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Revisionsverhandlung
Polizeigewalt beim CSD: Opfer erneut vor Gericht
Der Kölner CSD-Teilnehmer Sven W. wurde 2016 von Polizisten beleidigt und misshandelt, doch die Staatsanwaltschaft erklärte ihn selbst zum Täter. Wird der jüngste Freispruch am Dienstag aufgehoben?
- Von Linda Lorenz
17. Februar 2020, 06:40h 2 Min.
Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Nach einer Rangelei vor der Herrentoilette im McDonalds am Kölner Hauptbahnhof wurde der junge CSD-Teilnehmer Sven W. im Juli 2016 von Polizisten festgenommen, schwulenfeindlich beleidigt und schwer misshandelt (queer.de berichtete). Doch nicht die Beamten, sondern er selbst landete vor Gericht. Bis heute wirft ihm die Staatsanwaltschaft Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor.
Zweimal wurde Sven W. bereits freigesprochen, zuletzt, im April 2019, hatte sich der Richter des Landgerichts Köln sogar unter Tränen für die Polizeigewalt entschuldigt (queer.de berichtete). Doch weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte, verhandelt das Kölner Oberlandesgericht am Dienstag erneut über den Fall. Untersucht werde unter anderem, ob die Beweiswürdigung des Landgerichts schlüssig sei, erklärte der Anwalt von Sven W. gegenüber queer.de.
Staatsanwaltschaft: Freispruch "rechtsfehlerbehaftet"
Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, der Freispruch von Sven W. sei rechtsfehlerbehaftet. So seien angeblich gefallene Beleidigungen gegen die Beamten "nicht vollumfänglich gewürdigt" worden, heißt es in der Revisions-Begründung.
Sven W. empfindet den erneuten Prozesstermin als Zumutung. "Zu der Revision hätte es gar nicht kommen dürfen", erklärte er gegenüber queer.de. Die Verhandlung sei "wirtschaftlich und rechtlich unverhältnismäßig" – um sich vor Gericht verteidigen zu können, musste er eine Crowdfunding-Kampagne starten. Dennoch werde er am Dienstag bei der Verhandlung dabei sein, obwohl dies bei einer Revisionsverhandlung nicht zwingend erforderlich ist. "Ich möchte doch wissen, worum es geht."
Die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die Fällen von Polizeigewalt nachgeht, "so wie es in anderen europäischen Ländern üblich ist", sei in Deutschland überfällig, so Sven W. gegenüber queer.de. Dem neuen Kölner CSD-Motto "Für Menschenrechte!" steht er nach seinem traumatischen Erlebnis skeptisch gegenüber. Insgesamt besuche er seitdem keine öffentlichen queeren Veranstaltungen mehr: "Ich habe Angst, dass es dann eskaliert."
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Angesichts dessen, was in der Community gerne mal eben für persönliche Reise- oder Vergnügungskosten ausgegeben wird, halte ich das Ergebnis für erschreckend wenig.
Es sollte der Community eigentlich einiges wert sein, erstens ein von der Polizei so übel misshandeltes Mitglied nicht allein im Regen stehen zu lassen, und zweitens mustergültig im Prozess zu zeigen, dass wir mit Polizeibrutalität nicht einverstanden sind und uns dagegen wehren.
Daher sei jede_r, der_die irgendwie kann, gebeten und aufgefordert, sein_ihr Scherflein dazu beizutragen.
P.S. 1: Ich habe Sven W. vor einer Weile persönlich kennengelernt, halte seine Geschichte für absolut nachvollziehbar und glaubhaft und ihn für äußerst integer.
P.S. 2: Ja, ich habe selbst schon etwas gespendet - gleich, als das Crowdfunding im letzten Oktober eröffnet wurde.
Also, Leute: Bitte habt ein paar Euro übrig - nicht nur für Sven, sondern für die Sache der Community. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass wir Polizeigewalt und -willkür einfach so dulden und hinnehmen!
DANKE!