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Laschet vs. Merz vs. Röttgen

Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben Probleme mit LGBTI-Rechten

Der einzige schwule Kandidat um das Rennen auf den CDU-Vorsitz tritt nicht an – stattdessen streiten sich drei Männer um den Posten, die gerne mit Homophobie gespielt haben.


Drei Männer aus NRW wollen die Herren des Konrad-Adenauer-Hauses werden – alle drei haben LGBTI-feindliche Positionen vertreten. Auf dem Bild ist ein CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 2000 zu sehen, mit dem die Partei Stimmung gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren machen wollte (Bild: Montage, CDU sowie Löwe 48 (CDU-Zentrale))

Es wird heiß im Kampf um den Chefposten von Deutschlands letzter Volkspartei: Bereits vergangene Woche hatte der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur im Kampf um den CDU-Vorsitz angekündigt, am Wochenende berichteten Nachrichtenagenturen, dass auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz antreten wird. Am Dienstagmorgen kündigte schließlich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, er wolle Annegret Kramp-Karrenbauer ablösen.

Spahn, der in Medien lange als Kandidat gehandelt wurde und bei der vorherigen Vorstands-Wahl als offen schwuler Bewerber angetreten war, verzichtet auf eine Kandidatur. Er kündigte in der Pressekonferenz an, Laschet unterstützen zu wollen. Er bewerbe sich als CDU-Vize.


Laschet (Mitte) und Spahn wollen als Team in den Wahlparteitag Ende April gehen (Bild: Screenshot Phoenix)

Die drei Kandidaten wollen sich Ende April zum neuen Chef der Christdemokraten wählen lassen. Aus Sicht von LGBTI-Aktivisten sind alle drei Politiker aus NRW problematisch: Alle hatten sich in der Vergangenheit damit gebrüstet, dass sie die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben verhindern wollen.

Dabei hat sich Armin Laschet eigentlich ein weltoffenes Image zugelegt: Der 59-Jährige war unter anderem zwischen 2005 und 2010 NRW-Integrationsminister. Als erster Landesintegrationsminister Deutschlands war er wegen seines Dialogs mit Minderheiten hochgelobt worden, wurde aber von Parteifreunden auch als "Türken-Armin" verspottet. Laschet arbeitete damals im Kabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – also ausgerechnet jenem Politiker, der mit dem rassistischen Slogan "Kinder statt Inder" Wahlkampf gemacht hatte.


Armin Laschet ist seit 2017 Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes (Bild: KASonline / flickr)

Mit LGBTI-Rechten hatte Laschet mehrfach Probleme: So lud er 2007 zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle" LGBTI-Aktivisten von einer Veranstaltung aus (queer.de berichtete). Auch im Wahlkampf profilierte er sich als Gegner von LGBTI-Rechten: 2015 behauptete er etwa als CDU-Spitzenkandidat wiederholt, dass es im Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gebe (queer.de berichtete). Auf Druck der Laschet-CDU weigerte sich Nordrhein-Westfalen 2017, dem Gesetz zur Ehe für alle zuzustimmen (queer.de berichtete).

Norbert Röttgen hat ebenfalls in der Vergangenheit mit Homophobie gespielt. Als rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion polterte er etwa vor gut 15 Jahren gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – selbst mit der Stiefkindadoption würden Schwule und Lesben das Kindeswohl gefährden, so Röttgen damals (queer.de berichtete). So war es keine Überraschung, dass er 2017 bei der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben stimmte.


Norbert Röttgen war von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (Bild: Oliver Hallmann / flickr)

Bei Friedrich Merz gehörte LGBTI-Feindlichkeit stets zum Markenkern. Zwar sind Äußerungen bei den großen Kämpfen – etwa der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgsetzes 2006 oder der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben 2017 – nicht bekannt, da er sich nach der Niederlage gegen Angela Merkel beim Kampf um den Fraktionsvorsitz 2002 aus der Politik zurückzog. Zuvor hatte er aber gerne ausgeteilt. 2000 stilisierte er die Forderung von SPD und Grünen nach eingetragenen Partnerschaften etwa zu einem Angriff auf die heterosexuelle Familie hoch: "Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen", warnte er in der Debatte um das Gesetz in düsteren Tönen. Er warf sich verpartnernden Homosexuellen vor, den Schutz von Ehe und Familie "auszuhöhlen".


Merz wettert im Jahr 2000 im CDU-Magazin "UiD" gegen die Lebenspartnerschaft

Damals forderte Merz immer wieder, gegen das Gesetz nach Karlsruhe zu ziehen, weil die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoße. Er unterstützte die Normenkontrollanträge der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Gesetz – freilich folgte Karlsruhe der homophoben Argumentation nicht und erklärte die Lebenspartnerschaft für grundgesetzkonform.


Friedrich Merz (hier in einem Bild aus dem Jahr 2002) ist seit neun Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Siegfried Büker)

Der ehemalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit ("Ich bin schwul – und das ist auch gut so") warnte bereits bei der letzten Merz-Kandidatur für den CDU-Chefposten vor gut einem Jahr vor der Homosexuellenfeindlichkeit des Konservativen (queer.de berichtete).

Gewählt wird die neue Parteispitze der Christdemokraten auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Dort wird es wohl zu einer Kampfabstimmung kommen.



#1 UngeeignetAnonym
  • 25.02.2020, 11:03h
  • Alle drei Kandidaten sind ungeeignet.

    Nicht, dass Merkel und AKK besser gewesen seien, aber wohin das führt, sehen wir ja.
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#2 Auch ungeeignetAnonym
  • 25.02.2020, 11:06h
  • --------------------
    Der einzige schwule Kandidat um das Rennen auf den CDU-Vorsitz tritt nicht an
    -------------------

    Wenn man sich ansieht, was bei seinem "Verbot" von Konversions-"Therapien" am Ende rausgekommen ist, ist das auch kein Verlust.

    Ein Gesetz, das diese Scharlatanerie aus der Grauzone rausholt und für die meisten Altersklassen legal macht.

    Und dass den Druck auf betroffene Minderjährige noch steiern wird, damit diese sofort bei Erreichen der Altersgrenze zu diesen Scharlatanen rennen.

    Ein Gesetz, das wieder mal wissenschaftliche Fakten (dass das nämlich in jedem Alter massive Schäden verursacht) ignoriert.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 25.02.2020, 11:18h
  • Die CDU/CSU sollte doch wirklich langsam mal erkennen, dass ihr bisheriger Kurs weder Deutschland noch der CDU/CSU irgendwas bringt.

    Wenn man ständig Konservatismus mit Rechtspopulismus verwechselt, macht man damit nur die AfD stärker. Und zeigt damit, dass man eben keine Partei der Mitte oder gar eine Volkspartei ist.

    Es wird höchste Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich erkennt, was die Konservativen anderer Staaten längst erkannt haben: dass Grundrechte, der demokratische Gleichheitsgrundsatz und die volle Gleichstellung von LGBTI ur-konservative Forderungen sind.

    Wenn die CDU/CSU das nicht ganz schnell einsieht, werden ihre Probleme innerhalb von 5 Jahren noch viel größer werden. Denn damit wird sie gerade bei den jüngeren Wählern viele für immer verlieren. Und das bedeutet massive Probleme in der sehr nahen Zukunft, denn verlorene Wähler bekommt man nicht so schnell wieder zurück.
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#4 Ralph
  • 25.02.2020, 11:26h
  • Vielleicht verdrehen jetzt gleich manche die Augen, aber ich stelle gern Tatsachen klar, indem ich den Umgang mit LGBTI in unserem Land mit dem Umgang mit anderen Minderheiten vergleiche. Zunächst mal wäre es undenkbar, dass ein Kandidat für den CDU-Vorsitz offen dafür einträte, die Grundrechte von Juden, Sinti, Schwarzen oder Behinderten zu mindern. Es wäre aber auch kaum vorstellbar, dass ein Schwarzer oder ein Jude sich einem Kandidaten als Stellvertreter andient, der selbst rassistische oder antisemitische Aussagen getroffen hat. In der CDU geht beides, nur eben in Bezug auf LGBTI. Aber das ist nicht neu: Diese Partei hatte noch nie eine(n) Vorsitzende(n), der/die Menschenwürde und Grundrechte von LGBTI voll anerkannt hätte. Auch Angela Merkel hat das nicht getan, und AKK sowieso nicht, im Gegenteil: Die hat noch Sprüche draufgesattelt, die jedem Faschisten das Herz hüpfen lassen vor Freude. Wenn also wieder mal genervt gefragt wird: Was wollt ihr denn noch?!, dann dürfen wir als Beispiel nennen: dass die größte deutsche Partei endlich aufhört, uns als minderwertig und eine Gefahr für Staat und Gesellschaft zu verleumden; dass die größte deutsche Partei endlich mal einen Vorsitzenden wählt, der auf dem Boden von Menschenwürde und Grundrechten steht, ohne uns auszuklammern. (Da ist natürlich noch viel mehr, aber es geht mir ja nur um ein besonders naheliegendes und aktuelles Beispiel.)
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#5 NuminexEhemaliges Profil
  • 25.02.2020, 11:27h
  • Die Frage ist doch nicht, wer bei der CDU Probleme mit den Rechten von LGBT hat, sondern wer nicht. Mir fällt spontan niemand ein.
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#6 Nk231Anonym
  • 25.02.2020, 11:35h
  • Deswegen schauen wir lieber auf Parteien, die 2021 für eine Regierungsbildung in Frage kommen und unterstützen wir sie, anstatt uns Dinge anzuschauen, die sich eh nicht ändern höchstens verschlechtern.
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#7 RuferInDerWueste
  • 25.02.2020, 11:35h
  • Jeder politisch denkenden queeren Person sollte spätestens nach Thüringen (und dem unwürdigen Geziehe, das danach folgte) klar sein, dass CDU und FDP im Zweifel lieber mit den Faschisten paktieren, statt sich "linken" Positionen gegenüber zu öffnen. Immer noch vertreten CDU-Politiker_innen de facto die Hufeisentheorie, wonach die Linke genauso schlimm sei wie die Faschisten.

    Es muss also jede queere Person, die CDU, CSU, FDP oder AfD wählt, wissen, dass sie im Endeffekt gegen die eigenen Interessen wählt. (Es sei denn, die eigenen Interessen sind nur vom eigenen, wohlgefüllten Geldbeutel oder dem eigenen Ausländer_innen-Hass gesteuert.)
    Das haben bei der letzten Bundestagswahl laut dieser Umfrage hier

    www.queer.de/abstimmen_ergebnis.php?wahl=759

    immerhin 26,3% der Abstimmenden getan.

    Mindestens ein gutes Viertel aller queeren Menschen scheint also über eine so große Portion internalisierten Selbsthasses zu verfügen, dass sie liebend gern eine von mehreren Parteien wählt, die dezidiert und explizit Stellung gegen uns beziehen bzw. - noch schlimmer - im Falle der FDP einerseits so tun, als bezögen sie FÜR uns Stellung, andererseits dann aber eben doch lieber mit den Faschisten paktieren.

    Und jetzt komme mir keine_r damit, dass sich das bei der FDP erst jetzt herausgestellt habe. Entgegen so manchen Lippenbekenntnissen haben FDP-Politiker_innen, wenn es darauf ankam, in den letzten Jahren oft genug gegen unsere Belange gestimmt. Sowas nennt man dann "Fraktionszwang", "Koalitionsräson" oder wie auch immer, statt es einfach nur zu benennen, was es wirklich ist: Rückgratlosigkeit und im Zweifel Paktieren mit den Mächtigen, und zwar egal, welche politischen Ansichten diese vertreten.

    Nun... was folgt daraus?

    Wer sagt eigentlich, dass für Deutschland für alle Zeiten nur noch ein_e CDU-Kanzler_in in Frage kommt? Wenn sich die Situation so weiterentwickelt, wie sie es derzeit tut, wäre es auch nicht allzu unwahrscheinlich, in nicht allzu ferner Zukunft eine_n Grüne_n im Kanzleramt sitzen zu haben.

    Ich will nun wirklich auch keine Wahlwerbung für die Grünen machen - auch die haben sich in den letzten Jahren immer weiter in eine Richtung entwickelt, die mir nicht gefällt. Jedoch sollten wir einfach mal in Betracht ziehen, dass es nicht sakrosankt ist, dass Deutschland immer eine_n CDU-Kanzler_in haben wird.

    Wir können selbst, jede_r Einzelne von uns, eine ganze Menge dagegen tun. Sofern uns ein Begriff wie "Solidarität" noch irgendetwas bedeutet.
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#8 Homonklin_NZAnonym
  • 25.02.2020, 11:47h
  • Ich weiß auch nicht, was man sich da an den Himmel der Hoffnung malt, wenn unter dieses Dominium gehörig üblich ist, oder sogar verlangt wird, eine intrijizierte Wahnerkrankung zur Grundphilosophie zu zählen. Die sich hinter den 'C' verbirgt, also eine Art verstecktes Weltrealitätsverbot enthält. Würde Laschet vielleicht sagen.
    Dieser F. Merz hat dann nicht nur Queer-abträgliche Sichtweisen,. der ist ein elitär kaltschnäuziger Schnösel, ein kühler Rechner mit asozialem Tonus. Spezialdragees für Kapitalismusgeile.
    Beware the Necromancer!

    Wäre der bei der SPD untergekrochen, wäre gar nicht aufgefallen.
    Über den anderen bin ich noch zu wenig belesen, aber die gesamte Kanzlerschusslinie und was da alles drauf zu strebt steht unter keinem vielversprechenden Licht. Da wird euch die Muddi noch als harmlos in Erinnerung bleiben, bei dem Material, das da nach rutscht!
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#9 Nk231Anonym
  • 25.02.2020, 11:54h
  • Antwort auf #7 von RuferInDerWueste
  • So isses.

    "Wer sagt eigentlich, dass für Deutschland für alle Zeiten nur noch ein_e CDU Kanzler_in in Frage kommt?"

    Das möchte die CDU so und deren Wähler/innen, was nach all dem Zeug, der produziert wurde, immer noch eine Mehrheit darstellt. Und das sagt ne Menge über diese Wähler/innen aus.

    Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass das was mit Befindlichkeiten bezüglich LSBTTIQ zu tun hat und auch mit Flüchtlingen. Das ist beides nicht gewollt, also wird stur konservativ gewählt, ohne Rücksicht auf Verluste, auf Kosten von Minderheiten.

    Was wir brauchen, sind mutige Leute wie Kamala Harris, die ihren Mund aufmachen und aussprechen, was dringend nötig ist. Das gibt es momentan in den USA, in Deutschland sucht man vergeblich.
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#10 TamakAnonym
  • 25.02.2020, 12:00h
  • Fairerweise muss man dazu sagen, dass Merz inzwischen nicht nur eingetragene Lebenspartnerschaften, sondern sogar die Ehe für alle unterstützt, während Röttgen und Laschet nach wie vor Gegner der Gleichbehandlung sind. Bei Merz ist das auch inzwischen schon 20 Jahre her, bei Laschet noch keine 3 Jahre. Zudem ist die Homofeindlichkeit von Laschet tief in seinem katholischen Glauben verwurzelt, Röttgen ist da aus meiner Sicht eher ein Mittläufer der "Merkel-Fraktion".

    Im Hier und Jetzt halte ich daher tatsächlich Merz für den besten Kandidaten aus Homo-Sicht.
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