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Artikel 3

Bundesverband Trans* fordert Schutz der geschlechtlichen Identität im Grundgesetz

Bislang wird nur darüber diskutiert, ob "sexuelle Identität" in Artikel 3 aufgenommen werden soll. Trans-Aktivisten reicht das nicht aus.


Im Bundestag wird gerade darüber nachgedacht, ob man Artikel 3 des Grundgesetzes zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert reformieren sollte (Bild: poolie / flickr)

Der Bundesverband Trans* (BVT*) hat am Dienstag gefordert, auch das Merkmal "geschlechtliche Identität" in den Anti-Diskriminierungs-Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes einzufügen. "Sexuelle Identität und geschlechtliche Identität verfassungsrechtlich zu schützen, gleich über welche Formulierung, ist ein wichtiger Vorstoß. Wir schließen uns daher jeder Formulierung an, die sicherstellt, dass trans*, inter* und nicht binäre Menschen den bisher fehlenden verfassungsrechtlichen Schutz erhalten", erklärte BVT*-Vorstandsmitglied Rebecca Jäger.

Derzeit werden im Grundgesetz nur Diskriminierungen aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und Behinderung ausdrücklich erwähnt. Die demokratischen Oppositionsfraktionen haben daher vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf (PDF) vorgestellt, der vorsieht, Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete).

Die Zeichen für die seit Jahren geforderte Reform stehen gut: In einer Bundestagsdebatte zeigten sich die Regierungsfraktionen im November offen für eine derartige Grundgesetzänderung (queer.de berichtete). Vergangene Woche bestätigten zudem alle acht Experten bei einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss, dass ein besserer Schutz notwendig sei (queer.de berichtete).

Der BVT* wies nun darauf hin, dass bei der Bundestagsanhörung vier der acht Experten ausdrücklich davon gesprochen hätten, dass die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" ohne den gleichzeitigen Schutz des Merkmals "geschlechtliche Identität" eine Ungleichbehandlung bedeuten würde. Anna Katharina Mangold von der Europa-Universität Flensburg erklärte etwa, dass es ein Anliegen aller demokratischen Parteien im Bundestag sein müsse, Schutz vor Diskriminierung für gefährdete Personengruppen in der Verfassung zu verankern. Dies gelte für alle Menschen, die nicht dem binären Geschlechtsmodell entsprechen (schriftliche Stellungnahme als PDF).

Entwurf: "Geschlechtliche Identität" bereits durch Merkmal "Geschlecht" geschützt

Im Gesetzentwurf ist "geschlechtliche Identität" nicht vorgesehen, weil dies nach Ansicht der Autoren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr notwendig sei. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Differenzierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität sind hingegen bereits den strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Artikels 3 Absatz 3 GG unterworfen, da auch die geschlechtliche Identität eines Menschen unter das Merkmal 'Geschlecht' fällt."

BVT*-Aktivistin Jäger ließ diesen Einwand allerdings nicht gelten: "Ein zuverlässiger Schutz von trans*, inter* und nicht binären Personen ist nur durch eine Verankerung im Grundgesetz möglich." Ob diese über ein separat eingefügtes Merkmal oder über die Ergänzung des Merkmals Geschlecht geschehe, sei aber "für den Bundesverband Trans* keine vordergründige Diskussionsfrage". (dk)



#1 TimonAnonym
  • 18.02.2020, 14:19h
  • Da kann ich mich auch als schwuler Mann nur anschließen.

    Außer der sexuellen Identität gehört auch die geschlechtliche Identität ins Grundgesetz.

    Wenn man das schon anpackt, dann richtig. Alles andere wäre diskriminierend.
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#2 NuminexEhemaliges Profil
  • 18.02.2020, 14:27h
  • Ich verstehe das Anliegen nicht. Habe gerade nochmal in im GG und der Landesverfassung von RLP nachgelesen und das einzige das mich in Bezug auf "Geschlechter" in den aktuellen Versionen stört, ist, dass unter Artikel 3-2 die Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgeführt wird. Das gehört meines Erachtens ersetzt, durch "alle Menschen sind gleichberechtigt." - Problem gelöst. Zudem kann man das Transanliegen schlecht mit der Ergänzung um die "sexuelle Orientierung" vergleichen. Denn wie das BfG schon festgestellt hat, ist unter Artikel 3-3 "...Geschlecht..." jede Form berücksichtigt, wohingegen die "sexuelle Orientierung" gänzlich in der Aufzählung fehlt.
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#3 ursus
  • 18.02.2020, 14:32h
  • Ich schließe mich dieser Forderung an. Zu behaupten, die geschlechtliche Identität sei bereits jetzt ausreichend geschützt, ist doch angesichts des menschenrechtswidrigen TSG und der skandalösen Gesetzgebung zur Dritten Option an Dummheit und Zynismus nicht zu überbieten.
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#4 ursus
  • 18.02.2020, 14:39h
  • Antwort auf #2 von Numinex
  • "alle Menschen sind gleichberechtigt."

    Das müsste nach deiner Argumentation auch die Nennung der sexuellen Orientierung überflüssig machen. Alle wären ja schließlich alle.

    Komischerweise hat diese umfassende Formulierung unseren Gesetzgeber nicht von explizit diskriminierenden Gesetzen abgehalten. Und das TSG gibt es auch immer noch.
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#5 PetterAnonym
  • 18.02.2020, 14:51h
  • Antwort auf #3 von ursus
  • Richtig.

    Es wird ja gerne bebauptet, das Merkmal "Geschlecht" beinhalte auch Trans- und Intersexuelle.

    Aber dass das eben nicht so ist, beweist der Praxistest: denn wenn dem so wäre, sähe die Gesetzgebung bzgl. Trans- und Intersexuellen völlig anders aus und deren rechtliche Situation wäre ganz anders.
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#6 NuminexEhemaliges Profil
  • 18.02.2020, 14:52h
  • Antwort auf #4 von ursus
  • Recht hast du. Grundsätzlich wäre ich auch dafür, Artikel 3-3 komplett abzuschaffen und einfach nur festzuhalten, dass kein Mensch in Deutschland diskriminiert werden darf. Ausnahmslos. Die Liste ließe sich ja auch ins Unendliche erweitern.

    Gerade die Charta der EU gelesen: Interessanterweise ist unter Artikel 21 die "sexuelle Orientierung" aufgeführt. D.h. ja, dass wir als Mitglied der EU und obwohl im GG nicht genannt, durch die Charta explizit vor Diskriminierung geschützt sind?!?!
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#7 PetterAnonym
  • 18.02.2020, 15:00h
  • Antwort auf #6 von Numinex
  • Aber im Gegensatz zum Bundesrecht, das Landesrecht bricht und das Grundgesetz über allem steht, ist keineswegs klar, dass die EU-Charta das Grundgesetz bricht.

    Das ist immer noch Prozess juristischer Diskussionen und nicht abschließend geklärt.

    Aber selbst wenn das so wäre, macht das natürlich dennoch eine Grundgesetz-Änderung nicht überflüssig.
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#8 NuminexEhemaliges Profil
#9 Julian SAnonym
  • 18.02.2020, 15:29h
  • Das "Geschlecht", wie es in Art. 3 GG steht, meint erstens nur das biologische Geschlecht und zweitens nur ein binär konstruiertes Geschlecht.

    Es umfasst also weder Intersexuelle, noch Menschen, die sich als nicht-binär definieren und auch nicht Menschen, deren psychologisches Geschlecht zwar nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt, die aber dennoch keine (biologische) Geschlechtsanpassung vornehmen wollen.

    Ziemlich viele Leute, die das nicht erfasst.

    Insofern MUSS also nicht nur die sexuelle Identität, sondern auch die geschlechtliche Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden.

    Daran wird sich jede Partei, die sich als demokratisch und rechtsstaatlich ansieht, messen lassen müssen.
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#10 GrundrechteAnonym
  • 18.02.2020, 15:42h
  • Das Grundgesetz wurde schon für so viele Dinge geändert - manche wichtiger, andere weniger wichtig.

    Wieso kann es nicht in so einer zentralen Grundrechtsfrage auch endlich geändert werden?

    Deutschland steht anderen Staaten weit hinterher und man muss sich wirklich langsam fragen, ob Deutschland noch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat oder schon eine Bananenrepublik ist.
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