch in die Hände spielt, weil die dann sagen, die Homos kratzt das nicht. Dann erstarken die im Schatten der Abblende. Sind die auch noch so affig mit ihrem Gekeife, aber wenn sich zu viele von denen zusammen rotten, gibts AfDplus oder NPD refill.
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