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Bundestag: Keine Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien

Weil nach einem Rüffel aus Karlsruhe eine Reform des Adoptionsrechts nötig wurde, gab es die Hoffnung, dass endlich Diskriminierung von Kindern in Regenbogenfamilien beendet wird. Doch der Bundestag entschied anders.


Kinder aus Regenbogenfamilien sind gegenüber Kindern aus traditionell heterosexuellen Ehen noch immer benachteiligt (Bild: Mervin Truong / flickr)

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag eine von LGBTI-Aktivisten kritisierte Reform des Adoptionsrechts verabschiedet. Diese soll die derzeitige Rechtslage ablösen, die gegen das Grundgesetz verstößt. Für den Gesetzentwurf der Großen Koalition stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Grüne, dagegen die FDP, die Linke enthielt sich.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Frühjahr entschieden hatte, dass bei Kindern, die bei nichtverheirateten Paaren aufwachsen, eine verfassungswidrige Benachteiligung vorliege. Konkret geht es darum, dass bislang der unverheiratete Partner das Kind des anderen Partners nicht adoptieren darf. Dies müsse aber ermöglicht werden, so Karlsruhe.

Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf (PDF) zwar die Minimalanforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, schafft aber nach Ansicht des Lesben- und Schwulenverbandes weitere Diskriminierungen, weil es die Stiefkindadoption für lesbische Paare noch durch zusätzliche Anforderungen erschwere. Der LSVD hat dazu bereits Ende Januar eine Petition gestartet, die bislang von rund 40.000 Menschen unterschrieben worden ist.

Twitter / lsvd

Bereits jetzt gibt es massive Unterschiede zwischen Regenbogen- und "traditionellen" Familien. Bringt etwa eine heterosexuelle Frau ein Kind zur Welt, wird ihr Ehemann automatisch als Elternteil anerkannt, egal ob er biologisch der Vater ist oder nicht. Bringt eine lesbische Frau ein Kind zur Welt, wird ihre Ehepartnerin jedoch nicht automatisch anerkannt, sondern muss den komplizierten und langwierigen Weg der Stiefkindadoption gehen. Dies wird als diskriminierend betrachtet und benachteilige grundlos Kinder in Regenbogenfamilien.

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Grüner Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien abgelehnt

Die Grünen forderten deshalb in einem eigenen Gesetzentwurf (PDF) eine Reform des Abstammungsrechts, um diese Diskriminierung zu beheben. Damit bekämen "alle Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich in Verantwortung stehende Elternteile". Dies beende nicht nur Diskriminierung, sondern führe auch zu "Einsparungen in nicht einschätzbarer Höhe", weil eine langwierige bürokratische Prozedur wegfalle.

Im Vorfeld der Bundestagsdebatte appellierte die Ökofraktion an die Regierungsfraktionen, "dem Entwurf zuzustimmen und die Chance, die Benachteiligung von Co-Müttern und ihren Kindern zu beenden, nicht zu verpassen". Obwohl Experten den Entwurf der Grünen bei einer Anhörung im letzten März größtenteils begrüßt hatten, lehnten ihn Union und SPD zusammen mit AfD und FDP im Plenum ab. Nur Linksfraktion und Grüne stimmten dafür. Auch Zusatzanträge von FDP (PDF) und Linke (PDF) mit unterschiedlichen Schwerpunkten fanden keine Mehrheit.


(Bild: Parlamentsfernsehen)

SPD schiebt Union Schwarzen Peter zu

In der Debatte im Plenum bedauerte die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen, dass man keine "Große Lösung" beschlossen habe: "Das war dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit unserem Koalitionspartner nicht zu verwirklichen", so die Rechtsanwältin aus Stralsund. Der schwäbische CDU-Politiker Axel Müller beschwichtigte: "Wir haben vor, in absehbarer Zeit einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorzulegen."

AfD warnt vor Lesben als Mütter

Johannes Huber von der AfD freute sich, dass das Gesetz in "engen Grenzen" umgesetzt wurde. Den grünen Gesetzentwurf bezeichnete der 33-Jährige als "ideologisch" Er malte das Bild von kindesgefährdenden Lesben an die Wand: "Ihnen ist es herzlich egal, ob die Co-Mutter charakterlich geeignet ist, ein Kind zu adoptieren", so der Rechtspopulist aus Bayern in Richtung Ökofraktion. "Kindeswohl mag für sie zweitrangig sein, für die AfD ist es aber nicht verhandelbar."


(Bild: Parlamentsfernsehen)

Die demokratische Opposition bedauerte das Zaudern der Bundesregierung: "Die Große Koalition und ein modernes Familienrecht – das wird nichts", erklärte Katrin Helling-Plahr (FDP). Gökay Akbulut (Linke) sieht im augenblicklichen Recht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Grüne Katja Keul ergänzte, dass es ein hartes Vorgehen der Großen Koalition sei, Kindern aus Regenbogenfamilien den zweiten Elternteil vorzuenthalten. Sie begründete die Zustimmung ihrer Fraktion zum Entwurf der Großen Koalition mit den Worten: "Unsere Zustimmung bekommen sie nur, weil die augenblickliche Rechtslage noch schlechter ist."



#1 KollaborateurinnenAnonym
  • 13.02.2020, 18:44h
  • SPD: "Das war dann im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit unserem Koalitionspartner nicht zu verwirklichen" ...

    ... Diese Koalition mit Menschrechtsbrecher*innen kündigen wir als SPD allerdings nicht auf, weil uns unsere üppigen steuerfreien monatlichen Bezüge, die Aussicht auf fette Renten und nicht zuletzt die ungemein bequemen Dienstwagen und das Gefühl, endlich auch als SPDler*innen mal Macht zu haben, einfach wichtiger sind als das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Recht einer kleinen keifenden Minderheit. Das muss man doch auch mal verstehen können!
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#2 FliegenAnonym
#3 NuminexEhemaliges Profil
  • 13.02.2020, 18:58h
  • "...lehnten ihn Union und SPD zusammen mit AfD und FDP im Plenum ab. ..."

    Dieser Satz steht doch für sich und spricht ganze Bände!!! Den Herrn Gabriel wirds freuen. (Gabriel wirft SPD "Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte" vor... >
    www.queer.de/detail.php?article_id=34996
    )
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#4 TimonAnonym
  • 13.02.2020, 19:01h
  • .....................
    Obwohl Experten den Entwurf der Grünen bei einer Anhörung im letzten März größtenteils begrüßt hatten, lehnten ihn Union und SPD zusammen mit AfD und FDP im Plenum ab.
    ......................

    Und wieder mal zeigen SPD und FDP ihr wahres Gesicht und kriechen vor der Union.

    Weiterhin Diskriminierung in Deutschland...
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#5 QuarkAnonym
  • 13.02.2020, 19:12h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Genau und jetzt haben die Grünen dem Gesetz auch zugestimmt, weil besser als nichts.
    Hoffentlich, und das hoffe ich ganz ehrlich, gelingt es den Grünen in einer schwarz/grünen Koalition mit Herrn Merz als Kanzler ds mehr Druck aufzubauen.
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#6 GerritAnonym
  • 13.02.2020, 19:25h
  • ""SPD schiebt Union Schwarzen Peter zu""

    Klar. Schuld sind immer die anderen. Nur nie die SPD selbst.

    Mal ein paar Gegenfragen:

    - Hat jemand die SPD gezwungen, ihr Wahlversprechen zu brechen und doch wieder in eine Groko zu gehen? Eine Groko, die nur eines schafft: die AFD immer stärker zu machen.

    - Hat jemand die SPD gezwungen, in den Koalitionsverhandlungen alle GLBTI-Forderungen fallen zu lassen, statt auch mal auf was zu bestehen?

    - Hat jemand die SPD gezwungen, den GLBTI-feindlichen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen?

    - Hat jemand die SPD gezwungen, jetzt nicht einfach mal anders abzustimmen statt immer nur auf einen Koalitionsvertrag zu verweisen, den man aber selbst gemacht hat und an den sich die Union auch nicht hält (Stichwort Glyphosat)?

    - Hat irgendwer die SPD gezwungen, weiterhin an dieser Koalition festzuhalten und die Union weiter an der Macht zu halten?

    Nein, SPD.

    Nicht immer nur Schuld auf andere schieben, wenn man selbst genauso schuldig ist.

    So dumm sind wir nicht, wie ihr uns halten wollt.
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#7 GerritAnonym
#8 Ach jaAnonym
  • 13.02.2020, 19:46h
  • Antwort auf #6 von Gerrit
  • Und es geht schon wieder los.
    Timon ist ja auch schon da. Gleich kommen noch Finn und Petter und bringen uns frohe Kunde über die SPD.
    Wir wissen jetzt, glaube ich alle, wie beschissen die SPD ist.
    Danke dafür
    Nochmals
    Schreibt doch bitte an den SPD Vorstand.
    Der weiß es vielleicht noch nicht und freut sich über die Neuigkeiten.
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#9 NuminexEhemaliges Profil
  • 13.02.2020, 20:22h
  • Antwort auf #8 von Ach ja
  • Wer sagt dir denn, dass sie nicht längst an die Partei geschrieben haben?
    Wieso sollten sie ihre Kritik nicht wiederholen dürfen, wenn sich bekannte Verhaltens- und Abstimmungsmuster dieser Partei ebenso wiederholen?
    Wie kann man als LGBT Member die Doppelmoral der SPD verteidigen?
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#10 FinnAnonym
  • 13.02.2020, 20:26h
  • Dass die SPD ständig die homo- und transphobe Politik der CDU/CSU unterstützt, ist schon schlimm genug.

    Aber kann die SPD dann nicht wenigstens aufhören, uns zu verarschen?!
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