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AKK taucht unter

Bundesregierung plant keine Rehabilitierung von homosexuellen Soldaten

Das Verteidigungsministerin bleibt schwammig, wenn es um Diskriminierung Homosexueller in Bundeswehr und NVA geht. Eine rückwirkende Rehabilitierung scheitere am Grundgesetz.


Erst im Jahr 2000 beendete die Bundesregierung formal die Diskriminierung homosexueller Militärangehöriger (Bild: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr)

Die Rehabilitierung von wegen ihrer Homosexualität in der Bundesrepublik und der DDR dienstrechtlich verurteilten Soldaten sei derzeit "nicht beabsichtigt". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) hervor, die queer.de vorliegt. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die Ablehnung mit dem Grundgesetz: "Für eine rückwirkende Aufhebung von Gerichtsurteilen durch die Legislative bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden, so dass dies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als zulässig angesehen wird."

Mit der selben Argumentation hatten mehrere deutsche Bundesregierungen früher die Rehabilitierung von Opfern des Anti-Schwulen-Paragrafen 175 abgelehnt. Die Argumentation: Die Urteile des erst 1994 abgeschafften Gesetzes seien rechtsstaatlich zustande gekommen und könnten daher nicht nachträglich geändert werden. Andernfalls werde die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, erklärte ein CDU-Politiker in einer Bundestagsdebatte im Jahr 2011 – auch FDP und SPD warnten damals vor angeblichen verfassungsrechtlichen Problemen (queer.de berichtete). Selbst die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) taten derartige Forderungen aus der LGBTI-Community als "realitätsfern" ab (queer.de berichtete).

Schließlich bröckelte der offensichtlich politisch motivierte Widerstand gegen die Rehabilitierung: In der letzten Legislaturperiode wurde das "Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) einstimmig im Bundestag beschlossen (queer.de berichtete).

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Brandenburg: Bundeswehr trug "jahrzehntelang aktiv zur gesellschaftlichen Stigmatisierung" bei

Die FDP fordert nun eine Art StrRehaHomG für homosexuelle Soldaten, denn: "Die Bundeswehr war nicht einfach eine Getriebene gesellschaftlicher Vorurteile, wie die Bundesregierung es nun darstellt. Mit der Ausgrenzung homosexueller Soldaten hat sie jahrzehntelang aktiv zur gesellschaftlichen Stigmatisierung beigetragen", so Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Es geht nicht um Lappalien. Mit unehrenhaften Entlassungen, Rufschädigung und faktischen Berufsverboten hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet. Frau Kramp-Karrenbauer darf sich bei der Rehabilitierung betroffener Bundeswehrangehöriger keinen schlanken Fuß machen. Sie muss sich der historischen Verantwortung stellen."

Die Verteidigungsministerin solle die betroffenen Bundeswehrangehörigen "endlich offiziell für die jahrzehntelang erfahrene Diskriminierung um Entschuldigung bitten". Truppendienstliche Urteile auf Basis des Paragrafen 175 müssten "schon aus Respekt vor den Betroffenen endlich aufgehoben werden", außerdem müsste "systematische Diskriminierung" in der NVA, den DDR-Streitkräften, endlich aufgearbeitet werden.


Jens Brandenburg ist seit 2017 Abgeordneter in Berlin (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Müller: AKK-Schweigen hat "merkwürdigen Beigeschmack"

In der Kleinen Anfrage hatte die FDP auch konkret nach der Haltung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefragt. Diese Frage wurde im Antwortschreiben komplett ignoriert. Alexander Müller, der Obmann der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, kritisierte zudem, dass sich AKK "bisher überhaupt nicht" zum Thema geäußert habe. Der hessische Politiker spekulierte, dass sie zustimme, "dass jeder ungeachtet seiner sexuellen Orientierung oder Identität in der Bundeswehr willkommen sei". Aber: "Angesichts ihres Vergleichs der Ehe für alle mit Vielehen oder Inzest oder ihren Witzen zu Intersexuellen-Toiletten erhält das Ausbleiben einer offiziellen Äußerung allerdings einen merkwürdigen Beigeschmack."

2017 hatte Ursula von der Leyen, Kramp-Karrenbauers Vorgängerin im Chefinnensessel des Verteidigungsministeriums, mit einem Bundeswehr-Workshop ausdrücklich für die Gleichbehandlung von LGBTI in den Streitkräften geworben. Die CDU-Politikerin stieß damals auf Widerstand aus CSU ("Es gibt wichtigere Themen"), SPD ("verfehlte Prioritäten") und AfD. Die "Bild"-Zeitung spottete zudem über das "Sex-Seminar" (queer.de berichtete).

Von der Leyen startete auch die wissenschaftliche Aufklärung der LGBTI-Diskriminierung in der Bundeswehr. Eine Studie zum Thema ist bislang noch nicht abgeschlossen. (dk)



#1 PetterAnonym
  • 27.02.2020, 12:33h
  • "Eine rückwirkende Rehabilitierung scheitere am Grundgesetz."

    Exakt dasselbe wurde bei der Rehabilitierung der Opfer des §175 auch immer gesagt - bis es dann auf einmal doch möglich war, wenn auch in lächerlicher Form...

    Es ist natürlich immer leicht, alles aufs Grundgesetz zu schieben. Und gerade bei AKK wundert mich das auch nicht, dass sie jetzt nach ihrem Scheitern auf ganzer Linie und dem de-facto-Ende ihrer Karriere noch austritt.

    Da wissen wir schon mal, wie es aussehen würde, wenn Laschet der nächste Kanzler würde.
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#2 tchantchesProfil
#3 stephan
  • 27.02.2020, 12:57h
  • Was und wer auch immer der Dirchsetzung von Gerechtigkeit und gerechter Beurteilung der Vergangenheit im Wege steht, gehört abgeschafft und beiseite geräumt! Das GG ist schlicht so zu verändern, dass es Unrecht nicht fördert und/oder fortschreibt! Sonst ist es wertlos!
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#4 Religioten-WatchAnonym
  • 27.02.2020, 13:09h
  • Wer führt noch mal das Bundesverteidigungsministerium? Ach ja, eine Katholin aus der tiefen westdeutschen Provinz, die sich bereits früher gegen Menschenrechte für Schwule ausgesprochen hat!
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#5 Ralph
  • 27.02.2020, 15:08h
  • Wir brauchen gar nicht darüber zu diskutieren, ob -wie man in Bundeswehr, Verteidigungsministerium und CDU meint- ein Rechtsstaat frei ist, jedwede Menschenrechtsverletzung zu begehen, ohne die Opfer rehabilitieren und entschädigen zu müssen, weil nur eine Diktatur für von ihr begangene Verbrechen hafte. Das ist natürlich Blödsinn, aber darauf kommt es nicht einmal an, denn ein Staat, der systematisch Gruppenverfolgung betreibt, ist gar kein Rechts-, sondern ein Unrechtsstaat. Ob ein Staat ein Rechts- oder ein Unrechtsstaat ist, entscheidet sich nämlich nicht daran, ob er seine Verbrechen nach Lust und Laune und ohne Einhaltung irgendwelcher Formen begeht oder ob er sie in Gesetzestexte gießt und die dann in scheinjuristischen Verfahren umsetzt, sondern allein daran, ob er sich materiell an Menschenwürde und Grundrechte bindet und seine Gesetze wie deren Ausführung an Menschenwürde und Grundrechte koppelt. Die BRD war daher -wie die DDR- ein Unrechtsstaat, und schlimmer: Sie ist es noch, denn sie beharrt darauf, dass von ihr begangene Verbrechen rechtmäßig seien, weil die Menschenrechtsverletzung in scheinrechtstaatlichen Formen begangen wurde. - Wie sagte der damalige Justizminister Maas anlässlich des § 175-Entschädigungsgesetzes? Die Stärke des Rechtsstaates erweise sich in seiner Fähigigkeit, von ihm begangenes Unrecht einzugestehen und zu korrigieren? Nach dieser Enschätzung ist die Zeit des Rechtsstaates in Deutschland schon nach wenig mehr als zwei Jahren vorbei.
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#6 FurorAnonym
#7 Ralf 1Anonym
  • 27.02.2020, 15:40h
  • Antwort auf #6 von Furor
  • Richtig. Die Schwulenverfolgung in der DDR geschah nach dem weitaus milderen Bismarck-Paragraphen, die in der BRD mit voller Härte nach dem Hitler-Paragraphen.

    Ich weiß, was Du meinst. Aber in diesem Zusammenhang geht es mir nur um den Umgang beider Staaten mit schwulen Männern. Wer (zu Recht) verlangt, die DDR wegen der Stasi, der Mauertoten usw. usf. als Unrechtsstaat zu bezeichnen, der darf sich nicht weigern, die BRD wegen der Ausgrenzung, Benachteiligung und strafrechtlichen Verfolgung schwuler Männer auch einen Unrechtsstaat zu nennen. Es gibt kein besseres und daher tolerables und kein schlechteres und daher unverzeihliches Unrecht. Menschenrechtsverletzung ist immer Menschenrechtsverletzung, egal wie und an wem - auch wenn es schlimmer ist, jemanden zu erschießen als ihn einzusperren, jemanden einzusperren als ihn zu entlassen, jemanden zu entlassen als ihn zu beschimpfen.

    Ralph
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#8 LinusAnonym
  • 27.02.2020, 18:47h
  • AKK hetzt weiterhin gegen die Eheöffnung und hat dumme Witzchen auf Kosten von Trans- und Intersexuellen gemacht.

    Hat irgendwer was anderes von ihr erwartet als dass sie auch bei diesem Thema blockiert?

    Gerade Trans- und Intersexuelle haben es eh schon so schwer, erleben so viel Ablehnung und sind Ziel von Spott und Mobbing. Sich die Schwächsten rauszusuchen, um Witze über sie zu machen, zeugt von einem abgrundtief verdorbenen Charakter.

    Wenn man Witze macht, dann über "die da oben" oder über sich selbst, aber nicht über Leute, die es eh schon schwer haben. Das sagt alles über ihren Charakter.
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#9 TheDadProfil
  • 27.02.2020, 19:19hHannover
  • Antwort auf #6 von Furor
  • ""da gab es schon noch Unterschiede...""..

    Nöö..
    Es macht nämlich keine wirklichen Unterschied ob man in der DDR als Schwuler aus der NVA rausgeworfen wurde, oder in der BRD sogar dann noch nach dem alten Nazi-Paragraphen aus der Bundeswehr entlassen wurde, obwohl man als Zeitsoldat oder sogar als Berufssoldat auf die jeweilige Verfassung GESCHWOREN hat das Land, und mit ihm die Bevölkerung zu schützen !

    Ob das nun Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute oder andere Beamte sind, sie sind wegen der vermasselten "Karriere" zu entschädigen !
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#10 TimonAnonym
  • 27.02.2020, 19:50h
  • Ich frage mich bei solchen Meldungen immer, wie lange die SPD sich noch mit solchen Personen an einen Kabinettstisch setzen will und wie lange die SPD so eine Partei noch an der Macht halten will.

    In Hamburg hat die SPD doch gesehen, dass sie gut abschneiden kann, wenn sie eigenständige Politik macht und nicht immer nur Schoßhündchen der Union ist.
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