Mildes Urteil für geplanten Anschlag auf CSD in Lublin

Blockade des CSD in Lublin durch Homo-Gegner im September 2019 mit einem Symbol des durchgestrichenen Regenbogens, das zuvor ein Politikmagazin verbreitet hatte

Ein Gericht in Lublin hat am Donnerstag ein Ehepaar wegen eines geplanten Anschlags auf den CSD der Stadt im letzten Jahr zu einem Jahr Haft verurteilt. Die 20-jährige Karolina S. und der 26-jährige Arkadiusz S. waren am Rande der Demonstration von aufmerksamen Polizeibeamten festgenommen worden – mit selbstgebastelten Sprengkörpern im Gepäck. An jenem 29. September hatten sich rund 200 gewaltbereite Nationalisten dem Pride mit Blockaden, Transparenten und homofeindlichen Sprechchören entgegen gestellt (queer.de berichtete).

Die Staatsanwaltschaft zitierte später Experten, dass die Gaskanister, an denen Feuerwerkskörper befestigt waren, zum Tod vieler Menschen hätten führen können. Nachdem S. zunächst eine mögliche Tat abgestritten hatte, gab er schließlich vor Gericht zu, gegen den "Marsch für Gleichberechtigung" gewesen zu sein und vorgehabt zu haben, die Sprengkörper auf CSD-Teilnehmer zu werfen. Auch S. bekannte sich schließlich schuldig.

Das Paar saß seit Ende September in Untersuchungshaft – und wurde vom Richter, der von ihrer Schuld überzeugt war, bis zu einer Rechtsgültigkeit des Urteils auf freien Fuß gesetzt. Er blieb am unteren Ende des möglichen Strafmaßes – für die angeklagten Straftaten unerlaubte Herstellung und Besitz von Sprengkörpern können bis zu acht Jahre Haft verhängt werden. Von dem verhängten einem Jahr Gefängnis wird noch die Zeit in Untersuchungshaft abgerechnet.

LGBTI-Organisationen zeigten sich über das Urteil entsetzt – und über die Anklage, die nicht auf Terrorismus lautete. Nach dem geplanten Anschlag habe man eine Verurteilung durch Politik und Kirchen eingefordert und keine Reaktion erhalten, beklagt die Kampagne gegen Homophobie. Der Staat verweigere LGBT+ Sicherheit und treibe Hass auf sie an.

In jenem Sommer, in dem es zu teils gewalttätigen Gegenprotesten zu CSDs im ganzen Land kam, hatten Kirche und Politik die homofeindliche Stimmung mit angeheizt. Wenige Woche nach dem versuchten Anschlag in Lublin hatte die Polizei in Breslau einen Mann festgenommen, der mit einem Messer auf den dortigen CSD zugelaufen war (queer.de berichtete).

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Richter-Lob für homofeindliche Kampagne

Für Unverständnis sorgte derweil in dieser Woche auch ein Gericht in Breslau mit einem Freispruch für die Kampagne "Stop pedofilii" der Anti-Abtreibungs-Organisation "Fundacja Pro", die unter Mitwirkung des ultrakatholischen Instituts "Ordo Iuris" mit europäischen Homo-Hassern wie der "Demo für alle" in Deutschland vernetzt ist.

In einem Zivilprozess hatte ein Anwalt im Namen eines schwulen Mannes und des Antidiskriminierungsbüros der Stadt gefordert, dass diskriminierende und volksverhetzende Aktivitäten der Kampagne einzustellen seien, etwa ein Bus, mit dem die Homo-Hasser im letzten Jahr die CSD-Saison begleitet hatten. Auch zu verbieten seien entsprechende CSD-Gegenproteste mit Plakaten oder Texte auf der Webseite der Kampagne, die Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzen.

"Pädophilie ist bei Homosexuellen 20-mal häufiger. Sie wollen Ihre Kinder unterrichten. Stoppt sie!", hieß es etwa auf einem Plakat zu kreuz.net-artiger Bebilderung. Der Richter betonte nun in seinem Urteil, die Kampagne habe eine "informative und soziale Ebene" und leiste wichtige Aufklärungsarbeit über Pädophilie sowie über "extreme Sexualaufklärung". "Die Kampagne fand nicht in Form aggressiver Kritik statt, geschweige denn in Form von Stigmatisierung oder Belästigung des Klägers", befand das Gericht.

Pikant war das Verfahren auch, weil "Stop pedofilii" bei seinen Protesten in CSD-Städten Unterschriften für eine selbst verfasste Gesetzesinitiative zum Quasi-Verbot von Sexualaufklärung sammelte. Der Entwurf mit dem Zweck "Schutz der Kinder gegen sexuelle Gewalt durch LGBT-Aktivisten und Verhinderung der sexuellen Promiskuität junger Menschen" sieht Haftstrafen vor und wurde im Oktober im Parlament beraten – eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine weitere Befassung mit dem Antrag in Ausschüssen des Parlaments, Forderungen nach Verschärfung des ohnehin krassen Entwurfes inklusive (queer.de berichtete).

Partnerstädte gegen auf Distanz zu "LGBT-freie Zonen"

Derweil geht die öffentliche Debatte um "LGBT-freie Zonen" in Polen weiter. Seit dem letzten Sommer haben sich über 50 Kreise, Städte und Provinzen in Resolutionen als frei von einer "LGBT-Ideologie" erklärt. In den Beschlüssen verpflichten sich die Städte etwa, keine "Homo-Propaganda" zu akzeptieren, keine Sexualaufklärung an Schulen durchzuführen und sich zum "Schutz der Familie" und der Kinder der "Ideologie der LGBT-Bewegung" zu widersetzen, die christlichen Werten entgegenstehe (queer.de berichtete). Das Europaparlament hatte die Beschlüsse im letzten Dezember in einem Entschließungsantrag kritisiert (queer.de berichtete).

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses hat die französische Stadt Saint-Jean-de-Braye vor wenigen Tagen entschieden, die Städtepartnerschaft zur polnischen Stadt Tuchow zu kündigen. Das journalistische Portal oko.press hat nun am Donnerstag 52 englischsprachige Briefe an europäische Partnerstädte von 13 polnischen "LGBT-freien" Städten und Regionen geschickt, in denen die Städte zu einer Distanzierung von den Resolutionen und einer Überprüfung der Beziehungen aufgefordert werden. Die Webseite des Projekts bietet auch übersetze Fassungen der jeweiligen Resolutionen.

In Deutschland seien die Städte Paderborn, Stendal und Illingen sowie auf regionaler Ebene Thüringen und Bayern angeschrieben worden. Die sachsen-anhaltinische Hansestadt Stendal hat über ihren Pressesprecher bereits reagiert und gegenüber oko.press betont, dass man die Werte der Resolution nicht teile. In Deutschland habe jeder das Recht auf freie Entfaltung, was auch seine Sexualität umfasse. Eine Einschränkung dieses Rechts sei mit den grundlegenden demokratischen und liberalen Ansichten Stendals nicht vereinbar. Dennoch betreffe die Frage die eigenständige politische Verantwortung der Partnerstadt, in die Stendal nicht eingreifen könne. Zusammen mit dem Stadtrat werde man das weitere Vorgehen besprechen und entscheiden, ob man die Partnerschaft fortführe.

Empörung über größten Bierkonzern Polens

Derweil hat ein polnischer LGBTI-Aktivist indirekt zu einem Boykott der Brauereikette Kompania Piwowarska (u.a. Tyskie, Lech, Pilsner Urquell und Grolsch) aufgefordert. Der Grund: Das Unternehmen hatte eine Gala des Politikmagazins "Gazeta Polska" gesponsert, das im letzten Sommer angekündigt hatte, einer Ausgabe einen Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone" beizulegen. Nach einiger Kritik wurde ein Teil der Auflage in "LGBT-Ideologie-freie Zone" geändert – ein Gericht stoppte später die weitere Verbreitung (queer.de berichtete). Bei der Gala wurde Jaroslaw Kaczynski, der homofeindliche Chef der Regierungspartei PiS, als Mann des Jahres ausgezeichnet. (nb)

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