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Hamburg-Wahl am 23. Februar

Bisexuelle Wahlprüfsteine: Die Linke ist obenauf

Knapp eine Woche vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das Bisexuelle Netzwerke seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Am bi-freundlichsten sind demnach Linke, Grüne und FDP.


Soll die Bisexuellenflagge auch vor dem Hamburger Rathaus wehen?

Die Linke ist laut den Wahlprüfsteinen des Bisexuellen Netzwerks (BiNe e.V.) im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg die Partei, die die Interessen der Bisexuellen am besten vertritt (PDF). Das geht aus den am Montag veröffentlichten Wahlprüfsteine der Organisation hervor.

Das BiNe hatte im Vorfeld der Wahlen 17 Fragen (PDF) an insgesamt 14 Parteien versendet, die bei der landesweiten Wahl antreten. In den Fragen ging es etwa darum, wie die Parteien das Coming-out Bisexueller unterstützen wollen, ob sie auch die Bi-Flagge am Rathaus zu hissen beabsichtigen oder welche Konsequenzen menschenfeindliche Äußerungen haben sollen. Auf eine Anfrage bei der AfD verzichteten die Aktivisten, da diese Partei "deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen" vertrete und eine Gefahr für die Demokratie sei.

CDU reagierte nicht

Nur sechs der angefragten Parteien antworteten. Sieben reagierten dagegen gar nicht auf die Anfrage, darunter die CDU und mehrere Splitterparteien (Die PARTEI, Freie Wähler, Volt Deutschland, Partei der Humanisten, Tierschutzpartei und Partei für Gesundheitsforschung und Tierschutz).

"Bei diesen Wahlprüfsteinen schneiden unserer Meinung nach für Bisexuelle am besten die folgenden Parteien in absteigender Reihenfolge ab: Linke, Grüne, FDP, SPD. Extra zu betrachten wären die ÖDP und die Piraten", so die BiNe-Analyse. "Alle Parteien, die geantwortet haben, haben gewisse Stärken – z. B. bei konkreten Vorschlägen. Die Linken haben aber fast keine Einschränkungen bei den einzelnen Themen."


Die Auswertung der Parteien, die geantwortet haben (Bild: BiNe e.V.)

Auch bei den LSVD-Wahlprüfsteinen, bei denen die Positionen der Parteien zu LGBTI-Themen abgefragt worden waren, landete die Linke auf dem ersten Platz. Die Grünen belegten auch in dieser Liste den zweiten Rang (queer.de berichtete).

Laut Umfragen deutet sich am Sonntag eine deutliche Bestätigung der rot-grünen Regierung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Beide Regierungsparteien könnten demnach knapp zwei Drittel der Stimmen erobern: Die Sozialdemokraten kämen laut der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungswahlengruppe Wahlen derzeit auf 37 Prozent, die Grünen würden 25 Prozent erreichen. Die CDU läge derzeit bei 13 Prozent, die Linke bei acht und die AfD bei sieben Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent wie zuletzt 2008 den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Alle anderen Parteien würden es auf lediglich 2,5 Prozent bringen. (dk)


 Update  21.2.: Antworten von Volt

BiNe e.V. weist darauf hin, dass inzwischen auch die Partei Volt geantwortet hat (PDF). "Sie schneiden ähnlich gut wie die Linken ab", so der Verein in einer Bewertung. "Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zu den Rechten von Bisexuellen. Sie sind nicht ganz so konkret wie die Linken. Hervorzuheben ist die Forderung, dass Hamburg sich für LSBTI*-Rechte in Partnerstädten einsetzt und für eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die bislang von der Bundesregierung blockiert wird."



#1 RogerAnonym
  • 17.02.2020, 16:52h
  • "Kampf gegen Rechtsextrimismus" kann ich als Bisexuelle Wahlprüfstein ja noch verstehen, aber wieso "Kampf gegen Klimawandel"? Ich will an dieser Stelle keine Diskussion zum Klimawandel, aber sollten solche Prüfsteine nicht die direkten Punkte abfragen? Weil wo ist sonst Schluss? Welche Prüfsteine sollen noch rein (Geschwindigkeitsbegrenzung, Maut auf der Autobahn etc)?
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#2 achojoAnonym
  • 17.02.2020, 17:31h
  • Liebe Redaktion, im Symbolbild ist die Transprideflagge statt der Biprideflagge abgebildet. Ich bitte um Korrektur
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  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben den Fehler in der Bebilderung inzwischen korrigiert.
#3 HinnerkAnonym
#4 FinnAnonym
#5 dellbronx51069Anonym
  • 17.02.2020, 18:43h
  • Antwort auf #4 von Finn
  • Wobei die Linke mal ihr Verhältnis zu Herrn Putin klären sollte.
    Bei den Grünen ist es so ,dass man insbesondere in BW die Herren Kretschmann Palmer und Salomon (EX OB von Freiburg) zu deren Bereitschaft über LGBTI Themen zu reden fragen sollte. Oder in Stuttgart Herrn Kuhn zur Kenzessionierung des EAGLE fragen sollte.
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#6 NuminexEhemaliges Profil
  • 18.02.2020, 00:04h
  • Ich denke, man sollte auch mal die Bi-Akzeptanz innerhalb der Community überprüfen. Ich garantiere, da treten unerfreuliche Zahlen zum vorschein. Ich kenne (leider!) auch Menschen in meinem Bekanntenkreis, die Bisexualität immer noch für ein Märchen oder eine Zwischenstufe hin zur Homosexualität halten, von Menschen, die ihr Bi-Outing, aber noch nicht das Homo-Outing schaffen. Man möchte brechen.

    Was ich sagen will: wir verlangen dem Gesellschaftsteil außerhalb der LGBT-Gemeinde und Politikern Akzeptanzen und Toleranzen ab, die wir selbst in unserer eigenen Community noch nicht vollumfänglich hergestellt haben und wedeln gleichzeitig mit unserem moralischen Zeigefinger.

    Überdies muss man nicht studiert haben, um zu wissen, dass generell Linke und Grüne queerfreundlicher sind, als der Rest der deutschen Parteienlandschaft.
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#7 GerritAnonym
#8 GerritAnonym
  • 18.02.2020, 07:09h
  • Antwort auf #3 von Hinnerk
  • Ja, die Hamburger FDP versucht gerade, auf maximale Distanz zur Bundespartei und zur Thüringer FDP zu gehen, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden.

    Dabei ist die Hamburger FDP einer der schlimmsten Landesverbände, gerade auch in Bezug auf Kungelei mit der AfD, wie der von Dir verlinkte Artikel zeigt.
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#9 zundermxeAnonym
  • 18.02.2020, 08:50h
  • Halte CdU, CsU und die afDP generell für Queers für unwählbar. Egal ob Bund, Land oder Kommune.
    Bürgerlich-liberal bedeutet in der Realität immer das genaue Gegenteil von gleichberechtigtem bunten Leben in Vielfalt. Das sind wir maximal ein schriller Schmuck um zu zeigen, wie tolerant diese Parteien doch wären.

    Die afDP nenne ich erst wieder mit drei Buchstaben, wenn sie zumindest Lindner und Kubicki feuern.
    Diese beiden Prototypen dessen was die afDP aus dem Begriff liberal in Deutschland gemacht hat, und längst nicht erst seit Erfurt, sind für mich persönlich tatsächlich unerträglich.
    Statt an irgendeinem Punkt mal einen Hauch Verantwortung zu zeigen, aalen sie sich mit einer billigen und leicht per Fakten widerlegbaren Strategie von der Werbeagentur um die Ecke aus jeder Auseinandersetzung über das, was sie tatsächlich gemacht haben. Sie sind sich nicht zu billig sogar die Schuldumkehr als politische Lüge zu installieren. Das verschärft mMn Erfurt und zeigt, dass sie eben nichts gelernt haben und weiter mit den selben Argumenten agitieren.

    Die Akzeptanz von Bisexuellen, auch innerhalb der queeren Community, halte ich auch für dringend verbesserungswürdig. Die ignorante Einstellung, Bisexuelle seien Homosexuelle in irgendeiner Zwischenstufe, ist einfach zum Kotzen dämlich.
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#10 PetterAnonym
  • 18.02.2020, 10:36h
  • Die Wahl im Hamburg ist so viel mehr...

    Die haben es in der Hand auch diese unsägliche Groko im Bund zu beenden.

    Ich hoffe, dass die Hamburger Wähler das auch tun.

    Denn die Groko ist nicht nur bei LGBTI-Themen ein Totalausfall, sondern kriegt auch sonst nichts gebacken...

    Und die Groko macht die AfD immer stärker.
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