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Revisionsverhandlung

Polizeigewalt beim CSD: Opfer erneut vor Gericht

Der Kölner CSD-Teilnehmer Sven W. wurde 2016 von Polizisten beleidigt und misshandelt, doch die Staatsanwaltschaft erklärte ihn selbst zum Täter. Wird der jüngste Freispruch am Dienstag aufgehoben?


Polizisten bei einem Einsatz in Köln (Bild: Raimond Spekking / wikipedia)

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Nach einer Rangelei vor der Herrentoilette im McDonalds am Kölner Hauptbahnhof wurde der junge CSD-Teilnehmer Sven W. im Juli 2016 von Polizisten festgenommen, schwulenfeindlich beleidigt und schwer misshandelt (queer.de berichtete). Doch nicht die Beamten, sondern er selbst landete vor Gericht. Bis heute wirft ihm die Staatsanwaltschaft Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor.

Zweimal wurde Sven W. bereits freigesprochen, zuletzt, im April 2019, hatte sich der Richter des Landgerichts Köln sogar unter Tränen für die Polizeigewalt entschuldigt (queer.de berichtete). Doch weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, verhandelt das Kölner Oberlandesgericht am Dienstag erneut über den Fall. Untersucht werde unter anderem, ob die Beweiswürdigung des Landgerichts schlüssig sei, erklärte der Anwalt von Sven W. gegenüber queer.de.

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Staatsanwaltschaft: Freispruch "rechtsfehlerbehaftet"

Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Freispruch von Sven W. sei rechtsfehlerbehaftet. So seien angeblich gefallene Beleidigungen gegen die Beamten "nicht vollumfänglich gewürdigt" worden, heißt es in der Revisions-Begründung.

Sven W. empfindet den erneuten Prozesstermin als Zumutung. "Zu der Revision hätte es gar nicht kommen dürfen", erklärte er gegenüber queer.de. Die Verhandlung sei "wirtschaftlich und rechtlich unverhältnismäßig" – um sich vor Gericht verteidigen zu können, musste er eine Crowdfunding-Kampagne starten. Dennoch werde er am Dienstag bei der Verhandlung dabei sein, obwohl dies bei einer Revisionsverhandlung nicht zwingend erforderlich ist. "Ich möchte doch wissen, worum es geht."

Die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Fällen von Polizeigewalt nachgeht, "so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist", sei in Deutschland überfällig, so Sven W. gegenüber queer.de. Dem neuen Kölner CSD-Motto "Für Menschenrechte!" steht er nach seinem traumatischen Erlebnis skeptisch gegenüber. Insgesamt besuche er seitdem keine öffentlichen queeren Veranstaltungen mehr: "Ich habe Angst, dass es dann eskaliert."



#1 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 17.02.2020, 06:56h
  • Obwohl das Crowdfunding schon seit 4 Monaten läuft, sind bisher leider nur 1265 Euro für Svens Rechtskosten zusammengekommen.

    Angesichts dessen, was in der Community gerne mal eben für persönliche Reise- oder Vergnügungskosten ausgegeben wird, halte ich das Ergebnis für erschreckend wenig.

    Es sollte der Community eigentlich einiges wert sein, erstens ein von der Polizei so übel misshandeltes Mitglied nicht allein im Regen stehen zu lassen, und zweitens mustergültig im Prozess zu zeigen, dass wir mit Polizeibrutalität nicht einverstanden sind und uns dagegen wehren.

    Daher sei jede_r, der_die irgendwie kann, gebeten und aufgefordert, sein_ihr Scherflein dazu beizutragen.

    P.S. 1: Ich habe Sven W. vor einer Weile persönlich kennengelernt, halte seine Geschichte für absolut nachvollziehbar und glaubhaft und ihn für äußerst integer.

    P.S. 2: Ja, ich habe selbst schon etwas gespendet - gleich, als das Crowdfunding im letzten Oktober eröffnet wurde.

    Also, Leute: Bitte habt ein paar Euro übrig - nicht nur für Sven, sondern für die Sache der Community. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass wir Polizeigewalt und -willkür einfach so dulden und hinnehmen!

    DANKE!
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#2 MesonightAnonym
  • 17.02.2020, 10:32h
  • Dieser Fall ist ein Skandal! Eine Schande dass sich die Medien nicht dafür interessieren und auch eine Schande wie wenig Unterstützung er durch die sog. Community erhält, es hätte sich schnell ein Anwalt finden müssen der ihn kostenlos vertritt!
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#3 michael008
#4 Micha_ThAnonym
#5 SchleicheRAnonym
#6 qwertzuiopüAnonym
  • 17.02.2020, 15:55h
  • hab auch schon gespendet.
    Dass Polizeigewalt auf keinste Weise ein Thema in unserer Politik ist, ist absurd.
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#7 NuminexEhemaliges Profil
#8 Dellbronx51069Anonym
  • 17.02.2020, 19:16h
  • Ich verfolge den Fall ja auch schon seit geraumer Zeit. Eine Schweinerei der Extraklasse. Und das mitten im ach so liberalen Köln !
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#9 Harmloser Boy NrwAnonym
  • 17.02.2020, 21:46h
  • Ich habe persönlich leider auch schon mehrmals herabwürdigende Polizeigewalt und völlig unverhältnismässiges Handeln von Polizisten erfahren müssen.
    Straftaten habe ich bisher im Leben nicht begangen, aber die Polizei verhielt sich mir gegenüber bei angeblich "stichprobenartigen" Polizei-"Kontrollen" im öffentlichen Raum in der Nacht nach 2.00 Uhr mehrmals ohne jegliche Verhältnismässigkeit, arrogant und sogar gewalttätig, und zwar völlig grundlos!!!
    Auch dies war in Köln.

    Die Liberalität von Köln und von NRW sagen leider nichts über das Verhalten der Polizei in NRW aus!!! Das steht offensichtlich auf einem völlig anderen Blatt!!!
    Nordrhein-Westfalen hat eine zum Teil gewalttätige, überkontrollierende, zum Teil ohne Verhältnismässigkeit agierende Polizei! Die Polizei in NRW verhält sich offenbar in vieler Hinsicht unverhältnismässig, drangsalierend und krass gewalttätig, auch wenn jemand überhaupt nichts Strafbares getan hat!!!

    In Wahrheit müsste eine Untersuchungskommission des Landtags von NRW sich mit dem Fall von Sven W. befassen und sich auch generell mit Gewalttätigkeit und mit unverhältnismässigem Handeln von Polizisten in NRW befassen!
    Da ist auch die Politik gefragt!!!
    Wo sind die früher so selbstbewussten Grünen, was das anbelangt? Die Grünen sollten sich etwas weniger mit der in Wahrheit völlig übertriebenen "Klima"-Hysterie befassen, und die Bürgerrechte nicht aus dem Blick verlieren!

    Zudem müsste es bei der Polizei Köln mal Konsequenzen geben, das heisst Rücktritte!!! Wer war denn im Jahr 2016 leitend zuständig bei der Kölner Polizei?
    Wer war Kölner Polizeipräsident im Jahr 2016? Er ist eindeutig völlig ungeeignet und sollte keinen Posten mehr bei einer Behörde bekommen!!!

    Im Fall von Sven W. kann man zudem nur hoffen, dass die Gerichte den unschuldigen Menschen sehen und nicht die kalten Interessen von Behörden über das Wohl des Bürgers stellen!!!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#10 SvenAnonym
  • 18.02.2020, 04:40h
  • Antwort auf #9 von Harmloser Boy Nrw
  • Der damalige Polizeipräsident Jürgen Mathies ist jetzt beim NRW-Innenminister als Staatssekretär zuständig. Obwohl er in kurzer Zeit in Köln so viele Skandale und Fehler zu verantworten hatte, ist er noch eine Stufe höher versetzt worden. Das sagt doch schon alles oder?
    Er hat übrigens persönlich damals einen Strafantrag gestellt gegen mich (und unterschrieben).

    Zur Community fällt mir nichts mehr ein leider...

    Bis heute kann ich mir nur die nötigste rechtliche Verteidigung "leisten", obwohl inzwischen mein Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger berufen wurde, in der ersten Instanz gegen mich war er es noch nicht. Eine Privatklage - damit mal die Täter bei der Polizei sich rechtlich verantworten müssen - müsste ich (zuerst) selber bezahlen. Und eine zivilrechtliche Vertretung, um Schadensersatzansprüche/Schmerzensgeld vor einem Zivilgericht durchzusetzen, auch. Das ist finanziell beides mir nicht möglich.
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