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Länderkammer

Bundesrat empfiehlt Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Verbot der "Homo-Heilung"

Die Länderkammer will erreichen, dass das geplante Verbot von "Konversionstherapien" weniger Schlupflöcher lässt.


Über den Bundesrat wirken die Länder an der nationalen Gesetzgebung mit

Der Bundesrat hat am Freitag das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien (PDF) behandelt und im Rahmen des Beratungsverfahrens Nachbesserungen empfohlen. So sollen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Werbeverbots und der Strafbarkeit gestrichen werden. Zum Thema gab es keine Wortmeldungen.

Mit den Empfehlungen soll der Entwurf weiter verschärft werden: Im November hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf des Vorhabens vorgestellt, mit dem Behandlungen, "die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind", verboten werden sollen. Die erste Fassung war von Opposition und Experten als nicht ausreichend kritisiert worden, unter anderem weil "Behandlungen" nur an Kindern und bei Jugendlichen nur mit Einschränkungen verboten werden sollten. Ein später vorgelegter Entwurf dehnte das Verbot auf alle Personen unter 18 Jahren aus (queer.de berichtete).

Die Länderkammer sprach sich nun für einige weitere Nachbesserungen aus. So sollten Strafausnahmen für Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte entfallen. Auch sei die "Altersgrenze von 18 Jahren zu überprüfen" und es sollte "im Hinblick auf den Schutz junger Volljähriger (…) zumindest eine Anhebung der Altersgrenze erwogen werden". Der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer, die Altersgrenze ganz zu streichen, folgte der Bundesrat in der Sitzung allerdings nicht. Auch der Rat, durchgehend von "Interventionen" statt "Beratungen" zu sprechen, fand keine Mehrheit.

Der Bundesrat empfiehlt ferner zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanz von LGBT, die Einrichtung einer Beratungsstelle und eine historische Aufarbeitung der "Rolle und Verantwortung" des Staates bei Versuchen, die sexuelle oder geschlechtliche Identität gezielt zu verändern.

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LSVD freut sich über Intervention des Bundesrates

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte die allgemeine Unterstützung des Bundesrats für das Verbot von Homo-"Heilung" und forderte Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf: "Ziel muss ein effektives Verbot und die konsequente Ächtung dieser Angebote sein", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Gabriela Lünsmann am Freitag. "Sorgeberechtigte sollten niemals straffrei in Behandlungen von Minderjährigen einwilligen können dürfen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Ausnahmeregelung hinsichtlich der Strafbarkeit für Erziehungsberechtigte ist verfehlt und muss ersatzlos gestrichen werden. Denn mit einer Einwilligung wird die Fürsorge- und Erziehungspflicht nicht nur in Ausnahmefällen, sondern immer gröblich verletzt", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Gabriela Lünsmann.

Für den LSVD sei auch nicht akzeptabel, dass wie im Regierungsentwurf vorgesehen die Behandlung an Volljährigen erlaubt sein solle, wenn eine informierte Einwilligung vorliege. "Die Idee der wirksamen informierten Einwilligung in eine Konversionsbehandlung begegnet ohnehin grundsätzlich erheblichen rechtlichen Bedenken", erklärte Lünsmann. Sie sprach sich für eine Schutzaltersgrenze von 26 Jahren aus. "Bei jungen Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren ist vielfach ein vergleichbarer Schutzbedarf wie bei Minderjährigen gegeben, gerade auch was Coming-out-Verläufe und familiäre Abhängigkeiten angeht."

Das Gesundheitsministerium bietet auf seiner Webseite umfassende Informationen zum geplanten Verbot samt einem Abschlussbericht einer im Vorfeld tätigen Fachkomission. Zum Referentenentwurf liegen zudem dutzende Stellungnahmen vor. Eine erste Lesung im Bundestag könnte in der Sitzungswoche Mitte März stattfinden. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (cw)



#1 LogikAnonym
  • 14.02.2020, 15:19h
  • Es ist wissenschaftlich belegt, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann.

    Also muss es auch für alle Altersklassen verboten werden und es darf auch sonst keine Ausnahmen geben.

    Punkt.

    Alles andere ist inakzeptabel.
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#2 Harmloser BoyAnonym
  • 14.02.2020, 15:47h
  • Die Sache ist ja klar: Natürlich gehören antischwule Pseudo-"Behandlungen" auch bei Volljährigen strafrechtlich umfassend verboten!!!!
    Durch Scharlatanerie erschlichene "Einwiligungen" in solche Selbstschädigungen und in solche extremen Sittenwidrigkeiten sollten insgesamt als unwirksam eingestuft werden!
    Und diese sittenwidrigen Pseudo-"Behandlungen" müssten pauschal bei allen Jahrgängen verboten sein!!!

    Dies gilt auch, weil z.B. 20- bis 25-Jährige oft noch von den Eltern finanziell abhängig sind und von solchen rückständigen älteren Leuten vielleicht zu einer antischwulen Pseudo-"Therapie" gezwungen werden könnten!
    Da ist auch bei Volljährigen oft keine "freie Entscheidung"!!!

    Der Staat sollte die Bürger insgesamt durch ein umfassendes Verbot antischwuler Pseudo-"Behandlungen" vor derartigen Scharlatanen schützen!!!

    Und dazu gehört natürlich auch, dass eine Einwilligung Sorgeberechtigter in eine antischwule Pseudo-"Therapie" absolut unwirksam und verboten sein müsste!!! Es gibt nie einen sachlichen Grund für eine solche, zumal sittenwidrige, "Einwilligung"!
    Der Schutz der natürlichen Persönlichkeit und der natürlichen Sexualität eines jeden Jugendlichen vor antischwuler Einflussnahme muss umfassend und lückenlos sein!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#3 Tobi CologneAnonym
  • 14.02.2020, 15:59h
  • Im ursprünglichen SPD-Entwurf waren diese Taten auch für Erwachsene verboten.

    Ich erwarte, dass die SPD darauf besteht, dass das so kommt.

    Hier geht es schließlich um Menschenleben!!

    Wo sonst sollte man hart bleiben, wenn nicht bei Menschenleben?

    Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.
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#4 Ralph
  • 14.02.2020, 16:03h
  • Die christlichen Befürworter solcher Therapien gehen mit der selben Geisteshaltung vor wie früher ihre Vorgänger mit der Zwangstaufe von Juden. Gerade deshalb darf es für sie keine Ausnahmen vom Verbot geben, auch nicht wenn ihre "Therapieversuche" sich gegen Volljährige richten, denen sie vorher schon im Kindesalter eingehämmert haben, sie seien Sünder, die sich Gottes Willen unterwerfen müssen bei Strafe des Ausschlusses aus der Gemeinschaft und der ewigen Verdammnis in der Hölle.
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#5 FinnAnonym
  • 14.02.2020, 16:19h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Zumal die angebliche Freiwilligkeit auch bei Erwachsenen nicht gegeben ist.

    Niemand unterzieht sich solcher Maßnahmen um seine Identität zu zerstören. Das ist immer Folge jahrelanger Indoktrination einer homophoben Familie, angeblicher Freunde, Gemeinde, etc.
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#6 GerritAnonym
  • 14.02.2020, 17:42h
  • Natürlich muss das Verbot ein generelles Verbot sein und nicht nur für einen Teil der Opfer. Denn die Schädlichkeit ist für alle Opfer wissenschaftlich (theoretisch und empirisch) bewiesen.

    Außerdem würde ein Schutz nur von Jugendlichen dafür sorgen, dass der Druck auf diese noch stärker würde, dass man also das genaue Gegenteil erreicht. Denn dann würden sie noch massiver indoktriniert, damit sie auch nur ja, sobald sie das entsprechende Alter erreicht haben, zu den entsprechenden "Therapeuten" rennen...
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#7 Carsten ACAnonym
  • 14.02.2020, 18:20h
  • Ein Verbot nur für manche Opfergruppen würde gleichzeitig bedeuten, dass man es für die anderen Gruppen explizit legalisiert.

    Damit würde man etwas, was bisher in einer Grauzone stattfindet, erstmals legalisieren und nur sagen, dass man es erst ab einem bestimmten Alter erlaubt.

    Damit verbunden wäre die Empfehlung, das weiter zu machen, aber einfach bis zu einem gewissen Alter zu warten.

    Und wie schon oben steht, würde das auch bedeuten, dass der Druck auf Jugendliche sogar noch zunehmen würde, um alles zu tun, damit sie sich auch wirklich bei Erreichen des Alters in die Hände von solchen Scharlatanen begeben.
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#8 Carsten ACAnonym
  • 14.02.2020, 18:29h
  • Antwort auf #3 von Tobi Cologne
  • ------------------------------------
    Wo sonst sollte man hart bleiben, wenn nicht bei Menschenleben?

    Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.
    ----------------------------------

    Die SPD hat aber bereits ihren ursprünglichen Gesetzentwurf (der alle Altersgruppen geschützt hätte) zugunsten des Unions-Entwurfs aufgegeben.

    Da hoffst Du also leider umsonst. Die SPD spielt leider auch in dieser Frage Schoßhündchen der Union.

    Meine letzte Hoffnung ist der Bundesrat.
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#9 Homonklin_NZAnonym
  • 15.02.2020, 01:33h
  • ""So sollen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Werbeverbots und der Strafbarkeit gestrichen werden""

    Das klingt schon mal besser als die ganzen Ausnahmen, die da für private Heilskonzepte und Eingriffe erst offen gelassen werden sollten.

    Was ich nicht verstehe, ist, warum man Erwachsene in diesen Nonsense weiter hinein laufen lassen will, wenn doch der Konsens bewusst ist, dass Varianten des Spektrums sexueller Orientierung und, oder sexueller Identität nichts mit Krankheitswertigkeit sind, und nicht von Übel oder sonstwie mit Schlechtigkeit verwoben.
    Wenn das wirklich Bewusstsein in Konsens ist, bedarf es keiner Zugeständnisse an "Homoheiler" oder "Trans*-Behandler* , die Erwachsene in Behandlungen hinein reden und durch ihre Position, Kraft ihrer Titel ect. Einfluss ausüben.

    Das wäre ansonsten so, als würde man es bereitwillig in Kauf nehmen, wenn Leute schwangere Frauen zur Abtreibung überreden, weil es irgend einen fiktiven Glauben geben kann, der Babies verteufelt und zur Jungfräulichkeit anmahnt.

    Die müsssen da also bestimmt nochmal ans Konzept ran. Dass sie bereits einige Aspekte überarbeitet haben, erfüllt natürlich mit Erleichterung.
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