Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35527

FDP versus Grüne

Kauch begrüßt Scheitern des grünen Entwurfs zum Abstammungsrecht

Der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben hält den grünen Entwurf zur Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien für "fatal" und "heteronormativ". Denn dieser entrechte schwule Väter.


Michael Kauch war von 2003 bis 2013 Mitglied des Bundestages für die FDP Nordrhein-Westfalen (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Michael Kauch, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete und heutige Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), hat die Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs "zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) begrüßt. Der Bundestag hatte diesen Entwurf am späten Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von AfD und FDP abgelehnt (queer.de berichtete).

Ziel des Entwurfs war es, dass die lesbische Ehepartnerin einer Frau, die ein Kind auf die Welt bringt, automatisch als Co-Mutter anerkannt wird. Derzeit muss die Ehepartnerin, anders als ein Ehemann bei heterosexuellen Ehepaaren, den komplizierten und bürokratischen Weg der Stiefkindadoption durchlaufen.

"Gut gemeint, doch fatal gemacht", so die Analyse von Kauch zum grünen Entwurf. Nach Meinung des 52-jährigen selbstständigen Beraters entrechte dieser schwule Väter, denn: "Der grüne Entwurf hätte die Chance auf mehr Mehreltern-Familien zunichte gemacht."

Er wünsche sich stattdessen ein umfassendes Gesetz: "Nun gilt es, das berechtigte Anliegen lesbischer Mütter mit Rechtssicherheit für schwule Väter in einem neuen Gesetzentwurf zu verbinden", so Kauch, der selbst 2013 Vater einer Tochter geworden ist (queer.de berichtete). Der FDP-Politiker warf der Ökopartei vor, die Vielfalt der Regenbogenfamilien zu ignorieren.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Kauch: Grüne denken "heteronormativ"

Das Problem sei laut Kauch, dass der Grünen-Entwurf "rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben worden ist, in denen der Vater keine Rolle spielen soll". Immer mehr Regenbogenfamilien seien aber Mehreltern-Familien, "in denen neben den Müttern auch Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien", so Kauch. Er warf den Grünen vor, statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, "in heteronormativen Denkmustern gefangen" zu bleiben.

LiSL fordert bereits seit mehreren Jahren, rechtlich die Mehrelternschaft anzuerkennen, um die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abzubilden (queer.de berichtete). So solle etwa bei einvernehmlichen Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben, so die Forderung. Die FDP-Bundestagsfraktion geht sogar noch weiter und fordert eine große Reform, mit der unter anderem Leihmutterschaften auch in Deutschland legalisiert werden sollen (queer.de berichtete).

Der eng gefasste Gesetzentwurf der Grünen, der bereits aus dem Sommer 2018 stammt, sprach diese Anliegen überhaupt nicht an. Allerdings gehört die "rechtlichen Absicherung von Mehrelternkonstellationen" auch zum im vergangenen Jahr vorgestellten Forderungskatalog der grünen Bundestagsfraktion, der aber in einem getrennten Gesetzentwurf verwirklicht werden soll (queer.de berichtete). (dk)



#1 LogikAnonym
  • 14.02.2020, 15:16h
  • Für wie dumm hält die FDP uns eigentlich?

    Wenn die Grünen ein Gesetz vorschlagen, dass (nach Meinung der FDP) noch Lücken hat, ist es laut FDP unmöglich, das später noch zu ergänzen / zu reformieren.

    Aber wenn die FDP einem Gesetz zustimmt, dass noch deutlich hinter dem Entwurf der Grünen bleibt, dann wird von späteren Ergänzungen fabuliert.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Ralph
  • 14.02.2020, 15:54h
  • Antwort auf #1 von Logik
  • Sehr richtig. Kauch lässt außer Acht, dass die rechtliche Mehrelternschaft und die Leihmutterschaft derzeit nicht durchzusetzen sind. Die Anerkennung der lesbischen Co-Mütter wäre indes ein tatsächlich gegenwärtig durchzusetzender Schritt, wenn nur die SPD ihr eigenes Versprechen einhielte. Im Übrigen stellt Kauch die Ablehnung durch die FDP fälschlich als Schutzmaßnahme zu Gunsten schwuler Väter der Kinder lesbischer Mütter dar. In Wahrheit können lesbische Mütter Kinder durchaus auch von nicht schwulen Vätern haben. Die FDP verhält sich also nicht proschwul, sondern contralesbisch.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Tobi CologneAnonym
  • 14.02.2020, 15:55h
  • Wie immer bei der FDP:
    man labert viel darüber, was noch alles geändert werden müsste, stimmt aber doch dafür.

    Die altbekannte Diskrepanz zwischen Reden und Handeln, die manche Parteien bis zur Perfektion treiben.

    Da die Zustimmung der FDP nicht nötig gewesen wäre, hätten sie ja dagegen stimmen können, um ein Zeichen zu setzen. Aber nein, man stimmt dafür, versucht das dann nachher aber gegenüber LGBTI-Wählern zu relativieren, indem man einfach was komplett anderes erzählt. Und dann auch noch Konkurrenten mit Schmutz bewirft.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FinnAnonym
  • 14.02.2020, 16:16h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Ja, die FDP verarscht uns (wieder mal) nach Strich und Faden:

    Die FDP selbst hat doch gegen die Dinge gehetzt, die sie jetzt den Grünen anlasten will.

    Mir wäre es lieber gewesen, wenn man schon mal einen teilweisen Fortschritt für Regenbogenfamilien bekommen hätte (was man später hätte ausbauen können, wenn sich die Verhältnisse ändern), statt gar keinen Fortschritt zu haben, wie es jetzt (auch dank der FDP) der Fall ist.

    Schwule Väter sind jetzt keinen Deut mehr oder weniger diskriminiert als sie es mit dem grünen Entwurf wären. Aber im Gegensatz zum grünen Entwurf sind lesbische Mütter jetzt weiterhin massiv diskriminiert.

    Das kann man so machen. Aber dann soll man uns nicht verarschen und nicht die Schuld auf andere schieben.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MoKiAnonym
  • 14.02.2020, 16:59h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Das ist jetzt aber billiges SPD-Bashing. Selbst wenn die SPD aus der Koalitionsdisziplin ausgeschert wäre und mit Grünen und Linken gestimmt hätte, hätte es für eine Mehrheit nicht ausgereicht.

    CDU/CSU, FDP und AfD haben bekanntlich mehr Stimmen.

    Ich glaube, dass einige Leute nur noch blindlings auf die SPD einknüppeln, egal was ist. Demnächst werden die Sozen dann noch für den Ausbruch der Pest im Mittelalter verantwortlich gemacht. Die Kritik an den Sozialdemokraten hat langsam Kindergarten-Niveau erreicht.

    (Nein, ich bin kein SPD-Wähler)
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GerritAnonym
  • 14.02.2020, 17:31h
  • Antwort auf #5 von MoKi
  • Interessanter neuer Nickname.

    1. Was glaubst Du, was nach Thüringen passiert wäre, wenn Union und FDP auch im Bund etwas umgesetzt hätten, was nur dank der AfD eine Mehrheit hätte?

    2. Es geht nicht nur darum, ob man eine Mehrheit gehabt hätte, sondern ob man ein Zeichen setzt und glaubwürdig ist. Wenn ich als Politiker von etwas überzeugt bin, stimme ich entsprechend ab, selbst wenn ich der einzige bin, der so abstimmt.

    3. Bei einem Gesetzentwurf, der aus einem SPD-Ministerium kommt und für den die SPD stimmt, ist es schon abenteuerlich, Kritik daran als "SPD-Bashing" zu verurteilen.

    Nein, die SPD ist nicht für die Pest im Mittelalter verantwortlich. Aber schon für ihre eigenen Gesetze.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 GerritAnonym
  • 14.02.2020, 17:36h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Hat jemand was anderes von der FDP erwartet?

    Für die Thüringer FDP mag man die Bundes-Partei nur begrenzt verantwortlich machen können.

    ABER:
    Christian Lindner hat das zunächst runtergespielt und wollte das so lassen, falls es funktioniert. Erst einen Tag später ist er aufgrund des medialen und öffentlichen Drucks zurückgerudert.

    Und so jemand gewinnt dann auch noch eine Vertrauensabstimmung in der FDP.

    Oder Wolfgang Kubicki, der die Vorgänge in Thüringen sogar bejubelt hat und immer noch seine Ämter hat und keinerlei Konsequenzen fürchten muss.

    Für die Vorgänge in Thüringen ist nur die Thüringer FDP verantwortlich. Aber für die Reaktionen der Bundes-FDP ist die Bundes-FDP verantwortlich.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 EisenprinzAnonym
  • 14.02.2020, 17:59h
  • Was ist denn hier los?
    Hat sich irgendeiner der hier anwesenden Männer wirklich mal näher mit dem Thema Elternschaft beschäftigt??!
    Ich bin wahrlich kein FDP-Fan noch ein FDP-Wähler, aber hier stimme ich Herrn Kauch, bzw. der FDP, in jedem Punkt vollkommen zu!

    Die von den Grünen vorgeschlagene Neuregelung hätte schwule Väter übelst diskriminiert und entrechtet! Wir wären zum Samenspender degradiert worden, ohne überhaupt irgendein Recht zu haben, das Kind zu sehen, mitzureden bei der Erziehung usw.

    Davon zu reden, der Entwurf der Grünen wäre zumindest mal ein erster, richtiger Schritt gewesen, ist absolut fatal!

    Der Gesetzentwurf der grünen hätte uns Männern geschadet und schlechter gestellt als nach derzeitigem Recht! Und was die Adoptionen durch lesbische Co-Mütter anbelangt: Ja, so ein Verfahren ist langwierig, aber die Frage ist: Ist eine Adoption überhaupt notwendig.
    Das Sorgerecht in D liegt bei unverheirateten Paaren (und das läge bei einer schwul-lesbischen Elternschaft ja vor) immer erstmal bei der Mutter. Und sie hat dadurch auch das Recht, eine sogenannte "Alltags-Sorge" (kleines Sorgerecht) an Personen zu übertragen, bspw. die lesbische Co-Mutter. Im Alltag hieße es:
    Schwuler Vater, der einen Teil des Sorgerechts erst einmal beantragen müsste, aber nichtsdestrotrotz -dadurch, dass er der Vater ist, gewisse Rechte und Pflichen hat.
    Die lesbische Mutter mit Sorgerecht.
    Und die lesbische Co-Mutter, die ohne Adoption ein "kleines Sorgerecht" bekommen könnte.

    Wir brauchen endlich die Mehr-Elternschaft, um modernen Familienformen gerecht zu werden. Aber bitte nicht mit Umwegen über eine rein frauenfreundliche, und Männer-diskriminierende Lösung!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 AndiAnonym
  • 14.02.2020, 18:01h
  • Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland generell über ein zeitgemäßes Familienrecht nachdenken. Der Grüne-Vorschlag war da viel zu kurz gegriffen. Die Zeiten, wo Familie bedeutete, zwei Menschen heiraten, bekommen Kinder und bleiben bis zum Tod zusammen, sind längst vorbei. Alleinerziehend, unverheiratet zusammenlebend, verheiratet, geschieden, wiederverheiratet, verwitwet all das gibt es bei hetero- wie homosexuellen Beziehungen. Zunehmend entscheiden sich auch Menschen für Co-Elternschaft, die nie ein Paar waren. Dazu Regenbogenfamilien mit unterschiedlichsten Konstellationen, was leibliche Eltern und Partner anbelangt. All das muss endlich berücksichtigt werden. Auch sollte man endlich die steuerliche Privilegierung der Ehe aufheben und stattdessen das Aufziehen von Kindern begünstigen, egal in welcher partnerschaftlichen Konstellation.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 EisenprinzAnonym
  • 14.02.2020, 18:04h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Doch Finn, mit der von den Grünen vorgeschlagenen Neuregelung wären schwule Väter schlechter gestellt! Und zwar massiv, zu Gunsten des lesbischen Paares.
    Nach aktueller Rechtslage sind schwule Väter eingetragen - mit theoretischen Pflichen (Unterhalt), aber auch mit Rechten (Umgangs- und Besuchsrecht). Nach neuer Regelung wären schwule Väter von vornherein aus allem raus. Wenn die lesbische Co-Mutter das Kind adoptiert, dann hast du als schwuler Vater überhaupt nichts mehr zu melden! Keine Pflichten (Erbrecht, Unterhalt), aber auch null Rechte. Dein Kind wäre rechtlich betrachtet wie jemand Fremdes für dich. Wünscht ihr euch eine so schlecht durchdachte Reform der Elternschaft wirklich??!
  • Antworten » | Direktlink »