Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?35555

Polizeigewalt

Freispruch: Späte Gerechtigkeit für Sven W.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte den Freispruch von Sven W., der 2016 beim CSD von Polizisten misshandelt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Vollkommen zufrieden ist der 29-Jährige jedoch nicht.


Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist rechtskräftig (Bild: Hans Splinter / flickr)

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte am Dienstag die bisherigen beiden Freisprüche des Kölner CSD-Teilnehmers Sven W. wegen Widerstands und versuchter Körperverletzung. Die Kammer befand den 29-Jährigen zwar wegen Beleidigung für schuldig, dennoch ging er straffrei aus. "Dieser Beleidigungsschuldspruch ist marginal", sagte der Vorsitzende Richter.

Laut Berufungsurteil hatte der Angeklagte einen Beamten unter anderem als "Nazi" beleidigt, nachdem dieser ihn als "dumme Schwuchtel" bezeichnet hatte. Das Oberlandesgericht stellte die Beleidigung zwar fest, entschied aber: "Wird eine Beleidigung auf der Stelle erwidert, dann kann das Gericht auf Straffreiheit entscheiden."

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Richter am Landgericht entschuldigte sich unter Tränen

Der Vorfall hatte sich im Juli 2016 am Rande des Cologne Pride ereignet. Nach einer Rangelei vor der Herrentoilette im McDonald's am Kölner Hauptbahnhof wurde Sven W. von Polizisten festgenommen, schwulenfeindlich beleidigt und schwer misshandelt (queer.de berichtete). Zweimal wurde Sven W. freigesprochen, zuletzt, im April 2019, hatte sich der Richter des Landgerichts Köln sogar unter Tränen für die Polizeigewalt entschuldigt (queer.de berichtete).

Bei der Verhandlung am Dienstag waren zahlreiche Pressevertreter anwesend, auch die Mutter von Sven W. saß im Saal. Das rechtskräftige Urteil beendet für den Kölner einen dreijährigen Kampf auf der Anklagebank. "Es ist noch gar nicht richtig bei mir angekommen", kommentierte der 29-Jährige den Freispruch gegenüber queer.de. Doch die Situation ist für ihn nicht gänzlich befriedigend: "Offensichtlich wiegt die Beleidigung von Polizisten schwerer als Körperverletzung durch Polizisten."

Gericht mahnt Anklage gegen Polizisten an

Aufgrund der psychischen Strapazen durch die Anklage habe er sein Lehramtsstudium abbrechen müssen, erklärte der Kölner. "Ich hatte einfach keine Nerven dafür." Als Folge war er auf Hartz IV angewiesen. Für die Zukunft schwebt ihm ein "Buddy-Projekt" vor, bei dem er andere Opfer von Polizeigewalt beraten will. "Ich hätte mir damals jemanden gewünscht, der Ähnliches erlebt hat und mir zur Seite steht."

Das Oberlandesgericht machte während der Urteilsverkündung deutlich, dass die Strafverfolgung der an dem Vorfall beteiligten Polizisten durch die Staatsanwaltschaft jetzt "zeitnah zu erfolgen" habe. Laut der Anklagevertreterin dauern die Ermittlungen noch an. Wenn es zu einem Prozess kommen sollte, wird auch Sven W. wieder im Gerichtssaal sitzen. Doch diesmal als Zeuge. (ll/dpa)



#1 mesonightAnonym
  • 19.02.2020, 07:24h
  • wichtig zu erwähnen ist dass sich hier günter wallraff eingeschaltet hat, er hat ihm einen anwalt besorgt und auch für höheres medieninteresse gesorgt, er war ebenfalls beim prozess dabei. ich hätte mir hier ehrlich gesagt gewünscht dass sich SELBSTVERSTÄNDLICH RA´s aus unserer wunderbar liebevollen community melden um sven zu vertreten. ich hoffe die täter werden vor gericht gestellt und er bekommt einen entsprechenden schadensersatz.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TamakAnonym
  • 19.02.2020, 07:28h
  • Richtiges Urteil! Und gut, dass das OLG auch nochmal inzident die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen den/die Polizisten ermahnt hat!

    P.S.: Die Staatsanwaltschaft sollte sich für diesen Fall wirklich schämen. Dreimal eine blutige Nase geholt und noch immer gibt es kein Hauptverfahren gegen den/die Polizisten. Von wegen "Ermittlungen dauern an", aber drei Rechtszüge gegen das Opfer durchführen bekommt man auf die Reihe?! Eine Schande für den Rechtsstaat!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 TamakAnonym
  • 19.02.2020, 07:36h
  • PPS: Sollte die Staatsanwaltschaft sich weigern Anklage zu erheben, würde ich Sven W. definitiv zu einem Klageerzwingungsverfahren raten, damit diese Farce endlich ein Ende hat!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 RuferInDerWuesteEhemaliges Profil
  • 19.02.2020, 08:26h
  • Antwort auf #3 von Tamak
  • Wie wir lesen mussten, musste Sven bereits sein Studium abbrechen, da die psychische Belastung durch die ganze Angelegenheit zu groß für ihn wurde.

    So eine jahrelange Hin- und Her- Prozessiererei kostet mit Sicherheit enorm an Nerven. Nicht jede_r steckt sowas einfach mal so eben weg.

    Und so zerstört unsere homophobe Gesellschaft ganz nebenbei Karrieren, lässt Menschen in Hartz IV abgleiten und macht sich dann auch noch darüber lustig, dass Hartz-IV-Empfänger_innen ja alle "nicht arbeiten wollen", "nur faul herumsitzen" und "nichts auf die Reihe kriegen".

    Übrigens, im Gegensatz zu den Aussagen eines gewissen Herrn Spahn, ist ein Leben vom Regelsatz alles andere als ein Zuckerschlecken. Jedes Jahr aufs Neue weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auch darauf hin, dass der Satz eigentlich ca. 150 Euro höher pro Person und Monat sein müsste. (Und es ist ein RIESEN-Unterschied, ob ich monatlich 432 oder 582 Euro zur Verfügung habe!) Aber Hartz-IV- und Sozialhilfe- Empfänger_innen sind der Gesellschaft eben nichts wert. Wen die Gesellschaft so nach unten getrieben hat, der muss eben sehen, wie er_sie klarkommt, wenn monatlich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel aufs Konto kommt.

    Wir haben es hier mit einer drastisch verschärften Version von Minority Stress zu tun. Minority Stress zerstört im Kleinen und im Großen Menschenleben - sei es durch jahrzehntelanges Einhämmern von "Kleinigkeiten", die eben letztlich doch das Fass zum Überlaufen bringen, oder auch durch Einzelereignisse, durch die klar wird, dass ein Mensch, der nicht perfekt normativ funktioniert, dieser Gesellschaft eben nichts wert ist.

    Das kann zu jahrelangen schwerwiegenden Depressions-Erkrankungen führen und letztlich dazu, dass eine einst hoffnungsvolle Karriere endgültig zerstört ist und in dauerhaftem Erwerbsunfähigkeitsrenten- oder Sozialhilfebezug mündet.

    Sven ist zu wünschen, dass er hier nochmal die Kurve kriegt. Falls nicht, ist er NICHT dafür zu verurteilen, sondern braucht Unterstützung. Und zwar nicht nur finanziell vom Staat, sondern auch und gerade von der Community.

    Ob er in der Lage sein wird, weitere jahrelange Prozessiererei auszuhalten, weiß ich nicht. Falls ja, sei ihm zu wünschen, dass aus dem Crowdfunding noch etwas mehr herausspringt, oder auch, dass sich in der Community ein_e Anwält_in findet, der_die ihn pro bono vertritt, da es sich um eine Angelegenheit handelt, die für die gesamte Community äußerst wichtig und belangreich ist.

    Ich drücke auf jeden Fall fest beide Daumen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 NuminexEhemaliges Profil
  • 19.02.2020, 09:22h
  • Sehr befriedigend und herzlichen Glückwunsch an Sven! Ich hoffe, dass er hier das letzte Mal als Angeklagter im Gericht war und nun Zeit hat, seine innerlichen Wunden zu heilen.

    Bleibt die Hoffnung, dass die Polizisten angeklagt werden, die ihn körperlich und seelisch misshandelt haben, damit ihn der Staatsanwalt den Rest geben und brechen konnte, dessen Arbeit meines Erachtens auch auf den Prüfstein gehört.

    Falls es dazu kommen sollte, würde ich mir wünschen, dass sich irgendein schwuler Anwalt, gerne mehrere und ein Opferverein ehrenamtlich, bzw. pro bono Svens annehmen, um ihn durch den Prozess und zu später Gerechtigkeit zu verhelfen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 asdcasdcAnonym
  • 19.02.2020, 09:43h
  • Gerechtigkeit???
    Gerechtigkeit wäre es wenn er Schadensersatz erhält für das abgebrochene Studium und Schmerzensgeld für die Verletzungen und Beleidigungen.

    Die beteiligten beamten, die Staatsanwaltschaft und auch die Vorgesetzten gehören vom Dienst entbunden und eingesperrt.

    DANN hat er Gerechtigkeit.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Homonklin_NZAnonym
  • 19.02.2020, 10:56h
  • Ich habe da immer noch nicht verstanden, weshalb die Täter hier anscheinend gar nicht mal strafverfolgt werden. Inzwischen sortiert doch auch in D-Schland die Polizei von sich aus das rechtsradikal verirrte Personal aus, so zu lesen in diversen breitenwirksamen Online-Magazinen.

    Bei dem Fall scheint das mehr als nur ein faules Ei zu sein, das im Einsatz-Club hängt. Wenn da ein ehemaliger Polizei-Hochrangiger ivolviert war ... eventuell länger schwelende oder geduldete Gesinnungsbratzen, wo halt ewig schon das linke Auge zugeklemmt wurde, wenn die sich im Polizei-Milieu daneben benahmen. Man sollte da die Berufskompetenz wohl öfter psychologisch durchtesten, damit ein solcher "Bestand" gar nicht erst aufkommt. Deppen, die sich durch die Uniform einen Freischein für dienstgedeckte Brutalität holen, geht gar nicht.

    Ermittlungen können schon mal lange angehen. Je nach Fall und Komplexität von Verstrickungen auch über Jahre hinweg. Dennoch sollte sich das Verhältnis mit sonstwo möglichen Anstrengungen in etwa nivellieren. Sonst sieht das so aus, als wolle man erst Störfaktoren, wie evtl. Opfer, die sich beschweren, aus der Sicht haben, um sich dann ums weitere Gradebügeln der Wellen kümmern zu können.

    Polizei ist leider keine homogene Menge. Aber es gibt auch die, welche einen gegen Rechtsradikale verteidigen. Solange man die nicht alle in denselben Topf wirft...
    Einem Opfer von Polizeigewalt kann man es allerdings nachsehen, wenn der auf Blausilber nicht mehr vertraut. Wenigstens eine förmliche Entschuldigung bzw. Kostenersatz wäre angebracht.

    Die ganzen Leute, die Hartz-Empfänger ins Bodenlose verdammen, könnten mal überlegen, wo das ganze Geld wirklich landet. Im Endeffekt bei den Kaufläden und im Einzelhandel, wo es sich dann zum Teil im Lohn wiederfindet, und zum Teil in den Steuern ankommt. Da meinen anscheinend viele, die rahmen sich das ein und hängen es über der Anrichte auf oder was.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Ralph
  • 19.02.2020, 11:20h
  • Eine Schande, dass nach mehr als drei Jahren noch immer nicht Anklage gegen die Täter erhoben wurde. Eine Schande, dass in drei Instanzen gegen das Opfer prozessiert wurde. Hier müssen nicht nur endlich die Täter auf die Anklagebank gebracht werden, sondern auch der Staatsanwalt/die Staatsanwältin erstens wegen vorsätzlicher Verfahrensverschleppung und zweitens wegen vorsätzlicher Verfolgung eines Unschuldigen. Dass sowohl die beteiligten Polizeibeamten als auch die beteiligten Mitarbeiter(innen) der Staatsanwaltschaft dienstrechtliche Konsequenzen spüren müssen, ist ebenfalls klar, wobei der Staatsanwalt/die Staatsanwältin m.E. umgehend aus dem Dienst zu entfernen ist. Dieser Fall macht wieder einmal deutlich, dass es in Deutschland für Schwule keinen Rechtsstaat gibt. Die Verfolgungstradition ist bei Teilen von Polizei und Justiz noch immer lebendig und bleibt für die Täter ohne Folgen. Wie zu Zeiten des § 175 kommt es dabei gar nicht so sehr darauf an, ob am Ende eine formelle Verurteilung steht. Sinn solcher Aktionen ist es, das Opfer zu brechen, seine Existenz zu zerstören. Das ist den Tätern in Polizei und Staatsanwaltschaft hier offenkundig gelungen. Übrigens ist mir schleierhaft, was an der Äußerung des Opfers gegenüber einem der Täter eine Beleidigung sein soll. Er hat lediglich in hocherrecgter Situation und im Rahmen eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf ihn und auf eine wüste Beleidigung seiner Person mit dem Ausdruck einer Empfindung reagiert, die ich angesichts der Umstände und der Verfolgungsgeschichte in Deutschland für sehr nachvollziehbar halte.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TamakAnonym
  • 19.02.2020, 12:10h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Der Beleidigungstatbestand war zwar wechselseitig erfüllt ("Nazi", "dumme Schwuchtel"), wegen § 199 StGB war hier aber keine Strafe auszusprechen. § 199 StGB: "Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidger oder einen derselben für straffrei erklären." Das muss man wirklich als absolute formaljuristische Randnotiz vermerken. Ich wage zu bezweifeln, dass der Polizist wegen der von ihm geäußerten Beleidigung straffrei davonkommt.

    Der Vollständigkeit halber: Einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff (Notwehrlage) kann man nicht durch Beleidigung abwehren, dazu fehlt es bereits an der Geeignetheit dieser Maßname, den Angriff damit abzuwehren.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 SchleicheRAnonym
  • 19.02.2020, 12:18h
  • Ich bin jetzt erstmal froh, dass für Sven die Sache vorerst durchgestanden ist. Hoffentlich kann er sich nun auf die Zukunft konzentrieren. Ich hoffe auch, dass eine anständige Schmerzensgeldzahlung in den folgenden Verhandlungen eingeklagt werden kann. Zudem sollten die Prozessauslagen aller 3 Verhandlungen zu seiner Anklage ausgeglichen werden.
    Der Fall sollte von den Medien jedoch weiter beobachtet werden, damit keine Chance besteht, die Anklage gegen die Polizisten unter den Tisch kehren zu können. Vor allem >welche< Staatsanwaltschaft die Anklage schreiben wird...

    Wer Sven kennt, soll ihn mal von mir drücken *g*
    Alles Gute und viel Erfolg!
  • Antworten » | Direktlink »