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EU-Politik

Orbán fordert EVP ohne Ehe für alle oder "Gender-Ideologie"

Mit einem Memorandum scheint der ungarische Ministerpräsident seinen Ausstieg aus der Europäischen Volkspartei vorzubereiten.


Ministerpräsident Viktor Orbán 2014 bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (Bild: European People's Party / flickr)

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Brandbrief an seine Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) ein konservativeres Profil der Vereinigung gefordert. "Wir haben ein Familienmodell aufgegeben, das auf der Ehe einer Frau und eines Mannes basiert, und sind in die Arme der Genderideologie gefallen", beklagt der 56-Jährige neben vielen weiteren Punkten.

"Anstatt die Geburt von Kindern zu unterstützen, sehen wir Massenmigration als eine Lösung für unsere demographischen Probleme." Christliche Positionen würden, wenn es sie überhaupt noch geben würde, nicht offen und selbstbewusst vertreten, so der Vorsitzende der Fidesz-Partei.

Dabei sei die EVP einst "demokratiefreundlich, anti-kommunistisch, marktfreundlich, anti-marxistisch und pro Nationen" gewesen und habe den Aufbau der Union auf der Grundlage von "Subsidiarität, Anti-Bürokratie und christlicher Inspiration" befürwortet, als "Vetreter und strenger Anhänger des christlichen Familienbildes und der Ehe eines Mannes und einer Frau", schrieb Orbán. Die EVP habe diese Werte einst "mutig, stolz und erfolgreich unter dem Druck ihrer Gegner, Moden und Trends und der linksliberalen Medienmehrheit vertreten."

Die Parteigruppe habe Einfluss verloren und gleite "von der christlichen Rechten zu der Linken", so Orbán, der sich in dem "Memorandum über den Zustand der EVP" gegen die Führung durch den polnischen Politiker Donald Tusk stellt und mehr Zusammenarbeit mit oder Mitgliedschaft von "rechten und national orientierten Parteien" fordert.

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Trennen sich die Wege?

Die Europäische Volkspartei ist ein Zusammenschluss christlich-demokratischer und bürgerlich-konservativer bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Parteien, ihr gehören etwa CDU und CSU aus Deutschland oder die ÖVP aus Österreich an. Sie steht zunehmend unter Druck durch populistische, konservativere oder rechtere Parteien, die sich in der EKR (etwa Polens PiS, aber auch die britischen Konservativen) oder ID (u.a. Lega Nord, Rassemblement National, AfD, FPÖ) zusammengeschlossen haben.

Im März 2019 war Fidesz wegen zunehmender Demontage des Rechtsstaates und der Demokratie in Ungarn von der EVP suspendiert worden: Die Partei gehört zwar weiterhin der Fraktion an, die Abgeordneten und Orbán dürfen aber nicht an Sitzungen teilnehmen oder für Ämter kandidieren. Für einen kompletten Ausschluss scheint es aus Angst vor Machtverlust keine Mehrheit zu geben – erst Anfang Februar bestätigte Tusk die weitere Suspendierung. Beobachter vermuten, der Brandbrief diene Orbán zur Vorbereitung seines Wechsels in eine andere Parteigruppe – wohl an die Seite der polnischen PiS. Mit einem Austritt aus der EVP hatte er bei fortdauernder Suspendierung bereits gedroht. (nb)



#1 NuminexEhemaliges Profil
  • 21.02.2020, 13:39h
  • Jedes Mal wenn ich das Wort Genderideologie lese, wanke ich zwischen Abscheu und Wut.
    Wenn ich meine geschlechtliche Identität für mich begriffen und definiert habe, bin ich nicht Anhänger einer Ideologie, noch habe ich eine zum Leben erweckt, sondern mir selbst klargemacht, wer ich eigtl. bin. Ein höchst persönlicher und im positiven Sinne, eigennütziger Vorgang.
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#2 KotzAnonym
  • 21.02.2020, 13:41h
  • Reisende soll man nicht aufhalten.
    Diese kruden Thesen und der autokratische Menschheitsverdummer Orban sind sicher bei PIS- oder Afd-nahen Parteifamilien besser aufgehoben als in der EVP.
    Darüberhinaus freut mich jede Zersplitterung des rechtskonservativen Lagers enorm.
    Besser für die Linken.
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#3 JadugharProfil
  • 21.02.2020, 17:23hHamburg
  • Antwort auf #1 von Numinex
  • Da könnte man genauso argumentieren, daß heterosexuelle Frauen und Männer und ihr dazugehöriger Lebensstil miteinander eine gefährliche Ideologie ist, die man zu verdammen hat.
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#4 Ralph
  • 21.02.2020, 17:31h
  • Meine Antwort an Orban braucht nur eine Zeile:

    Ich möchte eine EVP ohne Klerikalideologie.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 22.02.2020, 09:07h
  • Und ich fordere eine EU ohne Ungarn.

    Staaten wie Ungarn und Polen, die sich nicht zur EU und ihren Grundrechten bekennen, sondern die EU nur finanziell ausnutzen, aber ansonsten gegen die EU hetzen, haben in der EU nichts zu suchen.

    Ansonsten wird das irgendwann das Ende der EU sein...
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