Indonesien: Gesetzentwurf will Homo­sexuelle "behandeln" lassen

Indonesische LGBTI bei einer Kundgebung im Jahr 2016

Jakarta

Ein von mehreren Abgeordneten ins Parlament eingebrachter Gesetzentwurf könnte zu einer weiteren Verfolgung von LGBTI in Indonesien führen. Wie die "Jakarta Post" berichtet, sieht das Gesetz die Schaffung einer Behörde zur Stärkung der Familie vor, die Familien in "Krisensituationen" helfen soll.

Zu solchen Krisen zählt der Entwurf finanzielle Schwierigkeiten, Überarbeitung, Scheidung oder Krankheits- und Todesfälle. Eine weitere Krise, die "Intervention" benötige: "Sexuelle Abweichungen", definiert als "Verlangen, sexuelle Befriedigung auf ungewöhnliche und unvernünftige Weise zu erreichen". Dazu zählt der Entwurf Sasismus, Masochismus, homo­sexuellen Sex oder Inzest.

"Familien, die aufgrund sexueller Abweichungen unter Krisen leiden, müssen ihre Mitglieder Behörden melden", damit diese in "Rehabilitationszentren" behandelt werden könnten, heißt es im entsprechenden Gesetzesartikel. Betroffene sollten sich auch selbst für entsprechende Behandlungen melden, die "spirituelle Anleitung" oder "soziale, psychologische und medizinische Rehabilitation" umfasse.

Ein weiterer Artikel des Entwurfes verpflichtet die nationale Regierung und die regionalen Verwaltungen Medienberichten zufolge zum Vorgehen gegen vermeintliche indirekte "Bedrohungen" der Familie, darunter "Individualismus, Säkularismus, Propaganda für Gelegenheitssex sowie Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Propaganda".

Das Thema häusliche Gewalt wird hingegen bei den Krisensituationen ausgespart. Der Entwurf schafft ansonsten unter anderem einen Mutterschaftsurlaub unter Kündigungsschutz, sieht aber zugleich für eine Ehefrau "häusliche Pflichten", die "gute Behandlung" von Ehemann und Kindern oder die Erfüllung "religiöser Normen" vor. Leih­mutter­schaft würde mit Gefängnis bis zu sieben Jahren bestraft.

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Verabschiedung offen

Die Erfolgschancen des Gesetzes, das noch nicht mit Regierung und Ministerien abgesprochen wurde, seien unklar, berichten Medien des Landes. Einerseits habe der Entwurf Unterstützung aus drei Regierungsparteien (Gerindra, Golkar und Pan) sowie der islamischen PKB. Homosexualität beeinträchtige "die Zukunft der Menschheit", beklagte Sodik Mujahid, Gerindra-Abgeordneter und einer der Autoren des Gesetzes.

Andererseits gibt es auch Kritik von einflussreichen Politikern. Parlamentssprecherin Puan Maharani kritisierte etwa, das Gesetz sei zu "interventionistisch" und dringe zu sehr in das Privatleben vor. Der Entwurf führte auch zu Kritik in sozialen Netzwerken und von Menschen- und Bürgerrechtlerin im In- und Ausland. "Das ist ein sehr patriarchalischer Gesetzentwurf, der die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und beim Schutz der Rechte der Frauen beeinträchtigen wird", beklagte Usman Hamid von Amnesty International in Indonesien.

"Die Nachrichten aus Indonesien sind äußerst besorgniserregend", kommentierte Jessica Stern von OutRight Action International. Der Entwurf könnte zur Pflicht zur Durchführung von "Konversionstherapien" zur "Behandlung" von Homosexualität führen, die als unwirksam und schädlich angesehen werden. Das Gesetzesvorhaben verstärke "nicht nur die zunehmende Verfolgung und den Hass, mit dem LGBTQ-Menschen bereits konfrontiert sind", sondern mache diese durch die Pflicht zur Meldung durch Familienmitglieder "noch verletzlicher und isolierter".

Druck auf Community nimmt zu

Homosexuelles Handlungen werden in der ehemaligen niederländischen Kolonie Indonesien – mit Ausnahme der strengreligiösen Provinz Aceh – bislang nicht als Vergehen oder Verbrechen geahndet. Das Land mit mehr als 270 Millionen Einwohnern hat die größte islamische Bevölkerung der Welt. Im letzten September stoppte Präsident Joko Widodo einen Gesetzentwurf von islamischen Konservativen, Homosexualität landesweit unter Strafe zu stellen (queer.de berichtete).

Während in Aceh zuletzt mehrfach Männer wegen angeblicher Homosexualität nach Scharia-Recht öffentlich ausgepeitscht wurden (queer.de berichtete) oder Transpersonen öffentlich gedemütigt wurden (queer.de berichtete), kam es auch in anderen Regionen zu einer zunehmenden Repression, etwa zu Razzien in Schwulensaunen mit anschließenden Haftstrafen nach Gesetzen gegen Pornografie oder unmoralischem Verhalten (queer.de berichtete). (nb)

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