Bisexuelle Wahlprüfsteine: Die Linke ist obenauf

Die Linke ist laut den Wahlprüfsteinen des Bisexuellen Netzwerks (BiNe e.V.) im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg die Partei, die die Interessen der Bisexuellen am besten vertritt (PDF). Das geht aus den am Montag veröffentlichten Wahlprüfsteine der Organisation hervor.

Das BiNe hatte im Vorfeld der Wahlen 17 Fragen (PDF) an insgesamt 14 Parteien versendet, die bei der landesweiten Wahl antreten. In den Fragen ging es etwa darum, wie die Parteien das Coming-out Bisexueller unterstützen wollen, ob sie auch die Bi-Flagge am Rathaus zu hissen beabsichtigen oder welche Konsequenzen menschenfeindliche Äußerungen haben sollen. Auf eine Anfrage bei der AfD verzichteten die Aktivisten, da diese Partei "deutlich menschenrechtsfeindliche Einstellungen" vertrete und eine Gefahr für die Demokratie sei.

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CDU reagierte nicht

Nur sechs der angefragten Parteien antworteten. Sieben reagierten dagegen gar nicht auf die Anfrage, darunter die CDU und mehrere Splitterparteien (Die PARTEI, Freie Wähler, Volt Deutschland, Partei der Humanisten, Tierschutzpartei und Partei für Gesundheitsforschung und Tierschutz).

"Bei diesen Wahlprüfsteinen schneiden unserer Meinung nach für Bisexuelle am besten die folgenden Parteien in absteigender Reihenfolge ab: Linke, Grüne, FDP, SPD. Extra zu betrachten wären die ÖDP und die Piraten", so die BiNe-Analyse. "Alle Parteien, die geantwortet haben, haben gewisse Stärken – z. B. bei konkreten Vorschlägen. Die Linken haben aber fast keine Einschränkungen bei den einzelnen Themen."

Die Auswertung der Parteien, die geantwortet haben (Bild: BiNe e.V.)

Auch bei den LSVD-Wahlprüfsteinen, bei denen die Positionen der Parteien zu LGBTI-Themen abgefragt worden waren, landete die Linke auf dem ersten Platz. Die Grünen belegten auch in dieser Liste den zweiten Rang (queer.de berichtete).

Laut Umfragen deutet sich am Sonntag eine deutliche Bestätigung der rot-grünen Regierung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Beide Regierungsparteien könnten demnach knapp zwei Drittel der Stimmen erobern: Die Sozialdemokraten kämen laut der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungswahlengruppe Wahlen derzeit auf 37 Prozent, die Grünen würden 25 Prozent erreichen. Die CDU läge derzeit bei 13 Prozent, die Linke bei acht und die AfD bei sieben Prozent. Die FDP würde mit 4,5 Prozent wie zuletzt 2008 den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen. Alle anderen Parteien würden es auf lediglich 2,5 Prozent bringen. (dk)


 Update  21.2.: Antworten von Volt

BiNe e.V. weist darauf hin, dass inzwischen auch die Partei Volt geantwortet hat (PDF). "Sie schneiden ähnlich gut wie die Linken ab", so der Verein in einer Bewertung. "Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zu den Rechten von Bisexuellen. Sie sind nicht ganz so konkret wie die Linken. Hervorzuheben ist die Forderung, dass Hamburg sich für LSBTI*-Rechte in Partnerstädten einsetzt und für eine Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die bislang von der Bundesregierung blockiert wird."

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