Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35515

Bundestagsanhörung

Experten einig: "Sexuelle Identität" soll ins Grundgesetz

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss begründeten acht Sachverständige, warum ein besserer Schutz von sexuellen Minderheiten in Artikel 3 notwendig ist.


Der Schutz der "sexuellen Identität" soll ein Vierteljahrhundert nach der Streichung des Paragrafen 175 endlich mit der homophoben Vergangenheit Deutschlands Schluss machen (Bild: Tim Reckmann / flickr)

Eine von LGBTI-Aktivisten lange geforderte Änderung des Grundgesetzes ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf die einhellige Zustimmung der geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Vorlage der demokratischen Oppositionsfraktionen (PDF) sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in den Anti-Diskriminierungs-Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten die Gesetzesinitiative im September 2019 gestartet (queer.de berichtete). Bei einer Bundestagsdebatte im November signalisierten auch die Regierungsfraktionen Verhandlungsbereitschaft (queer.de berichtete).

Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf. Dennoch stießen Homosexuelle noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.

Für die vorgeschlagene Verfassungsänderung sprächen gewichtige Gründe, sagte Sigrid Boysen von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Der Entwurf benenne einen klassischen Diskriminierungsgrund, der den übrigen Merkmalen des Grundgesetzartikels gleichrangig sei. Demgegenüber vermöge insbesondere das Argument, es handele sich angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um "reine Symbolpolitik", nicht zu überzeugen. Offen bleibe aber die Frage, mit welcher Begründung der Gesetzentwurf die Anstrengung einer Verfassungsänderung auf Fragen der sexuellen Orientierung beschränke, während trans- und intergeschlechtliche Personen wiederum auf bereits bestehenden Diskriminierungsschutz unter der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verwiesen würden.

Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte erklärte, trotz großer rechtlicher und faktischer Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in Deutschland stellten diese nach wie vor eine strukturell diskriminierungsgefährdete Gruppe dar. Eine Ergänzung des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz um die Merkmale sexuelle Orientierung sowie körperliche Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsidentität wäre deshalb zu begrüßen.

Warnung vor fortbestehendem Diskriminierungsrisiko

Axel Hochrein vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes erklärte, die Ergänzung der speziellen Diskriminierungsverbote sei eine vom LSVD seit Jahrzehnten immer wieder an den Gesetzgeber herangetragene Forderung. Obgleich die einfache Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten viele diskriminierende Ungleichbehandlungen von LGBTI beseitigt habe, bleibe die Ergänzung des Grundgesetzes um den Begriff der sexuellen Identität sowohl aus Gründen der historischen Erfahrung als auch wegen des fortbestehenden Diskriminierungsrisikos dringend geboten.

Twitter / JM_Luczak | Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak

Ulrike Lembke von der Humboldt-Universität Berlin betonte, dass Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität traurige Realität darstellten und dass diese Realität grundsätzlich rechtliche Gegenmaßnahmen erfordere. Sie verwies darauf, dass für bestimmte politische Richtungen, die in Europa zunehmend stärker würden, die aggressive Ablehnung nicht-heterosexueller Lebensweisen zum politischen Programm gehörten. Diskriminierungsschutz als Minderheitenschutz sei im demokratischen Rechtsstaat zuvörderst die Aufgabe des Gesetzgebers.

Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg erklärte, die vorgeschlagene Grundgesetz-Erweiterung diene der ausdrücklichen Klarstellung, dass in Deutschland niemand mehr aufgrund der sexuellen Identität Diskriminierung erfahren soll. Allen demokratisch orientierten Parteien im Bundestag müsse es Anliegen sein, Schutz vor Diskriminierung für gefährdete Personengruppen in der Verfassung zu verankern. Es sei unbedingt geboten, für klare Verhältnisse zu sorgen und den Schutz von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in das Grundgesetz aufzunehmen. Gleiches gelte für alle Menschen, die nicht dem binären Geschlechtsmodell entsprechen können oder wollen, insbesondere trans- und intergeschlechtliche Personen.

Demokratisches Deutschland diskriminierte Homosexuelle über Jahrzehnte

Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sagte, das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes erstrecke sich bislang nicht auf die sexuelle Orientierung beziehungsweise sexuelle Identität. Die vom Gesetzentwurf beabsichtigte Einfügung dieses Merkmals schließe daher eine Schutzlücke. Dies sollte vor allem deswegen erfolgen, weil nicht nur die Nationalsozialisten Menschen wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt haben, sondern auch unter der Geltung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht 1957 und 1973 die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit homosexueller Handlungen bestätigt und damit Homosexuelle staatlich diskriminiert hat.

Die Schweiz stärkt die Rechte von homo-, bi- und transsexuellen Menschen. Unsere Nachbarn senden damit ein wichtiges…

Gepostet von Jens Brandenburg am Montag, 10. Februar 2020
Facebook / Jens Brandenburg | Jens Brandenburg von der FDP verweist auf ein Schweizer Referendum

Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg erklärte, zwar bewirke die vorgesehene Ergänzung aus verfassungsrechtlicher Sicht keine nennenswerte Verstärkung des Schutzes vor Diskriminierungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage und erscheine insoweit nicht erforderlich. Vor dem Hintergrund namentlich der Leitbildfunktion der Verfassung seien die im Gesetzentwurf betonte "Symbolfunktion" der Verfassungsänderung und deren "Signalwirkung in die Gesellschaft hinein" jedoch legitime Anliegen. Dies sei das gewichtigste der im Gesetzentwurf angeführten Argumente. Insoweit sei politisch zu entscheiden, ob eine entsprechende Ergänzung angezeigt ist.

Auch der Berliner Rechtsanwalt Dirk Siegfried, der vor dem Bundesverfassungsgericht wichtige Urteile für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften errungen hat, unterstützte den Entwurf der drei Parteien. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts seien angesichts von weiterhin in der Gesellschaft propagierten Familienbildern wenig wert, sagte Siegfried. Deswegen werde eine grundgesetzliche Absicherung der sexuellen Identität und anderer Lebensweisen dringend gebraucht.

Der Hintergrund: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt zwar seit 2006 sexuelle Minderheiten vor Diskriminierung. In Grundgesetz-Artikel 3 heißt es aber derzeit lediglich: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (hib/dk)

Sachverständige im Bundestag empfehlen: Schutz der sexuellen Identität ins Grundgesetz ???????? Heute fand im…

Gepostet von Lesben- und Schwulenverband – LSVD am Mittwoch, 12. Februar 2020
Facebook / Lesben- und Schwulenverband – LSVD



#1 TimonAnonym
  • 13.02.2020, 11:03h
  • Ich hoffe, dass Union und SPD wenigstens bei Grundrechten mal auf Experten hört, statt wieder mal der schrillen Minderheit vom Hass zerfressener Ewiggestriger nach dem Mund zu reden, was nicht nur die Rechten salonfähig macht und stärkt, sondern Deutschland massiv schadet - auch wirtschaftlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Petra Weitzel dgtiAnonym
  • 13.02.2020, 11:04h
  • Es ist unverständliche warum auf das Merkmal geschlechtliche Identität oder einer Ergänzung von Geschlecht in selbsterklärtes Geschlecht nicht
    Bestandteil der Forderung der drei Fraktion ist. Keine halben Sachen ! Wenn jetzt keine Klarstellung für alle erfolgt wird das nie was.
    Die Sachverständigungen haben sich bis auf den LSVD (!) dafür ausgesprochen auch geschlechtliche Identität in Art. 3 GG aufzunehmen.
    Die Stellungnahme der dgti e.V. ist hier zu finden:

    dgti.org/images/pdf/OffenerBrief_S_Identitaet_Artikel3.pdf
  • Antworten » | Direktlink »
#3 PetterAnonym
  • 13.02.2020, 11:34h
  • Antwort auf #2 von Petra Weitzel dgti
  • Ich sehe das ähnlich wie Du:
    Es wird zwar gerne behauptet, dass der Schutz von Trans- und Intersexuellen bereits durch das schon vorhandene Merkmal "Geschlecht" erfasst ist, aber dass das nicht wirksam ist, sieht man ja.

    Denn ansonsten könnten ja schon heute Trans- und Intersexuelle ihre Rechte basierend auf Art. 3 GG einklagen.

    Das Problem ist, dass "Geschlecht" nicht näher definiert ist und deshalb nur als biologisches Geschlecht verstanden werden kann. Die geschlechtliche Identität würde auch die Leute erfassen, wo biologisches Geschlecht und geschlechtliche Selbstzuschreibung divergieren. Und die das vielleicht auch gar nicht ändern wollen, also keine (biologische) Geschlechts-Anpassung vornehmen wollen.

    Deshalb halte ich es auch für notwendig, nicht nur die "sexuelle Identität", sondern auch die "geschlechtliche Identität" aufzunehmen.

    Wenn man schon mal das Grundgesetz anpackt, dann auch gleich richtig und keine halben Sachen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 PetterAnonym
  • 13.02.2020, 11:41h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Das Vorhaben steht und fällt (leider) mit der CDU/CSU.

    Die AfD wird eh immer dagegen sein. Grüne und Linke sind definitiv dafür. Die SPD sagt auch, sie sei dafür, ist aber bisher nicht besonders fordernd gegenüber der CDU/CSU aufgetreten.

    Die CDU/CSU muss sich jetzt also entscheiden, ob sie endlich im 21. Jahrhundert ankommt und den demokratischen Gleichheitsgrundsatz achtet, oder ob sie weiterhin Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechseln will.

    Aber was man auch sagen muss:
    wenn die Union Deutschland weiterhin im Muff der 1950er-Jahre gefangenhalten will und sogar bereit ist, Deutschland für deren Ideologie des Hasses und der Ausgrenzung massiven Schaden zuzufügen, dann muss die SPD diese Koalition endlich beenden und darf CDU und CSU nicht länger an der Macht halten.

    Aber noch hoffe ich, dass CDU und CSU sich doch noch besinnen, auf Experten und Vernunft hören und endlich eingestehen, dass Diskriminierung niemandem Vorteile bringt und dass Gleichstellung niemandem etwas wegnimmt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 weiterDenkenAnonym
  • 13.02.2020, 11:43h
  • Ist "sexuelle Identität" nicht zu kurz gegriffen? Warum beschränken wir den Diskriminierungsschutz auf Schwule und Lesben? Klar, die Bewegung kommt historisch daher. Aber warum schließen wir Trans- und Inter-Menschen und Non-Binaries aus? Bei denen geht es nicht um die sexuelle Identität bzw. Orientierung, sondern um die geschlechtliche Orientierung bzw. das Geschlechts-Empfinden. Wenn wir das nicht berücksichtigen, schließen wir einen Großteil unserer Community aus
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TheDadProfil
  • 13.02.2020, 12:27hHannover
  • Antwort auf #3 von Petter
  • ""Denn ansonsten könnten ja schon heute Trans- und Intersexuelle ihre Rechte basierend auf Art. 3 GG einklagen.""..

    Offensichtlich hat das aber bis auf "Vanja" mit dem Urteil zur Bezeichnung "divers" noch niemand versucht !

    ""Das Problem ist, dass "Geschlecht" nicht näher definiert ist und deshalb nur als biologisches Geschlecht verstanden werden kann.""..

    Davor hüte man sich tunlichst, denn JEDE zusätzliche Definition taugt nur dazu weitere Möglichkeiten der Vielfalt und Diversität von einem Schutz des Artikel 3 auszunehmen, denn jede Definition ist nur eine weitere Kategorisierung, die nach den bestehenden Erfahrungen GRENZEN setzt..

    Allein durch ihr Vorhandensein ist aber JEDE Möglichkeit einer Varianz ein eigenes Geschlecht, und dann auch per bestehender Definition "biologisch begründet"..
    So wie auch schon "Petra Weitzel dgti" anführte, steht eine solche Definition damit in einem Gegensatz zum "selbsterklärtem Geschlecht", und ist damit ein Eingriff in die Selbstbestimmung des Individuums !
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Tobi CologneAnonym
  • 13.02.2020, 12:31h
  • Eine Erweiterung von Art. 3 GG um die Merkmale "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" (was nochmal was anderes ist als das biologische Geschlecht) ist unumgänglich.

    Davon hängt alles andere ab.

    Solange wir bei einer Aufzählung von Nicht-Diskriminierungs-Merkmalem im Grundgesetz explizit nicht genannt werden, sind wir schon per Grundgesetz Menschen zweiter Klasse.

    Wie wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz erwarten, wenn nicht mal der Staat und voll akzeptiert?!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GerritAnonym
  • 13.02.2020, 12:41h
  • Dass jetzt auch diese acht Sachverständigen eine Erweiterung von Art. 3 GG fordern, ist ja nur die Spitze des Eisbergs: immer mehr Experten fordern dies.

    Es gibt wirklich keinerlei Sachgründe mehr, das noch herauszuzögern. Auch andere Staaten haben das.

    Die SPD sollte darauf bestehen, dass die Union das endlich nicht mehr blockiert. Und ansonsten die Groko beenden. Wenn man nicht bei zentralen Menschenrechtsfragen rote Linien zieht, wo dann sonst noch?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 zundermxeAnonym
  • 13.02.2020, 13:11h
  • Jo, nu bitte keine halben Sachen!
    Sexuelle Identität und geschlechtliche Identität müssen aufgenommen werden.
    Der rote Teppich wurde von den Expert*innen ausgerollt. Verfahren und Urteile zeigen die Notwendigkeit dies jetzt auch endlich zu tun.

    Es wird aber leider spannend sein zu sehen wie die aktuellen politischen Umbrüche im zeitlichen Ablauf und im Inhalt Einfluss nehmen.
    Sicher scheint momentan nichts.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 GenugAnonym
  • 13.02.2020, 14:18h
  • ----------------------------------
    Dennoch stießen Homosexuelle noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage. Das allgemeine Diskriminierungsverbot biete dabei keinen ausreichenden Schutz.
    -----------------------------------

    So ist es leider.

    Würde die jetzige Form ausreichen, wie immer mal behauptet wird, gäbe es ja keine rechtlichen Diskriminierungen mehr, weil die automatisch ungültig wären.

    Es wurde schon für so viel das Grundgesetz geändert/erweitert. Dann sollte es für so eine wichtige Sache wie Gleichheit aller Bürger erst recht möglich sein.

    Daran wird die Groko sich messen lassen müssen.

    Und wo sonst hat man schon Vorhaben, wo die Experten einstimmig (!) dafür sind und auch mehr als zwei Drittel der Bürger das befürworten. Bei anderen Gesetzesvorhaben wäre man froh, solche Werte zu erreichen, aber hier blockiert man dennoch.

    Das ist nicht vermittelbar. Und auch nicht länger hinnehmbar.
  • Antworten » | Direktlink »