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Russland

Putin signalisiert Unterstützung für homophobe Verfassungsänderung

Im Zuge einer Verfassungsreform könnte die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert werden. Solange er Präsident sei, werde es "kein Elternteil 1 und Elternteil 2" geben, betonte der russische Präsident.


Putin am Donnerstag vor einem Gremium, das Ideen für eine Überarbeitung der Verfassung finden soll (Bild: kremlin.ru)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag bei einem Treffen der Arbeitsgruppe für eine Verfassungsreform ablehnend über gleichgeschlechtliche Ehen und Regenbogenfamilien geäußert und Pläne für eine Aufnahme des Themas in die Verfassung in Grundzügen begrüßt.

Der Präsident reagierte auf eine Frage der Abgeordneten Olga Batalina, ob man wie von mehreren Personen in der Beratung gefordert Ehe oder Familie in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau definieren sollte. Das Konzept der Familie brauche Schutz, so Batalina; es sei kein Science Fiction mehr, wenn einige Staaten inzwischen mit Begriffen wie "Elternteil 1" und "Elternteil 2" hantierten. Sie unterstütze eine Verfassungsergänzung, wonach zu den Aufgaben der Regierung "die Unterstützung, die Stärkung und der Schutz von traditionellen Familienwerten" gehöre.

Putin betonte, dass er dem grundsätzlich zustimme, es komme aber auf Details an. So fragte er zurück, was denn passieren solle, wenn die Familie "nicht komplett" sei – er dachte damit offenbar an Familien mit einem Elternteil. "Manche Dinge müssen klar formuliert werden. Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden. Man muss aber bedenken, mit welchen Formulierungen und an welcher Stelle."

Weiter ergänzte der Präsident: "Was Elternteil 1 und Elternteil 2 betrifft, so habe ich darüber schon einmal in der Öffentlichkeit gesprochen und ich werde das wiederholen: Bei uns wird es das nicht geben, solange ich Präsident bin. Wir werden Vater und Mutter haben."

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Ehe für alle bereits einfachgesetzlich verboten

Im Januar hatte Putin erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt, die im April in einem Referendum durch das Volk bestätigt werden soll und dazu mit einem erstmals in der Verfassung verankerten Mindestlohn und einer Anpassung der Mindestrente lockt. Zugleich sind umfassende Machtverschiebungen geplant: So soll die Verfassung über internationalem Recht stehen oder der Föderationsrat dem Präsidenten die Entlassung von Richtern vorschlagen können. Mehrere Regelungen könnten Putin eine zukünftige Macht sichern, wenn nicht gar eine weitere Präsidentschaft.

Das Vorhaben hatte bei der Opposition ebenso zu Kritik geführt wie die Besetzung des Ausschusses zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Überarbeitung der Verfassung aus dem Jahr 1993: Ihm gehören größtenteils Putin-treue Politiker und einige Prominente an. Bei der am Donnerstag vom Fernsehen übertragenen Sitzung räumte die Weltrekordhalterin im Stabhochsprung, Jelena Issinbajewa, ein, dass sie vor ihrer Berufung in das Komitee noch nie die russische Verfassung gelesen hatte.


In den letzten Wochen hatte zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vorgeschlagen, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker. darunter der stellvertretende Duma-Vorsitzende Peter Tolstoi, und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es auch keine Lebenspartnerschaft oder ein vergleichbares Institut.

Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete). (nb)

14.2.: Batalina- und Putin-Zitate nach Sitzungsprotokoll ergänzend aktualisiert



#1 lindener1966Profil
  • 13.02.2020, 20:13hHannover
  • War ja zu erwarten, dass das einmal passieren wird. Ich wage aber mal zu behaupten, dass das gerade das geringste Problem für LGBTQ+ in Russland ist.
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#2 Alexander_FAnonym
  • 13.02.2020, 23:17h
  • Antwort auf #1 von lindener1966
  • Allerdings. Neben der Kosaken-SA, den ganzen religiös-fundamentalistisch-faschistischen Lynchmobs und der Rhetorik, die der orthodoxe Klerus zu dem Thema pflegt, ist das wirklich Pillepalle.
    Wiedermal so eine Meldung, bei der einem die "Flintenreden" von August Bebel in den Sinn kommen.
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#3 SchampenlirmAnonym
  • 14.02.2020, 10:23h
  • Ah, Putin auf AfD-Kurs. Oder war es doch andersrum? Was sagt denn da die Linke zu? Dröhnendes Schweigen?

    Auf jeden Fall ein weiteres Bindeglied oder Protagonist in der osteuropäischen Achse Armenien- Bulgarien-Georgien-Kroatien-Lettland-Litauen-Moldau-Montenegro-Polen-Serbien-Slovakei-Ukraine-Ungarn-Weißrussland.

    Allesamt Länder mit übermäßigem christlichen Einfluss in weltlichen Dingen.
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#4 Nk231Anonym
  • 14.02.2020, 10:52h
  • Nichts Neues, aber eine Erweiterung dessen, was er von Beginn an umgesetzt hat. Toll, da freut man sich(Sarkasmus).
    Es gibt eine Achse der rechten Entwicklung: Putinov, Trumpet, Bolsonaro, AllesFürDumme, LePen,...
    Und bei uns brodelt es: AfD gegen die sogenannten "Linksgrünversifften."

    Danke an die Grünen, dass es euch gibt.
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#5 ahmadAnonym
  • 14.02.2020, 10:58h
  • denke über die Verlogenheit nach
    AFD hetzt gerne gegen Muslime die angeblich homophob sein sollen

    Aber zeitgleich feiern sie putin da sind sie blind
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#6 Harmloser BoyAnonym
  • 14.02.2020, 13:36h
  • Putin selber ist ja seit Jahren von seiner Ehe geschieden.
    Nicht sehr "traditionell" übrigens in der Hinsicht, der Wladimirowitsch!
    Vielleicht will Putin ja bald auch noch in die russische Verfassung schreiben lassen, dass der Staatschef geschieden sein muss ...!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#7 Harmloser BoyAnonym
  • 14.02.2020, 13:52h
  • Antwort auf #5 von ahmad
  • Ja, die AfD ist echt sehr verlogen!
    Klar - deren Gerede über angeblich "homophobe Muslime" ist plumpe Hetzrede und ist ein blosser Vorwand!

    Deutsche türkischer Abstammung, die muslimisch getauft sind, sind nicht schwulenfeindlicher als sonstige Deutsche! Das ist doch klar!

    Die AfD will nur gegen "Muslime" hetzen.
    Die AfD ist selber schwulenfeindlich, wie ja auch ihre Unterstützung für Putin zeigt und wie so vieles bei diesen Rechtsextremen zeigt.

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 WadimAnonym
  • 14.02.2020, 18:21h
  • " einige Staaten inzwischen mit Begriffen wie "Elternteil 1" und "Elternteil 2" hantierten" - stimmts?
    Ich kenne kein Land, wo "Elternteil 1" und "Elternteil 2 offiziell eingeführt sind.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 15.02.2020, 15:23hHannover
  • Antwort auf #7 von Harmloser Boy
  • ""Deutsche türkischer Abstammung, die muslimisch getauft sind, sind nicht schwulenfeindlicher als sonstige Deutsche! Das ist doch klar!""..

    Es gibt immer noch keine solche "muslimische Taufe"..
    Das bleibt auch dann Unfug, wenn man ihn wiederholt..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 15.02.2020, 15:31hHannover
  • Antwort auf #8 von Wadim
  • """Elternteil 1" und "Elternteil 2 offiziell eingeführt""..

    Es ist jedenfalls keine neue Idee..
    Eigentlich verlinke ich solche Seiten nicht, aber ich mache mal eine Ausnahme :

    ""Die Stadtverwaltung von Venedig hat beschlossen, auf offiziellen Formularen die Begriffe Vater und Mutter in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Stattdessen sollen die Bezeichnungen Elternteil 1 und Elternteil 2 eingeführt werden.""..

    www.kath.net/news/42712

    Der Artikel ist von September 2013, aber ob das auch stimmt ?
    Dazu konnte ich nichts weiteres finden..

    In Frankreich wird es zumindest ernsthaft diskutiert :

    www.stern.de/panorama/frankreich--gesetzesaenderung-fuer-sch
    ulformulare-verabschiedet-8585172.html


    www.queer.de/detail.php?article_id=33019

    Und Putin denkt immerhin "weiter" als andere Politiker*innen seines Landes :

    ""Putin betonte, dass er dem grundsätzlich zustimme, es komme aber auf Details an. So fragte er zurück, was denn passieren solle, wenn die Familie "nicht komplett" sei er dachte damit offenbar an Familien mit einem Elternteil. "Manche Dinge müssen klar formuliert werden. Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau, und die Familie ist etwas leicht anderes. Aber die Idee selbst ist korrekt und sollte unterstützt werden. Man muss aber bedenken, mit welchen Formulierungen und an welcher Stelle." ""..
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