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Kommentare zu:
Bundesverband Trans* fordert Schutz der geschlechtlichen Identität im Grundgesetz


#1 TimonAnonym
  • 18.02.2020, 14:19h
  • Da kann ich mich auch als schwuler Mann nur anschließen.

    Außer der sexuellen Identität gehört auch die geschlechtliche Identität ins Grundgesetz.

    Wenn man das schon anpackt, dann richtig. Alles andere wäre diskriminierend.
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#2 NuminexEhemaliges Profil
  • 18.02.2020, 14:27h
  • Ich verstehe das Anliegen nicht. Habe gerade nochmal in im GG und der Landesverfassung von RLP nachgelesen und das einzige das mich in Bezug auf "Geschlechter" in den aktuellen Versionen stört, ist, dass unter Artikel 3-2 die Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgeführt wird. Das gehört meines Erachtens ersetzt, durch "alle Menschen sind gleichberechtigt." - Problem gelöst. Zudem kann man das Transanliegen schlecht mit der Ergänzung um die "sexuelle Orientierung" vergleichen. Denn wie das BfG schon festgestellt hat, ist unter Artikel 3-3 "...Geschlecht..." jede Form berücksichtigt, wohingegen die "sexuelle Orientierung" gänzlich in der Aufzählung fehlt.
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#3 ursus
  • 18.02.2020, 14:32h
  • Ich schließe mich dieser Forderung an. Zu behaupten, die geschlechtliche Identität sei bereits jetzt ausreichend geschützt, ist doch angesichts des menschenrechtswidrigen TSG und der skandalösen Gesetzgebung zur Dritten Option an Dummheit und Zynismus nicht zu überbieten.
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#4 ursus
  • 18.02.2020, 14:39h
  • Antwort auf #2 von Numinex
  • "alle Menschen sind gleichberechtigt."

    Das müsste nach deiner Argumentation auch die Nennung der sexuellen Orientierung überflüssig machen. Alle wären ja schließlich alle.

    Komischerweise hat diese umfassende Formulierung unseren Gesetzgeber nicht von explizit diskriminierenden Gesetzen abgehalten. Und das TSG gibt es auch immer noch.
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#5 PetterAnonym
  • 18.02.2020, 14:51h
  • Antwort auf #3 von ursus
  • Richtig.

    Es wird ja gerne bebauptet, das Merkmal "Geschlecht" beinhalte auch Trans- und Intersexuelle.

    Aber dass das eben nicht so ist, beweist der Praxistest: denn wenn dem so wäre, sähe die Gesetzgebung bzgl. Trans- und Intersexuellen völlig anders aus und deren rechtliche Situation wäre ganz anders.
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#6 NuminexEhemaliges Profil
  • 18.02.2020, 14:52h
  • Antwort auf #4 von ursus
  • Recht hast du. Grundsätzlich wäre ich auch dafür, Artikel 3-3 komplett abzuschaffen und einfach nur festzuhalten, dass kein Mensch in Deutschland diskriminiert werden darf. Ausnahmslos. Die Liste ließe sich ja auch ins Unendliche erweitern.

    Gerade die Charta der EU gelesen: Interessanterweise ist unter Artikel 21 die "sexuelle Orientierung" aufgeführt. D.h. ja, dass wir als Mitglied der EU und obwohl im GG nicht genannt, durch die Charta explizit vor Diskriminierung geschützt sind?!?!
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#7 PetterAnonym
  • 18.02.2020, 15:00h
  • Antwort auf #6 von Numinex
  • Aber im Gegensatz zum Bundesrecht, das Landesrecht bricht und das Grundgesetz über allem steht, ist keineswegs klar, dass die EU-Charta das Grundgesetz bricht.

    Das ist immer noch Prozess juristischer Diskussionen und nicht abschließend geklärt.

    Aber selbst wenn das so wäre, macht das natürlich dennoch eine Grundgesetz-Änderung nicht überflüssig.
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#8 NuminexEhemaliges Profil
#9 Julian SAnonym
  • 18.02.2020, 15:29h
  • Das "Geschlecht", wie es in Art. 3 GG steht, meint erstens nur das biologische Geschlecht und zweitens nur ein binär konstruiertes Geschlecht.

    Es umfasst also weder Intersexuelle, noch Menschen, die sich als nicht-binär definieren und auch nicht Menschen, deren psychologisches Geschlecht zwar nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt, die aber dennoch keine (biologische) Geschlechtsanpassung vornehmen wollen.

    Ziemlich viele Leute, die das nicht erfasst.

    Insofern MUSS also nicht nur die sexuelle Identität, sondern auch die geschlechtliche Identität ins Grundgesetz aufgenommen werden.

    Daran wird sich jede Partei, die sich als demokratisch und rechtsstaatlich ansieht, messen lassen müssen.
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#10 GrundrechteAnonym
  • 18.02.2020, 15:42h
  • Das Grundgesetz wurde schon für so viele Dinge geändert - manche wichtiger, andere weniger wichtig.

    Wieso kann es nicht in so einer zentralen Grundrechtsfrage auch endlich geändert werden?

    Deutschland steht anderen Staaten weit hinterher und man muss sich wirklich langsam fragen, ob Deutschland noch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat oder schon eine Bananenrepublik ist.
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#11 BePrideAnonym
  • 18.02.2020, 19:06h
  • Antwort auf #2 von Numinex
  • Die geschlechtliche Identität wird laut Bundesverfassungsgericht im allgemein gehaltenen Begriff "Geschlecht" mit eingeschlossen. Die sexuelle Orientierung wird laut dem Gericht durch den Gesamtsatz "Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt werden." geschützt. Das Geschlecht in einer Geschlechtsbeziehung darf kein Grund für eine Benachteilung des Geschlechtslebens ergo Sexuallebens der Personen oder ihrer selbst sein. Beides ist gerichtlich gleichermassen entschieden. Wem dies' nicht reicht müsste allerdings dann beides noch einmal im Grundgesetz aufgeführt haben wollen, sonst gäbe es eine direkte Benachteiligung.
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#12 Homonklin_NZAnonym
  • 18.02.2020, 20:05h
  • Antwort auf #10 von Grundrechte
  • D-Schland ist eher schlimmer dran, als eine Bananenrepublik. Denn da hat man wenigstens Bananen!

    Dies im Artikel 3 eingeschriebene "Geschlecht" berücksichtigt etwa auch Gender eher nicht. Eine Differenzierung dazu, was unter Geschlecht heute verstanden wird, würde schon helfen. Wenn da etwa in einer Ausführung die sexuelle Orientierung, Identität, Variation und Gender aufgeführt stünde, ist das klar und deutlich verständlich.

    Sprachfremde könnten etwa genausogut lesen, dass besonders Personen des Adels damit geschützt sein sollen. Vom Geschlecht jener und derer Habsburger ect. pp. von hinten & zugenäht dargnädig.
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#13 ursus
  • 18.02.2020, 20:05h
  • Antwort auf #11 von BePride
  • "Beides ist gerichtlich gleichermassen entschieden."

    Und beides wurde und wird (Stichwort trans) gerichtlich auch genau gegenteilig entschieden. Dein Argument steht leider auf ziemlich wackeligen Beinen.

    Ich wollte, es wäre anders, aber die Geschichte lehrt uns doch, wie schnell bestimmte Gruppen vom so vorbildlich allgemein gehaltenen Gleichheitsgrundsatz ausgeschlossen werden, wenn ein normierender Zeitgeist sie über dessen Rand pustet.

    Es erscheint mir gefährlich naiv, davon auszugehen, dass das nicht wieder geschehen könne.
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#14 zundermxeAnonym
  • 18.02.2020, 21:55h
  • Denke, es muss natürlich beides klar benannt ins Gesetz. Sollte mMn so was von außer Frage stehen. Bin kein Jurist und daher kann ich auch nicht wirklich eine treffende Formulierung geben.

    An diesem für jeden einzelnen Menschen grundlegend bedeutenden Punkt muss eine eineindeutige rechtliche Grundlage und ein rechtlicher Schutz geschaffen werden, der nicht im Ermessen eines Gerichts liegt oder mit einfacher Mehrheit in einem Parlament konterkariert oder rückgängig gemacht werden kann.

    Das ist genau das worum es beim Grundgesetz gehen sollte: es soll die freie Entfaltung und das Leben aber auch wirklich aller in der Art schützen und benennen, dass jede unrechtmäßige Handlung gegen das freie Leben klar nicht rechtmäßig ist oder sein kann.
    Es soll also niemand die Gerichte zu bemühen gezwungen sein und von externen Entscheiden abhängig sein, der einfach nur sein Recht auf Leben und persönliches Glück leben will. Per Gesetz muss jeder Mensch endlich tatsächlich frei in seiner Person und Entscheidung sein.
    Den Rechtsbeistand sollten die nötig haben, die sich in das Leben anderer meinen einmischen zu dürfen oder meinen dies aufgrund welcher Motive auch immer von außen bestimmen zu wollen.
    Wenn dann beides im GG Art 3 genannt ist, entfällt zumindest schonmal die rechtliche Notwendigkeit sein eigenes Leben irgendwem rechtfertigen zu müssen.
    Das wär ein guter Anfang.
    Wir sind nicht alle gleich, aber wir müssen alle die gleichen Rechte haben. Grundgesetz eben.
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#15 AmurPrideProfil
  • 19.02.2020, 12:08hKöln
  • ".. sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität.."

    Diese beiden Begriffe als Formulierung des Zusatzes zum Art. 3 GG erscheinen mir als die am besten geeigneten.
    Zum einem bringen sie wohl das in der Bevölkerung gegenwärtige am weitesten verbreitet Verständnis dessen, was wir schützen lassen wollen, am besten zum Ausdruck.
    Andererseits wäre diese Formulierung auch so scharf und eindeutig, das in absehbarer Zeit so schnell keine "Umdeutung" bzw. anderweitige Interpretation möglich wäre.

    Zum gegenwärtigen vorgeschlagenen Zusatz "..sexuelle Identität.." bekam ich vor allem von Lesben, Schwulen und Bisexuellen immer wieder der Spruch zu hören: "Wieso? Ich habe doch gar kein Problem damit eine Frau/Mann zu sein!?!"
    Meiner Meinung nach Ausdruck davon, das in der breiten Bevölkerung die Formulierung "sexuelle Identität" mit der körperlichen Erscheinungsform assoziiert wird.
    Dadurch könnte wiederum für unseren Feinde ein politischer Spekulationsraum zu unseren Nachteil entstehen, der im Ansatz verhindert werden sollte!
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#16 BePrideAnonym
  • 19.02.2020, 16:07h
  • Antwort auf #15 von AmurPride
  • Ich empfinde die sexuelle Identität ebenfalls als die adjektive Fremdwortfassung von geschlechtlicher Identität. Selbst mit der Gesetzesinitiative wird entgegen der allgemeinen Gebräuchlichkeit versucht, dem Begriff einen anderen Inhalt zu geben. Das sorgt nicht nur für mehr Klarheit, sondern zeigt, wie eigenwillig die Begrifflichkeit benutzt werden kann und dann auch wird.
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